Verkehrsunternehmen leiden unter der gleichen verfehlten Steuer- und Abgabenlast, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Das sind die Ursachen, weswegen wir keine wettbewerbsfähigen Unternehmen haben.
Sie stellen sich hierhin und sagen, es gibt europäische Unternehmen – aus Frankreich, England und Skandinavien –, die jetzt bei uns auf den Markt drängen. Warum drängen die denn auf unseren Markt? Weil sie in ihren Heimatländern andere Bedingungen haben, unter denen sie arbeiten können.Deswegen sind sie in der Lage,auf einem unter Wettbewerbsgesichtspunkten so schwierigen Markt wie Deutschland anbieten zu können. Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Die können Sie nicht einfach wegdiskutieren. – Das vorab.
Jetzt eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Wagner. Wissen Sie, was? Diesen grünen Schnickschnack im ÖPNV-Gesetz, den wir 1992 noch hatten,
den kann man ohne weiteres streichen. Der hat dem ÖPNV in der Vergangenheit nicht geholfen und wird das auch in Zukunft nicht tun. In der Tat geht es darum, einige Essentials in diesem Gesetz festzuhalten.
Was ich am Anfang allerdings auch sagen will: Dieser Entwurf könnte schon Gesetz sein. Denn es ist nicht so, dass das, was Sie gesagt haben, tatsächlich erst mit dem
Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingeführt wird. Verehrter Herr Minister Rhiel, dass wir den Verbünden Budgets geben, gilt nicht erst für die Zukunft, das haben wir schon in der Vergangenheit getan. Dass in den Verkehrsverträgen Malus-Bonus-Regelungen enthalten sind,sind Ideen der Verkehrsverbünde gewesen,die in der Vergangenheit schon praktiziert wurden. Das Besteller-Ersteller-Prinzip wurde bereits in der Vergangenheit realisiert und findet jetzt folgerichtig im ÖPNV-Gesetz Eingang.Wenn das Solidaritätsprinzip in § 11 Eingang findet, dann ist auch das etwas, was bereits in der Vergangenheit gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einiges zu sprechen kommen, weil dies Maßnahmen sind, die in der Vergangenheit eingeleitet worden sind und jetzt im Gesetz ihren Niederschlag finden. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich,dass das Besteller-Ersteller-Prinzip im Gesetz Eingang findet,
weil damit endlich einmal damit begonnen wird, dass sich derjenige, der eine Leistung bestellt, vorher Gedanken darüber macht, ob er sich die Leistung überhaupt leisten kann. In der Vergangenheit war es durch die Identität von Verkehrsunternehmern und Bestellern, denjenigen, die die Verkehrsdienstleistungen anforderten, so, dass der Aufsichtsratsvorsitzende im Verkehrsbetrieb im Grunde genommen bestimmt hat, welche Linien eingerichtet worden sind, und überhaupt nicht gefragt hat, ob wir es uns leisten können oder nicht.Daher kommt doch die marode Situation der Verkehrsunternehmen. Deswegen ist es richtig, dieses Prinzip einzuführen.
Ich teile ausdrücklich das, was Herr Minister Rhiel gesagt hat. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das BestellerErsteller-Prinzip zur Ausschreibung und zum Wettbewerb führen muss. Nur sage ich in diesem Zusammenhang zur Frage der marktorientierten Direktvergabe: Kein Mensch weiß genau, was das ist; die Kriterien des Altmark-Urteils sind sehr schillernd und schimmernd. Ich weiß, dass diese Diskussionen von den Verbünden mit den Aufgabenträgern geführt werden, weil man sagt: Kann man nicht diesen Weg gehen? – Es ist meines Erachtens nur eine vermeintliche Lösung, weil damit das Problem nicht gelöst wird.
Auch bei einer marktwirtschaftlich orientierten Direktvergabe haben Sie das Problem, dass die Unternehmen, die anbieten müssen, Transparenz gewährleisten müssen. Das,was vorzulegen ist,ist manchmal noch umfangreicher als das, was bei einer Ausschreibung erforderlich ist.
Frau Kollegin Pfaff, wir haben uns über diese Frage öfter unterhalten. Mich würde in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf interessieren,wie die Verbünde zu dieser Problematik stehen, denn die müssen letztendlich sagen, ob es vertretbar oder nicht doch besser ist, im Wege der Ausschreibung zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Deswegen erwarten wir von den Verbünden eine Aus
kunft darüber. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir das Prinzip der Besteller-Ersteller-Aufteilung für richtig halten. Über die Frage, wie wir dann die Vergabe organisieren und durchführen, wollen wir mit den Verbünden noch einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Rhiel hat in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen: Es ist keineswegs so, dass alle Unternehmen dabei unter die Räder geraten müssen. Ich sage sehr deutlich: Für die mittelständischen Verkehrsunternehmen ist die Frage nicht einfach zu beantworten. Ein kleines Unternehmen ist nicht in der Lage, bei Ausschreibungen tatsächlich entsprechende Angebote zu unterbreiten. Aber wenn sich Betriebe zusammenschließen – dies ist im mittelhessischen Raum gerade bei den Busunternehmen gelungen –, dann ist dort der Beweis angetreten, dass diese Unternehmen sehr wohl in der Lage sind, im Wettbewerb erfolgreich abzuschließen. Das gilt letztendlich nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Arbeitsplätze, die in diesen Unternehmen erhalten bleiben sollen.
Deswegen ein Wort, Herr Wagner. Sie sind unglaublich gesetzesgläubig. Wissen Sie, Sie können in das Gesetz hineinschreiben, was Sie wollen. Wenn Sie keine wettbewerbsfähigen Betriebe schaffen – dazu gehört die Schaffung der Bedingungen, unter denen Wettbewerb möglich ist –, dann werden Sie das Problem auch nicht lösen.
Herr Kollege Wagner, das ist keine Frage des Gesetzes. Deswegen geht es darum, in Hessen dafür zu sorgen, dass wir solche Betriebe haben. Ich denke in dem Zusammenhang an die Hessische Landesbahn. Ob es der richtige Weg ist, mit der Hessischen Landesbahn in Kooperation mit der Hamburger Hochbahn in Hessen eine Ausschreibung zu gewinnen, ist ein anderes Problem, weil wir damit das Problem der Quersubventionierung haben.
Aber ich bin sehr wohl der Auffassung, dass es darum geht, hier wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Deswegen meine ich, dass es gut anstünde, die Hessische Landesbahn so aufzustellen, dass sie als wettbewerbsfähiges Verkehrsunternehmen auf dem Markt auftreten kann. Da könne ich mir sehr wohl vorstellen,dass Private in eine solche Organisation Eingang finden und damit die Voraussetzungen verbessert werden, dass wir ein Unternehmen haben, das in Hessen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und bei Ausschreibungen erfolgreich sein kann.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Das muss vorangetrieben werden. Dazu brauchen Sie keine Regelung im ÖPNV-Gesetz, sondern Sie müssen dafür sorgen, dass sich Private an diesen Unternehmen beteiligen. Wenn es darum geht, dass sich Private beteiligen, dann dürfen Sie nicht zu lange warten, denn wenn der Markt verteilt ist, dann ist die „Braut“, die Sie verkaufen wollen, irgendwann nichts mehr wert. Herr Kollege Wagner, ich sage das nur deswegen, weil das keine Frage ist, die etwas mit dem Gesetz zu tun hat, sondern damit, dass wir Unternehmen haben, die gegenüber anderen Unternehmen wettbewerbsfähig sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit – dies wird festgehalten – Budgets mit den Verbünden
vereinbart, damit Planungssicherheit bei den Verbünden gegeben ist. Das ist sicherlich der richtige Weg. Dieser Weg soll weitergegangen werden,weil damit nicht mehr in konsumtive und investive Aufgaben differenziert werden muss und die Verbünde in die Lage versetzt werden, über einen längeren Zeitraum einen Handlungsspielraum zu erhalten. Dies ist sicherlich ein richtiger Weg.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch ansprechen, was jetzt im Gesetzentwurf enthalten ist, nämlich den Solidaritätsgedanken, innerhalb der Verbünde zu einem Ausgleich zu kommen. Ich halte das deswegen für wichtig und richtig, weil auf diese Art und Weise sichergestellt werden kann, dass auch in ländlichen Räumen die entsprechende Infrastruktur und die entsprechende Bedienung sichergestellt werden können. Es kann nicht angehen, dass dort, wo im öffentlichen Personennahverkehr schwarze Zahlen geschrieben werden, diejenigen davon profitieren, dass dort schwarze Zahlen geschrieben werden, aber in anderen Bereichen, wo wir Defizite haben, eben keine entsprechende Bedienung haben bzw. anbieten können.
Ich halte es für richtig, dass die ländlichen Räume auf diese Art und Weise in den Genuss dieser Mittel kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas ansprechen, was mit dem Solidaritätsmodell, aber auch mit der Frage zu tun hat, ob die Organisationsstrukturen, die wir in Hessen haben, die richtigen sind. Wir begehen in diesem Jahr am 28. Mai die zehnjährigen Jubiläumsfeiern der Verbünde. Die Verbünde – das war mehrfach Gegenstand der Diskussion – sind in einer Zeit zustande gekommen, als hier in Hessen eine andere Mehrheit regiert hat. Gleichwohl haben damals die Verbünde und die Konstruktion der Verbünde die Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien erhalten.
Allerdings sage ich auch: Die Verbünde in Hessen sind eigentlich nicht richtig strukturiert. Ein Verbund bedient praktisch zwei Drittel der Fläche,ein anderer Verbund bedient ein Drittel der Fläche. Im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs gibt es Probleme, was die Kooperation anbelangt. Es ist heute nach wie vor so, dass wir zwar grenzüberschreitend ein Ticket im SPNV kaufen können. Aber wenn Sie von Wabern nach Frankfurt fahren wollen, dann müssen Sie in Frankfurt erneut eine Straßenbahnkarte kaufen. Da ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
Dies ist ein Grund. Ein anderer Grund ist, dass ich glaube, dass wir Synergieeffekte haben könnten, wenn man darüber nachdenken würde, statt zwei Verbünden nur noch einen Verbund zu führen.
Jedermann weiß, dass in der Vergangenheit diese Verbünde unter ganz bestimmten, auch politischen Imponderabilien zustande gekommen sind. Deswegen wird die FDP-Fraktion diese Frage nicht ex cathedra als Antrag bereits einbringen. Aber wir möchten diese Frage in der Anhörung einmal diskutieren, weil ich glaube, dass erhebliche Synergieeffekte und damit auch Einsparpotenziale bei den Verbünden gefunden werden können – insbesondere und eigentlich nur im SPNV – und diese Synergieeffekte, die ich nach meiner Einschätzung im Millionenbereich ansiedeln kann, durchaus für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden könnten. Das soll nicht heißen, dass ich die Arbeit der Verbünde in der Vergangenheit kritisieren will.Ich glaube
nur, dass eine Optimierung in dieser Weise denkbar wäre. Deswegen wollen wir das in die Diskussion einbringen.
Dies ist auch deshalb gerechtfertigt – um das hinzuzufügen –, weil wir in der Vergangenheit, was die Infrastruktur anbelangt, durchaus Defizite abgebaut haben. Das gilt beispielsweise in Südhessen im Bereich Starkenburg für die Frage der Odenwaldbahn. Das gilt im nordhessischen Bereich für die Realisierung der Regio-Tram und insbesondere der Kurhessenbahn. Dort sind die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Infrastruktur vorhanden ist. Deswegen sollte meines Erachtens vorurteilsfrei mit den Betroffenen darüber diskutiert werden, ob wir die Organisationsform nicht verändern können und damit eine höhere Effektivität und Effizienzgewinne erzielen, die letztendlich dem ÖPNV zugute kommen.
Meine Damen und Herren, es ist kritisiert worden, dass wir nur einen Anteil von 20 % haben. Dies wäre beispielsweise ein Ansatz, Mittel zu generieren, um den ÖPNV weiterhin zu verbessern, weil ich glaube, dass wir nur dann eine höhere Zahl bekommen, wenn die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs der individuell empfundenen Qualität des Individualverkehrs entspricht. Nur dann wird es gelingen, den Einzelnen dazu zu veranlassen, vom Auto auf ein schienengebundenes Verkehrssystem oder auch auf Busse umzusteigen.
Ich möchte für die FDP-Fraktion diese Anregung in die Diskussion einbringen und mit den Betroffenen diskutieren.– Ich fasse zusammen.Dieser Gesetzentwurf setzt das um, was in der letzten Legislaturperiode und davor im ÖPNV gemacht worden ist. Wir sind auf einem guten Weg. Dieser von mir eingebrachte Vorschlag sollte vorurteilsfrei geprüft werden. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Lieber Herr Posch, nach Pflicht und Neigung muss ich eine Aussage von Ihnen rügen. In Hessen werden keine Bräute mehr verkauft. Sie werden vorher auch nicht geschmückt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Posch, zunächst einmal möchte ich Ihnen für diesen sachlichen Vortrag herzlich danken. Von Herrn Wagner und Frau Pfaff haben wir hier doch anderes gehört.
Sie haben von Kontinuität gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Jahr 1993 im Zusammenhang mit der Bahnreform die Grundlage dafür geschaffen wurde, dass die Länder die Verantwortung für diesen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs tragen. In der Folge entstanden dann die neuen Gesetze zum öffentlichen Personennahverkehr der Länder, in denen die nähere Ausgestal
tung geregelt wird. Insbesondere geht es dabei auch hier in Hessen um die Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften.
Hessen hat damals die Regionalisierung kompromisslos übernommen und hat die Trägerschaft für den öffentlichen Personennahverkehr in Gänze, d. h. sowohl für die Busse, die Straßenbahnen und U-Bahnen als auch für die öffentlichen Nahverkehrszüge der Eisenbahn, den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen.