(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus Wöllstadt! – Jürgen Walter (SPD): Sie haben einen methodischen Ansatz, dass die 10 Millionen c aus dem Fenster geschmissen sind! Dass Kultur wichtig ist, wissen wir doch!)
die Landfrauen aus Wöllstadt, oder wer auch immer, jedenfalls eine Organisation, der Sie zutrauen, sehr viele Menschen auf die Beine zu bringen, gekommen wären? Selbstverständlich, deshalb ist das bei einem solchen Modell unbestreitbar notwendig.Wenn die Kommunen einen anderen Verteilungsmodus finden, sage ich ausdrücklich, dass sie ihn finden sollen. Es gibt auch andere. Ich lade jeden dazu ein, wobei die Frage, wer was nutzt, kein irrelevantes Kriterium ist.
Man kann aber nicht nur vier Wochen lang zählen, sondern selbstverständlich muss die Basis der Verteilung dann auf einer sehr viel kontinuierlicheren Betrachtung beruhen, wo die Besucher herkommen. Die Zählungen müssen regelmäßig wiederholt werden. Daraus müssen Durchschnitte gebildet werden, wie das an vielen Stellen in unserem Land jeden Tag passiert. Es ist also gar nichts Ungewöhnliches. Aber natürlich ist die Frage, wo jemand herkommt, eine dauerhaft sehr vernünftig beantwortbare Frage. Es ist vielleicht eines der objektivsten Kriterien.
Ich sage ausdrücklich noch einmal: Solange es freiwillig geht, kann man verschiedene andere Kriterien finden, wenn alle Kommunen gemeinsam der Auffassung sind, das sei methodisch das Falsche. Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass es nur das eine gibt. Wenn sich die Beteiligten nicht einigen können und die Landesregierung nötigen, am Ende Regeln aufzustellen, muss man damit rechnen, dass das aus unserer Sicht ein denkbares Kriterium ist, weil es sicherlich in einer juristischen Auseinandersetzung durchaus als ein sehr vertretbares und wissenschaftlich sehr stabiles Kriterium gilt. Nicht aufgrund einer Zählung von vier Wochen – darüber gibt es keinen Streit. Also, die Landfrauen werden das Datum nur mittelfristig beeinflussen können, aber eben in einer Weise, in der es darum geht, die Verteilungsmaßstäbe zu finden. Die Verteilungsmaßstäbe sind dann eben anders als die derzeitige Darstellung der finanziellen Verhältnisse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denn das ist auch die Wahrheit, obwohl ich sehr wohl weiß – denn ich bin fast zwei Jahrzehnte in diesem Hause –: Niemand ist uneingeschränkter Freund der Stadt Frankfurt als Kernstadt, insbesondere wenn es um das Geld geht.Auch in einer Ballungsregion – dazu bin ich lange genug Bürger der Stadt, in der ich kommunalpolitisch aktiv war – wird Frankfurt von außen immer so angesehen, als hätte sie tendenziell zu viel Geld, als hätte sie sich nie angemessen verhalten
nein, die Frankfurter –; das Unnötigste von allem wäre, einen solchen Bereich zu stärken. Deshalb ist es eine sehr bequeme These, wenn sie etwas aufwenden, zu sagen: „Die haben es ja auch“, mit der man zunächst einmal in die Diskussion gehen kann.
Ich weiß, dass dies populär ist. Viele Bürger sind aus Frankfurt hinausgezogen, um nicht mehr in Frankfurt zu sein. Da ist es auch für den Bürgermeister eine durchaus nachvollziehbare Verhaltensweise, zu sagen: überall hin, nur nicht nach Frankfurt.
Die Wahrheit ist auf der anderen Seite aber auch:Die Kultur wird ohne die Kernstadt Frankfurt nicht leistbar sein. Für die Kernstadt Frankfurt ist das ein beträchtlicher Aufwand. Die Stadt Frankfurt bringt zur Finanzierung ihres über das Land Hessen, jedenfalls über ihre Stadtgrenzen weit hinauswirkenden Museums- und Theaterangebotes ca. 10 % ihres Gesamthaushalts auf. Frankfurt am Main hat prozentual zum Gesamthaushalt den größten Kulturhaushalt aller deutschen Städte. Die Höhe der Mittel, mit denen sich die Region Frankfurt/Rhein-Main über das bisherige kulturelle Angebot hinaus als eigentliche Kulturregion profilieren könnte, würde die Mittel der Stadt Frankfurt übersteigen.
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs hat im Rahmen einer Prüfung der Stadt Frankfurt am Main ausgeführt,dass eine allgemeine Finanzierung insbesondere der vielen und teuren Museen finanzpolitisch nicht durchhaltbar sei. Strukturell unterfinanzierte Museen zu unterhalten sei problematisch. Sofern sich die Region nicht an der Finanzierung beteilige,könne die Alternative nur der Verzicht – so hat er dann gesagt – auf mindestens drei Museen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben alle keinen Anlass, unserem Rechnungshofpräsidenten zu misstrauen, dass er sich das nicht sorgfältig überlegt hat. Aber seine Konsequenz wäre die falsche Konsequenz. Deswegen besteht Handlungsbedarf. Man kann nicht einfach so tun, als gäbe es hier nichts.
Natürlich sind sich viele der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr schnell darüber einig, die Taschen an dieser Stelle zu schließen. Das ist völlig unabhängig davon, ob der Landrat oder der Bürgermeister ein Christdemokrat, ein Sozialdemokrat, ein guter Freund oder ein engagierter Gegner ist. Das kann man aus mancher Kongenialität der Diskussion der letzten Tage ableiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist normal. Ich verstehe, dass die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag versucht, daraus Honig zu saugen.
Dazu ist sie Opposition. Warum soll sie einer Regierung helfen? Aber ich sage Ihnen noch einmal: Egal, wer das Land regiert, wenn Sie der Auffassung sind, Sie können kommunalen Strukturen nur in der Weise gegenübertreten, dass Sie sagen: „Da gibt es Schwarze, und da gibt es Rote“, dann haben Sie das Problem nicht begriffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Kommunen, die in ihrer Selbstständigkeit bestimmte Dinge nicht miteinander machen wollen, und im föderalen Staat gibt es ein Land unter anderem auch deshalb, um die Grenzen zu bestimmen, wo sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sind.
Vor diesem Hintergrund gilt es dann allerdings auch, zu sagen, dass man sich die finanziellen Verhältnisse und Strukturen, die damit verbunden sind, einmal angucken müsste. Zu diesen finanziellen Verhältnissen, die wir – –
(Die Saalbeleuchtung flimmert. – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihr Staatsminister Grüttner! Wenn der einmal an den Strom geht, dann geht alles schief! – Heiterkeit und Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz ausdrücklich: Im regionalen Kulturverbund brauchen wir Offenbach.
(Heiterkeit – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der letzte Offenbacher schaltet das Licht aus!)
Offenbach ist dann auch ein guter Punkt für die Bemerkung, die ich noch zu der Frage der Finanzen machen möchte.Ich habe eingangs gesagt,allen Beteiligten tut das Thema weh. Denn bei einer Regional-Marketinggesellschaft, bei der die Beteiligten noch die innere Kraft haben, darüber zu streiten, ob sie 3 oder 4 Millionen c jährlich dafür aufwenden, ist das natürlich eine andere Dimension. Natürlich sagen die Kommunen: Möglicherweise können wir eine kulturelle Koordination in der Größenordnung von 10 Cent pro Bürger pro Jahr in einem Verein leisten. – Den Verein, den Frau Dr. Jungherr dort führt, schätze ich ausdrücklich nicht gering.
Wenn die Kommunen anfangen, darüber nachzudenken, ob es klug ist, darauf zu warten, dass wir etwas durchsetzen, oder ob es klüger ist, darüber zu reden, was sie selbst machen können, dann kann das ein sehr interessanter Nukleus sein, zusammen mit der Kulturinitiative RheinMain,die ein unglaubliches Maß an fachlicher Kompetenz
zur Verfügung stellen könnte, diese Projekte zu ordnen. Dann würden auch wir sagen: Ein Kreis, der gemeinsam entscheidet, wenn er die finanziellen Voraussetzungen hat, wäre gut beraten, diese Kompetenz an kultureller Fähigkeit einzusetzen und nicht am Ende Bürgermeister – bei allem Respekt vor Bürgermeistern – darüber entscheiden zu lassen, was das Theater und die Oper bekommen.
Sie sollten sich dieses Sachverstands bedienen. Nur hinsichtlich der Hoffnung, dass durch die gemeinsamen Treffen und durch einen Betrag von jeweils 10 Cent im Jahr etwas in der Kulturregion Rhein-Main passiert, besteht eine Verpflichtung, sehr klar zu sagen, dass das nicht der Fall ist.
Das Land hätte einfache Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Der Landesgesetzgeber hat jederzeit die Möglichkeit, über den Kommunalen Finanzausgleich Kriterien einzuführen, durch die die Stadt Frankfurt das zusätzliche Geld bekäme. Dann wäre das Problem gelöst. Es gäbe auch die Möglichkeit, das in einem Kulturraumgesetz zu regeln, wie es die Sächsische Landesregierung gemacht hat. Der Kommunale Finanzausgleich ist an sich die einfachste Lösung. Sie ist die heftigste Drohung für die Region, wenn wir auf die politische Idee kämen, es zu machen.
Wir haben diesen bequemen Weg gerade nicht gewählt, weil der Vorwurf: „Wir geben kein Geld ab, und die Frankfurter bestimmen“, der die Diskussion jahrelang geprägt hat, ob er richtig oder falsch ist, das emotionale Kernproblem war. Der Finanzausgleich würde genau dieses Problem wieder auslösen.Das Geld wäre in Frankfurt, und die anderen bekämen keine weiteren Kompetenzen. Ich will, dass man gemeinsam finanziert. Eine Stadt, die etwas dazu beiträgt, hat aber auch das Recht, mitzubestimmen. Wir wollen einen Weg finden, dass die Region gemeinsam finanziert, aber auch gemeinsam entscheiden kann, und nicht einfach Geld an andere abgeben muss.
Bei dieser Frage muss man irgendwann auch über die Beträge und Dimensionen reden. Gott sei Dank ist in den Diskussionen klar – der Betrag, den wir für Kultur insgesamt ausgeben, ist sehr beachtlich; er beträgt etwa 340 Millionen c im Jahr, von denen etwa 287 Millionen c allein im Haushalt der Stadt Frankfurt stehen –, dass die überregionalen Kulturinstitutionen maximal einen Betrag von 120 Millionen c verbrauchen. Das bedeutet, dass es bei dieser Betrachtung eine Sorge weniger gibt. Wenn man über die Verteilung redet,dann beträgt die Höhe dessen, was die Region in der endgültigen Stufe maximal leistet, 70 Millionen c.
Da ich den Fraktionsvorsitzenden schon gestern mein Redemanuskript zur Verfügung gestellt habe, konnte ihnen der Antrag, der die 70 Millionen c enthält, schon ein bisschen früher vorgelegt werden. Jetzt hören Sie es als Redebeitrag.Man wird darüber diskutieren,ob dieser Betrag in Stufen geleistet wird. Ich sage wieder ausdrücklich: Das haben wir doch beim Marketing auch gesehen. Wenn Sie die Landesregierung fragen, ob 3 bis 4 Millionen c genug für Marketing sind, würden sich wahrscheinlich einige finden, die sagen würden: Es ist wahrscheinlich an der ziemlich unteren Grenze dessen, was man noch vertreten kann. – Wenn sich die Region aber gemeinsam auf den Weg macht, werden wir doch am Ende nicht die Zahl fest
legen, ob man das in einer Stufe macht, ob man das in fünf oder sechs Jahren macht. Das alles mag, wenn es freiwillig geschieht, die Region entscheiden.
Ich sage für das Land an dieser Stelle – so, wie wir es im Prinzip beim Regionalpark gemacht haben, wie wir es im Prinzip im Bereich von Marketing gemacht haben –: Wir sind bereit, wie Pfäffli es ausgerechnet hat, zu sagen: Ja, auch dort gehen wir in einer freiwilligen Vereinbarung mit 10 % dessen, was diese Institution als Umsatz hat, herein. – Das ist, heute klar gesagt, eine Aussage, die irgendwo zwischen 7 und 12 Millionen c liegt. Das ist eine Aussage, die historisch gesehen, ein Beitrag ist.
Es ist ja nicht so, dass es für Frankfurt nichts gäbe.Aber es ist völlig richtig, dass Frankfurt keine klassische Residenzstadt ist. Sie ist nicht so versorgt, wie das München oder andere Landeshauptstädte aufgrund der historischen Tradition sind, weil es bei uns – so ist die Geschichte des Landes – eben für die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Kassel die besondere Verantwortung des Landes gibt.
Die Wahrheit ist auch wieder: Frankfurt war über lange Jahre sehr glücklich damit, dass es so ist. Als ich die Regierung übernommen habe, hatten Hans Eichel und Karl Starzacher gerade einen Kulturvertrag mit der Stadt Frankfurt abgeschlossen, in dem die Stadt Frankfurt ausdrücklich wollte, dass die Strukturen so sind, wie sie jetzt geschaffen worden sind, und wir dort einen finanziellen Ausgleich, auch eine Verantwortungsübernahme in anderen Bereichen hergestellt haben.
Dennoch sage ich, wenn es der Einigung dient: Wir als Land haben ein Interesse daran. Die Landesregierung wird dem Haushaltsgesetzgeber vorschlagen, sich dann auch daran zu beteiligen. Allerdings sage ich auch: Ich habe nur ein Interesse daran, das zu machen, wenn es freiwillig ist, dass wir das Zweckverbandsgesetz ändern, um einem Zweckverband Zuschüsse zu geben. Wenn die nicht freiwillig sozusagen auch eine Struktur schaffen, die eine Zukunftsgewandtheit hat und die die persönliche Überzeugung der Beteiligten ist, scheint mir das nicht sehr sinnvoll zu sein. Dort, wo es eine freiwillige Einigung gibt, wird sie nicht daran scheitern, dass das Land nicht bereit wäre, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Aber bitte, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir dann auch, dass ich noch zwei Zahlen sage, die die Relationen ein bisschen gerade rücken. Die Städte und Gemeinden im Ballungsraum haben im Jahr 2003 – und das ist nicht weniger, sondern mehr geworden – insgesamt Verwaltungshaushalte von 5,7 Milliarden c gehabt,davon die Stadt Frankfurt am Main 2,7 Milliarden c und das Umland die restlichen 3 Milliarden c. Ich habe die Kreishaushalte nicht dazu gerechnet, weil es da eine gewisse Überlappung gibt. Aber wir reden von einer Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden c, die jährlich in den Verwaltungshaushalten der Kommunen des Planungsverbandes verausgabt werden.
Wir reden deshalb bei der Frage, über die wir hier diskutieren, so schmerzhaft sie sein mag, über die Größenordnung zwischen 1 und 2 % der Verwaltungshaushalte der Kommunen der Region. Wir reden nicht darüber, die totale Entmachtung, die totale Ausblutung und anderes zu haben.
Alle in der kommunalen Politik Tätigen wissen, dass jeder Cent Einsparung schmerzhaft ist, auch jeder Cent Umverteilung schmerzhaft ist, aber dass jedenfalls, wenn man es freiwillig schafft, eine Vereinbarung zu treffen, dass
man das auch noch zeitlich gestaffelt in Stufen einführt, niemand behaupten kann und auch niemand juristisch behaupten kann, dass daraus eine Überforderung wird.
Erlauben Sie mir bitte auch noch den zweiten Satz. Karlheinz Weimar und einige andere Finanzminister in Deutschland haben vor einiger Zeit eine Veränderung herbeigeführt, was die Einkommensteuerverteilung unter den Gemeinden angeht. Manche der Landtagskollegen aus den unterschiedlichen Regionen, jedenfalls aus den nördlichen, haben davon auch gehört. Denn das hat zu einer deutlichen Verschiebung der Steuereinnahmen der Kommunen in unserem Lande geführt.
Das war aus Gründen, die man erklären kann, durchaus beabsichtigt. Aber das bedeutet, dass das Regierungspräsidium in Nordhessen etwa 30 Millionen c verloren hat und die beiden südlicheren, insbesondere aber der Regierungsbezirk Darmstadt, die gleiche Größenordnung gewonnen haben.Noch deutlicher gesagt:Zwischen der Veränderung im Jahre 2003 – damals ist sie wirksam geworden – und dem Vorjahr liegen für den Landkreis Hochtaunus und den Main-Taunus-Kreis pro Jahr steuerliche Zugewinne von 9,2 Millionen c im einen und 10,4 Millionen c im anderen Fall, also Beträge, die durchaus ausreichen, diese Herausforderung zu bewältigen.
Den Rhein-Main-Abgeordneten sind diese Beträge nie sonderlich aufgefallen, weil die nahezu unauffällig eingeflossen sind. Wenn ich die Bürgermeister in manchen Landkreisen Nordhessens höre, ist es ihnen durchaus aufgefallen. Aber wir als Gesetzgeber haben es von den Beteiligten verlangt. Wir haben verlangt, dass wegen eines allgemeinen Grundsatzes der Einkommensteuergerechtigkeit den Kommunen diese Verteilung zugemutet wird. Sie sind damit fertig geworden. Wir haben sie bewusst nicht im Kommunalen Finanzausgleich kompensiert.
Wenn der Hessische Landtag zu der Auffassung kommt, dass Umverteilungen in den Verwaltungshaushalten von 1 oder 2 % bei als richtig und notwendig erachteten gesamtpolitischen Interessen nicht mehr vertretbar sind, hätten wir das nicht tun dürfen, was wir gemacht haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann können Sie regionale Politik vergessen. Es bewegt sich in eine Größenordnung, die niemand freut. Das kann niemand einfach aus der Tasche bezahlen,weil er zu viel Geld hat. Es verlangt von allen Beteiligten an bestimmten Stellen auch Umstrukturierungen, und zwar nicht, indem man die eine Kultur gegen die andere ausspielt, sondern in anderen Bereichen zugunsten der Kultur spart. Das ist die Wahrheit, und damit schließt sich der Kreis.
Jeder, der sich damit beschäftigt, auch in diesem Landesparlament, muss zwei Fragen beantworten. Die erste Frage lautet: Ist die Analyse richtig, dass zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft, des Wohlstandes und der Leistungsfähigkeit dieser bedeutenden Region Frankfurt/Rhein-Main eine Fortentwicklung der sichtbaren überregional und international anerkannten Kultur gehört, ja oder nein?
Die zweite Frage: Ist es vertretbar, dies mit einer auf die Kultur beschränkten Finanzausgleichs- und Organisationslösung zu machen, oder will man neue Großgebilde à la Regionalkreis oder gar Eingemeindung schaffen, um dieses Problem zu lösen, ja oder nein?