Es ist kein Wunder, auch keine Schikane, sondern nicht mehr als recht und billig, dass das Regierungspräsidium als obere Bauaufsichtsbehörde aktiv geworden ist. Die Staatsweingüter haben wie jeder andere Bauherr das Recht auf ein faires, ordnungsgemäßes Verfahren, und dies wird nun sichergestellt.
Der Landrat und die SPD haben den Kellereineubau am Rande des Steinbergs von Anfang an abgelehnt. Da wird es nun zu einem Problem, dass alle Ergebnisse des Verfahrens, mit Ausnahme der politisch motivierten Entscheidung des Eltviller Parlaments, auf ein Ja zu dem Projekt hindeuten.
Daraufhin wird eine große Verschwörungstheorie ersonnen: Die Landesregierung – der Ministerpräsident – soll alle Behörden unter Druck gesetzt haben. Sehr geehrte Frau Kollegin Hoffmann, welches Verständnis haben Sie von staatlichen Institutionen, die nur einem verpflichtet sind, nämlich Recht und Gesetz?
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass sich alle 13 Behörden, vom Weinbauamt über die untere Naturschutzbehörde bis zur unteren Denkmalschutzbehörde, politisch infiltrieren lassen. Das ist ein Affront gegen die Mitarbeiter dieser Behörden.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): In der Steuerverwaltung haben wir gesehen, was los ist! Wir haben gesehen, was passiert, wenn jemand ausbüxt!)
Landrat Albers unterstellt dem Regierungspräsidium ausdrücklich nicht, dass dieses sich durch die Interessen des Eigentümers der Hessischen Staatsweingüter GmbH, dem Land Hessen oder durch Wünsche von Ministerpräsident Roland Koch leiten lässt.
Wieso beantragen Sie dann eine Aktuelle Stunde, deren Thema auf dieser Unterstellung beruht? All das entspringt politischem Kalkül. Dazu gehört auch, dass der Landrat seine Entscheidung bis in das Vorfeld der Kommunalwahl hinausgezögert hat, obwohl bereits im Juli alle Stellungnahmen vorlagen.
Meine Damen und Herren, die Staatsweingüter sind seit der Überführung in die Rechtsform der GmbH auf einem guten Weg. Der Bau der unterirdisch gelegenen Kellerei
wird diese Entwicklung sichern. Es wird im Steinberg keine Rebe verloren gehen, weil das Projekt auf dem Gelände des Betriebshofs verwirklicht wird. Danach werden oberirdisch weniger Gebäude vorhanden sein, und der Keller wird nicht sichtbar sein.
Das Projekt an dem jetzigen Standort durchzuführen, wie Sie es bevorzugen, bietet weniger Entwicklungspotenzial, keine Planungs- und Investitionssicherheit und wäre zudem teurer.Der Kellereineubau in der Domäne Steinberg kann für die ganze Region eine Chance sein; denn wir brauchen kein Überstülpen einer Käseglocke.
Die Kulturlandschaft des Rheingaus lässt sich nur aktiv erhalten.Das bedeutet auch eine Weiterentwicklung.Hier können die Staatsweingüter ein markanter Eckstein sein. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Klepper. Das war Ihre erste Rede. Deswegen haben wir auch eine Minute Redezeit hinzugegeben. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.Aber dass Sie gleich sagen, es handele sich hier um einen Willkürakt des Landrats, halte ich für ein starkes Stück.
Es gibt durchaus andere Ansichten. Wie sieht denn die Realität im Jahr 2005 aus? Der Ministerpräsident geht nach Berlin und verkündet angesichts des Bundeshaushalts das Heulen und Zähneklappern. Wenn man nach Hessen schaut, stellt man fest, dass hier alles ganz anders aussieht. Schlösser und Parkplätze in Berlin können gekauft werden. Dann kann eben auch ein Luxusweinkeller gebaut werden,und man sieht trotz allen Widerstands keinen Anlass, das Ganze infrage zu stellen.
Herr Ministerpräsident, das Projekt wird gegen den Willen der Winzer, gegen die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort – sonst hätten Sie Ihre Wahlen dort nicht verloren –, gegen das Votum der Stadt Eltville und schließlich auch gegen das Votum des Landrats durchgezogen.
Herr Kollege, ich trinke auch Wein. So ist es nicht.Wenn Sie sich meinen Einsatz für die Erhaltung der Qualitätsstandards des hessischen Weins vor Augen führen, wissen Sie, dass ich mittlerweile in Südhessen angekommen bin und hier auch Wein trinke.
Herr Ministerpräsident, Sie sollten das ganze Projekt kritisch überdenken. Es ist Ihr Lieblingsprojekt; Sie sind ja Aufsichtsratsvorsitzender.
Frau Kollegin, wenn Sie ernsthaft meinen, aufgrund des Baus eines neuen Weinkellers werde man irgendwann schwarze Zahlen schreiben, sollten Sie sich einmal die Analysen im Haushaltsplan durchlesen, um sich klar zu machen, wann das der Fall sein wird. Irgendwann im Jahre 2020 plus x wird es dazu kommen. Von daher sind diese Argumente weit hergeholt.
Sie sagen, dieses Projekt sei ein Projekt wie jedes andere im Rheingau. Jedem Winzer treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn Sie das hier sagen. Wo wird einem Winzer im Rheingau das privilegierte Bauen im Außenbereich genehmigt? Faktisch hat es das kaum gegeben.
Der Staatsweinbetrieb hat anscheinend Sonderrechte. Privilegiertes Bauen im Außenbereich ist für den Staatsweinbetrieb überhaupt kein Problem.
Ich möchte noch etwas zu dem Verfahren sagen,zu dem es in letzter Zeit gekommen ist. Frau Hoffmann hat es eben gesagt: Wir haben ein Verwaltungsstrukturgesetz verabschiedet. Jedem Häuslebauer ist es jetzt verwehrt, Widerspruch einzulegen.Aber für den Staatsweinbetrieb genügt ein Anruf beim RP. Dann wird ein Bescheid abgefangen, und der RP setzt sich sozusagen an die Spitze des Genehmigungsverfahrens.
Dieses Verfahren steht in krassem Widerspruch zu dem, was Sie selbst mit Ihrem Gesetz erreichen wollten. Der Staatsweinbetrieb hätte klagen müssen, wenn der Bescheid angekommen wäre. Warum scheuen Sie eine Klage? Warum scheuen Sie sich, den Rechtsweg zu gehen, den auch jeder andere an diesem Punkt einschlagen muss? Ganz einfach: Das rechtliche Verfahren wäre nicht so sicher wie das Verfahren, das Sie jetzt wählen. Es läuft sozusagen par ordre du mufti. Es gibt eine Anordnung, und dann wird das ohne Rücksicht auf Verluste gegen den Willen der Region durchgezogen.
Laut Roland Koch gehören alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand. Herr Koch, warum sagen Sie nicht einfach, dass auch der Bau dieses Weinkellers noch einmal auf den Prüfstand gehört? Sie behindern das Staatsweingut in seiner Entwicklung, wenn Sie nicht sagen, man könne die Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen nutzen und – wie wir und die Vertreter der SPD es immer gesagt haben – den Standort Eltville sanieren. Durch dieses langwierige Verfahren verhindern Sie, dass der Staatsweinbetrieb schwarze Zahlen schreibt.
Sie haben bis heute nicht erklärt, dass die Möglichkeit einer Sanierung besteht. Das ist keine Frage; alle Experten im Rheingau sagen das. Nur Sie sagen, es gehe nicht.
Frau Hoffmann hat eben auf Folgendes hingewiesen. Nach wie vor ist bei der EU-Kommission ein Verfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob das Ganze nicht eine unzulässige Beihilfe im Wettbewerb ist. Das Verfahren läuft. Solange dieses Verfahren läuft, sollte ein Moratorium gelten.Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist und es zu millionenschweren Folgen für den Staatsbe
trieb und das Land Hessen zu kommen droht – was man noch nicht abschätzen kann –, sollte man an diesem Punkt sagen: Wenn das nicht geklärt ist, können wir nicht weitermachen.
Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich mit Herrn Greiner bei einem Gläschen Assmannshäuser Höllenberg zusammen, um sich die Sache noch einmal in Ruhe zu überlegen.Versuchen Sie nicht,mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und dieses Projekt mithilfe aller möglichen Taschenspielertricks – auch rechtlicher Art – durchzuziehen. Überlegen Sie sich das noch einmal in Ruhe.
Wenn Sie zu neuen Überlegungen gekommen sind, können wir hier vielleicht sagen: Wenn Sie den Eltviller Standort sanieren, sind wir dabei. – Wenn Sie aber das Projekt hier so durchziehen, werden Sie unseren härtesten Widerstand zu spüren bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Häusling, manchmal schadet es nichts, wenn man sich vorher ein bisschen besser informiert.