Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riege, zunächst möchte ich Ihnen herzlich für den Hinweis danken, den Sie zu dem Beitrag des Herrn Boddenberg gegeben haben, als sich dieser auf die Schwampel bezogen hat. Ich werde den Inhalt der Diskussion nach Berlin kabeln, damit sich jeder ein Bild hinsichtlich der Frage machen kann, die hier eine Rolle gespielt hat. Denn es geht dabei um ein so wichtiges Vorhaben wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Ich möchte jetzt auf das Thema zurückkommen. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern werde ich die gerichtlichen Entscheidungen zu dem Bau der A-380-Halle nicht zum Anlass nehmen, hier das übliche Ritual ablaufen zu lassen.
Das übliche Ritual läuft nach dem Schema ab:Auf der einen Seite gibt es die Arbeitsplatzvernichter, auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die den Umweltschutz gering schätzen und für Arbeitsplätze sorgen.– Ich glaube,das ist nicht der richtige Anlass, in dieser Art und Weise über diese Frage zu diskutieren. Denn der Sachverhalt ist in Wahrheit ein anderer. Fraport hat den Antrag auf Bau dieser A-380-Halle gestellt.Wir befanden uns damit in einem der schwierigsten rechtlichen Genehmigungsverfahren, das es in Deutschland gibt. Herr Kollege Riege, ich stelle unabhängig von der Frage, die Sie eben im Zusammenhang mit der Bewertung der Vorgänge um den Regionalplan angesprochen haben, heute fest, dass die hessische Landesverwaltung tatsächlich ein schwieriges Genehmigungsverfahren mit einer unglaublichen Präzision abgearbeitet hat.
Deswegen stellt diese Aktuelle Stunde für mich eigentlich einen Anlass dar,mich bei all denjenigen zu bedanken,die das Verfahren durchgeführt haben. Für die Mitglieder des hessischen Parlaments gehört es sich, das einmal zu sagen.
Wir alle wissen genau, welche Diskussionen da stattgefunden haben und wie der Verhandlungsführer angefeindet wurde, weil er als vielleicht zu nachgiebig angesehen wurde. Er hat nämlich zugelassen, dass die eine oder andere Frage mit erörtert wurde. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das richtig war. Für mich ist das ein ganz entscheidender Punkt.
Ich darf noch einmal ein paar Probleme ins Gedächtnis rufen, die es in diesem Zusammenhang gab. Ich habe gesagt, es habe sich dabei um eines der schwierigsten Genehmigungsverfahren gehandelt. Da ging es beispielsweise um die Frage, ob man das Genehmigungsverfahren
zum Bau der A-380-Halle unabhängig von dem Neubau einer Landebahn abarbeiten kann oder nicht. Dies war ein Problem, das diskutiert worden ist.
Die Administration hat bei dem Abwägungsprozess hinsichtlich des Baus der A-380-Halle nicht nur die unterschiedlichen Belange sorgfältig prüfen müssen. Vielmehr hat sie dabei auch eine so wichtige Frage wie die Problematik des Bannwalds mitbehandelt. Ich sage dazu: Das ist noch kein Freifahrtschein.Aber ich glaube, dass man aufgrund der Arbeit der hessischen Landesverwaltung, die auf zwei Ebenen stattgefunden hat, nämlich im Regierungspräsidium in Darmstadt und im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, sagen kann: Es gibt gute Chancen, dass auch das große Genehmigungsverfahren, nämlich das hinsichtlich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, mit einem positiven Ausgang zu Ende geführt werden kann.Das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt.
Herr Boddenberg, ich habe Verständnis dafür, dass Sie das zum Anlass genommen haben,das in einen politischen Zusammenhang zu stellen und dabei Ihr Regierungsprogramm zu nennen. Aber ich habe wirklich die Bitte, dass Sie das angesichts dieser Problematik zurückstellen.Denn meines Erachtens geht es hierbei darum, eine vorzügliche Arbeit zu würdigen, die hier geleistet worden ist.
Wir alle wissen, dass damit eine ökonomisch wirklich wichtige Entscheidung einhergeht. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen – das war auch der Grund,warum wir dieses Verfahren im positiven Sinne begleitet haben –:Denn mit dem Bau der A-380-Wartungshalle wurde die Entscheidung zugunsten der Sicherung des Flughafens im Rhein-Main-Gebiet getroffen.
Insofern besteht zwar, Gott sei Dank, kein rechtlicher, aber natürlich ein ökonomischer Zusammenhang zwischen diesen beiden Verfahren. Deswegen ist diese Entscheidung auch so eminent wichtig. Denn damit ist klar, dass wir diesen Hub – ich behaupte sogar, es ist der wichtigste Hub Deutschlands – in Frankfurt wirklich auch für die Zukunft als gesichert ansehen können. Das ist der entscheidende Punkt. Das haben wir denjenigen zu verdanken, die das Verfahren entsprechend abgearbeitet haben.
Der Ministerpräsident hat das Problem, wie das Genehmigungsrecht für Großprojekte aussieht, zu einer wichtigen Zukunftsfrage gemacht. Wir werden in Hessen von Änderungen dieses Rechts in Zukunft leider gar nicht mehr profitieren können. Denn wir sind darauf angewiesen, dass diese Verfahren bereits eingeleitet wurden. Diese Verfahren müssen demnach in einer unglaublich schwierigen Situation abgewickelt werden. Auch deswegen möchte ich für die FDP noch einmal herzlich Dankeschön sagen. Dieses herzliche Dankeschön richtet sich an alle Beteiligten. Ich glaube, dass wir dann auch hinsichtlich des Ausgangs des großen Verfahrens positiv gestimmt sein können, bei dem Fraport Antragstellerin ist und zu dem gerade die Erörterung läuft.
Ich hatte jetzt den Bogen zum Genehmigungsrecht geschlagen. Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Wir alle wissen, dass wir in diesem Plenum mit den Mitgliedern einer Fraktion über
Ich sage dazu aber auch, dass wir dabei berücksichtigen müssen, dass die Mediation eine wichtige Rolle gespielt hat. Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Die Begleitumstände des Erörterungsverfahrens und der Rodung laufen nur deswegen in dieser Form ab, weil es einen Konsens zwischen drei Fraktionen gegeben hat, deren Mitglieder im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus die Diskussion mit den Menschen geführt haben. Ich weiß genau, dass wir in vielen Fällen die Wünsche der Kritiker nicht befriedigen konnten.Aber einen Wunsch haben wir auf jeden Fall befriedigt:Wir waren diskussionsbereit.Wir haben Transparenz geschaffen und deutlich gemacht, wie die Konfliktbewältigung in jedem Einzelfall aussehen kann.
Deswegen sage ich: Das war, beginnend bei der Mediation, bis zum heutigen Zeitpunkt insgesamt eine erfolgreiche Politik für das Rhein-Main-Gebiet, Hessen und Deutschland. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas zu der Rede des Herrn Kollegen Boddenberg sagen. – Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie sich mit mir unterhalten wollen, dann sollten wir einen Termin ausmachen. Wir könnten uns dann in einem Restaurant treffen. Ich lade Sie gerne zum Essen ein.
Sie müssen das Plenum mit seinen Zuhörern und der Darstellung in der Öffentlichkeit nicht dazu benutzen, um mit mir Ihre Meinung auszutauschen. Das ist wirklich nicht notwendig.
Wenn ich mir die Pressemitteilung des Herrn Kollegen Gotthardt vom 19. September 2005 anschaue, die er wahrscheinlich auf Ihre Bitte hin verfasst hat und in der diese Aktuelle Stunde angekündigt wird, kann ich dort lesen, dass von den „Arbeitsplatzvernichtern der GRÜNEN“ die Rede ist. Sie hätten es dann wenigstens so machen können, wie es Herr Kollege Posch anschließend gemacht hat. Er ist von meiner Person ausgegangen und hat das dann auf die ganze Fraktion ausgedehnt.
Zweiter Punkt. Worum geht es eigentlich? Herr Kollege Boddenberg hat gesagt, die Öffentlichkeit solle erfahren, dass in Hessen erfolgreich regiert werden kann.
Ohne die von ihm initiierte Aktuelle Stunde würde die Öffentlichkeit das also nicht erfahren. Das muss man daraus entnehmen. Dann ist es aber in der Tat keine besonders erfolgreiche Regierung.
Wodurch entsteht denn bei der CDU – und insbesondere bei Herrn Boddenberg – der Druck, der sie veranlasst, dieses Thema unbedingt hier an dieser Stelle einzubringen? Herr Boddenberg hat angekündigt, es werde zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen kommen.Er hat mich beschimpft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es zum wiederholten Male betonen – das können Sie auch in diversen Protokollen nachlesen –: Wir haben immer erklärt, dass wir für den Bau einer Wartungshalle für Großraumflugzeuge am Frankfurter Flughafen sind.Wir halten nur den gewählten Standort für falsch.
Denn es gibt innerhalb des Flughafengeländes ausreichend Platz. Herr Kollege Boddenberg, dieser Platz steht auch rechtzeitig zur Verfügung. Da haben Sie sich von Fraport über den Tisch ziehen lassen.Viele Mitglieder dieses Hauses haben eine Einladung für den, so glaube ich, 10. Oktober 2005 bekommen. Dabei geht es um die endgültige Übergabe der Air Base an Fraport. Das bedeutet also: Ab diesem Termin kann Fraport auf diesen Flächen frei schalten und walten. Man bräuchte also nicht 20 ha Bannwald einzuschlagen, um diese Halle zu bauen.
Ob die Halle 300 m weiter südlich oder nördlich stehen wird, hat mit der Zahl der dort entstehenden Arbeitsplätze überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie verhindern über 1.000 Arbeitsplätze!)
Denn alle Menschen, die dort arbeiten werden, werden eine solche Entfernung sowohl hin als auch zurück bewältigen können. Es ist also schlicht falsch, zu behaupten, wir wollten bei diesem Thema Arbeitsplätze vernichten oder seien gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sagt Herr Boddenberg wissentlich, weil er diffamieren will.
Deswegen ist natürlich der Hinweis des Kollegen Posch am Anfang seiner Bemerkung schon bedenkenswert. Herr Kollege Boddenberg, wir wollen das nicht, Sie wollen das nicht,und die FDP will es auch nicht.Insofern wollen wir die Reise nach Jamaika dann auch beenden.
Herr Kollege Kaufmann, bevor Sie die Reise beenden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hahn?
Unter Jamaika versteht man unter Bio-Gesichtspunkten einen wunderbaren Schokoriegel mit feiner Rum-NussFüllung.
(Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält einen Schokoriegel mit der Aufschrift „Jamaika“ hoch.)