Sie haben davon gesprochen, durch diese Maßnahme werde verhindert, dass der Staatsweinbetrieb schwarze Zahlen schreibe. Dazu komme es allenfalls im Jahre 2020. Zunächst einmal muss ich Ihnen sagen, dass diese Zahl falsch ist. Es geht um das Jahr 2012.Aber man würde auch im Jahr 2050 keine schwarzen Zahlen schreiben, wenn man diesen Keller nicht baute.
Außerdem haben Sie gesagt, dies erfolge gegen den Willen der Rheingauer Winzer. Es gibt zwei oder drei Winzer, deren Namen immer wieder auftauchen. Hinter diesen zwei oder drei Winzern stehen vielleicht zehn weitere. Es gibt im Rheingau 1.200 Winzer. Darunter befinden sich 400 Haupterwerbsbetriebe. Von diesen höre ich meist etwas ganz anderes, weil sie die Rolle des Staatsweinbetriebs anders sehen.
Sie sagen, das erfolge gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Richtig ist – Frau Hoffmann hat verraten, was hinter dem Theater steckt –, dass es um die Wahl ging. Es ging bei der Landratswahl darum, und jetzt kommt es darauf an, sich für die Kommunalwahl zu positionieren.
Nur, eine Mehrheit ist das trotzdem nicht. Im vorderen Rheingau waren es 40 %. Denen stehen immer noch 60 % gegenüber, die dieses Argument nicht überzeugt hat.
Es geht hier um Baurecht. Der Antrag war so begründet. Wir müssen Folgendes klarstellen. Grundsätzlich gibt es – Gott sei Dank – in unserem Land noch ein Baurecht. Das sieht vor, dass eigentlich jeder bauen kann, es sei denn, dieses Baurecht wird durch andere Gesetze oder Regelungen des Baugesetzbuchs eingeschränkt. Dies – und sonst nichts – hat die Bauaufsicht zu prüfen.
Die Bauaufsicht hat geprüft und die Bauvoranfrage positiv beschieden. Der damals zuständige Dezernent – der heutige Landrat – hat dann entgegen dem Votum seiner Behörde einen genau gegenteilig lautenden Beschluss formuliert. Dazu muss man sagen, dass er früher selbst Mitarbeiter einer Bauaufsicht war.
Dann hat der Regierungspräsident – was in diesem Land wahrscheinlich einmalig sein dürfte – den Dezernentenbescheid mit der Begründung, es handele sich um eine offenkundige Rechtswidrigkeit, aufgehoben.
Im Laufe des weiteren Verfahren sind Anregungen aufgenommen worden. Insofern irrt Frau Hoffmann – oder sie versucht, Ihnen etwas Falsches zu sagen –, wenn sie es hier so darstellt, als sei der Bauantrag von der Bauvoranfrage sehr abgewichen.
Er ist nicht abweichend in dem Sinne, dass man größer, weiter oder sonst etwas bauen wollte,sondern er weicht in bestimmten Punkten ab, indem er Wünschen und Anregungen der Behörden entgegenkommt. Das war die zusätzliche Leistung, die hier erbracht wurde.
Dann hat sich die Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung in Eltville, die bei der Bauvoranfrage in der Mehrheit überhaupt keine Bedenken hatte, gewandelt, weil zwei Menschen aus persönlich sehr nachvollziehbaren Gründen anders abgestimmt haben. Aber der Bürgermeister hat festgestellt – und das hätte Frau Hoffmann auch schon vortragen können –, dass diese Beschlüsse rechtswidrig sind.
Jetzt haben alle beteiligten Behörden zu dem Bauantrag positiv votiert. Der in der Bauaufsicht damit Befasste konnte gar nicht anders, als ihn zu genehmigen. Dann entzieht der Landrat – das wäre ein Punkt, den der Innenminister einmal prüfen müsste – im Wege seiner Organisationsgewalt dem politisch zuständigen Dezernenten diesen Einzelfall. Er belässt ihm die Aufgabe Bauaufsicht ansonsten, aber diesen Einzelfall zieht er an sich. Ich würde gern einmal prüfen lassen, ob das durch die Organisationsgewalt abgedeckt ist.
Jetzt geht es weiter. Da wollen wir einmal ganz offen sein. Ich denke nicht, dass ich damit jemandem schade, weil es auch in der Presse schon bekannt ist.
Der Landrat sagt dem damit befassten Mitarbeiter, er möge seinen Dezernenten darüber informieren, dass er, Landrat, dem Mitarbeiter untersage, mit dem Dezernenten überhaupt nur ein Wort zu diesem Vorgang zu reden. Das kommt jetzt noch dazu.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Ein Skandal! – Frank Gotthardt (CDU): Eine interessante Aktuelle Stunde! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Sehr interessant!)
Das Ganze ist getimt und läuft ab. Jetzt frage ich Sie – wie heißt diese Überschrift so schön –: Wo ist hier „brutalstmögliches“ Durchregieren? Ich sage Ihnen, das ist brutalstmögliches Durchregieren eines Landrats,von dem ich auch persönlich sehr enttäuscht bin.Sie merken,ich bin da etwas betroffen, weil ich ihn ganz anders eingeschätzt hatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. Das haben Sie gerade noch hinbekommen. – Das Wort hat der Landwirtschaftsminister, Staatsminister Dietzel.
Nur kein Neid. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung über den Fortgang der Planungs- und Baumaßnahmen bezüglich des Kellereineubaus für die Hessische Staatsweingüter GmbH am Steinberg ist derzeit allein noch eine Frage der baurechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens. Die grundsätzlichen Argumente für und wider dieses Projekt, das einen einschneidenden Meilenstein in der Entwicklung der Staatsweingüter darstellt, sind zuvor sehr intensiv untersucht, erörtert und abgewogen worden. Daher finde ich die Art und Weise unverständlich, mit der eine einzelne Abgeordnete dieses Hauses wieder einmal versucht,politisch in ein bauaufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren einzugreifen und sich ohne eine weitere rechtliche Würdigung
Ich vermag nicht zu erkennen, dass in der Diskussion der letzten Tage ein einziges juristisches Argument vorgetragen wurde, das die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens angezweifelt hätte. Den in dem Antrag der SPD-Fraktion enthaltenen Vorwurf des „brutalstmöglichen“ Durchregierens weise ich für die Landesregierung entschieden zurück.
Diese Baumaßnahme wird,wie andere Maßnahmen auch, von der Verwaltung nach Recht und Gesetz beurteilt, und entsprechend werden die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet. Für die Landesregierung bestand und besteht kein Anlass, in dieses laufende Baugenehmigungsverfahren einzugreifen oder dieses heute oder an einer anderen Stelle zu kommentieren. Ich meine daher, wir sollten uns um mehr Sachlichkeit in der Diskussion bemühen und den Vorgang, obwohl es um Weinbau geht, nüchtern betrachten.
Allerdings betone ich ausdrücklich auch, dass die Hessische Landesregierung den Neubau der Kellerei für ökonomisch dringend erforderlich hält und der Auffassung ist, dass dieser am Steinberg ökologisch vertretbar zu realisieren ist.
Eine leistungsfähige Hessische Staatsweingüter GmbH, die qualitativ hochwertigen Wein produziert, wird nach meiner Überzeugung ihrem Auftrag nur gerecht, wenn sie über einen modernen Betrieb verfügt. Diesen Auftrag sehen wir zum einen in der Vorbildfunktion für den heimischen Anbau und zum anderen in der hervorragenden Marketingwirkung für den hessischen Weinbau, dessen Position im heimischen wie auch im europäischen und internationalen Weinhandel es zu festigen und zu stärken gilt. Die aktuelle Diskussion um das Weinhandelsabkommen zwischen der EU und den USA zeigt wieder, wie wichtig es ist, solche Stützpfeiler für den hessischen Weinbau zu errichten.
Nur über eine starke Positionierung unseres Weinbaus werden wir uns auf Dauer gegenüber den Billigimporten oder industrieähnlicher Weinproduktion behaupten können.Wir wollen die Hessische Staatsweingüter GmbH als verlässlichen Partner an der Seite aller hessischen Weinbaubetriebe für diesen Markt stark machen, und dafür wollen wir auch streiten. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls abgehandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Neuanfang in Berlin: eine Chance auch für Hes- sen!) – Drucks. 16/4677 –