Ein freier gemeinnütziger Träger, der in der Jugendberufshilfe tätig ist, schrieb mir im April 2003 – ich zitiere –:
Wir sind uns durchaus bewusst,in welcher Situation sich die öffentlichen Kassen befinden, finden es allerdings inakzeptabel, wenn einem wachsenden Problem der Jugendberufsnot mit Kahlschlagpolitik begegnet wird und eine Vielzahl von unversorgten Jugendlichen im Spätsommer ohne Perspektiven bleibt.
Es gab heftige Proteste von den Bildungsträgern und den Betroffenen. Aber auch die Hessische Landesregierung übte Kritik.Ich weise dazu auf die gemeinsam formulierte Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hin. Ich zitiere:
Die Vorgabe der Bundesregierung, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nicht aus Steuermitteln zu bezuschussen, also die Zielvorgabe „Bundeszuschuss null“ zu verwirklichen, führt in unserem Bundesland Hessen zu erheblichen Beeinträchtigungen gerade für benachteiligte Jugendliche.
Dies halten wir für eine höchst unsoziale Politik der Bundesregierung.Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kürzungen umgehend zurückzunehmen.
Die landesweiten und bundesweiten Proteststürme haben in den letzten Wochen dazu geführt, dass es nun doch zu finanziellen Nachbesserungen kommen wird. Das betrifft zum einen die berufsvorbereitenden Maßnahmen und zum anderen die Rehabilitation.Auch beim Jugendsofortprogramm wird aufgestockt werden. Aber anders, als in dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion dargestellt, handelt es sich um eine Aufstockung um 500.000 c. Damit sollen zusätzliche Eintritte von Jugendlichen in den Arbeitsprozess im Herbst 2003 ermöglich werden. Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen, auch derer aus Hessen. Viele gesellschaftliche Gruppen haben sich darum bemüht und darum gekämpft.
Diese drei aufgeführten Bereiche gehören allerdings nicht unter den Titel für Eingliederung. Damit bleibt weiterhin die Gefahr bestehen, dass die ausbildungsbegleitenden Hilfen gegenüber dem Stand des Vorjahres zurückgefahren werden. Obwohl es einen deutlich höheren Bedarf angesichts der deutlich gesteigerten Probleme bei der Ausbildungsplatzsuche von benachteiligten Jugendlichen gibt, ist mit weiteren Kürzungen zu rechnen. Wir haben das in unserem Entschließungsantrag einmal mit 46 Millionen c beziffert. Das ist weiterhin eine Baustelle, an der wir kämpfen müssen.Denn dort ist es noch nicht zu einer Verbesserung gekommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land Hessen eine breite Palette von Maßnahmen anbietet, um junge Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern. Das reicht von Arbeitsvermittlungs- und -orientierungshilfen über ausbildungsfördernde Programme,
Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen für Behinderte bis hin zu den Fachstellen für die Jugend- und Berufshilfe. Es ist festzuhalten, dass diese Hessische Landesregierung für all diese Programme im Jahre 2002 ca. 45 Millionen c aus Landesmitteln und ca. 22 Millionen c an Mitteln der Europäischen Union für arbeitsmarkpolitische Programm bereitgestellt hat.
Ich möchte nur noch wenige Sätze sagen. – Wir können auch feststellen, dass von diesen rund 67 Millionen c 39 Millionen c auf Programme entfallen, die als Zielgruppe junge Menschen haben. Ich denke, daran wird deutlich,dass wir in Hessen damit einer Gefahr begegnen. Aber die Gefahr des Kahlschlags bei der beruflichen Bildung bleibt gerade bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen weiter bestehen. Deshalb ist es wichtig, weiter darum zu kämpfen, dass es auch dort zu keinen Kürzungen kommt. Wir haben festgestellt, dass in einem Bereich unsere Proteste schon dazu geführt haben, dass in Berlin nachgegeben worden ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brückmann, Sie werden sicher verstehen, dass ich nicht in allen Teilen Ihre Ausführungen teile. Trotzdem glaube ich – ich bin heute ganz friedlich gestimmt –, wir können heute gemeinsam Folgendes feststellen.
Wie der Präsident der IHK, Herr Dr. Klinz, festgestellt hat, ist Ausbilden nicht nur eine gesellschaftspolitische Verpflichtung, sondern auch eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Natürlich ist es wichtig, dass die Ausbildung im eigenen Betrieb zu weniger Fehlbesetzung und zu weniger Einarbeitungsaufwand führt. Insofern ist klar, dass wir die berufliche Förderung und Bildung auf keinen Fall aus dem Auge verlieren dürfen. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.
Die Brisanz der Lage wird daran deutlich, wie der Präsident des Hessischen Handwerkstages, Jürgen Heyne, gesagt hat, dass bei einem Drittel der hessischen Hand
Motive und Gründe für die Politik, sich zu engagieren, gibt es genug, um die Lücke der fehlenden 10.000 Ausbildungsplätze für die Hessinnen und Hessen zu schließen.
Wir kritisieren nicht, wenn die Landesregierung eine Aktion „Hessen pro Ausbildung“ oder „Lauf für mehr Ausbildungsplätze“ macht. Selbstverständlich werden wir prüfen, inwieweit sich tatsächlich diese Aktionen und der Dialog mit der heimischen Wirtschaft in Zahlen auswirken.
(Uwe Brückmann (CDU): Aber es sind doch alle Anstrengungen notwendig, Frau Schönhut-Keil, um diese Probleme zu lösen!)
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht stehen lassen, dass die Bundesregierung zu dieser Fragestellung überhaupt nicht tätig geworden sei.
Herr Brückmann, eigentlich wissen Sie es besser.Tatsächlich war es so, dass in den vergangenen Monaten viele Träger für Fördermaßnahmen für benachteiligte Jugendliche besorgt waren, während die Bundesanstalt für Arbeit nach dem Hartz-Konzept umstrukturiert wird, ob die bestehenden Förderstrukturen für Jugendliche erhalten werden können.
Unbestritten für uns GRÜNE ist, dass die Bundesanstalt für Arbeit entscheidend modernisiert und entbürokratisiert werden muss.
Gemäß dem Hartz-Konzept sollen die Arbeitslosen nicht länger als Fälle oder verwaltete Objekte betrachtet werden. Wir wollen diese Jobcenter einrichten, in denen die Arbeitslosen als Kunden auftreten und zielgenau vermittelt werden sollen. Das gilt auch für die Jugendlichen.
Es gibt Einigkeit in diesem Hause, dass man das machen muss. Der Erfolg des Hartz-Konzepts wird davon abhängen, ob die Bundesanstalt für Arbeit genau diesen Zielvorgaben gerecht wird.Wir werden sehr genau hingucken.
Während der Übergangszeit – das ist die Problematik, auf die Ihr Antrag abzielt – auf dem Weg zu einer neuen Bundesanstalt für Arbeit sind die bisherigen Strukturen und Fördermaßnahmen aufrechtzuerhalten. Die Jugendlichen werden logischerweise auch eine Fördermaßnahme, die nicht perfekt ist, der Arbeitslosigkeit vorziehen. Eine außerbetriebliche Ausbildung, selbst wenn sie nicht die Standards der Ausbildung in einem gut geführten Unternehmen erreichen kann, ist doch besser als überhaupt keine Ausbildung.
Herr Kollege Brückmann, akzeptieren Sie, dass die Wahlkämpfe vorbei sind. Sie haben Ihre Mehrheit erreicht. Sie können in Hessen gestalten. Wir müssen aber sehen, dass wir etwas für die Menschen in diesem Lande erreichen, nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Gerade bei diesem Thema ist das nicht angebracht.
Wenn wir also gemeinsam so weit gekommen sind, sollten wir akzeptieren, dass sich unser Land – übrigens nicht nur unser Land – in einer konjunkturellen Stagnation befindet. Diese Stagnation ist von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in dieser Schärfe nicht prognostiziert worden.
Sorry,nicht bei fünf Minuten Redezeit.– Unter diesen Bedingungen ist die ursprüngliche Planung des Bundes, im Jahr 2003 auf einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu verzichten, nicht aufrechtzuerhalten. Deswegen stellen wir bezüglich der gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche und der gleichzeitig laufenden Umstrukturierung der BA in unserem Antrag fest, dass „die Bundesanstalt für Arbeit auch im laufenden Jahr einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigt“.
Während des Umbaus der BA gemäß den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist mit diesem Zuschuss zu gewährleisten, dass am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen, insbesondere die behinderten Menschen, weiter gefördert werden. Wir können diese Personengruppen nicht außen vor lassen.
Vom Landesarbeitsamt Hessen haben wir erfahren, dass ihm die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Jugendsofortprogramms für das Jahr 2003 mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat als im Vorjahr und eine weitere Erhöhung der Mittel angekündigt hat.
Zweitens hat die Bundesanstalt für Arbeit den Landesarbeitsämtern zusätzliche Mittel zur Förderung der Erstausbildung durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen angekündigt, damit gewährleistet ist, dass bei diesen Maßnahmen keine Einschränkungen gegenüber den Vorjahren notwendig werden. Sowohl die Teilnehmerzahl als auch die Anzahl der Maßnahmen soll mindestens konstant bleiben.
Darüber hinaus werden bei den außerbetrieblichen Einrichtungen 2.334 Jugendliche durch das Jugendsofortprogramm Jump gefördert werden.
Herr Kollege Brückmann,die Bundesanstalt für Arbeit ist keineswegs untätig geblieben. Ganz aktuell konnten wir erfahren, dass das Bundeskabinett am 29. Mai ein Sonderprogramm zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung, also Jump plus, beschlossen hat. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, mit diesem Programm zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 31. Dezember 2004 100.000 Jugendlichen einen Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird hierzu rund 300 Millionen c zur Verfügung stellen.
Vielen Dank. – Mit diesem Geld sollen auch kommunale Eingliederungsmaßnahmen finanziert werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Sachbearbeiter für die Betreuung der Jugendlichen über diesen neuen Topf finanziert werden.
Meine Damen und Herren, ich weise zurück – das haben wir in unserem Antrag aufgeführt –, dass die Bundesan
stalt für Arbeit untätig geblieben sei.Wir GRÜNE haben immer gesagt, dass ein Ausbleiben des Bundeszuschusses nicht sein kann. In der Übergangszeit wollen wir das System nicht zusammenbrechen lassen. Selbstverständlich muss die Frage gestellt werden, wie und welche Maßnahmen die Bundesanstalt für Arbeit nach dem Umstrukturierungsprozess überhaupt noch finanzieren wird und soll. Das werden wir auch in Zukunft diskutieren. – Vielen Dank.