Herr Staatsminister Grüttner, halten Sie es nicht für angesagt, eine etwas offenere Informationspolitik über das zu machen, was in den Arbeitsgruppen der Landesregierung geschieht – wie auch durch die Landesregierung an anderer Stelle gegenüber dem Parlament ankündigt –, was sachdienlicher wäre, als Sie es mit der Beantwortung unter dem nochmaligen Versuch, einen Sachverhalt zu klären, hier und heute getan haben?
Herr Abgeordneter, es ist vollkommen klar, dass erst einmal über die grundsätzlichen Fragestellungen innerhalb der Landesregierung zu beraten und zu entscheiden ist. In diesem Zusammenhang werden dann auch die zugrunde liegenden Konzepte der Landesregierung vorgestellt. In diesem Rahmen können verschiedene Diskussionen geführt werden, wobei sachdienliche und zielführende Anregungen jederzeit von der Landesregierung aufgenommen wurden und auch in Zukunft aufgenommen werden.
Unterstützt die Kultusministerin die Forderung der CDUKreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis, dass alle Grundschulen im Schwalm-Eder-Kreis eigenständig zu erhalten sind?
Herr Kollege, die Schülerzahlen in den Grundschulen des südlichen Schwalm-Eder-Kreises erfordern bereits seit Jahren Handlungen. Dies hält die Landesregierung für unerlässlich, da hier ein deutliches Ungleichgewicht gegenüber anderen Landesteilen in der Form besteht, dass ein erhöhter Aufwand nicht zur Qualitätsverbesserung führt. Inzwischen wurde eine Lösung vorgeschlagen, die sowohl diesem Handlungsbedarf als auch den Interessen nach dem Erhalt aller Grundschulstandorte zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowie der Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Rechnung trägt.Dieser Vorgang wurde heute Morgen, was eine Schule angeht, unmittelbar an einem
Das heißt, Sie unterstützen diese Forderung? Sind Sie auch bereit, die entsprechende Lehrerversorgung zu gewährleisten?
Herr Kollege Rudolph, Sie haben mich sicher verstanden, dass die derzeitigen Standorte nicht ohne Veränderungen bleiben können – genau deswegen, damit wir durch den Lehrereinsatz Qualität vor Ort und einen ausgewogenen Lehrereinsatz im Lande sichern können.
Das heißt, jetzt habe ich Sie so verstanden, dass Sie nicht alle kleinen Grundschulen erhalten können?
Herr Kollege Rudolph, das habe ich niemals behauptet. Es wird an dieser Stelle Kompromisse geben. Aber an einem konkreten Standort hat es heute Morgen einen Kompromissvorschlag und eine Kompromisszusage gegeben. Ich hoffe, dann auch zu einem Ergebnis zu kommen.
Frau Kultusministerin, verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie Schulschließungen im Schwalm-Eder-Kreis befürworten?
Herr Kollege Walter, zunächst einmal haben wir eine Diskussion, die im Schwalm-Eder-Kreis ungewöhnlich an
ders ist als in anderen Regionen des Landes. Der Schwalm-Eder-Kreis ist in der Pflicht, eine Schulentwicklungsplanung vorzulegen, die das Kultusministerium genehmigen kann. Das betrifft auch diesen Bereich.
Frau Kultusministerin, habe ich es richtig verstanden, dass das Kultusministerium grundsätzlich bereit ist, Lösungen für den Schwalm-Eder-Kreis und den Erhalt aller Standorte – zwar bei Veränderung von Organisationsstrukturen, aber bei Erhalt aller Standorte – zu finden?
Herr Kollege Weinmeister, das Kultusministerium wird sich in Abstimmung mit dem Kreis bemühen, eine so weit wie möglich verträgliche Lösung zu finden. Es kann nicht mit Sicherheit garantiert werden, dass alle einzelnen Schulen in der bisher bestehenden Form erhalten bleiben.
Wann ist mit der Vorlage des Vierten Hessischen Familienberichts zu rechnen,der aufgrund der Beschlussfassung des Landtags vom 12. Dezember 1990 alle zwei Jahre fällig ist und – da der letzte im Juli 2001 vorgelegt wurde – nun seit fast zwei Jahren überfällig ist?
Frau Abgeordnete, der Erste Hessische Familienbericht wurde im Jahr 1994 vorgelegt. Der zweite Bericht wurde im Jahr 1998, also vier Jahre später, vorgelegt. Er befasste sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der letzte vorgelegte Familienbericht stammt aus dem Jahr 2001.
Ursprünglich war vorgesehen, bereits im Jahr 2004 einen Familienbericht für die Jahre 2001 bis 2003 vorzulegen. Da aber für das Jahr 2004 neuere Daten zur demographischen Entwicklung vorgelegt werden konnten, haben wir uns dazu entschlossen, diese Daten noch kurzfristig einzuarbeiten.
Der Bericht wird in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Er wird dann die Jahre 2001 bis einschließlich 2004 umfassen.
Das heißt, Ihre Aussage, die Sie am 16. September 2003 gemacht haben, derzufolge der Vierte Hessische Familienbericht in Vorbereitung sei und dem Landtag zeitnah vorgelegt werde, trifft damit nicht mehr zu?
Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen gerade eben erläutert, dass noch einmal neuere Daten zur demographischen Entwicklung eingegangen sind, die das Berichtsjahr 2004 betreffen. Wir haben uns daraufhin entschlossen, auch diese neueren Daten noch aufzunehmen, damit wir sie dem Landtag ebenfalls vorlegen können.
Frau Ministerin, sind mit den demographischen Daten, die Sie gerade eben erwähnt haben, auch Daten zur Auswirkung der „Operation düstere Zukunft“ gemeint? Denn die „Operation düstere Zukunft“ hat z. B. bei der Familien- und Erziehungsberatung zu erheblichen Kürzungen geführt. Sie versuchen, mit der Verschiebung der Vorlage des Familienberichts die Auswirkungen der „Operation düstere Zukunft“ zu verschleiern.
Falls Sie dazu „demographische Daten“ haben sollten, fände ich es schön, wenn Sie sie vorlegen würden. Uns liegen demographische Daten vor, die von der HessenAgentur erhoben wurden. Die werden wir in den Bericht einarbeiten.
Welche konkrete Begründung gibt es für den Kürzungsbetrag von 330.000 c, den das Regierungspräsidium Gießen gegenüber dem Landkreis Gießen als Streichungsbetrag von jeweils 15 vom Hundert des Sozialbudgets für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 verfügt hat?
In der Begleitverfügung zur Haushaltsgenehmigung 2005 des Landkreises Gießen vom 2. März 2005 wurde als Auflage in Nr. 2 verfügt:
„Die Zuweisung des Landkreises zur Förderung sozialer Hilfen, wie sie nach dem Übersichtsblatt ‚Verträge mit freien Trägern‘ mit insgesamt 1.067.470 c dargestellt werden, sind in zwei Stufen abzusenken, und zwar 2005 um 15 % auf 907.350 c und 2006 um weitere 15 % auf 721.240 c.