(Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält einen Schokoriegel mit der Aufschrift „Jamaika“ hoch.)
Das ist etwas Süßes, hat aber mit Politik nichts zu tun. Deswegen braucht man sich darüber weiterhin keine Gedanken zu machen.
Der Kollege Posch hat das angesprochen. Sehr verehrter Herr Kollege, ich finde es ein bisschen überzogen, jetzt zu behaupten, drei Fraktionen in diesem Hause wären die Einzigen, die deeskalierend im Hinblick auf die Auseinandersetzung um den Flughafen wirken.
Sie glauben das nicht. Na gut. – Die Landesregierung, die Sie von der CDU und wohl auch Herr Posch – das ist dann einer mehr – tragen, sorgt für alle Möglichkeiten, wo sich zusätzlicher Ärger und Eskalation bieten.Wir hatten das auch schon angesprochen. Die gleichzeitige Terminierung ist nur ein Beispiel. Jetzt kommen die Unklarheiten über die Weitergabe von Einwendungen dazu. Das alles sind solche Kleinigkeiten. Sie mögen sagen, das sei unbedeutend. Herr Posch hat versucht, das in seinem Lob zusammenzubinden. Aber am Ende geht es genau darum, dass man wirklich bei jedem Verfahrensschritt ein ordentliches Verfahren macht. Von einem fairen Verfahren, was Sie einmal versprochen haben, kann sowieso keine Rede sein, wenn man die Vorgabe ansieht.
Ganz nüchtern gesprochen:Wenn die Mehrheit des Landtags beschließt, ein Vorhaben einer Privatfirma sei im öffentlichen Interesse, dann hält sich hinterher das Gericht daran. Dass das eine andere Definition von öffentlichem Interesse ist als diejenige, die bislang bestand, können Sie kaum leugnen.
Denn dann erinnere ich Sie, Herr Hahn, an den Planfeststellungsbeschluss der letzten Erweiterung. Da stand das Versprechen drin, es solle keinen neuerlichen Bahnbau geben. Sie werden sich daran erinnern. Sie können es nachlesen. Sie wissen auch, wer das damals unterschrieben hat.
Insofern ist das eine Veränderung und der Bruch einer Zusage an die Region. Da ist in der Tat sehr wohl zu erkennen, dass viele berechtigt sind, sich darüber aufzuregen und die Glaubwürdigkeit der Politik infrage zu stellen. An dieser Stelle arbeiten wir, und wir wollen mithelfen, damit es keine Eskalation gibt.
Herr Hahn,ich kann Ihnen versichern,dass wir unsere Position, was den Ausbau angeht, deshalb nicht ändern werden, weil wir die richtigen Argumente haben. Deswegen lohnt es sich schon, immer wieder darüber zu streiten. Denn es wird immer wieder deutlich, dass diejenigen, die den Flughafen mit aller Macht ausbauen wollen,keine Argumente haben, weil ein Argument nach dem anderen in sich zusammenfällt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom September die Richtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses meines Hauses vom 26.11.2004 für den Bau der Wartungshalle für den neuen A 380 bestätigt und damit den Weg für diesen Bau freigemacht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nur keinen Stopp ausgesprochen!)
Diese Entscheidung setzt die richtigen Prioritäten, denn sie bedeutet – das ist hier deutlich geworden – Vorfahrt für Arbeit. Wenn wir uns die Abläufe ansehen, so dürfen wir auch sagen, dass wir trotz der schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen in einer relativ kurzen Zeit,aber dennoch gründlich und transparent, diesen Planfeststellungsbeschluss erlassen haben. Denn zwischen dem Antrag der Fraport auf Planfeststellung vom 29.01.2003 und dem Planfeststellungsbeschluss vom 26.11.2004 lagen genau ein Jahr und zehn Monate.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wären die beiden Klagen nicht gekommen bzw. hätten sich die beiden Gerichte, der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit diesen Verfahren erneut befassen müssen, dann hätten wir auch die neun Monate eingespart, die dieses Verfahren zusätzlich gekostet hat, bis nun die baurechtlichen Voraussetzungen geklärt werden konnten.
Aber dieses Recht gilt, und jeder hat einen Anspruch darauf. Deswegen ist es wichtig, heute festzuhalten, dass das Verfahren bei meiner Behörde und beim Regierungspräsidium in Darmstadt in verantwortlichen Händen ist und dass wir auf der Basis dieser Gerichtsentscheidung auch die Hoffnung haben dürfen, dass die nächste große Herausforderung für den weiteren Ausbau des Flughafens in ebenso gründlicher Weise transparent und gründlich abgearbeitet werden kann und dass dann das vollzogen wird, was wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben.
Der ökonomische Aspekt ist immer wieder herausgestellt worden.Ich denke,gerade in dieser Zeit ist es wichtig,darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Flughafen auf 68.000 Beschäftigte angewachsen ist.
Das ist die größte Betriebsstätte in Deutschland. Nur ein Vergleich:DaimlerChrysler in Sindelfingen hat 50.000 Beschäftigte. Das VW-Werk in Wolfsburg hat 31.000 Beschäftigte. Während an diesen Betriebsstätten Personal abgebaut wird, wächst kontinuierlich die Zahl der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen jährlich um 1.600 Beschäftigte. Das bedeutet: Pro Arbeitstag sind es sieben Arbeitsplätze, die dort neu geschaffen werden.
Deswegen sagen wir voller Überzeugung, dass die JobMaschine Airport auch auf Dauer gesichert werden muss.
Aber nicht nur das. Mit der Investition allein für die Wartungshalle werden 150 Millionen c an Aufträgen generiert.Wir wissen, dass allein in diesem Zusammenhang bis zum Jahr 2015 2.000 hoch qualifizierte Beschäftigte eingestellt werden. Jüngste Presseberichte sagen uns, dass in Kürze mit der Indienststellung des A 380 sogar 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze am Frankfurt Flughafen neu geschaffen werden.
Das gibt nicht zuletzt auch eine Standortgarantie und Sicherheit für die Deutsche Lufthansa, die nun den Airport Rhein-Main, also Fraport, als Hauptstandort weiterhin garantieren kann. Gerade die Lufthansa hat allein in Hessen über 32.000 Beschäftigte. Sie ist also der größte Arbeitgeber in Hessen.
Herr Posch hat es gesagt, und ich will es am Schluss auch noch einmal ganz bewusst sagen: Ich möchte denen danken, die in meinem Ministerium, im Regierungspräsidium und darüber hinaus mit hoher Gründlichkeit, großem Fachwissen, aber auch mit einem Einsatz, der nicht selbstverständlich ist, daran gearbeitet haben, dass es hier zu einer gerichtsfesten Entscheidung kam. Hier hat sich bewiesen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit der richtige Weg ist. Dass wir nun bauen können, ist auch einen Dank an die Mitarbeiter wert, die dafür die Verantwortung getragen haben.
Herr Minister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Tagesordnungspunkt 60, die zweite Aktuelle Stunde, ist damit abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kinderbetreuungsangebote sind Zukunftsinvestitionen – Druck. 16/4405 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des hessischen Innenministers vom 3. August 2005 – Drucks. 16/4337 –
Wir haben eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Es beginnt Kollege Hahn,Vorsitzender der FDPFraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im „Staatsanzeiger“ vom 22.August dieses Jahres war ein Erlass abgedruckt. Dieser Erlass hat den Titel: „Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinde“. Er datiert vom 3.August dieses Jahres. Dieser Erlass trägt – das unterstelle ich einmal – die Unterschrift von Volker Bouffier
oder des Staatssekretärs, oder von wem auch immer. Jedenfalls steht „Hessisches Ministerium des Innern und für Sport“ darunter, und der zuständige Minister für Inneres und für Sport heißt Volker Bouffier.