Frau Oppermann, Herr Möller, ich kann es auch gar nicht nachvollziehen, wie man als direkt gewählte Abgeordnete der Region – das trifft auch Herrn Bouffier und andere – in Mittelhessen verkaufen kann, dass man solch eine wesentliche Frage, die eine gesamte Region umtreibt, an der Tausende von Arbeitsplätzen hängen, in ein Hinterzimmer, in ein intransparentes Verfahren verschiebt.
Herr Ministerpräsident, wir haben als FDP-Fraktion versucht, das so genannte Bieterprospekt der von Ihnen beauftragten KPMG zu bekommen. Das wurde uns bislang verweigert. Das heißt, hier werden in irgendwelchen Hinterzimmern unter Bedingungen, die keinem Landtagsabgeordneten bekannt sind, die niemandem in der Region bekannt sind, irgendwelche Gespräche geführt, über die man uns selbst in Sondersitzungen des Ausschusses mit detailliertesten Fragenkatalogen nicht bereit ist, Antworten zu erteilen. Das kann sich eine Region, das kann sich ein Parlament nicht gefallen lassen.
Herr Ministerpräsident, von daher rate ich Ihnen dringend an, gerade wenn Sie langwierige, den Erfolg dieser Geschichte verzögernde Klageverfahren vermeiden wollen,die Frage der Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre mindestens in der Novellierung des Uniklinikgesetzes wasserdicht abzusichern. Das ist das Mindeste, was Sie für Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete und für das Verständnis der Region tun können.Es wäre besser,es schon in diesem Gesetz zu tun, oder es wäre besser, mit diesem Gesetz zu warten, bis auch das andere auf dem Weg ist. Es wundert mich ohnehin, dass wir bei dem anstehenden Novellierungsbedarf bislang immer noch keinen Entwurf haben, nach Auskunft der Landesregierung noch nicht einmal die Kabinettsanhörung eingeleitet ist. Wenn man sieht, wie viel Zeit bis zum Ende des Jahres noch bleibt, kann man sich schon vorstellen, mit welcher Gründlichkeit wir wieder die Beratung durchführen werden.
Zweiter Punkt,der hochgradig riskant für das Land ist,für den Landeshaushalt oder auch für die Frage, ob überhaupt erfolgreich privates Kapital akquiriert werden kann, ist die Frage der weiteren Beteiligung der neuen
Anstalt an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, also die Frage der Zusatzaltersversorgung der Beschäftigten an den Kliniken. Obwohl diese Frage auch in der Sondersitzung des Ausschusses noch als völlig ungeklärt hingestellt wurde – was ich ehrlicherweise überhaupt nicht verstehen kann, weil man spätestens seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Dezember letzten Jahres, also vor einem halben Jahr, diese Frage hätte angehen müssen –,
wird seitens des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Kunst dargestellt, dass man am 18.05., am zweiten Tag der Anhörung dieses Parlaments, das erste Gespräch seitens der beauftragten Rechtsanwälte mit der VBL gehabt habe. Eine derart vordringliche Frage, die uns aus dem Jahr 2000, nämlich der Novellierung des Uniklinikgesetzes, schon sehr bekannt ist, auch in ihrer Schwierigkeit und Komplexität,
eine derart schwer wiegende Frage am 18.05. das erste Mal mit der VBL durch die Rechtsanwälte zu erörtern, kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Kollege Gotthardt, obwohl diese Frage seitens der Landesregierung nach wie vor unbeantwortet bleibt,
wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Personalüberleitung des nicht wissenschaftlichen Landespersonals auf die neue fusionierte Anstalt vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fahrlässig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Spies (SPD):Abenteuerlich!)
Frau Kollegin Oppermann, wenn Sie diese Personalüberleitung vornehmen, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten. Falls Sie nach der Personalüberleitung keine weitere Beteiligungsvereinbarung mit der VBL für die neue Anstalt beabsichtigen, haben Sie die Situation, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf diese neue fusionierte Anstalt übergeleitet wurden, ab dem 01.07. ohne eine entsprechende Altersversorgung dastehen. Das verstößt gegen Tarifvertragsrecht. Aber ich bezweifle, dass die Landesregierung oder die CDU plant, eine eigene kapitalgedeckte private Altersversicherung bis zur Privatisierung der dann fusionierten Anstalt einzuführen.
Oder, zweite Möglichkeit: Falls Sie den Abschluss einer neuen Beteiligungsvereinbarung mit der VBL planen, dann haben Sie das Problem, dass Sie durch die Überleitung des Personals auf die neue fusionierte Anstalt oberhalb der so genannten Wesentlichkeitsgrenze liegen und dann ein Kostensatz von mindestens 300 Millionen c auf den Privaten für den Fall, dass er jetzt aussteigen und in eine für ihn günstigere kapitalgedeckte private Altersversicherung einsteigen möchte, zukommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns alle ausrechnen: 300 Millionen c, die dieser Private am eventuell zu erzielenden Kaufpreis abziehen wird. Das lässt er sich natürlich verrechnen.
Dritter Punkt: Hochschulbauförderung. Der Punkt ist zwar schon angesprochen worden, dass die Rückforde
rung bereits geflossener Fördermittel in der Schwebe ist. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, warum dieser Punkt so wichtig ist und auch seitens des Wissenschaftsrates und des BMBF in der Anhörung betont wurde.
Wir hatten gestern eine Sitzung im Hause des Wissenschaftsministeriums; Frau Kollegin Oppermann war anwesend. Dort hat der Generalsekretär des Wissenschaftsrates noch einmal darauf hingewiesen, dass er schon darauf wartet, zu einer Stellungnahme seitens des Wissenschaftsrates aufgefordert zu werden, dass sich der Medizinausschuss gern dieser Frage annehmen würde, sobald er zu einer Stellungnahme aufgefordert würde, und er hat es als einen ausgesprochen ehrgeizigen Zeitplan bezeichnet, wie hier seitens der Landesregierung vorgegangen werden solle.– Eine Äußerung,die er im Übrigen mit dem vom Rechnungshof vorgelegten Bericht teilt, eine Äußerung,von der man bei der Höflichkeit der entsprechenden Herren nur sagen kann, das ist die freundliche Umformulierung einer überhasteten Aktion.
Ich komme zum Schluss. – Von daher bleibt für uns als FDP-Fraktion nur festzustellen, dass es das Beste wäre, diesen Gesetzwurf nach der zweiten Lesung beiseite zu legen, seitens der Landesregierung die Hausaufgaben abzuarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Fusion immer noch sinnvoll ist, wenn sich danach kein Änderungsbedarf ergibt oder wir die entsprechenden Änderungen an dem Gesetz vornehmen können, die dritte Lesung vorzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,alles andere ist fahrlässig,wenn Sie wirklich den Erfolg des Projekts wollen und nicht nur einen HerzeigeGlanzprospekt in der Hand halten wollen.Wir wollen den Erfolg des Projektes.Deswegen wollen wir,dass hier sachgerecht gearbeitet wird.
Ich fordere Sie noch einmal auf, die dritte Lesung zu verschieben, bis Sie Ihre Hausaufgaben erledigt haben.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Machen wir am Donnerstag!)
Ich hätte auch eine persönliche Erklärung abgeben können, denn ich möchte eines so nicht im Raume stehen lassen, damit es später nicht Gott weiß wo falsch zitiert wird. Herr Kollege Spies, wenn Sie sich hierhin stellen und versuchen, mich zu zitieren, dann bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und lassen sich von den Kollegen vor Ort bitte richtig und nicht falsch unterrichten. Sie verfahren in der gleichen Art und Weise, wie Sie das Thema vor Ort verkaufen, nämlich unsachlich.
Das ist keine Intervention, sondern eine sachliche Argumentation. – Sie machen Panik. Sie unterstellen mir Ausführungen,die so nicht gefallen sind.Das Einzige,was gestern im Rahmen eines Antrags der GRÜNEN, Frau Hofmann – im Übrigen ist es ein sehr sachlicher Antrag, die GRÜNEN vor Ort gehen mit dem Thema sehr sachlich um, im Gegensatz zur Sozialdemokratie zurzeit bei uns –, in einer Debatte gefragt und formuliert wurde, war die Wertung diverser Aussagen im Rahmen der Anhörung. Dazu wurde wahrheitsgemäß gesagt, dass die Aussagen der Anzuhörenden in der Anhörung entsprechend gewertet werden und ihren Niederschlag in dem Gesetzgebungsverfahren finden müssten. Ich habe aber auch gesagt, dass mir kein Antrag vorliegt. Das war gestern überhaupt nicht der Fall. Dabei liegt Ihnen selbst ein Antrag vor. Ich habe auch gesagt, dass ich nicht Mitglied im Ausschuss und auch nicht im Arbeitskreis bin,der es vielleicht vorher gewusst haben könnte. Damit war das Thema beendet. Unterstellen Sie mir nicht solche Äußerungen. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. Es ist eine Unverschämtheit, mich hier in dieser Art und Weise darzustellen. Bleiben Sie bitte beim Thema.Verabschieden Sie sich von Ihrer Hetzkampagne.Verabschieden Sie sich von der Panik- und Angstmache, und beleuchten Sie die Sache endlich einmal von beiden Seiten und im vollen Licht der Wahrheit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das so genannte Vorschaltgesetz. Nachdem wir ausführlich diskutiert haben und Frau Kollegin Oppermann auf einige Einzelheiten eingegangen ist, möchte ich zusammenfassend einige Aspekte darstellen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass wir sehr verantwortlich mit den Menschen in der Region umgehen. Das, was heute immer wieder Gegenstand der Diskussion war, nämlich dass der Zeitplan zu knapp sei,trifft so nicht zu.Nach der Rede des Ministerpräsidenten am 14.Dezember 2004 haben wir uns sehr systematisch mit Ausschreibungen vorbereitet. Es gibt gewisse Verpflichtungen. Das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, wenn beispielsweise heute angeprangert wird, die Anwälte seien erst am 18. Mai zur VBL gefahren und hätten dort erste Gespräche geführt. Wir müssen ganz genau ausschreiben, und wir wollen einen ganz korrekten Weg gehen, damit wir am Ende von niemandem be- oder verklagt werden können.
Wir haben uns sehr wohl überlegt, was wir tun müssen. Wir sind in Mittelhessen in einer Situation, in der wir etwas nachholen müssen.Es gibt einen Investitionsstau.Das möchte ich deutlich machen.Wenn ein Investitionsstau in den Jahren 2004 und 2005 auftritt,ist etwas nicht zwei,drei oder vier Jahre lang, sondern 15 oder 20 Jahre lang versäumt worden. Die Opposition kann sich davon nicht ausnehmen, weil sie in dieser Zeit auch Verantwortung getragen hat. Wenn Sie sich die Bücher einmal ganz genau anschauen, wann was in der mittelhessischen Region im Gegensatz zur Frankfurter Region investiert worden ist,
wird sehr deutlich, dass dieser Investitionsstau vorhanden ist. Wenn wir sicherstellen wollen, dass diese Region als Medizinstandort erhalten bleibt, müssen wir so vorgehen.
Bekanntermaßen ist immer wieder dargestellt worden, dass wir im Lande Hessen genügend Mittel für zwei Klinika hatten,aber nicht für drei Klinika.Es gab eine Unterfinanzierung. Die Anhörungen ergeben ganz deutlich, dass eine Fusion notwendig ist. Die überwiegende Meinung aller, die dort vorgetragen haben, war: Eine Fusion ist notwendig. – Dafür gibt es viele Gründe, die ich hier nicht wiederholen möchte.Aus heutiger Sicht könnte man eines hochrechnen: Mit der Einführung des Fallpauschalengesetzes sind die Universitätsklinika ohne Zweifel bundesweit unter Druck geraten.Wir können heute schon sagen, dass Marburg etwas günstiger als Gießen liegt und dass wir voraussichtlich mit Verlusten in Gießen in Höhe von 22 Millionen c und in Marburg von 11 Millionen c rechnen müssen. Das alles wollen wir nicht, sondern wir wollen dafür sorgen, dass diese Region stabil bleibt und ausgebaut wird. Die beiden Klinika liegen knapp 30 km auseinander. Die Größe nach einer Fusion und eines Tages nach einer Privatisierung könnte dazu führen, dass diese beiden Klinika zusammen als eine Klinik international wettbewerbsfähig bleiben.
An den jeweiligen Klinika gibt es hervorragende Leuchttürme, Persönlichkeiten, Koryphäen in ihren Fächern.Wir möchten gern, dass diese Koryphäen in der Region bleiben. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen. Sie bleiben auch, und sie sehen das, was wir vorhaben, als Chance an. Diese Schwerpunktsetzung und Konzentration sind notwendig.Wir wollen das. Es geht uns um den Erhalt einer exzellenten Vielfalt.
Ich möchte kurz auf die Dinge eingehen, die angesprochen worden sind. Herr Spies, wir tun das Richtige, und wir tun es richtig – und nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Ich habe mir ernsthaft Mühe gegeben, etwas an dem so genannten Konzept der „Quertapete“, das auch im Internet steht, zu finden – abgesehen von dem, was Sie heute als Bundestagsvorwahlkampf,wie ich es bezeichnen möchte, abgelassen haben. Das ist in den letzten Monaten ausführlich diskutiert worden. Es ist nicht von meinem Ministerium allein erdacht worden. Wenn Sie es kritisieren und negativ als etwas beurteilen, was eigentlich nichts wert sei, kritisieren Sie gleichzeitig die Fachleute, die Ärztlichen Direktoren, die über Monate ernsthaft versucht haben, in Hessen ein System einer Abstimmung und Koordination zwischen den drei Klinika zwischen Mittelhessen und Frankfurt zu entwickeln. Es steht uns als Nichtmedizinern – Herrn Spies nehme ich hiervon ein bisschen aus – nicht zu, diese Fachleute so zu desavouieren, dass man sagt, diese „Quertapete“ spiele überhaupt keine Rolle. Es ist vielmehr eine Grundlage, auf der mehr entstehen kann.
Das ist ein weiterer Punkt,den Herr Spies angesprochen hat, den man aber nicht ohne weiteres im Raum stehen
Was haben Sie,Herr Al-Wazir,gesagt? Man habe mich abgepasst? Nein, ich bin bewusst eine halbe Stunde früher zum Plenum gekommen,nachdem ich erfahren hatte,dass die Vertreter der Personalräte anwesend sind, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Es gab den Versuch von Terminabsprachen, aber Sie wissen selbst, dass es schwer genug war. Es gab die Kultusministerkonferenz und den Wissenschaftsrat. Man kann nicht heute Morgen plötzlich einen Termin hinbekommen. Nachdem ich erfahren habe, dass sie anwesend sind, habe ich gesagt: Dann nehme ich sie auch in Empfang. – Ich habe kein Verständnis dafür. Die Personalratsvorsitzenden, die dabei waren, sitzen regelmäßig in unserer Steuerungsgruppe. Sie können jederzeit zu jeder der Sitzungen der Steuerungsgruppe das Paket mit den 30.000 Unterschriften mitbringen. Das ist überhaupt kein Problem.Das einzige Problem,das Sie dabei hatten, war, dass ich zu früh gekommen bin und Sie mit Herrn Walter ein bisschen spät gekommen sind oder ich Ihnen vielleicht die Show genommen habe. Der zweite Punkt war vielleicht, dass das Fernsehen bei den Sitzungen unserer Steuerungsgruppen nicht dabei ist. Das ist für die Personalräte bedauerlich.
Warum haben Sie es denn angesprochen und sich darüber geärgert? Es ist doch so. Gehen Sie bitte davon aus, dass in den Gesprächen des Ministerpräsidenten, in meinen Gesprächen oder in denen der Staatssekretäre mit den Personalvertretungen und mit dem Personal deren Vorstellungen durchaus aufgenommen werden.
Nein.Wir haben eine dritte Lesung beantragt. Dann können wir alles noch einmal ausführlich diskutieren.
Frau Sorge hat gesagt, dass es ein ehrgeiziger Zeitplan sei, und über die verfassungsrechtliche Bedenken gesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Die haben wir nicht. Wir sehen das anders. Was das Thema Forschung und Lehre angeht,Frau Kollegin Beer,haben Sie vollkommen Recht. Mit diesem Thema werden wir sorgfältig umgehen und es in ein Universitätsklinikumsgesetz aufnehmen.Das ist absolut richtig.Auch bezüglich des Personalübergangs ist alles richtig.Wenn Sie aber am Ende sagen, Frau Sorge, der Gesetzentwurf sollte zurückgezogen werden, dann frage ich Sie: Und dann? Eine Antwort darauf haben Sie nicht gegeben: Alles so belassen, wie es ist. Darauf habe ich keine Antwort. – Die Antwort können Sie übermorgen geben, dann können wir darüber noch einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf den letzten Punkt eingehen, den Frau Kollegin Beer angesprochen hat: die Absicherung von Forschung und Lehre. Absolut d’accord. Das sehen wir genauso. Es ist notwendig, das gesetzlich zu regeln. Bezüglich der VBL, das ist auch ein richtiger Punkt, sind wir in Gesprächen, auch Herr Staatssekretär Dr. Arnold. Ich sehe es aber anders als Sie. Ungeklärte Fragen der Privatisierung müssen aus meiner Sicht nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes geklärt