Das wurde also schon beschlossen. Man sprach sich einstimmig gegen die Politik der Landesregierung aus.
Das ist natürlich für uns eine bequeme Position. Herr Ministerpräsident,die Schwächung der CDU vor Ort und die Stärkung der kommunalen SPD vor Ort ist etwas, was uns natürlich freut. Herr Ministerpräsident, das Problem besteht aber doch darin, dass Sie mit Ihrer Politik dem Land Hessen schaden.
Denn Sie verstärken damit, dass die Kommunen gegeneinander arbeiten. Es wäre allerhöchste Zeit, dass Sie das Scheitern Ihrer regionalpolitischen Konzeption einräumen und dass Sie auf die Opposition in diesem Hause, zumindest auf die Opposition der Sozialdemokraten und GRÜNEN, zugehen, die Ihnen die Hand zu einem mutigen Schritt reicht.
Denn wir alle wissen – in manchen Ihrer Reden, die sich um Berlin drehen, höre ich das auch –, dass der Wettbewerb im globalen Bereich für kleinteilige Lösungen mittlerweile zu groß ist. Wir brauchen eine große Lösung für die Probleme in unserem Land.
Wir reden über die Föderalismusreform in Berlin.Wir reden über ein System gegenseitiger Verantwortungslosigkeit. Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, wir haben die Probleme doch nicht nur in Berlin.Wir haben die Probleme auch in unserem eigenen Lande Hessen.
Mit einzelnen kleinteiligen Lösungen werden Sie die Probleme des Ballungsraums Main-Rhein nicht lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich brauchen wir eine Föderalismusreform in unserem eigenen Lande. Wir brauchen eine vollständige Neuorganisation, jedenfalls in unserem Ballungsraum, die Hinführung zu einer Ebene, die Zusammenführung der Landkreise und der Regierungspräsidien zu einem Regionalkreis. Dies wäre eine Lösung, die unser Land nach vorne bringt, die unser Land wettbewerbsfähig macht.
Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister: Ziehen Sie als Allererstes diese Dringlichkeitserklärung zurück. Dann hat ein Mediationsverfahren eine Chance.
Meine Damen und Herren, ich wollte es für die weiteren Redner aus dem Plenum sagen: Zwölf Minuten haben sie alle.Aber nun hat sich – das ist sein Recht – der Ministerpräsident zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es spart uns allen am Ende Zeit, wenn ich mich jetzt
Ich will nur zwei Punkte sagen. Herr Kollege Walter, erstens ist es ein löblicher und richtiger Streit, den Regierung und Opposition führen können, ob ein Regionalkreis mehr kommunale Entmachtung ist, wie ich und meine politischen Freunde das empfinden,
oder eine sachliche Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen. Das kann man diskutieren. Das sind unterschiedliche Modelle. Die sind bekannt.
Der zweite Punkt. Man kann natürlich auch über die Schwerpunktsetzung diskutieren.Auch das ist legitim. Sie haben dieser Tage gesagt, Sie wollten auf diesen Stuhl oder den, der drüben im Landtagsgebäude neu gebaut wird.Dann müssen Sie sich mit einem auseinander setzen, und das jeden Tag: Die Summe kommunaler Wünsche ist nicht Landespolitik, so bedauerlich das ist.
Die Summe kommunaler Wünsche ist nicht Landespolitik. Ich habe in Ihrer Anwesenheit die Gelegenheit gehabt, ein paar Bemerkungen beim Städtetag dazu zu machen. Die Landespolitik ist oft gefordert, sich zu fragen, was das allgemeine Wohl des Landes ist. Sie ist auch verpflichtet, das dann zu realisieren, wenn es möglicherweise eine Diskussion zwischen den Ebenen gibt. Hier haben wir logischerweise eine Diskussion zwischen den Ebenen. Sie werden sich der Verantwortung unter dem Gesichtspunkt stellen müssen, ob Sie in der Sache etwas bewirken.
An der Stelle bleibt die Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Seitdem es das Ballungsraumgesetz gibt, bewegt sich in der Region etwas in Fragen, wo sich bisher nichts bewegt hat. Ich sage Ihnen: Wir können Ihrem Ratschlag heute nicht folgen, auch wenn selbstverständlich alle Kommunen das einstimmig entscheiden.Was glauben Sie denn, wie das in den Kommunen zugeht? Da gibt es doch keine CDU-Kommunalpolitik, die lieber Geld zahlt, weil das Land es für das Allgemeinwohl für notwendig hält, als eine SPD-Kommunalpolitik. Das gibt es auf Länderebene auch nicht. Der Kollege Beck und ich, ob große Koalition oder nicht, verständigen uns doch auch seit vielen Jahren in zwei Minuten untereinander, wenn der Bund von uns Geld haben will und wir es ihm nicht geben wollen.Trotzdem muss der Bund Regelungen schaffen, weil er für das Gemeinwohl auf der nationalen Ebene zu sorgen hat. Da gibt es unterschiedliche Rollen, und die gibt es auch hier. Die Frage ist, ob man die Kraft hat, sie wahrzunehmen.
Das müssen Sie sich fragen lassen.Wer mir heute den Ratschlag gibt, die Dringlichkeitserklärung zurückzuziehen und das Ballungsraumgesetz abzuschaffen, kann Herrn von Harbou in Urlaub schicken. Der hat überhaupt keine Chance mehr, mit irgendjemandem darüber zu sprechen, ob in der Kultur etwas geschieht.
Wer fordert,das alles wegzulassen,der sagt entweder,dass mehr Zwang auf der regionalen Ebene geschaffen werden soll, oder er sagt: Es ist uns egal, ob in der Kultur in der Rhein-Main-Region etwas passiert oder nicht. – Dazu sage ich Ihnen:Es ist im Interesse des ganzen Landes Hessen, dass an dieser Stelle etwas passiert. Deshalb werden wir uns auch daran beteiligen.
Das geht nur, wenn eine Landesregierung eine klare Position hat. Das Werkzeug dazu werden wir auch in Zukunft brauchen. Deshalb ist das Gesetz hier zur Verlängerung angesetzt.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Herr Mathias Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Wagner, das sind jetzt 13 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, Sie können SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt wirklich nicht vorwerfen, dass es kein alternatives Konzept zur Organisation des Rhein-Main-Gebiets gibt. Dieses Konzept von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es.
Jetzt hat sich die Landesregierung für ein anderes Konzept entschieden, für das Ballungsraumgesetz. Aber Sie können uns, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht die Fehler dieses Gesetzes und die Probleme vorwerfen, zu denen dieses Gesetz jetzt führt. Das geht redlicherweise nicht, Herr Innenminister und Herr Ministerpräsident.
Ich fand die Einbringungsrede des Herrn Innenministers erstaunlich kleinteilig. Sie haben ein paar Bereiche angesprochen.
Herr Koch, ich komme noch zur Evaluation. Die Evaluation ist mir besonders wichtig, auch bei diesem Gesetz. Das wissen die Vertreter meiner Fraktion.
Aber das, was Innenminister Bouffier an Evaluation vorgenommen hat, war sehr kleinteilig. Sie haben ein paar Bereiche angesprochen, wo die interkommunale Zusammenarbeit klappt. Das ist richtig, das wird von uns nicht bestritten, das finden wir gut.
Aber wir müssen doch einmal schauen, von wo wir kommen. Was waren vor fünf Jahren die Zielsetzungen dieses Gesetzes? Es ist doch der Sinn von Evaluation, und es ist der Sinn der Befristung von Gesetzen, dass wir nach fünf Jahren schauen, ob die Ziele erreicht worden sind, die wir uns oder die Sie sich mit diesem Gesetz gesetzt haben.
Vor fünf Jahren klang das ein bisschen anders. Da war das Ziel: Wir wollen mit den beiden Gesetzen, über die wir heute beraten, die Wettbewerbsfähigkeit der RheinMain-Region verbessern. Wir wollen den Wettbewerb aufnehmen mit London und mit Paris. Da war die Rede davon, dass wir die Verwaltungsstrukturen durchschaubarer und einfacher machen wollten.Wir wollten Bürokratie abbauen, sodass Unternehmen gerne in die Rhein-Main
Region kommen, dass sie Ansprechpartner haben, dass sie einfache Strukturen haben, dass sie nicht durch Bürokratie bei der Ansiedlung im Rhein-Main-Gebiet behindert werden. Es war davon die Rede, dass wir das Verhältnis der Kommunen untereinander und das Verhältnis der Kommunen zum Land mit diesen Gesetzen auf eine neue Basis stellen wollten. Das waren doch die Zielbestimmungen, und gemessen daran kann man nur sagen: Sie haben all diese Ziele mit dem Instrumentarium Ballungsraumgesetz nicht erreicht.
Ich glaube, man muss der Opposition in diesem Hause nicht angehören, um bei der Beantwortung der Problemkreise, die ich gerade geschildert habe, zu sagen, dass das noch nicht verwirklicht ist.Aber wenn das alles nicht verwirklicht ist, dann muss man, wenn man Evaluation ernst meint, sagen, Herr Ministerpräsident: Bei der Evaluation kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Ansatz falsch war, dass er gescheitert ist.– Genau das vertritt meine Fraktion in diesem Haus.