Die letzten Jahre haben doch die Erkenntnis gebracht, dass die bisherige Politik der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Bereich gescheitert ist. Deshalb reden wir über Reformen. Aber warum man dann in diesem zentralen Bereich an einer verfehlten Politik festhält, das bleibt ein Geheimnis, das die Bundesanstalt uns bisher nicht erklären konnte.
Zurückkommend zu dem ersten Kritikpunkt, den ausbildungsbegleitenden Hilfen: Vielleicht führt die Welle des Protestes, die offensichtlich noch anhält, auch hier zu einer Änderung. Das wäre im Interesse der Menschen, die Hilfe suchen, dringend erforderlich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krämer. Es gilt auch hier festzuhalten,zumindest der Form halber,dass ein Regierungsmitglied das erste Mal hier gesprochen hat.
Das zweite Mal heute schon? Ich bin nicht immer hier. Dann stelle ich das für mich einmal fest. Vielleicht ist es nicht festgestellt worden.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich hatte mich gemeldet, um den Herrn Staatssekretär etwas fragen zu können. Aber das Präsidium war so beschäftigt, dass es keine Möglichkeit hatte, mich zu sehen.
Ich will ganz kurz zu einer von Ihnen geschilderten Kürzung Stellung nehmen. Es ist zutreffend: Bei dem besonderen Programm beginnen die Lehrgänge nicht am 1.September, sondern erst am 1. Oktober. Das entspricht einer Kürzung der Mittel um 7 %. Ich frage die Landesregierung, ob sie bereit ist, in diese Lücke für Hessen einzutreten. Das wäre ein aktiver Beitrag von Ihnen, um die Fördermaßnahmen in unveränderter Höhe gewähren zu können.
Herr Landtagsabgeordneter, es ist erfreulich, dass wir jetzt einen Konsens darüber erreicht haben, dass die Mittel um 7 % gekürzt worden sind.
Sie wissen, dass Hessen – Sie haben es vorhin selbst erwähnt – eine alte Tradition hat und sehr viele Maßnahmen in diesem Bereich über den Haushalt und über Komplementärmittel zum ESF finanziert.Wir haben uns heute an anderer Stelle darüber gestritten, wie der Haushalt aussieht und welche Einschnitte unter Umständen notwendig
sind. Wir sind dafür kritisiert worden, dass wir angeblich keine Einschnitte vornähmen. Jetzt fordern Sie, dass wir für den Bund die Sanierung übernehmen, indem wir ausfallende Bundesmittel übernehmen. Das ist aus meiner Sicht unglaubwürdig.
Ich stelle fest, dass die Tagesordnungspunkte 20 und 28 besprochen wurden. Absprachegemäß sollen sie an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Bitte schön, Herr Walter.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Anträge aufgrund des Handelns der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
Ich lasse trotzdem zuerst über die Überweisung abstimmen, weil das erstrangig ist. Vielleicht erledigt sich dann auch Ihr Petitum.Wer ist gegen die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss? – Enthaltungen? – Die Mehrheit ist für die Überweisung an den Ausschuss.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 und Tagesordnungspunkt 31 auf und stelle fest, dass sie im nächsten Plenum behandelt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Nanotechnologie wird unser Leben in nicht geringerem Maße revolutionieren, als es die Mikroelektronik im letzten halben Jahrhundert getan hat. Nur die, die sich jetzt engagieren, werden diejenigen sein, die die zukünftige Entwicklung bestimmen. Lasst uns diese Chance ergreifen.“ Das sagte Nobelpreisträger Prof. Rohrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP will, dass Hessen diese Chancen ergreift. Wir schlagen Ihnen daher die Errichtung eines Zentrums für angewandte Nanowissenschaften vor, in dem die nanowissenschaftlichen Erkenntnisse der hessischen Hochschulen nutzbar gemacht und die notwendige technologische Entwicklung neuer Produkte vorangetrieben werden.
Die Nanowissenschaft und die auf ihr fußende Nanotechnologie, die sich mit den kleinsten technisch nutzbaren Strukturen in der Natur befasst, werden schlechthin als die Schlüsseldisziplinen dieses Jahrhundert angesehen. Das besondere Kennzeichen der Nanotechnologie ist, dass es sich um eine Querschnittstechnologie handelt.Dadurch unterscheidet sie sich von allen anderen Technologien. Sie fördert Entwicklungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Medizin und Pharmazie,Biologie,Umweltschutz und Sensorik, Elektronik und Optoelektronik so
Sie wird mit Sicherheit die künftigen Märkte umfassend beeinflussen.Damit wird die Nanowissenschaft auch neue Impulse für eine höchst breit gefächerte industrielle Entwicklung geben. Dies bedeutet neue Tätigkeitsfelder, Firmengründungen und neue Arbeitsplätze. Ökonomen schätzen den Marktwert der Nanotechnologie auf Milliarden Dollar. Es handelt sich mithin um eine Basisinnovation, die die kommenden Wirtschaftszyklen ebenso determiniert,wie es früher die Dampfmaschine,das Automobil, der Computer, das Internet und die Bio- und Gentechnologie getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in fünf oder zehn Jahren ist der Zug aber abgefahren.Wenn wir verhindern wollen, dass wir den Rücklichtern des abfahrenden Zugs hinterherschauen müssen, ist es notwendig, jetzt zu handeln, die technologische und wirtschaftliche Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse jetzt aktiv und ethisch verantwortungsvoll zu fördern. Es darf nicht wieder so sein, dass Erfindungen zwar hier bei uns gemacht werden – auch und gerade bei uns in Hessen –, die Vermarktung aber in anderen Ländern stattfindet, wie es z. B. beim Faxgerät und beim Computer der Fall war.
Mit der Nanobiotechnologie in Frankfurt, den Nanostrukturwissenschaften in Kassel – wo Physik, Biologie, Chemie und Elektrotechnik eingebunden werden –, der Nanochemie in Marburg, die die Fachbereiche Biologie, Medizin und Pharmazie einbezieht, mit der Optodynamik und dem Schwerpunkt Nanotechnologie im Rahmen der Materialwissenschaften in Darmstadt verfügen die hessischen Hochschulen über ein breites Fächerspektrum, das als Nährboden für die erforderlichen interdisziplinären Aktivitäten in Lehre, Forschung und Entwicklung notwendig ist.
Unsere hessischen Forscher bearbeiten bereits interdisziplinär und auf wissenschaftlich allerhöchstem internationalem Niveau Themen aus dem Bereich der Nanowissenschaften. In Marburg sind hieran mehrere Leibniz-Preisträger beteiligt. Bereits heute existiert als Ergebnis dieser Arbeit an unseren Hochschulen eine Vielzahl von Patenten.
Diese wissenschaftliche Kompetenz gilt es in Hessen auch wirtschaftlich zu nutzen, statt über eine angebliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip zu lamentieren, wie Sie, sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister Corts, es in einem Interview mit dem „Wiesbadener Tagblatt“ am 28. Mai getan haben. Herr Minister, unsere Hochschulen bearbeiten ganz im Sinne der von Ihnen auch in diesem Interview geforderten Profilbildung verschiedene Schwerpunkte, die von Ruth Wagner als Wissenschaftsministerin in der letzten Legislaturperiode vorangetrieben wurden. Deren Unterstützung muss fortgesetzt und darf nicht beschnitten werden.
All dies ist eine hervorragende Grundlage für das von uns angestrebte Technologiezentrum. Dabei geht es um die interdisziplinäre Entwicklung und Vermarktung von Produkten, um Technologietransfer, um eine nationale und internationale Netzwerkanbindung, um die Heranführung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen an die Nanotechnologie und die Beratung dieser Unternehmen,
um die Weiterbildung von Fachpersonal und die Förderung von Existenzgründungen. Der Standort des Zentrums hingegen ist ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu bestimmen und muss eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachbereiche Chemie, Physik, Biologie,Medizin,Pharmazie und weiterer wichtiger Disziplinen ermöglichen.
Ich begrüße daher für meine Fraktion ausdrücklich, dass sich die hessischen Hochschulpräsidenten in eigener Verantwortung zusammensetzen, um nach dem besten Standort zu suchen. Ich bin der festen Überzeugung, diese Entscheidung darf keine Entscheidung von Abgeordneten nach dem Motto „Bekomme ich etwas in meinen Wahlkreis, bekommst du etwas in deinen Wahlkreis“ sein.
Zur Gewinnung von Investoren aus der Wirtschaft sollte das Land Hessen allerdings seinen politischen Willen zur Einrichtung eines solchen Zentrums eindeutig erklären, am besten in Form eines Letter of intent, und die notwendige Anschubfinanzierung unter den Vorbehalt einer breiten Einbindung der Wirtschaft stellen. Dabei wäre es wichtig, dass sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern hinter dieses Projekt stellt, wie das beim Biozentrum in Frankfurt gelungen ist. Dieses zukunftsweisende Projekt braucht eine starke Unterstützung durch die Wirtschaft. Alleine werden wir das finanziell nicht schultern können.
Meine Damen und Herren, „nano“ bedeutet auf griechisch Zwerg. Die Chancen, die sich uns wissenschaftlich und wirtschaftlich in Hessen jetzt bieten, sind riesig. Lassen Sie uns diese Chancen ergreifen. Unterstützen Sie unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Es scheint mir, dass Herr Kollege Siebel sich zu Wort melden will – okay, Herr Siebel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, der FDP tut die Oppositionsrolle gut. Das kommt in diesem Antrag zum Ausdruck, und ich bin sehr gespannt auf die Diskussionen, die wir zu führen haben.
Im Grundsatz geht das völlig in Ordnung – Frau Beer, Frau Wagner –, dass ein Institut für Nanostrukturtechnik eingerichtet werden soll.
Das ist, glaube ich, unstrittig. Frau Beer, ich gebe Ihnen auch Recht, dass in fünf bis zehn Jahren der Zug abgefahren wäre. Man hat schon viel früher gehandelt, Sie haben das sozusagen auch reflektiert. Durchaus ist – das soll auch nicht unerwähnt bleiben – in Kassel das Institut für Nanotechnik eingerichtet worden, auch mit erheblichem Aufwand. Ich glaube, dass auch schon zu einem früheren Zeitpunkt andere Landesregierungen die Zeichen der Zeit erkannt haben und die entsprechenden Maßnahmen
eingeleitet haben.Damals war das ganz zuvorderst der damalige Ministerpräsident Hans Eichel gewesen.