Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass bei der Patientin kein Infektionsrisiko für Dritte, z. B. bei Transplantation, Transfusion oder Operation, vorlag und die Verstorbene außer einem dreitägigen Aufenthalt im Ausland in den Achtzigerjahren zu keiner Zeit im Ausland war.
Da es den Verdacht gibt, dass es zwischen BSE und der neuen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung einen Zusammenhang gibt, frage ich: Ist die Landesregierung in der Lage, die Frage zu beantworten, wie viele BSE-Fälle es in den letzten fünf Jahren in Hessen gegeben hat?
Zu den BSE-Fällen in den letzten fünf Jahren kann ich im Moment nichts sagen. Das müsste mein Kollege Staatsminister Dietzel nachliefern; dazu ist er sicher auch gern bereit. Zu den Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen kann man sagen, dass in Deutschland im Mittel mit etwa 60 derartigen Fällen pro Jahr gerechnet werden muss.
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die neue CreutzfeldtJakob-Erkrankung in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten ist?
Es gibt für uns im Moment keinen Anlass dafür, davon auszugehen. Wir werden jetzt erst einmal die Untersuchungen abwarten. Je nachdem, welches Ergebnis vorliegen wird, müssen daraus möglicherweise neue Schlüsse gezogen werden.
Warum ist es dem hessischen Innenminister nicht gelungen, die Polizeimotorradstaffel gleichzeitig mit der Indienstnahme von blauen Motorrädern mit dazu passenden blauen Motorradkombis auszustatten, um ein einheitliches Erscheinungsbild von Fahrzeug und Fahrerin oder Fahrer zu erreichen?
Herr Abg. Kahl, genau das ist das Ziel der Aktion. Sie wissen, die neuen K-Räder sind im April gekommen. Die Kombi ist verändert worden. Es ist getestet worden, was passt. Dann haben wir entschieden. Im Juli wird die Motorradstaffel in der gleichen Farbe wie die Motorräder, also in Blau, einheitlich erscheinen. Für den Test sind aus meiner Sicht zwei Monate hinnehmbar.
Welchen hessischen Ministerien wurde neben dem Sozialministerium, der Staatskanzlei und dem Finanzministerium bereits das Grundzertifikat zum „Audit Beruf und Familie“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung verliehen?
Frau Abgeordnete, die Landesregierung hat sich die Zertifizierung aller obersten Landesbehörden bis zum 30. Juni 2006 zum Ziel gesetzt. Alle obersten Landesbehörden haben die Planung der Durchführung des „Audit Beruf und Familie“ aufgenommen. Das Hessische Sozialministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei sind bereits zertifiziert.
Da Sie jetzt wiederholt haben, dass Hessen das erste Land ist, in dem sich alle Ministerien und die Staatskanzlei dem Audit unterziehen, frage ich: Beruht das auf einem Kabinettsbeschluss oder auf welcher Entscheidung sonst? Und wenn es auf einem Kabinettsbeschluss beruht, von wann datiert er?
Diese Entscheidung beruht auf einem Verständnis der Ressorts untereinander. Eine formelle Beschlussfassung war dazu nicht notwendig, weil die Landesregierung der Überzeugung ist, dass die Auditierung im Bereich Familie und Beruf ohne eine formelle Beschlussfassung umgesetzt werden kann, da die sinnvolle Maßnahme von allen so anerkannt wird.
Da es offensichtlich keinen Kabinettsbeschluss gibt, möchte ich Sie fragen, wie es kommt, dass die Sozialministerin nach eigenen Aussagen bereits im Oktober 2004 auf die anderen Ressorts zugehen wollte. Und die Frage, die damit zusammenhängt:Warum dauert es eigentlich so lange, bis das entsprechende Audit in der gesamten Regierung,nachdem diese Initiative von der Sozialministerin ausgegangen ist, beschlossen ist?
Ich gehe davon aus, dass Sie die Wege der Auditierung kennen und wissen, an welcher Stelle die Grundzertifikate verliehen werden und welche Vorbereitungen notwendig sind. Dazu ist eine Reihe von Arbeiten in den einzelnen Ressorts notwendig, die begonnen worden sind. Wir sind mit der Maßnahme, die sich die Hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, bundesweit einmalig.
Treffen Presseberichte zu, nach denen der mit dem Schloss Erbach erworbene „Schöllenbacher-Altar“, der einen Wert
von 3 Millionen c haben soll, im Rahmen der öffentlichen Präsentation des Schlosses und seiner Kunstgegenstände dem Publikum zugänglich nicht sein wird, da er in der Privatkapelle des Grafenhauses aufgestellt ist?
Herr Abg. Kaufmann, die Presseberichte treffen nicht zu, weil die im Schlossgebäude befindliche Kapelle vom Land miterworben ist. Da der Altar restaurierungsbedürftig ist, wird er zu diesen Zwecken allerdings vorübergehend der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein.
Herr Staatsminister, wenn schon der Altar nicht präsentiert wird, würde mich interessieren, wann denn der Rest der Sammlung, insbesondere auch die abnormen Gehörne, der Öffentlichkeit präsentiert wird, und zwar zu einer komfortableren Öffnungszeit, als es bislang der Fall ist.
Wir werden selbstverständlich für die grüne Fraktion jederzeit eine Besichtigung einräumen, wenn Sie das möchten.
Aber Tatsache ist: Wir sind in der Vorbereitung und werden kurzfristig nach der Sommerpause, vielleicht auch schon zur Sommerpause – die Gespräche finden derzeit statt –, die Öffnungszeiten deutlich erweitern.
Kann die Landesregierung schon abschätzen, welche Folgekosten für die OREG, die Betreiber des Museums sein wird, und für das Land Hessen jährlich anfallen werden?
Wir haben in den Vereinbarungen zur Gründung dieser Gesellschaft gewisse Letters of Intent – wie das so schön auf Neudeutsch heißt – ausgetauscht.
Auf der Grundlage dieser Absichtserklärungen werden die jeweils beteiligten Gesellschafter verfahren.
Da ich dasselbe wie Kollege Schmitt wissen wollte, frage ich jetzt,ob es möglich ist,diesen Letter of Intent den Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zugänglich zu machen.
Ich werde gerne berichten und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst dazu Auskunft geben.