Das, was die Herrn Kollegen Frömmrich und Hahn angesprochen haben, sind doch keine Dinge, die die böse Opposition erfunden hat.Vielmehr ist das jetzt Teil staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Teilweise liegen dazu auch schon rechtskräftige Urteile vor.
Beim Leibwächterskandal weitet sich der Kreis offensichtlich aus. Jetzt geht es wohl nicht mehr nur noch um die Personenschützer. Jetzt geht es offensichtlich auch um andere Personen, nämlich um solche, die in Hundert
Herr Innenminister, ja, das ist so.Wir wissen, dass Ihnen das alles peinlich ist.Trotzdem werden wir Ihnen das auch weiterhin vorhalten.
Im Zusammenhang mit den Bußgeldverfahren ist ein Schaden von über 600.000 DM entstanden. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Verfahren eingeleitet. Herr Innenminister, folgende Feststellung ist doch schlicht und ergreifend richtig: Unter Ihrer Verantwortung stimmt bei der hessischen Polizei einiges nicht. Das ist schlicht und ergreifend der Sachverhalt.
Die Frau Kollegin hat sich hierhin gestellt und gesagt, das sei alles nicht so schlimm,das sei alles nur ein bisschen unglücklich. Herr Innenminister, nein. Das ist relativ einfach. Wer wie Sie viel Energie in die Farbgestaltung der Polizeiuniformen und -autos legt und zu wenig Zeit in die Dienst- und Fachaufsicht investiert, der trägt auch die Verantwortung für das aufgetretene Fehlverhalten. Das wollte ich Ihnen sehr deutlich sagen.
Die Polizeibeamten in Hessen haben unter Ihrer Verantwortung ohnehin viel zu leiden. Sie müssen sich schon fragen lassen, warum einiges nicht stimmt. Hängt das etwa mit dem Raubbau zusammen, den Sie beim Personal betreiben? Sie werden bis zum Jahre 2008 fast 1.000 Stellen bei der hessischen Polizei streichen. Das geht zulasten der Polizeibeamtinnen und -beamten, die zum ganz großen Teil trotz Ihrer schlechten Innenpolitik hervorragende Arbeit leisten.Auch darum geht es hier.
Offensichtlich stimmen auch die Strukturen nicht. Sie machen eine Organisationsreform.Als Ergebnis kommt heraus: Wir haben viel weniger Indianer auf der Straße zur Bekämpfung der Kriminalität. Für die innere Sicherheit sind aber durch die Schaffung entsprechender Stabsstellen in den Polizeipräsidien viele Häuptlinge da. Offensichtlich gilt bei Ihnen publikumswirksamer Aktionismus mehr als solide Fahndungsarbeit. Herr Innenminister, wer zu Recht die harte Hand gegen Kriminelle und kriminelle Taten fordert, muss sich an den eigenen Sprüchen messen lassen.
Wie sieht denn Ihre Bilanz im bundesweiten Ranking aus? Um das einmal sehr deutlich zu sagen: Das ist keine Erfindung von den Sozialdemokraten. Sie können in der „Wirtschaftswoche“ nachlesen: bei den Straftaten Platz 7. Wir haben in den letzten drei Jahren in Hessen einen Anstieg der Kriminalität um 13 %, bundesweit um 4 %.Aufklärungsquote bundesweit 54,2 %, in Hessen 52,5 %, also unterdurchschnittlich und genauso schlecht wie in vielen anderen Bereichen, Herr Innenminister. Deswegen ist es falsch, beim Personal der hessischen Polizei zu sparen. Es wird nicht besser, es wird schlechter durch diese falsche Politik.
Sie meinen ja, mit Wachpolizei und freiwilliger Polizei eine bessere Bekämpfung der Kriminalität zu gewährleisten. Erstens verlagern Sie damit Kosten auf die kommunale Ebene, zweitens brauchen wir in dem Bereich Profis
und keine Amateure.Darüber sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken, ob das möglicherweise auch mit den Entwicklungen zusammenhängt.
Es mag Ihnen auch nicht passen, wenn Herr Hahn als Kronzeuge herhalten muss.Wir bitten um Nachsicht, aber wo er Recht hat, Herr Hahn, hat er Recht. Deswegen werden wir ihn an der Stelle auch sehr deutlich zitieren.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie haben ja völlig Recht: Schaden von der hessischen Polizei abwenden. Das Beste ist aber, wenn der Innenminister eine Politik für die Menschen in Hessen macht und die entsprechende Menge an Personal zur Verfügung stellt. Das ist der beste Beitrag, um Schaden von der hessischen Polizei abzuwenden. – Vielen Dank.
Herr Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist ja eine schöne Debatte. Ich bin auch dankbar dafür.
(Lachen bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben wir jetzt nicht!)
Ich will Ihnen auch sagen, aus welchen Grund. Die Politik der inneren Sicherheit,die diese Landesregierung vertritt, ist erfolgreich.
Sie ist Punkt für Punkt, insbesondere gegen Rot-Grün, durchgesetzt worden, in früherer Zeit mit der FDP, jetzt meist durch die Union, gelegentlich durch Unterstützung der FDP. Sie ist heute bundesweit Vorbild.
Wollen wir darüber diskutieren, von Videoüberwachung bis Wachpolizei und Unterbindungsgewahrsam? Alles heute Standard, alles von Ihnen abgelehnt. Die Krönung, Herr Rudolph, finde ich, ist, dass Sie den Mut haben, sich hierhin zu stellen und über Aufklärungsquoten zu reden.
Als ich mein Amt übernommen habe, bin ich gekommen, um sozusagen das Land Hessen ganz von hinten zu übernehmen. Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen, aber wahr ist:
Jahr für Jahr ist die Aufklärungsquote, die diese Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit vorlegt, die beste, die es in Hessen jemals gegeben hat, meine Damen und Herren.
Sie haben ja in Ihrem Rundflug, um heute Morgen noch irgendetwas sagen zu können, alles untergemischt. Damit das ganz klar ist:Auch wenn es der Kollege Hahn sagt, ist es nicht richtig.
Ich verstehe sehr wohl, dass Sie hier sozusagen eine Vorlage aufnehmen. Damit das auch klar ist: Natürlich verantwortet der Innenminister das, was geschieht. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Es gibt Dinge, die mich überhaupt nicht erfreuen, aber eines muss auch klar sein: Es kann nicht zugelassen werden, dass Sie hier alles mit allem vermengen
und wider besseres Wissen heute Morgen wieder etwas vortragen, von dem Sie wissen, dass es falsch ist. In der nach oben offenen Erregungsskala der Herren Rudolph und Jürgens – nein, Frömmrich, ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege – will ich mir nur zwei Beispiele herausgreifen. Sie reden von dem „Skandal bei den Frankfurter Personenschützern“. Das ist eine Unverschämtheit. Sie, Herr Frömmrich, reden davon – ich habe es mir mitgeschrieben –: Der Innenminister unterrichtet nicht einmal das Parlament. – Ja, wo sind wir denn eigentlich? Vor einer Woche hatten wir eine öffentliche Ausschusssitzung. Darüber ist keine Zeile berichtet worden. Alle Ihre Vorwürfe waren nämlich am Schluss weg. Ich habe Ihnen in dieser Sitzung den Zwischenbericht des Landeskriminalamts vorgetragen. Dieser Zwischenbericht weist aus, dass mit Sicherheit ein organisierter Betrug auszuschließen ist. Das LKA teilt mit: Wir können zur Stunde noch nicht sagen, ob im Einzelfall falsche Abrechnungen vorliegen. Das ist etwas völlig anderes als ein tausendfacher Betrug.
Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Sie haben gesagt, der Innenminister unterrichte nicht das Parlament. Ich trage Ihnen im Ausschuss vor acht Tagen das Gegenteil vor,
und Sie sind nicht in der Lage, wenigstens das so korrekt aufzunehmen,wie es ist.– Ich unterhalte mich jetzt mit Ihrem innenpolitischen Sprecher.
Deshalb,meine Damen und Herren,haben wir dort weder einen Skandal noch sonst etwas. Aber es ist nicht in Ordnung – damit will ich hier die Dinge zurechtrücken –, wenn Sie so etwas behaupten. Der Innenminister trägt die Verantwortung, aber er trägt auch die Verantwortung dafür, Herr Al-Wazir,
dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – diese Verantwortung trage ich auch, und deshalb sage ich es hier –, nachdem Ihre Mitarbeiter bzw. Fraktionskollegen und auch die SPD im Ausschuss detailliert Auskunft bekommen haben, nicht permanent mit unwahren Behauptungen durch die Öffentlichkeit gezogen werden.