(Frank Gotthardt (CDU): Marburger Duell! – Uwe Brückmann (CDU): Es bleibt einem nichts erspart! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Sie können ja hinausgehen!)
Ich habe Frau Oppermann schon einmal angeboten, wir könnten die eine oder andere Frage auch zu Hause klären. Dann müssten wir nicht so weit fahren, könnten viel Energie und Sprit sparen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das war aber gut von Frau Oppermann! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wozu gibt es eine Positivliste? Eigentlich ist die Frage ganz einfach. Eigentlich gehen wir doch alle davon aus, dass nur die Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, die einen Nutzen haben, und dass solche, die keinen Nutzen haben, auch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Eigentlich ganz einfach.
Eigentlich gehen wir doch davon aus, dass Therapiefreiheit der Ärzte heißt: Aus dem Spektrum der sinnvollen Behandlungen einer Erkrankung sucht der Doktor die für diesen konkreten Patienten richtige heraus. Eigentlich ganz einfach.
Deshalb verstehe ich an der Stelle nicht die Aufregung, dass die Therapiefreiheit eingeschränkt würde durch Leitlinien, durch Positivlisten oder sonst etwas.Wissen Sie, eigentlich käme doch niemand auf die Idee, eine Blinddarmentzündung mit Aspirin behandeln zu wollen.Das ist der Sinn einer Leitlinie, dass darin steht: Blinddarmentzündungen werden durch Blinddarmoperation behandelt – und nicht durch Aspirin.
Sie verkaufen hier aber, es müsse eine scheinbar völlig grenzenlose Freiheit der Ärzte geben, irgendwas irgendwie irgendwann zu machen. Tatsächlich wollen alle, dass der Doktor das, was sinnvoll und vernünftig ist, sinnvoll und vernünftig anwendet. Da, glaube ich, haben Ärzte Unterstützung verdient.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie sprechen aus Erfahrung? – Frank Gotthardt (CDU): Ziehen Sie von sich Schlüsse auf andere?)
Ich komme auf den Punkt gleich noch zurück. – Frau Oppermann hat uns vorgerechnet, dass es in Deutschland nicht 40.000, sondern nur 10.000 Medikamente gibt. Jetzt zeigen Sie mir aber den einen, der von diesen 10.000 alle Details der Wirkung, der Indikationen, der Nebenwirkungen, der Wechselbeziehungen usw. im Kopf hat. Ich gebe ehrlich zu, ich habe es nicht, und ich kenne auch keinen, der es hat. Deshalb schützt man die Ärzte vor den Lobbyisten der Pharmaindustrie,vor den Vertretern und sonst wem,
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Indem drei Beamte eine Liste festsetzen? – Clemens Reif (CDU):Wer schützt uns vor Ihnen?)
die den Leuten minimale Veränderungen als gigantischen Fortschritt verkaufen. Der arme Doktor sitzt da und denkt, er tut den Leuten etwas Gutes. In Wahrheit gibt es aber überhaupt keinen Fortschritt, nur den vielfachen Preis.
Niemand käme auf die Idee, für das gleiche Volkswagenmodell den vielfachen Preis zu bezahlen, nur weil es blau und nicht gelb lackiert ist. Sie wollen aber mit Ihrem Kampf gegen die Positivliste vielfach überhöhte Preise ermöglichen.
Wenn ein Medikament zwar die gleiche Wirkung wie ein Konkurrenzmedikament hat, aber vielfach so teuer ist, dann ist das nichts anderes als eine Subvention zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Da würde mich interessieren,was die FDP-Kämpfer gegen die Subventionen dazu sagen werden, dass hier über den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ein paar Unternehmen subventioniert werden.
Der Pharmareferent Koch geht nur auf eine andere Ebene. Sie alle kennen die Berichte von den freundlichen Kollegen mit den Anwenderstudien – das ist inzwischen etwas besser geworden –, die den Ärzten Winterreifen, Fortbildungsveranstaltungen in der Südsee und Ähnliches anbieten. Herr Koch versucht es anders. Er geht direkt an die Basis.
Ich komme zu den angeblichen Argumenten gegen die Positivliste. Hier wurde schon wieder von „Bürokraten“ und „Kommissionen“ gesprochen. Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Erguss von herausragender Genialität – ich komme darauf noch zurück –, den er neulich der Presse vorstellte, angemerkt, eine Kommission entscheide über die Behandlung der Patienten, nicht mehr die Ärzte. Was für ein grotesker Quatsch. Auch Frau Oppermann hat vorhin diese Linie vertreten.
Frau Oppermann, der Witz ist: Es gibt zur Anwendung von Medikamenten in der Regel eine Vielzahl von Studien. Es gibt außerdem einige wenige gute Institute, die zusammenfassen, was in diesen Studien steht, und eine Übersicht herausbringen. Genau das wird das Deutsche Institut für Qualität leisten. Es wird endlich dafür sorgen, dass wir zum ersten Mal in Deutschland klare Regeln haben,wie der wissenschaftliche Stand der Medizin definiert wird,damit wir den Ärzten überhaupt eine Chance geben, auch noch 10, 20 oder 30 Jahre, nachdem sie die Universität verlassen haben, auf dem Stand der Wissenschaft zu handeln. Sie müssen nämlich nur in die Leitlinien schauen.
Ich komme zur Kritik an der vierten Hürde, also daran, dass ein Medikament nur dann von der Kasse gezahlt werden darf, wenn es nicht nur „eine andere Farbe“ hat, sondern auch genau so viel besser ist, wie es mehr kostet. Wenn es nicht besser ist als das Medikament, das wir schon haben,aber das Doppelte kostet,dann wollen wir es durch die Kassen nicht mehr bezahlen lassen. Genau das macht Sinn.
Es heißt, den Patienten würden „bewährte Medikamente“ vorenthalten. Das hat auch die Frau Ministerin verlauten lassen. Auch Frau Oppermann hat eben auf „bewährte Medikamente“ verwiesen. Ich frage Sie: Was ist ein „bewährtes Medikament“? Ist es ein Medikament,
das man irgendwann einmal irgendjemandem gegeben und dann daraufhin geprüft hat, ob es ihm besser ging oder nicht? Hierzu gibt es ein praktisches Beispiel: Eine Grippe dauert mit Doktor sieben Tage und ohne Doktor eine Woche.
Aus der allgemeinen Feststellung, ein Medikament sei bewährt, weil die Grippe nach seiner Einnahme nur eine Woche gedauert habe, zu schließen, es sei sinnvoll, dieses Medikament zulasten der Krankenkassen zu verkaufen, das ist keine evidence based medicine – und ein bisschen mehr evidence based politics wäre auch schön.
Frau Ministerin, ich fand es ein bisschen unfair, wie Sie den Ministerpräsidenten bei seiner Pressekonferenz als Oberlobbyist der Pharmaindustrie in die Falle laufen ließen. Er hat dabei auf ein Medikament verwiesen, das in der Diabetes-Behandlung angeblich wunderbar wirke. Es ist eigentlich schade, dass die Spitzen der diabetologischen Fachgesellschaften gerade dieses Medikament nicht in die Leitlinie aufgenommen haben. Offensichtlich wissen Sie, Frau Oppermann, und der Hessische Ministerpräsident aus Ihrer intimen Fachkenntnis heraus sehr viel besser als die diabetologischen Fachgesellschaften, wie man Diabetes behandelt.
Die Krönung des Ganzen ist: Wenn sich Roland Koch schon als Oberlobbyist der hessischen Pharmaindustrie gebärden möchte, dann würde ich mir doch wünschen, dass er für den Aufsteiger Eintracht und nicht für Bayer Uerdingen kämpfen würde. Das Medikament Acarbose gibt es nämlich nur von Bayer, und die Zahl der Standorte dieses Unternehmens in Hessen ist überschaubar.
Trotzdem wurde hier „fachkundig“ verkündet, dass man nur mit diesem einen Medikament – das in der Leitlinie gar nicht auftaucht, weil es nämlich offenkundig nicht die erste Wahl ist – die Spätfolgen von Diabetes verhindern könne. Das ist nicht nur falsch, es ist abwegig. Eine solche Argumentation ist nur dazu geeignet, den Menschen Angst zu machen.
Wenn diese Landesregierung tatsächlich etwas für die pharmazeutische Industrie mit ihren 26.000 Arbeitsplätzen in Hessen tun wollte, statt Klamauk im Bundesrat zu machen, dann würde sie sich um die innovative Forschung bemühen. Das ist eigentlich eine landespolitische Aufgabe. Man müsste z. B. dringend Biotechnologieförderung betreiben.Wie sieht die in Hessen aus? Sechs Monate vor der Wahl gab es eine schöne Showveranstaltung. Das war es.
Außerdem könnte die Landesregierung etwas für den Technologietransfer tun, denn gerade die kleinen und mittelständischen pharmazeutischen Unternehmen, auf die sich auch die Frau Ministerin öffentlich ausführlich bezieht, haben keine Forschungsabteilung. Sie brauchen Technologietransfer aus den Hochschulen. Was tut diese Landesregierung dafür? Nichts. Das wäre aber ihre Aufgabe. Dann würde sie etwas Positives beitragen.
Was brauchen die pharmazeutischen Unternehmen? Müssen sie die deutschen Krankenkassen plündern, oder wäre ihre Zukunft, innovative und weltmarktfähige Produkte herzustellen? Das würde durch die Positivliste gefördert, denn dann könnte man in Deutschland die Kran
kenkassen nicht mehr mit jedem Unsinn belasten, sondern müsste etwas substanziell Neues herstellen, um in Deutschland auf den Markt zu kommen. Damit wäre eine Grundlage für den Zugang zum internationalen Markt und für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Pharmaindustrie geschaffen.
Dann wäre es auch hilfreich, wenn man die Zugangshindernisse zu anderen Märkten angehen würde. Gerade deutsche pharmazeutische Produkte haben es auf dem großen amerikanischen Markt außerordentlich schwer, weil die wechselseitige Anerkennung der in den beiden Ländern hergestellten Medikamente und Zulassungsverfahren immer noch nicht funktioniert. Die deutschen Anerkennungsverfahren werden in Amerika nicht akzeptiert.
Wenn man hessische Arbeitsplätze hätte sichern wollen, dann hätte man sich an dieser Stelle eingesetzt.Was macht aber der Riesenstaatsmann Roland Koch zum Käffchen in Washington? Er darf einmal eine Viertelstunde lang wichtige Hände schütteln und ein wenig in der Zeitung glänzen.Er läuft Angela den Rang ab.Das ist eine feine Sache, und wir wollen es ihm gönnen.
Der hessischen Pharmaindustrie hätte es aber genützt, wenn er mit allem Nachdruck darauf hingewirkt hätte, dass die Importhindernisse für deutsche und damit auch hessische Produkte zum amerikanischen Markt abgebaut werden. Das hätte er tun sollen, statt Klamauk zu veranstalten.
(Beifall bei der SPD – Volker Hoff (CDU): Ihre Rede wäre ein Highlight für jede Kinderfragestunde! – Stefan Grüttner (CDU): Er übt immer noch im Kinder- und Jugendparlament!)
(Stefan Grüttner (CDU):Das ist eine ganz neue Erkenntnis! – Michael Denzin (FDP): Gott sei Dank, dass Sie uns das einmal gesagt haben!)
Es gibt es viele mächtige Lobbygruppen. Der Hessische Ministerpräsident versucht gerade,eine neue Gruppe aufzumachen. Da gibt es hoch komplexe Zusammenhänge. Es gibt aber jemanden in Deutschland, der ernsthaft versucht, sich ernsthaft traut, sich mit allen Lobbygruppen anzulegen, die da des Weges kommen. Das ist die Bundesgesundheitsministerin.
Wenn Sie an einem konstruktiven Dialog interessiert wären, wenn Sie daran interessiert wären, die Probleme des Gesundheitswesens anzugehen: Diese Ministerin hat eine Menge Unterstützung verdient. Sie hat Unterstützung verdient, weil sie die Monopole der Kassenärztlichen Vereinigungen endlich aufknackt, weil sie sich um Qualitätssicherung bemüht, weil sie sich um Transparenz bemüht, weil sie dafür sorgt, dass die Qualität neutral untersucht wird – das erste Mal in Deutschland –, weil sie Verfahren einführt,in denen die Qualität ärztlicher Leistung belohnt wird, und weil sie sich an vielen Stellen mit viel Engagement für die Optimierung des Gesundheitswesens eingesetzt hat.
Statt kleinliche und kurzsichtige Lobbypolitik zu betreiben, würde es dem Hessischen Landtag außerordentlich gut anstehen, sich dazu zu entschließen, diese ganz he
rausragende Leistung – die Unions-Gesundheitsminister haben sich in einem Zeitraum von 16 Jahren noch nicht einmal getraut, damit anzufangen – mit Engagement zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen in Deutschland einen substanziellen Fortschritt macht.