Den Vorwurf an die Opposition, dass sie hier Anträge stellt,deren Finanzierbarkeit als fraglich zu betrachten ist, kann ich an dieser Stelle auch der FDP nicht ersparen. Ihr Vorschlag, alle Fünfjährigen verpflichtend in eine noch zu schaffende Kinderschule zu schicken,würde den Haushalt in einem noch weit stärkerem Maße belasten, als es die Umsetzung der Forderung im Antrag der SPD-Fraktion täte. Darüber hinaus bleibt zu fragen, welcher Nutzen den enorm hohen Ausgaben für die Kinderschulen entgegenstehen würde.
Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion,die CDU-Fraktion teilt Ihre Ansicht, dass das Entwicklungspotenzial der Kinder so früh wie möglich zu fördern ist. Brauchen wir dazu aber eine Kinderschule? Wir sollten die vorhandenen Strukturen besser nutzen, um das Lernpotenzial der Kleinen zu fördern und sie optimal auf die Schule vorzubereiten. Kinder sollten so früh wie möglich gefördert werden. Zwischen dem Kindergarten und der Schule darf kein Bruch entstehen. Deshalb bedarf es einer Kooperation der Eltern, der Kindergärten und der Schulen. Diesem Konzept trägt die Hessische Landesregierung mit dem Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren Rechnung.
Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, fünfjährige Kinder zum Besuch der Kinderschule zu verpflichten. Eine Zwangskinderschule ist weder notwendig noch liberal,zumal fast alle Kinder das letzte Kindergartenjahr in Anspruch nehmen.
Auch mir ist klar, dass es auch dann, wenn die allermeisten Fünfjährigen das letzte Kindergartenjahr besuchen, immer noch Kinder gibt, auf die wir unser besonderes Augenmerk richten müssen, weil sie eine Randgruppe bilden, die uns eine besondere Aufmerksamkeit abfordert. Das halte ich an dieser Stelle für zutreffend. Das heißt trotzdem, dass praktisch jedes fünfjährige Kind heutzutage in den Genuss von Bildungs- und Förderungsmaßnahmen im Kindergarten kommt. Das kann sicherlich noch verbessert werden, auch durch die Weiter- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Ich glaube aber, dass der Nutzen der Kinderschulen im keinen guten Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen würde, die man dafür bräuchte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anträge der Opposition wohl weniger ernst gemeinte Beiträge zur Familienpolitik sind. Sie scheinen vielmehr lediglich dem Zweck zu dienen, sich gegenüber der Öffentlichkeit als Interessenvertreter der Familien aufzuspielen. Mit so etwas können Sie uns nicht beeindrucken.
Die CDU-Fraktion und die Hessische Landesregierung stehen weiterhin für eine kluge und seriöse Familienpolitik ein.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD):Das Gegenteil ist der Fall! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie die Wahrheit, und lesen Sie nicht das Zeug da ab!)
An erster Stelle steht für uns der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, bis im Jahr 2010 eine 20-prozentige Abdeckung erreicht ist. Das ist unsere Priorität. So lauten die Beschlüsse der CDU-Fraktion in diesem Hause.
Das gilt auch für den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren. In diesem Bereich können wir den Eltern dabei helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, und das Bildungsangebot für Kinder deutlich verbessern.
Es gibt noch einiges zu tun.Wir haben aber bereits viel bewegt und erreicht. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reißer hat das Finanzierungskonzept der SPD angesprochen. Dieses Finanzierungskonzept haben wir wiederholt
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, wurden im Jahr 2000 die Verstärkungsmittel im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 50 Millionen c gestrichen. Das heißt, die Kommunen finanzieren die Betriebskostenzuschüsse, die sie vom Land erhalten, aus ihrer eigenen Kasse.
Diese 50 Millionen c wollen wir zugunsten des Vorschuljahres umschichten.Vielleicht schauen Sie sich die Zahlen einmal an; dann können auch Sie mit genauen Zahlen hantieren. Das wird etwa 50.000 Kinder betreffen.Wir haben schon im Vorwahlkampf Gespräche mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände geführt. Wenn man den Trägern rund 1.000 c pro Kind und Jahr zukommen ließe, wären sie bereit, weitgehend auf Elternbeiträge zu verzichten – es sei denn, der Innenminister pfuscht hinein.
(Zurufe von der CDU:Oh! – Gegenruf der Abg.Pe- tra Fuhrmann (SPD): Nicht „Oh!“! – Abg. Frank Gotthardt (CDU): Lest es euch doch einmal durch! Ihr müsst das wahrnehmen!)
Mit diesen 50 Millionen c könnte man für die 50.000 Kinder das letzte Kindergartenjahr kostenfrei stellen.Wir haben in allen Haushaltsberatungen Vorschläge dazu gemacht, wie wir das finanzieren können.Wir haben gesagt, dass man von dem Geld,das für SAP zum Teil in den Sand gesetzt wird, einiges abziehen und stattdessen hier investieren könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt,dass wir alle uns darin einig sind,dass die frühkindliche Bildung einen sehr hohen Stellenwert haben muss. Wir sind uns sicher ebenfalls darin einig, dass Bildungsangebote grundsätzlich kostenfrei sein sollten und dass dies auch für frühkindliche Bildungsangebote gilt, bei denen es sich um ein erstrebenswertes und gesellschaftspolitisch wichtiges Ziel handelt.
Wir wissen, dass Kinder bereits früh anfangen, zu lernen, und wir wissen, dass sie dabei unterstützt werden müssen. Eine bildungsanregende Umgebung und altersgemäße Bildungsangebote in Kinderbetreuungseinrichtungen oder in der Familientagesbetreuung fördern die musische, kognitive und seelische Entwicklung des Kindes. Dies sollte,unabhängig von der Finanzkraft ihres Elternhauses, allen Kindern zugute kommen.
Unabhängig von der Schuldfrage:Wir wissen,dass wir von diesem Ziel noch meilenweit entfernt sind, und wir meinen, dass die Landesregierung seit 1999 mehr hätte machen können.
Die Verstärkungsmittel der Betriebskostenförderung sind 2000 gestrichen worden. Der Haushaltsansatz im Kommunalen Finanzausgleich erhöht sich nur deshalb,weil die Zahl der Plätze aufgrund der Inanspruchnahme steigt. Das ist kein besonderes Verdienst der Landesregierung. Wie ich vorhin ausgeführt habe, gibt es bei Ihnen den Schwerpunkt Kinder- und Familienpolitik nicht mehr.Die Reduzierung der Landesmittel von 66,5 Millionen c auf 18,8 Millionen c – nicht auf 17 Millionen c, wie der Kollege Spies vorhin gesagt hat – zeigt das deutlich.
Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan, den wir in weiten Teilen begrüßt haben, haben Sie sich einer bundespolitischen Entwicklung angeschlossen. Dieser Plan ist keine hessische Erfindung.Andere Länder setzen ihn längst um. Dagegen läuft in Hessen noch eine zweijährige Probephase.
Aber lassen Sie mich versuchen, unsere Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Wir fordern eine früher einsetzende, bessere und längere Bildung für alle Kinder. Auch wir GRÜNEN – das sage ich deutlich in Richtung SPD und FDP – diskutieren seit längerem über eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Doch unser Ziel ist es, eine solche Betreuung für alle Kinder zu erreichen. Hierbei stellen wir aber erhebliche Defizite fest.
Wir haben in Hessen nur für knapp 20 % der Kindergartenkinder Ganztagsplätze. Für kleinere Kinder fehlen nach aktueller Schätzung rund 25.000 Plätze. Bei den Hortkindern sehen sowohl die nachmittägliche Betreuung als auch die Betreuung vor Beginn des Unterrichts ausgesprochen mau aus.
Auf der anderen Seite haben wir heute 210.000 Kindergartenplätze für 205.000 Kinder. Das heißt, es gibt eine 100-prozentige Versorgung. Doch die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Qualität dieser Einrichtungen aus.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich weder die Position der SPD noch die der FDP verstehe. Unsere Position ist: Wer für alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben will, der muss prioritär in die Qualitätsverbesserung investieren. Eine Kinderschule ist, vor allem aus bildungspolitischer Sicht, die falsche Antwort.
Wir brauchen keine Verschulung des Kindergartenjahres; denn es geht um die umfassende Entwicklung des Potenzials und der Persönlichkeit von Kindern, nicht aber um die Vorbereitung auf die Schule, wie es die FDP uns hier weismachen will. Sie hängen offenbar immer noch der Auffassung an, in der Schule beginne der Ernst des Lebens. Das ist ein bildungspolitischer Ansatz, der seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der PISA-Studie eigentlich obsolet sein müsste.
Wenn wir über Qualität sprechen, stellt sich doch die Frage: Wieso beginnt der Ernst des Lebens nicht mit der Auseinandersetzung in der Kindergruppe, wodurch die Kinder soziales Verhalten lernen und sich Kompetenzen im Umgang mit sozialen Konflikten aneignen? Wenn Sie jetzt antworten, darauf seien die Erzieherinnen bisher gar nicht vorbereitet, sage ich Ihnen: Das ist Wasser auf unsere Mühlen. Qualitätsverbesserung, nicht aber Kostenfreiheit, ist das Zauberwort, wenn es um die Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder geht.
Apropos Kostenfreiheit: Wieso soll nicht das erste, sondern das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein? Wenn Sie meinen, dass vor allem die Kinder, die aus sozial schwierigen Lebensverhältnissen stammen, zu selten einen Kindergarten besuchen,müssten Sie doch gerade versuchen, den Eltern den Einstieg in die Kindergartenbetreuung zu erleichtern. Damit könnte man den Eltern zeigen, welche positiven Effekte eine frühkindliche Betreuung auf ihre Kinder hat.Warum sollte man also nicht den Einstieg in die Betreuung belohnen? Wenn wir alle der Meinung sind, dass die Bildungsangebote grundsätzlich kostenfrei sein sollen, stelle ich die Frage: Warum sollen wir das Pferd von hinten aufzäumen?
Auch in Kassel ist die Kostenfreiheit für die Betreuung jedes Kindes, das das sechste Lebensjahr vollendet hat, zugesagt. Aber das ist keine pädagogische, sondern eine aus finanziellen Gründen getroffene Entscheidung. Letztlich wird damit nämlich die Betreuung im letzten halben Jahr vor Schulbeginn kostenfrei gestellt. Wenn man sagt, es gehe darum, allen Kindern, auch denen aus sozial schwachen Familien, einen gerechten Zugang zur Bildung zu eröffnen, dann ist das Augenwischerei.
Ich lasse es in der Diskussion auch nicht als Argument gelten, dass durch die Kostenfreiheit im letzten Jahr besonders die einkommensschwachen Familien unterstützt würden. Diese Familien werden nämlich in den meisten Fällen von der Zahlung freigestellt, und die Gebühren werden von der Jugendhilfe oder der Sozialhilfe übernommen. In Marburg betrifft das rund ein Drittel aller Kinder,in Darmstadt 43 %.Auch andere Kommunen sind bereits dazu übergegangen, die Kindergartenbeiträge zu senken und sozial zu staffeln. Das ist kein Argument. Sie entlasten die Mittelschichtfamilien, aber mit der Förderung von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen hat das eigentlich nichts zu tun.
Aber gerade die Bedeutung einer Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien macht deutlich, wie gut es ist, dass der kinderfeindliche Erlass des Innenministers zurückgezogen werden musste.Wir wissen, dass es Kommunen gibt, z. B. meine Heimatstadt Eschborn, die jetzt die Kostenfreiheit für alle Kinder einführen. Doch wir wissen auch, dass Eschborn nicht unbedingt mit anderen Kommunen zu vergleichen ist.
Deswegen wiederhole ich: Zur Kostenfreiheit sagen wir grundsätzlich Ja – aber nur, wenn sie für alle Kinder gilt. Für uns heißt das aber, dass wir angesichts der aktuellen Mangelsituation zunächst in die Verbesserung der Qualität zu investieren haben. Unser Slogan – das ersehen Sie auch aus unserem Antrag – heißt „früher – länger – besser“. Das ist der richtige Ansatz; denn dadurch wird das Recht des Kindes auf eine von Anfang an erfolgende Bildung und Entwicklung seiner Persönlichkeit aufgegriffen.
Diese Qualitätsverbesserung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ich will hier nicht künstlich Gräben aufreißen. Aber klar ist doch, dass die Kommunen auch die Unterstützung des Landes brauchen, wenn sie sich den gestiegenen Qualitätsanforderungen seitens der Eltern stellen müssen. Das reicht von der Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bis zur notwendigen Einstellung von Pädagoginnen und Pädagogen, um für die Kinder den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule vernünftig und