Um hier mehr Einfluss zu nehmen, sollten wir im Ausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg den weiteren Handlungsbedarf, den wir in Hessen haben, gemeinsam erarbeiten. Um unseren Einfluss in unserem Sinne geltend zu machen, sollten wir im Interesse unseres Landes zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass auf Initiative der SPD der Landtag Gelegenheit zu einer europapolitischen Debatte hat.
Im Zeichen der Arbeit des Konvents an einer europäischen Verfassung, im Zeichen des Beitritts von zehn neuen Mitgliedern in die Staatengemeinschaft, im Zeitalter der Globalisierung, in dem es an uns Europäern liegt, ob wir in diesem Prozess Gehör finden und Gestaltungsspielräume haben, und in der Situation nach dem IrakKrieg, in der uns Joschka Fischer und Gerhard Schröder davor bewahrt haben, blind den amerikanischen und britischen Lügengespinsten hinterherzurennen, haben wir gute Gründe dafür, das Thema Europa auf der Agenda zu haben.
Europa scheint aber kein Thema der Hessischen Landesregierung zu sein. Ich habe es in der Regierungserklärung vermisst.Der Europaminister wird hier öfter vermisst.Ich frage mich: Wozu ist er Europaminister, wenn er nie hier ist?
Er hat an zwei Plenarsitzungen und an einer Sitzung des Europaausschusses nicht teilgenommen. Ich kann Ihnen verraten: Als ich als Obfrau im Europaausschuss nach einem Termin gefragt habe, hat er gefragt: „Können Sie nicht nach Berlin kommen?“ Das ist ein dicker Hammer. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Die Hessische Landesregierung hängt Leistung immer ganz hoch. Ich denke, an dieser Stelle sollten Sie einmal im eigenen Kabinett anfangen.Dieser Minister sollte endlich das tun, wofür er bezahlt wird, und keine Zirkus- und Märchenstunden abhalten.
Meine Damen und Herren, zum Kontrastprogramm: Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass ein Hesse und GRÜNER Außenminister ist, der den Prozess der euro
Joschka Fischer ist ein Mensch mit mutigen, konkreten und zukunftsweisenden Visionen. Diesbezüglich kann auch der Hessische Ministerpräsident von ihm noch viel lernen.
Ich komme zu einem Punkt, der in der Diskussion noch nicht angesprochen worden ist. Warum findet Joschka Fischer europaweit eine so große Akzeptanz? Weil er in der Lage ist, europäisch zu denken, über die nationalstaatlichen Grenzen,über die Einzelinteressen des Bundes,der Länder und bestimmter Regionen hinaus zu denken.
Danke schön, das sehe ich auch so. – Wir sind als Landesparlament natürlich sehr dafür, dass keine Kompetenzen für Sachverhalte, die besser in den Regionen entschieden werden, nach Brüssel wandern. Aber um die Machbarkeit der Durchsetzung dieses Wunsches zu beurteilen, müssen wir in unser Denken stärker die Gegebenheiten anderer europäischer Regionen einbeziehen.
Eine Chance dafür, die leider vertan worden ist, war im Mai das Treffen mit den Partnerregionen. Im Europaausschuss versuchte man krampfhaft, eine inhaltsleere Erklärung zusammenzuschustern,die die Situation der Partnerregionen nicht berücksichtigte.
Erst in der Sitzung wurde den Delegationen der Text der Erklärung übergeben. Das ist doch peinlich bis zum Anschlag.
Die Aufgabe für Europa besteht darin, Vielfalt handhabbar zu machen. Sonst enden wir im einzelstaatlichen Kleinklein.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aufgabe ist – da sind wir alle gefordert –, die Menschen vom Nutzen eines geeinten Europa zu überzeugen. Sie merken, wie schwierig das selbst in diesem Plenarsaal ist. Die Integration der osteuropäischen Beitrittsländer ist eine Korrektur der unmenschlichen Teilung Europas. Sie ist ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Teilung und damit eine zukunftsweisende Friedensund Wirtschaftspolitik in einem geeinten demokratischen Europa.
Die Aufgabe der Landesregierung ist es, zu fordern, dass die Stimme der Regionen gehört wird, z. B. im Ausschuss der Regionen, dass dessen Stellung durch ein Klagerecht gestärkt wird und dass das so genannte Early-warningSystem – Herr von Hunnius hat es erläutert – eingeführt wird, damit das Subsidiaritätsprinzip nicht erst im Nachhinein eingeklagt, sondern seine Einhaltung schon im Voraus gewährleistet werden kann.
Aber die Hessische Landesregierung ist auch gefordert, Hessen auf die Veränderungen, d. h. auch auf die Veränderungen im auslaufenden Förderbereich, einzustellen, neue Strukturen zu schaffen und Lösungen anzubieten.
Man sollte nicht erst, wenn es so weit ist, überlegen, ob man vielleicht anfangen könnte zu arbeiten.
Meine Damen und Herren,um mit einer Stimme und dem nötigen Gewicht in internationalen Fragen unseren Einfluss geltend zu machen, brauchen wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik, deren Hauptmotiv Konfliktvermeidung, friedliche Konfliktlösung und dauerhafte Sicherung des Friedens ist – das mit einem gemeinsamen europäischen Außenminister, der auch für Verteidigungspolitik zuständig ist.
Zur Außen- und Sicherheitspolitik gehören natürlich auch die Unterstützung und die Arbeit mit den Weltorganisationen. Zur Erweiterung gibt es ja noch einen strittigen Punkt: die Aufnahme der Türkei, die der Hessische Ministerpräsident doch gerne verhindern möchte. Unklar ist an dieser Stelle, ob es sich wieder um dumpfen Populismus handelt – es grüßt die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft –, ob er im Kampf um die Kanzlerkandidatur punkten möchte oder ob er das ernst meint.
Für uns ist klar, dass die Türkei über stabile und demokratische Institutionen verfügen muss, dass über Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel bestehen darf, dass die Menschen- und Minderheitenrechte gewahrt sein müssen. Ohne Erfüllung dieser Punkte bleibt das Haus Europa für die Türkei verschlossen.
Zentrales europäisches Thema ist die Frage einer neuen Verfassung. Da wird man sich von Instrumenten, die im kleinen Kreis sinnvoll waren, verabschieden müssen. Man muss Mechanismen finden, die eine Organisation dieser Größenordnung effektiv zusammenarbeiten lassen, damit diese sich nicht selbst blockiert und nicht in einem Gewirr von Regeln versinkt, und die kleinstaatlichen Kuhhändel beenden. Dazu müssen die Rechte der europäischen Institutionen nachhaltig gestärkt werden.Dazu gehört natürlich die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips. Natürlich wird jedes Mitglied Kompromisse machen müssen, aber es lohnt sich für diese Sache.
Das Europäische Parlament und die Rechte der Kommission müssen gestärkt werden. Aber – und auch das ist wichtig – so viel Europa wie nötig, so viel nationale und regionale Freiheit wie möglich. Aber all diese Prozesse und all diese Bemühungen bleiben sinnlos, wenn wir – damit meine ich alle demokratischen Kräfte unseres Landes und aller Mitgliedsländer – es nicht schaffen, Europa im Kopf und im Herzen der Menschen zu verankern.
Es geht nicht um ein Europa der Staaten, es geht um ein Europa der Bürger. Das werden wir nur schaffen, wenn wir den Bürgern echte Mitbestimmungsrechte verschaffen. Das soll z. B. gesichert werden durch den Dialog mit Gruppen der Gesellschaft, die in institutionalisierter Form in die Meinungsbildung einbezogen werden.An dieser Stelle stellt sich auch die Frage einer Volksabstimmung über die Verfassung.
Wir haben drei Anträge vorliegen, die zeigen, dass in den Grundsätzen Einigkeit herrscht, aber Unterschiede in der Gewichtung und in einigen Detailfragen, die wir im Ausschuss diskutieren müssen. Die SPD betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die CDU die Bewahrung der Länderkompetenzen – da herrscht im Großen und Ganzen Einigkeit. Die FDP geht in ihrem Antrag mehr ins Detail – von daher will ich kurz auf einiges eingehen.
Natürlich sind wir bei der Doppelspitze anderer Ansicht. Wenn Sie in Ihrem Antrag von einer Blankovollmacht zur Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen sprechen, dann ist das eine Wertung und nicht tauglich. Man ist sich einig, dass die Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen durch den Ratsbeschluss eng gefasst werden muss. Von daher liegen wir auch da, denke ich, inhaltlich auf einer Linie.
Das Zweite ist die Preisniveaustabilität im hohen Range eines Verfassungsziels. Da habe ich mich doch etwas gewundert, ob das in eine Verfassung gehört.
Ein Fragezeichen habe ich allerdings noch an dem CDUAntrag anzubringen, betreffend: „(Es) darf... das moralische und religiöse Fundament unserer Wertegemeinschaft nicht vernachlässigt werden“. – Sie hatten es in der Regierungserklärung schon mit dem Anspruch auf Moral. Meine Damen und Herren, was meint die CDU an dieser Stelle mit Moral? Meint sie das, was sie sagt, oder meint sie das, was sie tut?
Sie wollen doch nicht ernsthaft Ihren Moralbegriff in eine europäische Verfassung stellen? – Bitte ersparen Sie das Europa.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,dass Europa demokratischer,unbürokratischer und effizienter wird, dass es mit seiner Verfassung ein solides Fundament erhält und dass es ein Haus wird, in dem wir Europäer uns zu Hause fühlen, in dem wir als Land Hessen unsere Identität als Region behalten und unsere Interessen vertreten. – Vielen Dank.