Es fängt schon mit der Überschrift „Verbesserte Patientenversorgung durch Arzneimittel-Positivliste“ an.Wer in dieser vorgelegten Positivliste eine Verbesserung der Patientenversorgung sieht,
hat den Gesetzentwurf entweder nicht gelesen – immerhin kommt er mit seinen Anhängen auf knapp 250 Seiten – oder ist dem Größenwahn verfallen, als Politiker so omnipotent zu sein, zusammen mit einem neunköpfigen Gremium – das nebenbei ehrenamtlich tätig ist – zu entscheiden, ob ein Produkt überhaupt von irgendeinem Arzt verschrieben werden darf oder nicht.
(Michael Boddenberg (CDU): Was? – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss keinem gesagt werden!)
Sie stellen damit Ihrer eigenen Regierung in Berlin ein ziemliches Armutszeugnis aus und bescheinigen ihr, in knapp fünf Jahren wenig oder gar nichts getan zu haben.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben Ihren eigenen Bundesminister in den Senkel gestellt!)
Frau Schönhut-Keil, darauf komme ich noch. – Ob Autidem, Zwangsrabatte oder die Einführung von DRGs, wo Sie im Moment schon wieder zurückrudern – Sie bezeich
nen das freundlich als „Optimierungsphase“ –: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das nicht wirklich zielführend war.
Punkt 3 hingegen gefällt mir: „Arzneimittel ohne therapeutischen Zusatznutzen (sollen) keine preistreibende Wirkung entfalten.“ Das hätten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin einmal sagen sollen. Die haben doch dafür gesorgt, dass die Anhänge 1 bis 3,Arzneimittel der besonderen Therapierichtung Phytotherapie,Homöopathie und Anthroposophie mit aufgenommen wurden. Das war doch die Kröte, die die SPD schlucken musste, damit solche Heilmittel wie Schweinehoden oder Rinderafter zu den wirksamen und von den Kassen zu erstattenden Produkten gezählt werden.
Das zur Mittagszeit, Mahlzeit. – Was Ihren Punkt mit den 40.000 Arzneimitteln angeht, so muss den armen Ärztinnen und Ärzten eine qualitative Orientierung gegeben werden.
Es ist für Sie mit Sicherheit keine Neuigkeit, dass es verschiedene Darreichungsformen und Packungsgrößen gibt. Ich will Ihnen das am Beispiel des Wirkstoffes Diclophenac aufzeigen. Ich sage jetzt nicht den Handelsnamen, ich will keine Schleichwerbung machen. Jedenfalls ist es ein probates Mittel gegen Rückenschmerzen. Hilfreich ist es auch.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nein, eben nicht! – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): Ich finde Massagen besser!)
Das gibt es in sechs Darreichungsformen: Dragees, Suppositorien, Gel, Injektionslösung, Dispers und Retard. Wenn ich noch Zäpfchen für Kinder und Kleinkinder mit dazunehme, bin ich schon bei acht.Wenn ich noch die drei Packungsgrößen N 1, N 2 und N 3 nehme, bin ich nach Ihrer Rechnung schon bei neun. Bei dieser Zählart komme ich natürlich ganz schnell auf 40.000. In Wahrheit gibt es nur knapp 10.000 Medikamente in Deutschland. Das wissen Sie auch.Hieran sieht man,wie unseriös Sie mit dieser Thematik umgehen.
Meine Damen und Herren, der am 10.April dieses Jahres im Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung,das so genannte Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz, gibt allen Anlass, sämtliche Alarmglocken schrillen zu lassen. Lassen Sie mich drei Kernpunkte nennen:
Drittens.An dem verfassungsgemäßen Zustandekommen dieses Gesetzes sind erhebliche Zweifel angebracht.
Ich fange einmal mit dem Letzteren an. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer musste schon im Jahr 2000 bei ihrem Gesetzentwurf zur Einfüh
rung einer Positivliste eingestehen, dass eine Umgehung der Länderinteressen sehr bedenklich ist. Nun ja, wir wissen, dieser Entwurf und diese Gesundheitsministerin, beide sind gescheitert.
Die Nachfolgerin, Frau Schmidt, wesentlich staatsmedizingläubiger als ihre Vorgängerin, wobei ich dachte, da sei keine Steigerung mehr möglich, musste sich von einem Gutachten des Bundesjustizministeriums bescheinigen lassen, dass gegen das Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz in der vorgesehenen gesetzlichen Konstruktion erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Mehrere Staats- und Verfassungsrechtler – ich nenne so renommierte Namen wie Prof. Redeker und Prof. Friauf –, kamen in Rechtsgutachten zu dem Ergebnis,dass das Gesetz in der geplanten Fassung nur mit Zustimmung des Bundesrats verfassungsgemäß zustande kommen kann.
Passen Sie auf: In bemerkenswerter Geschwindigkeit hat Frau Schmidt eine Ermächtigung in das Gesetz aufgenommen, dass mittels Rechtsverordnung durch Zustimmung des Bundesrats auf der Grundlage des Instituts für die Arzneimittelverordnung in der GKV die Arzneimittel-Positivliste zu ergänzen und zu ändern ist – jetzt wird es spannend –, nachdem das Gesetz Rechtskraft erlangt hat, wohl wissend, dass der Bundesrat in seiner Mehrheit niemals dem Gesetz zustimmen würde.– Ich bin gespannt, wie Verfassungsrechtler diesen kreativen Umgang bewerten werden.
Nächster Punkt: Patientenfeindlichkeit des Gesetzes. Wenn durch diese Positivliste der Zugang zu innovativen Arzneimitteln verwehrt wird, kann man das nur als Skandal bezeichnen, als weiteren Weg in die Zweiklassenmedizin.Derjenige,der bereit ist,das Medikament selbst zu bezahlen,bekommt es,und derjenige,der das Geld nicht aufbringen kann, hat das Nachsehen.
Insbesondere Chroniker wären betroffen. Ich nenne hier nur Typ-II-Diabetiker oder Osteoporose-Patienten.
Als Beispiel lassen Sie mich den Alphaglucosidase-Hemmer Acarbose, also Glucobay, nennen, ein Antidiabetikum. Es ist in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr aufgeführt, obwohl sich die Aufnahmekriterien nicht verändert haben, aber – jetzt wird es interessant – die Acarbosebehandlung wichtiger Bestandteil aller existierenden Leitlinien zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ II ist. Hier wird deutlich, dass in Berlin die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.
Dies ist nur ein Beispiel, an dem ich Ihnen den Murks dieses Gesetzes aufzeigen möchte. Ich könnte dies noch bei Cholesterinsynthese-Hemmern fortführen, bei Osteoporose, bei Parkinson oder dem Einsatz bzw. Nichteinsatz von Betablockern, wo Ihnen jeder Mediziner sagt, dass bei der Therapie von Herzrhythmusstörungen die Psyche eine entscheidende Rolle spielt.
Nicht nur die Patientenversorgung steht auf dem Spiel, sondern auch die Therapiefreiheit der Ärzte, wobei diese schon mit Aut-idem eingeschränkt wurde.
Der dritte Punkt, den wir scharf kritisieren, ist, dass die Positivliste dem Pharmastandort Hessen in erheblichem Maße Schaden zufügt.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten für seine klaren Worte im Bundesrat danken.
(Beifall bei der CDU Der Angriff auf patentgeschützte Arzneimittel im Rah- men dieser Positivliste ist aus forschungs- und wirtschafts- politischer Sicht eine weitere Innovationshürde.Wir kön- nen uns nicht noch weitere Negativsignale bei der De- batte um den Pharmastandort Deutschland, insbesondere Hessen, leisten. (Beifall bei der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren,Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel,Arbeits- und Ausbildungsplätze, die wir heute dringendst brauchen.
Dreh- und Angelpunkt bei der Diskussion zur Sicherung der Sozialsysteme ist doch die durch diese Bundesregierung zu verantwortende hohe und wahrscheinlich noch steigende Arbeitslosigkeit. Fünf Jahre Rot-Grün im Bund haben zu einem traurigen Rekord geführt.
Weniger Beitragzahler bedeuten weniger Geld in der Kasse. Eigentlich ist das auch für Nichtmathematiker und Nichtmediziner eine simple Gleichung. Mit dieser Positivliste werden sehenden Auges Arbeits- und Ausbildungsplätze aufs Spiel gesetzt.
Ich darf zusammenfassend festhalten:Wir sind gegen den Einstieg, auf breitester Front, in die Zweiklassenmedizin. Wir sind gegen den Einstieg in die Staatsmedizin.Wir sind gegen den weiteren Einstieg in den Ausstieg aus der Therapiefreiheit, und wir sind gegen den Abbau von Arbeitsund Ausbildungsplätzen.
Meine Damen und Herren,wir brauchen einen neuen Gesetzentwurf, der die Länderinteressen nicht mit Füßen tritt. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der auf die berechtigten Belange der Patienten eingeht und die Therapiefreiheit der Ärzte nicht weiter einschränkt. Meine Damen und Herren,wir brauchen ein positives Signal für den Pharmastandort Hessen. – Ich danke Ihnen.
(Frank Gotthardt (CDU): Marburger Duell! – Uwe Brückmann (CDU): Es bleibt einem nichts erspart! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Sie können ja hinausgehen!)