Natürlich halten wir die regionale Flächennutzungsplanung für wichtig. Ein Blick auf unsere Anträge zeigt, dass wir Sie auffordern, das Ballungsraumgesetz zurückzuziehen.Wir fordern Sie aber nicht auf, die regionale Flächennutzungsplanung abzuschaffen. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen, damit da kein falscher Eindruck entsteht.
Warum befristen wir Gesetze? Wir befristen die Gesetze, damit vor einer Prolongation im Sinne einer Qualitäts
kontrolle überprüft werden kann, ob das Gesetz sinnvoll ist. Es soll geprüft werden, ob die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollten, tatsächlich erreicht wurden. Man kann es auch umgekehrt sagen: Es soll geprüft werden, ob die Probleme, die mit dem Gesetz gelöst werden sollten, tatsächlich gelöst wurden.
Herr Innenminister, diese Qualitätskontrolle haben Sie nicht vorgenommen. Hätten Sie wirklich die Frage gestellt: „Hat dieses Gesetz etwas dazu beigetragen, dass die Probleme im Ballungsraum besser gelöst werden konnten?“, dann hätten Sie diese Frage mit Nein beantworten müssen. Herr Innenminister, wenn die Qualitätskontrolle ernst gemeint sein sollte,dann hätten Sie zu dem Ergebnis kommen müssen,dass Sie uns dieses Gesetz nicht zur Prolongation vorlegen, sondern dass Sie dieses Gesetz auslaufen lassen sollten.
Was soll denn mit dem Ballungsraumgesetz erreicht werden? Das Problem besteht in der Tat in der mangelnden Organisation der Region. Das ist unstrittig. Wir wollen eine bessere Organisation mit dem Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit haben.
Dieses Gesetz wurde im Dezember 2000 beschlossen. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen.In diesen fünf Jahren ist die Organisation in unserem zentralen Wirtschaftsraum Rhein-Main nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, die Kommunen hätten sich geeinigt. Ich sehe aber momentan nur, dass es eine Einigung der Kommunen dahin gibt, die Politik der Landesregierung abzuwehren.
Herr Innenminister, in dem Rat der Region sitzen nicht nur Sozialdemokraten. Die kommunale Ebene lehnt den Ansatz grundsätzlich ab, den Sie mit Ihrer Politik gewählt haben.
Sie haben das Standortmarketing angesprochen. Zum einen möchte ich dazu Folgendes sagen: Die Kommunen haben die ganze Zeit versucht, sich hinsichtlich des Standortmarketings zu verständigen. – Sie werden jetzt aber sagen: Ohne die Abgabe der Dringlichkeitserklärung hätte das nicht funktioniert.
Wir sollten das einmal auf den Kulturzwangsverband übertragen. Herr von Harbou hat hinsichtlich des drohenden Kulturzwangsverbands eine Mediation initiiert.Wenn wir davon ausgehen, dass diese Mediation zu einem Ergebnis kommt, wüsste ich, wie Sie argumentieren würden. Sie würden nämlich sagen: Seht her, unsere Dringlichkeitserklärung hat dazu geführt, dass sich diese Freunde einmal zusammengesetzt haben, das ist unser Erfolg.
Freut euch nicht zu früh. Denn das Gegenteil wird eintreten. – Herr Innenminister, das Gegenteil wird Wirklichkeit werden.
Herr Innenminister, es gibt einen Unterschied zum regionalen Standortmarketing. Das, was hier zur Diskussion steht, ist sehr kostenintensiv. Ich habe Gespräche mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern geführt, aber nicht nur mit ihnen. Herr Banzer hat Herrn von Harbou eine deutlich ablehnendere Antwort gegeben, als es Herr Grandke getan hat.
Die Position der Kommunalpolitiker ist doch relativ eindeutig. Sie sagen:Wir sind nicht bereit, über die Frage der kulturellen Zusammenarbeit ernsthaft zu verhandeln, wenn uns die Landesregierung die Pistole vorhält.
Herr Innenminister,es ist nicht so,dass Ihr Gesetz nicht zu Ergebnissen führen würde. Es handelt sich dabei auch nicht um ein Thema, das wir in den Parlamenten besonders intensiv diskutieren, das aber in Wirklichkeit in der Welt relativ wirkungslos ist. Das Grundproblem Ihres Gesetzes besteht doch darin, dass es kontraproduktiv ist.
Herr Innenminister, ich bin mir relativ sicher, dass sich kein vernünftiger Kommunalpolitiker, dem mit der Dringlichkeitserklärung die Pistole vorgehalten wird, ernsthaft auf diese Mediation einlassen wird. Mit der Dringlichkeitserklärung verhindern Sie das, was gewollt und notwendig ist, nämlich eine bessere Zusammenarbeit in unserer Region.
Verehrter Herr Ministerpräsident, was ich hier mache, ist doch nicht die Rhetorik der Opposition. Ich könnte Ihnen hier zig Zitate von Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen vorlegen. Herr Kollege Kahl hat aus dem Main-Taunus-Kreis berichtet, aus dem Sie kommen. Kein Kommunalpolitiker ist bereit, Sie sozusagen als Vormund der kommunalen Familie anzuerkennen. Kein Kommunalpolitiker ist bereit, den Hessischen Ministerpräsidenten als denjenigen anzuerkennen, der der kommunalen Familie im Einzelnen vorschreiben kann, was sie zu machen hat.
Herr Ministerpräsident, wenn die kommunale Familie diesen Weg gehen würde, dann bräuchten wir über kommunale Selbstverwaltung nicht mehr zu reden.
Jetzt kommen wir zu den Grundfehlern, also zu den Fehlern, die Ihr Gesetz schon in der Anlage hat. Zum einen sieht Ihr Gesetz eine viel zu enge räumliche Begrenzung vor.
Das haben wir Ihnen oft genug gesagt. Der Pressemeldung des Herrn von Harbou kann ich entnehmen, dass er der Auffassung ist, dass der Ballungsraum 5,5 Millionen Einwohner hat. Das Land Hessen hat knapp über 6 Millionen Einwohner. Seiner Auffassung nach reicht der Ballungsraum wahrscheinlich bis nach Baden-Württemberg.
Sie haben den Ballungsraum so festgelegt, dass Landkreise wie der Landkreis Groß-Gerau oder der Wetteraukreis durchtrennt werden. Das funktioniert natürlich nicht. Denn es könnte der Fall sein, dass sich die eine Kommune an der Finanzierung beteiligen muss, während die Nachbarkommune, die nicht mehr Mitglied des Ballungsraums ist, völlig frei von Zahlungen ist. Herr Ministerpräsident, das werden Sie in dem Parlament eines Landkreises vor Ort niemandem erklären können. Herr Ministerpräsident, Sie werden auch niemandem erklären können, dass die Stadt Darmstadt und die Stadt Wiesbaden nicht zum Ballungsraum Rhein-Main gehören.
Zweitens geht es um den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Hinter Ihrem Gesetz steht folgende
Konzeption: Wir, die Landesregierung, beschreiben die Ziele. Dann geben wir den Kommunen ein Jahr Zeit. Während dieses Jahres haben die Kommunen gefälligst das zu erledigen, was wir von ihnen wollen. Wenn sie das nicht tun – Sie haben mit freundlicheren Worten dasselbe beschrieben –, werden wir für die Kommunen handeln. – Herr Innenminister, wo bleiben die viel beschworene Freiwilligkeit und die kommunale Selbstverwaltung?
Sie wollen von Wiesbaden aus entscheiden, und zwar bis ins Detail hinein, wie die Probleme der Rhein-Main-Region auf kommunaler Ebene gelöst werden sollen.
Sie schütteln den Kopf. Herr Innenminister, nachdem Sie aber die Dringlichkeitserklärung zum Kulturzwangsverband abgegeben haben, können wir bis auf den Euro genau berechnen, wie Sie die Kommunen zur Finanzierung des kulturellen Angebots heranziehen wollen.
Drittens. Sie bevorzugen ausschließlich monothematische Zweckverbände. In der Begründung zum Planungsverband steht: Wir wollen den Planungsverband nicht mehr an anderen Themen als dem der regionalen Flächennutzung beteiligen, weil wir Verbände ablehnen, die mehreren Zwecken dienen.
Herr Ministerpräsident, ich kann da Ihre Sichtweise verstehen. Ganz offensichtlich ist es so, dass Sie es nicht wollen – möglicherweise befürchten Sie sogar, dass es ein Stück weit so kommen könnte –, dass tatsächlich so etwas wie ein kommunales Kompetenzzentrum entsteht, das dann auch zu einem kommunalen Machtzentrum werden könnte.
Das ist doch augenfällig. Natürlich ist es sinnvoll, verschiedene Themen gemeinsam zu behandeln. Ich gebe einer anderen Kommune etwas für die Kultur, um etwas für die Wirtschaftsförderung zu bekommen. Das ist nicht möglich, wenn es verschiedene, voneinander unabhängige Zweckverbände gibt.
Das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten des Herrn Pfäffli geht auch in diese Richtung. Dies spricht natürlich, sachlogisch gesehen, nicht für Regelungen über monothematische Zweckverbände. Vielmehr spricht dies dafür, dies mit einem großen Ansatz zu machen, der all die Probleme umfasst, die in der Region Rhein-Main gelöst werden müssen. Das spricht also dafür, das alles in einem Verband zu erfassen.Herr Innenminister,wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bezeichnen unseren Ansatz, den wir in diesem Zusammenhang haben, als Regionalkreis.
(Minister Volker Bouffier:Warum ist dann der Um- landverband in 30 Jahren nicht einen Schritt voran- gekommen?)
Herr Innenminister, nur wenn man diese Themen zusammengefasst betrachtet, kann man zu einem ernsthaften Ergebnis kommen. Dann hätte man einen Ansatz, mit dem man alle Probleme lösen kann, die es im RheinMain-Gebiet gibt.
Sie sehen das doch mittlerweile auch. Ihre Landtagsabgeordneten, die auf der kommunalen Ebene selbst noch als Stadtverordnete oder Kreistagsabgeordnete tätig sind,
oder sie müssen gucken, wie sie in irgendeiner anderen Art und Weise das Spannungsfeld lösen, das sich hinsichtlich der Loyalität gegenüber ihrer Landesregierung und gegenüber ihrer eigenen kommunalen Fraktion ergibt. Herr Ministerpräsident, es wird in der Region doch augenfällig, dass Sie mit Ihrer Konzeption Schiffbruch erlitten haben. Wir stehen kurz vor der Kommunalwahl. Ihre Freunde auf kommunaler Ebene weigern sich, mit Ihnen bei der Kommunalwahl unterzugehen. Deswegen erleben Sie, dass eine Resolution nach der anderen gegen Ihren Politikansatz verabschiedet wird.
Kurz vor der Kommunalwahl gefällt es mir als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, dass Sie eine deutlich kommunalfeindliche Politik betreiben. Es freut mich, das Ihre Freunde vor Ort sagen: Die Politik dieses Ministerpräsidenten und dieser Landesregierung lehnen wir ab. – Das ist für uns für die Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf keine schlechte Ausgangslage.
Lieber Herr Kollege, Sie müssten das doch aus Mörfelden-Walldorf kennen. Ich habe nicht geguckt, ob das bei euch schon beschlossen ist. Aber wenn es eingebracht werden sollte, bin ich mir relativ sicher, dass die Parteifreunde in Mörfelden-Walldorf die Resolution gegen den – –