Die originären Betriebskostenzuschüsse sind gestrichen worden, bzw. diese Sozialministerin brüstet sich damit, dass das Land die Mittel der Kommunen, die im Kommunalen Finanzausgleich stehen, für Kinderbetreuung ausgibt. Das sind keine originären Landesmittel. Das sind die Mittel der Kommunen. Auch wenn sie das immer wieder behaupten, wird diese Behauptung dadurch nicht richtiger.
Sie müssen sich auch immer wieder anhören, dass zu rotgrüner Zeit über 60 Millionen originärer Landesmittel für Kinderbetreuung ausgegeben wurden. Sie haben diese Mittel im Jahr 2000 auf ganze 2,1 Millionen reduziert. Jetzt brüsten Sie sich damit, wenn sie ein paar Offensivchen starten und wieder etwas draufsatteln, und lassen sich dafür feiern. Die Wahrheit ist: Sie haben die Kinderbetreuung an die Wand gefahren.Wenn es eines Beweises bedarf, dass die Politik, die Sie hier betreiben, eine Politik nach Gutsherrenart ist, dann war es der Erlass des Innenministers.
Das ist ein typisches Beispiel. Statt verlässliche Strukturen zu schaffen und den Trägern Finanzierungssicherheit
zu geben, machen sie Miniprogramme, deren vorrangiges Ziel eine pressemäßige Vermarktung ist, und schieben über die Hintertür Beschränkungen ein,sodass noch nicht einmal die vorliegenden Strukturen erhalten werden können.
Meine Damen und Herren, halten Sie die Familien nicht für so dumm, dass sie die vollmundigen Ankündigungen dieser Landesregierung nicht durchschauen könnten. Gerade wenn sie selbst Kinder haben, erkennen sie sehr schnell, dass zwischen den rosaroten Seifenblasen und der grauen Realität eine ziemliche Diskrepanz besteht.
Diese Diskrepanz gilt es gemeinsam anzugehen. Machen Sie doch endlich einmal Nägel mit Köpfen. Stimmen Sie unserem Antrag auf ein verpflichtendes, für Eltern kostenfreies letztes Kindergartenjahr zu. Es reicht nicht, mit dem Blick auf die demographische Entwicklung die Überalterung unserer Gesellschaft zu beklagen und zu jammern.Wenn ein wirkliches Interesse an der Erhöhung der Geburtenrate besteht, muss Kinderbetreuung endlich das zentrale Thema in unserer Landespolitik werden. Sie ist heute schon ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Es wird nicht damit getan sein, Wohltaten anzukündigen. Legen Sie ein Konzept vor, wie diese Wohltaten umgesetzt werden können.
Legen Sie ein Kindertagesstättengesetz vor, das den Kommunen den finanziellen und organisatorischen Rahmen für die Umsetzung eines qualifizierten Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder von 0 bis 10 Jahren bietet. Stimmen Sie unserem Antrag auf Einrichtung eines Vorschuljahres zu.
Liebe Frau Kollegin Hartmann, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie hier Dinge erzählt haben, zu denen ich feststellen muss, Sie haben es immer noch nicht begriffen, und Sie haben auch nicht richtig zugehört.
Ich habe sehr deutlich gesagt, dass es zweitrangig ist, wo die Kinderschule stattfindet: ob im Kindergarten oder in der Schule, das hängt von den räumlichen Gegebenheiten vor Ort ab. Es gibt mittlerweile Grundschulen, die Raumkapazitäten frei haben. Das Gleiche gilt für die Kinderta
Zweitens. Sie sprechen von einem verpflichtenden Jahr – aber im Kindergarten und mit den gleichen Ressourcen. Das geht nicht.Dann kann man die Aufgaben,die ein Vorschuljahr oder eine Kinderschule erfüllen sollte,nicht leisten. Man braucht zusätzliches Personal, und man braucht auch eine deutliche Orientierung auf das, was in diesem einem Jahr geschehen soll.
Sie sagen, Sie lehnen den Begriff „Kinderschule“ ab, denn „Schule“ bedeute Leistungsdruck,und Leistungsdruck sei von vornherein schlecht. Ich muss dazu ganz ehrlich sagen: Für Kinder, seien sie noch so klein, ist jede Leistung, auch eine spielerisch erzielte,ein Erfolg,und dieser Erfolg macht ihnen Freude. Genau diese Freude sollen die Kinderschulen wecken. Sie sollen den Kindern zeigen: Jeder kleine Fortschritt ist eine große Leistung. Das macht ihnen Freude. Diese Freude am Erfolg soll für das spätere Leben geweckt werden. Ich denke, die Kinderschule braucht ein eigenes pädagogisches Konzept. Sie braucht keine eigenen Räumlichkeiten, aber ein pädagogisches Konzept und zusätzliche Ressourcen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hessische Kindergartengesetz ist im Jahre 2000 in Kraft getreten und wurde inzwischen mehrfach qualitativ angepasst.
Alle neu erlassenen bzw. geänderten Gesetze werden nach fünf Jahren evaluiert.Wenn die Evaluation des Kindergartengesetzes abgeschlossen ist und die nötigen Konsequenzen gezogen wurden, kann die Gültigkeitsdauer des Gesetzes um fünf Jahre verlängert werden. Da noch nicht alle Ergebnisse vorliegen, wird die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes um nur ein Jahr verlängert. Die in Ihrem Antrag aufgestellte Behauptung, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer um ein Jahr sei unzureichend, ist schlichtweg falsch.
Im Gegenteil, solange die notwendigen Auswertungen nicht abgeschlossen sind, ist es absolut sinnvoll, die Gültigkeit des Gesetzes um nur ein Jahr zu verlängern. Es ist doch unser aller Ziel, das Gesetz zu überprüfen und gegebenenfalls so zu korrigieren, wie es die Erkenntnisse aus der Evaluation empfehlen.
Die CDU-Fraktion hält es für besser, das Gesetz sorgfältig zu novellieren, anstatt jetzt eine Gesetzesänderung mit heißer Nadel zu stricken.
Die Opposition in diesem Hause tut immer so, als würde sie alles immer viel besser und schneller machen. Diesen Anspruch erhebt sie immer wieder. Das hat aber mit der Realität nichts zu tun.Sie sollten nicht vergessen,dass das, was Sie als Opposition uns und den Menschen in Hessen
immer wieder vorgaukeln, in krassem Widerspruch zu dem steht, was in Ihrer Regierungszeit in der Familienpolitik gemacht wurde.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Rein- hard Kahl (SPD): Wir haben Kindergartenplätze geschaffen, zusammen mit den Kommunen!)
Vor 1999 war es nicht weit her mit der rot-grünen Familienpolitik. Das kann man genauestens nachlesen. Erst seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP haben die Familien wieder eine Priorität in der hessischen Politik. Wir haben Hessen in diesem Bereich nach vorne gebracht – nicht nur in diesem Bereich. Sie sollten die Sache daher etwas unaufgeregter angehen.
Die Tatsache, dass Sie sich darüber beschweren, dass das Kindergartengesetz nur um ein Jahr statt um fünf Jahre verlängert wird, zeigt, von welcher Qualität Ihr Antrag ist. Das Gesetz muss gründlich überprüft werden, bevor die Gültigkeitsdauer um fünf Jahre verlängert wird.
Nun komme ich zum Antrag der SPD-Fraktion. Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass die hessische SPD keine politische Verantwortung zu tragen hat, dass sie keine tragen will und dass sie auch keine tragen kann.
Dies erkennt man allein schon daran, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, auch nur im Ansatz ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Von Ihnen kommt immer nur die Plattitüde, das müsse vom Staat bezahlt werden. Eigene Vorschläge haben Sie aber nicht gemacht.
Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie wollen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Wie das finanziert wird, interessiert Sie überhaupt nicht. Oder müssen wir es andersherum verstehen? Ich mache einmal einen anderen Gedanken auf: Wollen Sie den Kommunen die Finanzierung aufbürden? Das würde die Kommunen vor gewaltige finanzielle Probleme stellen. Das wäre natürlich auch ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. So etwas kann kein ernst gemeinter Beitrag sein. Ich denke, es ist unser aller Anliegen, den Familien in unserem Land eine qualitativ möglichst gute und kostengünstige Kinderbetreuung anbieten zu können.
Das letzte Kindergartenjahr ist das unproblematischste. Fast alle fünfjährigen Kinder gehen in unserem Land in den Kindergarten. Das zeigt zum einen, dass es genügend Kindergartenplätze gibt, und zum anderen, dass das Angebot vonseiten der Eltern angenommen wird. Dafür sorgen nicht zuletzt auch die nach Elterneinkommen gestaffelten Beiträge und die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Jugendamt bei Eltern mit geringem Einkommen. Auch den Kommunen ist es natürlich freigestellt, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigene Handlungsspielräume bei der Bemessung der Kosten der Kindergartenplätze zu nutzen. Eines dürfen wir aber nicht machen – das zeigt uns das Beispiel Kassel in ganz dramatischer Weise –:Wenn man im Wahlkampf kostenlose Kindergartenplätze verspricht und dann, wenn man gewählt ist, nicht mehr zu seinem Wort steht, dann ist das schädlich für die Kinder- und Familienpolitik in diesem Lande.
Wie sähe die Situation für das Land aus? Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr würde den Landeshaus
halt mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe belasten. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte erscheint es mir fraglich, ob wir Millionenbeträge in die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres stecken sollten. Ich sage das, obwohl das Ziel im Prinzip nicht schlecht ist.
Es gibt in der Kinderbetreuung aber Bereiche, die eine höhere Priorität haben als das letzte Kindergartenjahr. Hierzu gehört ohne Zweifel die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Darin sind wir uns sicherlich weitgehend einig. Wir müssen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion sind hier auf einem guten Weg. Bei der Betreuung unter Dreijähriger brauchen wir zudem mehr Elternunterstützung. Wir haben zwar schon viel erreicht, aber das Angebot – gerade in der Kinderbetreuung – sollte weiter ausgebaut werden.
Allerdings müssen wir verantwortungsvoll darauf achten, dass sowohl die kommunalen Haushalte als auch der Landeshaushalt nicht über Gebühr belastet werden. Eine Finanzierung des letzten Kindergartenjahres über eine höhere Verschuldung im Landeshaushalt verbietet sich, weil dies die Kinder später dazu zwingen würde, die finanziellen Folgekosten zu tragen. Das kann nicht das Ziel unserer Politik sein. Es gilt also, ein rechtes Maß aus guter Familienpolitik und seriöser Finanzierung zu finden. Genau das tut die Opposition aber nicht. Sie fordert, fordert, fordert,aber sie macht sich keine Gedanken darüber,wie das seriös finanziert werden soll.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überhaupt nicht, Herr Kollege, das wis- sen Sie ganz genau! Sie haben alle unsere Anträge zum Haushalt abgelehnt! Erzählen Sie nicht so ei- nen Unsinn!)
Eine anständige Opposition sollte sich nicht so verhalten. Daher glaube ich, dass wir mit unserer Politik des überlegten Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote auf dem richtigen Weg sind.