Das war Herr Dr. Spies für die SPD-Fraktion. Das Wort hat nun Frau Kollegin Henzler für die Fraktion der FDP – bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Spies, Ihnen zuzuhören ist ja manchmal äußerst schwierig.
Das, was Sie über Ärzte und die ärztliche Verantwortung erzählt haben, macht einem Angst und Bange, wenn man in diesem Land krank wird und zum Arzt gehen muss. Ich finde es äußerst unfair, wie Sie hier mit den Ärzten und mit der Verantwortung der Ärzte umgehen und was Sie ihnen alles an niederen Motiven unterstellen.
Das einzig Gute an Ihnen ist – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass Sie bei sämtlichen Veranstaltungen im Wahlkampf den Ärzten denselben Stuss auch erzählt haben. Die Ärzte haben Ihnen dann gesagt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von medizinischen Dingen hätten, und haben Sie ausgelacht. Das ist das einzig Positive an Ihnen, dass Sie das den Ärzten auch sagen. Es kam nach außen sehr gut an, was man dort von Ihnen hält.
Seit 1995 wachsen die Ausgaben für Arzneimittel Jahr für Jahr schneller als die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dem soll nun die Positivliste einen Riegel vorschieben.
Die Positivliste – schon allein der Begriff Positivliste ist irreführend – führt alle verordnungsfähigen Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen auf. Verordnungsfähig heißt in diesem Fall erstattungsfähig. Im Klartext: Arzneimittel, die in dieser Liste nicht aufgeführt sind,dürfen nicht mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden, d. h., sie müssen von Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden.
Darüber hinaus wird ein Institut für Arzneimittelversorgung – die Bürokratie freut sich – geschaffen. Es soll Vorschläge zu Änderungen dieser Liste vorlegen,und das Gesetz soll schon zum 1. Juli in Kraft treten. Sie gehen mit diesem Gesetz der Zustimmungspflicht des Bundesrates aus dem Weg.Das ist rechtlich sehr,sehr umstritten – Frau Kollegin Oppermann hat darauf schon hingewiesen. Ich
Dieses Vorgehen zeigt wiederum, mit welcher Unverfrorenheit sich die rot-grüne Bundesregierung über jedes demokratische Mitwirkungsrecht der Länder hinwegsetzt.
Sie wollen eine Gesundheitspolitik durchsetzen, die klar in eine sozialistische, zentralistische Richtung führt.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Eieiei!)
Ja. – Erst machen Sie den Apothekern die Existenz als Selbstständige schwer bis unmöglich. Wenn Sie jetzt die Mehrbesitzklausel wegnehmen,freuen sich nämlich schon die Großhändler.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben Zeit genug, aber Sie sind unfähig! – Petra Fuhrmann (SPD): Das bringt Sie aus dem Konzept!)
Die Medikamentengroßhändler freuen sich, weil sie dann nämlich Apothekenketten aufmachen können und die einzelne selbstständige Existenz eines jeden Apothekers kaputtgeht.
Dann entziehen Sie den Fachärzten die Arbeitsgrundlage in ihrer selbstständigen Praxis, indem Sie Krankenhäuser für ambulante Facharztbehandlungen öffnen und den niedergelassenen Facharzt damit austrocknen lassen.Jetzt schreiben Sie den Ärzten und Patienten vor, welche Medikamente sie verschreiben und einnehmen dürfen – das alles ist Staatsdirigismus pur.
Herr Dr.Spies,wenn Sie davon reden,Sie wollen den Ärzten Leitlinien an die Hand geben, damit sie es einfacher haben, dann reden Sie bitte einmal nicht von Leitlinien, wenn es eine Verbotsliste gibt – das ist nämlich keine Leitlinie, sondern schlicht und ergreifend ein Verbot für Dinge, die der Arzt dann nicht mehr verschreiben darf.
Weiterhin sagen Sie dem Arzt zynisch Ihre Unterstützung zu,indem Sie ihm sagen,was er verschreiben darf,weil nur noch das die Krankenkasse zahlt, und das andere darf er nicht mehr verschreiben. Das halte ich ebenfalls für zynisch, weil Sie ihm Vorgaben machen, etwas nicht verschreiben zu dürfen, von dem er der Meinung ist, dass es für diesen Patienten besser geeignet ist.
Wenn Sie jetzt sagen, der blaue VW ist teurer als der rote VW, dann kann ich das in der politischen Farbskala ja noch nachvollziehen, weil das politische Blau natürlich schöner ist als das politische Rot. Das haben Sie aber schon versucht, mit Ihrer Aut-idem-Regelung einzugrenzen, dass immer das billigste Medikament bei den gleichen Inhalten abgegeben werden muss. Dafür brauchen Sie keine Positivliste.
Vorgesehen ist eine qualitative Zweitprüfung aller zugelassenen Medikamente durch dieses Institut. Es soll die Wirksamkeit und den therapeutischen Nutzen überprüfen. Dann kann es eventuell zum Ausschluss innovativer, patentgeschützter und bereits zugelassener Arzneimittel kommen.
Die Ausgrenzung eines Volumens von rund 1,7 Milliarden c aus dem Leistungskatalog der GKV bedeutet eine Einschränkung der Patienten durch die Hintertür. Das hat mit den mündigen Patienten überhaupt nichts mehr zu tun, Frau Schulz-Asche.
In diesem Fall ist nämlich nur der reiche Patient der Mündige, der kann sich nämlich das Medikament kaufen, das er will.
Die Positivliste ist ein weiterer Schritt von Rot-Grün auf dem Weg zur Staatsmedizin, nach der Einführung von Festbeträgen, Zwangsrabatten, Aut-idem-Regelung und vielem anderen mehr.
Es werden Arzneimittel gestrichen, die mehr als 19 % des deutschen Gesamtumsatzes an Medikamenten ausmachen.Davon ist Hessen besonders betroffen.Einzelne Firmen in Hessen befürchten bereits Umsatzeinbußen von bis zu 50 %.Was das über kurz oder lang für die 18.000 Beschäftigten in den pharmazeutischen Industrien in Hessen bedeutet, dazu bedarf es keiner besonderen Fantasie.
Das kann man ja nicht verantwortliche und nachhaltige Politik nennen, angesichts einer drohenden Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeit.
Dann ist es blanker Zynismus, wenn die hoch gelobte Bundesgesundheitsministerin eine so genannte TaskForce ins Leben ruft, um „die Standortbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland zu sichern und weiter zu verbessern“.
Also was Rot-Grün unter Verbesserung der Standortbedingung der pharmazeutischen und chemischen Industrie in Deutschland verstehen, das haben wir in Hessen jahrelang beobachten können. Die Firmen haben sich für diese Unterstützung sehr bedankt. Sie haben ihre Forschung und Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert und Hessen verlassen.
Es ist ja nicht so, dass das alles auf dem freien Markt geschieht, dass jeder ein Medikament verkaufen kann, wie er will.Bereits heute wird eine Zulassung nur erteilt,wenn die Wirksamkeit und der therapeutische Nutzen nachgewiesen worden sind.
Dies erfolgt nach sehr strengen internationalen Regelungen. Wenn in Deutschland die Zulassung beantragt wird, dann dauert es noch länger und es wird noch länger geprüft, als wenn die Zulassung eines Medikaments in den europäischen Nachbarländern beantragt wird. Auch da sind wir schon im Behindern der Zulassung von Medikamenten führend.
Was soll dann ein quasi zweites Zulassungsverfahren, wie es diese Positivliste faktisch sein wird? – Jetzt sagen Sie mir einmal nur nicht, dass neun ehrenamtlich Tätige jedes einzelne Medikament genau überprüfen und genau auf seine Wirksamkeit testen. Das wird wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den öffentlichen Dienst – genau wie Florian Gerster uns das mit seiner Arbeitsmarktpolitik erfolgreich vorgemacht hat.
Die Ausgrenzung von Arzneien trifft chronisch Kranke, z. B. auch solche, die an Mukoviszidose leiden. Für sie wichtige Medikamente, so genannte Sekrettherapeutika, stehen nicht auf der Liste und sind nicht mehr verordnungsfähig.