Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich gedacht, dass wir das Erregungspotenzial der Mehrheitsfraktion benötigen, um die Meisterdebatte zu führen. Da die aber nicht stattfindet, kann ich es jetzt abrufen.
denn alles, was darin steht, entspricht nicht mehr den Gegebenheiten. Nach Ihrem Vortrag wundere ich mich schon. Ihr Antrag datiert vom 25. April. Das ist offenbar der Tag, an dem diese Beschwerde bei Ihnen eingegangen ist. Es gibt vom gleichen Datum
eine Anweisung des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesanstalt für Arbeit, die Maßnahmen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher zur Berufsausbildung im Jahr 2003 in der gleichen Höhe fortzuführen, wie es im Jahr 2002 der Fall war. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, ist ein Horrorszenario, das am 25. April schon nicht mehr bestanden hat. Deshalb fordere ich Sie noch immer auf, den Antrag jetzt zurückzuziehen.
Es ist völlig klar und richtig, die Bundesanstalt für Arbeit war aufgefordert worden, ohne Zuschuss auszukommen. Das wollten wir alle, denn schließlich sind das Steuermittel.Bereits im März hat sich aber abgezeichnet,dass es nur wenige Arbeitsämter in Hessen gegeben hat, die ihre Mittel daraufhin portioniert haben, sodass sie auch für die zweite Jahreshälfte reichen würden. Die meisten haben den Trägern mitgeteilt,die Maßnahmen könnten nach den Sommerferien nicht fortgesetzt werden, es sei denn, es gäbe einen Zuschuss des Bundesministeriums der Finanzen, um die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage zu versetzen,genau das zu tun,was einen Monat später die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert hat,nämlich dem Landesarbeitsamt Hessen im Rahmen des Jugendsofortprogramms für 2003 mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Das ist ein Lob an die Bundesanstalt für Arbeit,aber nicht zuletzt auch ein Lob an die Bundesregierung, die sich um die jugendlichen Arbeitslosen viel mehr kümmert, als die Hessische Landesregierung dies tut.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat den Landesarbeitsämtern zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erstausbildung zugesagt,Stand 15.Mai.Zuletzt,Ende des Monats Mai, hat das Bundeskabinett beschlossen, ein weiteres Maßnahmenpaket im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro in Gang zu setzen für zusätzlich 100.000 Jugendliche, die die Bedingung erfüllen, unter 25 Jahren alt und Sozialhilfeempfänger zu sein.
Von daher können wir nur sagen: Der einzige Akteur zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist und bleibt in diesem Rahmen die Bundesregierung.
Wirksame Hilfe ist aus Hessen, bisher jedenfalls, nicht entstanden. Es ist durchaus unstrittig, Herr Kollege Brückmann, dass das Land Hessen seit Jahren, ausgehend von Förderprogrammen,die noch unter SPD-Regierungszeiten erfunden worden sind, sehr viel Geld in die Hand nimmt, um Ausbildung zu fördern.
Sie haben allerdings Ihren Antrag mit „Förderung der beruflichen Ausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit“ bzw. mit „Einschnitte bei Förderung der beruflichen Bildung“ überschrieben. Das sind ganz separat und spezial zu bezeichnende Gebiete der Förderung, die über die Bundesanstalt für Arbeit laufen. Dies war Ihr Angriffspunkt, und es hat sich herausgestellt, dass dieser Angriff möglicherweise unter anderem dazu geführt hat, dass die Bundesregierung sich bewegt hat.Aber sie hat sich bereits am 25. April bewegt, als Sie Ihren Antrag formuliert haben.
Herr Brückmann, ich habe selbst am 26. April mit meinem Arbeitsamtsdirektor ein Gespräch geführt, bei dem mir völlig klar wurde, dass die Arbeitsämter in Hessen die Anweisungen des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesanstalt für Arbeit umsetzen werden.
Wenn Sie lesen könnten, dann hätten Sie am Samstag, dem 31. Mai, in der Frankfurter „Rhein-Main-Zeitung“ lesen können, in der der Arbeitsamtsdirektor zitiert wird: Keiner muss auf der Straße herumlungern; die Maßnahmen werden sogar mit höheren Beträgen fortgeführt, als im Jahr 2002 zur Verfügung standen.
Wenn das bis nach Nordhessen noch nicht gekommen ist, weil dort die „Rhein-Main-Zeitung“ nicht so verbreitet ist, dann müssen Sie sich über andere Quellen informieren.Unser Eindruck ist,Sie sitzen auf einem sehr alten Informationsstand.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Keine Schärfe gegen Nordhessen! Ich bin in Kassel geboren! – Fortgesetzte Zurufe des Abg. Clemens Reif (CDU))
Herr Hahn, es ist mir gelungen, wenigstens das Aufregungspotenzial von Herrn Reif abzurufen, damit es noch ein bisschen Leben in diesem Haus gibt.– Aber eines müssen Sie, Herr Brückmann, sich gefallen lassen: Sie werden von mir und meiner Fraktion ab jetzt nicht mehr ernst genommen, wenn Sie in irgendeiner Weise aktiv werden und vortäuschen, Sie würden sich um arbeitslose Jugendliche kümmern. Sie sitzen auf einem Informationsstand, der Ihnen das gar nicht erlaubt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD): Von vorvorgestern! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er muss ein Update machen!)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich war die Entrüstung bei der Formulierung dieses Antrags, der mit Datum 25. Mai eingereicht wurde, also vorher geschrieben wurde, so stark, dass sich diese Emotionen übertragen und im Bundeskabinett sofort zum Handeln geführt haben.
Wir stellen fest, dass alles, was zu besorgen war, nicht mehr in dem Maße zu besorgen ist und dass das, was begehrt wurde, eigentlich auf dem Weg ist.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, diese Anstalt in Nürnberg und alles, was dazugehört, zu reformieren, ergibt sich aus allem, was wir vom Bundesrechnungshof und nicht erst von Hartz erfahren mussten: Von den 90.000 Mitarbeitern sind nur 9.000 mit der eigentlichen Vermittlung befasst. Programme laufen ohne Evaluierung,zum Teil laufen Programme sogar parallel.Auf jeden Fall ist es ein sehr unübersichtliches und ineffizientes Geschäft. Dass man da herangehen muss, dafür hätten wir Hartz nicht gebraucht; denn das waren keine neuen Erkenntnisse. Aber dass man jetzt endlich herangeht, ist insoweit okay.
Wenn ich aber die Förderprogramme durchforste, wenn ich die Abläufe durchforste, dann meine ich schon, es hätte zumindest von der BA aus nicht eintreten dürfen, dass genau die Programme, die zum Kernbereich der Aufgaben der BA gehören, die zum Kernbereich staatlicher Verantwortung gehören, nämlich Benachteiligte und Behinderte in den Arbeitsmarkt zu führen und so vorzubereiten,dass sie in den Arbeitsmarkt eintreten können,vernachlässigt wurden.
Ich erkenne an, dass die Bundesregierung da reagiert hat. Auch das ist okay. Aber die Kernaufgabe dieser Anstalt ist, genau das zu machen. Nach liberalem Verständnis sollte sie nicht viel mehr machen,als diesen Menschen,die nicht aus eigener Kraft einen Zugang in den Arbeitsmarkt finden, zu helfen und sie zu unterstützen.Wenn genau das brach bleibt, dann hätte es mich, wenn ich so involviert worden wäre, sicherlich auch bewogen, etwas zu unternehmen. Aber, mein lieber Uwe Brückmann, richtig ist natürlich auch: Wenn der Gegenstand erledigt ist, dann muss man es feststellen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Frau Henzler, Mikrofonzuteilung! – Gegenruf der Schriftführerin Abg. Dorothea Henzler: Ich habe seinen Flirt mit Frau Fuhrmann beobachtet und war abgelenkt! – JörgUwe Hahn (FDP): Eifersucht oder wie? – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es gibt aus unserer Sicht drei Themen, die hier anzusprechen sind. Zunächst einmal bleibt festzuhalten: Die erste Rücknahme von Kürzungen erfolgte erst aufgrund eines Flächenbrandes des Proteststurms von Ländern, von Trägern, von Gewerkschaften, von Betroffenen. Erst das hat zum Umdenken geführt.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vorher hat es ja keiner gewusst! Das muss man auch einmal sagen!)
So viel zum Thema Transparenz in der Politik. – Die ausbildungsbegleitenden Hilfen bleiben nach dem jetzigen offiziellen Stand um 7 % reduziert. Dies bedeutet auch für uns in Hessen eine deutliche Reduzierung der Mittel, und das in einem Bereich, in dem aufgrund der Lage auf dem Ausbildungsmarkt doch mehr Mittel notwendig wären, als zurzeit zur Verfügung gestellt werden, und überhaupt keine Kürzung sinnvoll ist.
Zweitens. Das Hü und Hott in dieser Frage hat nicht nur die Träger verunsichert und dort zu erheblichem Schaden geführt, es führt auch bei den Betroffenen zu Verunsicherung, und es stört die Arbeit für die Arbeitslosen, für die Ausbildung suchenden Menschen, die eigentlich im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen müssten.
Drittens. Die Bundesanstalt bleibt dabei, dass sie alles zentral steuern will.Denken Sie allein an die 70-%-Quote. Die ist im Osten praktisch nicht zu erreichen, weil dort kein Träger angesichts der Lage in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern 70 % garantieren kann.