Ich habe von Ihnen auch kein Wort zum Thema Importe von Nahrungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland gehört.Auch dazu haben Sie kein Wort gesagt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das wird von Ihnen vernachlässigt. Frau Kollegin Apel hat schon darauf hingewiesen: Hier hat Frau Künast grenzenlos versagt. Sie überlässt das Risiko an der Stelle dem Verbraucher, ohne ihm die nötigen Informationen zu geben. Das ist die Politik von Rot-Grün in Berlin.
Um noch einmal auf Hessen zurückzukommen: Wir als FDP können uns vorstellen, dass ein Gesamtkonzept zur Lebensmittelüberwachung erarbeitet wird, das eine Öffnung der Kontrolle auch für qualifizierte freiberufliche Lebensmittelsachverständige ermöglicht. Ich glaube, die Möglichkeit, deren Fachkompetenz mit einzubeziehen, wird zu einer gesteigerten Kontrolldichte, zu einer Erhöhung der Lebensmittelsicherheit führen. Herr Minister Dietzel, das kann vielleicht dazu beitragen, auch die Kosten in diesem Bereich zu senken.
Bei all dem darf aber hier in Wiesbaden nicht vergessen werden, dass es auch darum geht, eine Harmonisierung innerhalb der EU und zwischen den Bundesländern herbeizuführen. Diese Harmonisierung muss dazu führen, dass es eine effektive Zusammenarbeit über Länder- und Staatsgrenzen hinweg innerhalb der EU gibt und dass die Länder miteinander kooperieren, um eine höchstmögliche Verbrauchersicherheit zu gewährleisten.
Dazu gehört aber auch eine Gesundheits- und Ernährungserziehung in unseren Schulen, im Unterricht und im Rahmen der Ganztagsbetreuung. Auch das sollten wir nicht vergessen.Wir sollten nicht so verfahren wie der frühere Landwirtschaftsminister Jörg Jordan von der SPD, der seinerzeit die hauswirtschaftliche Beratung durch die Landwirtschaftsämtern abgeschafft hat.Heute weinen Sie dieser Beratung hinterher. Das ist die Wahrheit.
Herr Minister, wenn wir heute auf Antrag der GRÜNEN diese Debatte führen, so zeigt das doch, dass an der einen oder anderen Stelle das Ministerium in der Bringschuld wäre,das Parlament häufiger über das zu informieren,was geschieht. Wir alle haben in der Debatte über das Internetportal gehört, dass das eine gute Möglichkeit ist – dazu steht auch die FDP –, die Verbraucher auf gewisse Themen hinzuweisen. Wir stehen dazu, auch wenn dort unter anderem das Bild der Frau Kollegin Apel erscheint. Wir unterstützen dieses Internetportal.
Beim Thema Qualitätsmanagementsysteme würde ich von der Landesregierung aber erwarten – der Herr Minister weiß genau, wovon ich rede, nämlich von QS/QM –, dass auch in diesem Bereich die geneigte Öffentlichkeit besser informiert und mehr mit einbezogen wird, damit auch dieses Medium, dieses Siegel viel bewusster bei den Verbrauchern verankert wird.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Einrichtung eines Verbraucherschutzbeirates reicht nicht aus, um zu erklären, wie hier im Landtag geschehen, dass Hessen weltweit Spitze sei. Ich meine, es gilt, weiterhin daran zu arbeiten, den Verbraucherschutz in diesem unserem Lande nicht nur zu verbessern, sondern das den Verbrauchern auch zu verdeutlichen, damit er angenommen wird.
Frau Kollegin Apel,dieser Antrag sagt im Grunde das aus, was alle wollen. Deshalb könnte ihm eigentlich jeder zustimmen. Ich halte es aber für einen neuen Stil in diesem Hause, dass zu jedem Antrag der Opposition ein Antrag der Regierungsfraktion kommen muss. Ich denke, man kann einen Antrag der GRÜNEN auch einmal unbesehen ablehnen,
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbesehen!)
ohne gleich einen Gegenantrag der Regierungsfraktion zu haben. Die Verbraucher konsumieren wesentlich be
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Heidel hat mich hier nach vorne getrieben.
Herr Kollege Heidel, wenn Sie noch weitere fünf Minuten geredet hätten, dann wäre Evelin Schönhut-Keil nicht mehr wehmütig darüber, dass sie bald freiwillig in Kassel sein wird. Herr Kollege Heidel, Sie haben sich ein bisschen dadurch verraten, dass Sie gesagt haben, man könne Anträge der GRÜNEN „auch einmal unbesehen ablehnen“. Ich habe das Gefühl, genau das wollen Sie mit unserem Antrag machen.
Man könnte viel dazu sagen, dass der FDP-Fraktion, der selbst ernannten Bürgerrechtspartei, wieder nur das Bankgeheimnis einfällt. Das lässt tief blicken.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zu- rufe von der FDP)
Ich habe mich aber deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil vor etwa fünf Jahren die ersten BSE-Fälle auftraten. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir als Fraktion im Dezember 1999 einen Antrag gestellt und eine Aktuelle Stunde beantragt haben, weil wir gesagt haben, da kommt etwas auf uns zu, was aus unserer Sicht eine riesengroße Gefahr sein wird. Ich weiß ganz genau – ich weiß es noch wie heute –, dass Heinrich Heidel und Wilhelm Dietzel in dieser Debatte gesagt haben: Wo ist denn das Problem, wenn man Pflanzenfressern und Wiederkäuern Tiermehl gibt? – Ich muss leider feststellen, Sie haben in den letzten fünf Jahren nichts, aber auch gar nichts gelernt, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP.
Herr Heidel, ich kann mich gut daran erinnern – wir können das alle im Protokoll nachlesen –, der von Ihnen gestützte Landwirtschaftsminister hat drei Tage vor dem Auftreten des ersten BSE-Falls in Deutschland noch erklärt, die Verfütterung von Tiermehl sei kein Problem.
Ich komme zum Schluss. – Ich finde es wirklich abenteuerlich,wenn man fünf Jahre danach solche Reden hält,wie Sie das gerade getan haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, ich melde mich deshalb noch einmal zu Wort,weil ich genau weiß,was ich in der Debatte über den Einsatz von Tiermehl und in der BSE-Diskussion gesagt habe. Ich habe niemals und an keiner Stelle gesagt, der Einsatz von Tiermehl bei Pflanzenfressern sei kein Problem. Das habe ich nie gesagt. Ich bitte Sie, das zu korrigieren. Wir können uns in vielen Fällen streiten, aber an dem Punkt bin ich sehr empfindlich, weil ich in den Reihen der Berufskollegen große Probleme bei dieser Diskussion hatte, als ich gefordert habe, das Verfüttern von Tiermehl auszusetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt nicht zum tiermehlpolitischen Sprecher der Landesregierung aufschwingen, aber ich denke, wir sollten uns noch über das Thema unterhalten, dass es richtig und gut war, dass wir uns für ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl ausgesprochen haben, nicht nur an Wiederkäuer – das galt schon früher –, sondern auch an andere Tiere.
Heute haben wir ein anderes Thema. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN ist eine Aneinanderreihung von Einzelbeispielen, die auf Bundesebene gelaufen sind oder teilweise eben nicht gelaufen sind. Wenn man das einmal insgesamt sieht, dann denke ich, das ist die Kaschierung einer diffusen Verbraucherpolitik in Berlin, die weder den Verbrauchern noch der Wirtschaft nutzt.
Ich will das an ein paar Beispielen zeigen. Ich bin der Auffassung, dass es der Ministerin nicht gelungen ist, eine einheitliche Linie der Bundesregierung im Verbraucherschutz herbeizuführen.
Herr Grumbach, Sie haben Recht.Wir müssen gesetzliche Grundlagen schaffen, um dies regeln zu können, auch im Verbraucherschutz und bei der Information. Trotzdem, wenn ich gesehen habe, was in den letzten Jahren in Berlin gelaufen ist, dann waren es teilweise Aktionismus und teilweise überhastete Gesetzentwürfe. Wenn wir uns im Bundesrat mit dem Thema beschäftigen, können wir sol
chen Aktionismus logischerweise nicht unterstützen. Es gab überhastete Gesetzentwürfe, die nicht in Ordnung waren,
nicht mit EU-Recht übereinstimmten und nicht mit den Zielen übereinstimmten, die wir uns selbst gegeben hatten. Ich spreche der Bundesregierung nicht den guten Willen ab.Aber nur guten Willen zu haben ist ein bisschen wenig, um gute Gesetze zu machen.