Ich bitte um Entschuldigung,ich habe übersehen,dass Lothar Klemm nicht geklatscht hat, aber viele Sozialdemokraten in diesem Hause haben eben geklatscht zu der Bemerkung, dass der Herr Bundespräsident von seiner Objektivität und Neutralität abgewichen sei. Herr Klemm, ich bitte um Entschuldigung,wenn ich Sie eben übersehen habe,aber viele,viele Ihrer Fraktionskollegen haben eben geklatscht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Unding, dass Sie sich das hier im Hessischen Landtag trauen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – wir haben es bewusst in unseren Antrag hineingeschrieben –, dass es natürlich auch positive Dinge gab, die die Regierung von Herrn Schröder in die Wege geleitet hat. Die FDP hat niemals gesagt, dass die Agenda 2010 falsch sei. Wir haben sie in vielen Punkten unterstützt, wir haben sie als den richtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, obwohl wir, wie Sie wissen, weitergehen wollen. Der Bundespräsident hat dies gestern hervorgehoben. Der Herr Bundespräsident hat sogar hervorgehoben – das haben wir auch in den Antrag übernommen, obwohl es einem als Liberalem schwer fällt, wenn man dann Herrn Peters auf der anderen Seite zitiert –, dass die Gewerkschaften in vielen Bereichen in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung gezeigt hätten. Ja, das ist ein objektives Kriterium, das muss man beachten. Nur sind wir bei der Lösung des Kernproblems, nämlich den Arbeitsmarktproblemen, noch nicht wirklich weitergekommen, hat der Bundespräsident vollkommen zu Recht beschrieben. Da stellt sich Herr Frankenberger hierhin und tut so, als ob die Welt in Ordnung sei:Alles ist schön, die Sonne scheint. – Herr Frankenberger, die Sonne scheint zwar heute, aber nicht für die 5,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Lande.Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und dafür müssen wir endlich vernünftig arbeiten.
Es wäre ein Leichtes, Ihnen die verschiedenen Lösungsvorschläge der Liberalen vorzutragen.Wir haben ein rundes, ein abgestimmtes, ein gerechnetes Konzept zur Steuerreform.Wir haben, gerade an diesem Montag von unseren hessischen Parteifreunden vorgelegt, ein abgestimmtes, gerechnetes Konzept zur Unternehmensteuerreform. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen die Themen Gesundheitsreform, Rentenreform und Parlamentarismusreform zu diskutieren. Wir Liberale haben in allen Punkten ein durchgerechnetes, durchdachtes Konzept.
Ich sage von dieser Stelle aus, nicht nur für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sondern für alle Fraktionen, die wir Liberale in den Bundesländern und im Bundestag
stellen: Wir sind bereit, immer und überall mitzudiskutieren und Entscheidungen zu unterstützen, nur muss endlich der Wille da sein, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat jedenfalls der Beitrag des Kollegen Frankenberger bewiesen, das ist bei den Sozialdemokraten noch lange nicht angekommen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal an uns alle appellieren – wir haben es in unseren letzten Punkt im Antrag aufgenommen –, dass wir uns selbst binden, dass wir nicht immer wieder in Rituale ausbüchsen.
Die beiden Anträge von den Sozialdemokraten und der CDU, die hier zugrunde liegen, sind ja nun offenkundig. Herr Schäfer-Gümbel, Sie lieben Rituale. Das weiß ich doch. Das hat etwas mit Ihrer sozialistischen Ausbildung zu tun.
Ein kleiner Scherz darf doch einmal erlaubt sein, Herr Schäfer-Gümbel.Aber ich hoffe, Sie stehen dazu.
Wir sollen uns endlich einmal selbst binden und sollen das ernst nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande von uns erwarten: Aufhören mit den Reden, der eine haut den anderen,
präziser Vortrag der Inhalte, Erkennen der Situation – Herr Kollege Frankenberger, Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können –,
und dann gemeinsame Lösungen finden. Dafür werden wir bezahlt, das ist unser Job, nicht uns gegenseitig vorzuwerfen, was man für Fehler macht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Hahn, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie unheimlich Glück gehabt haben, dass der Bundespräsident gestern eine Rede gehalten hat, denn sonst hätten Sie heute Morgen gar nicht gewusst, was Sie hier sagen sollen.
Sie haben vollkommen zu Recht angemahnt,dass wir eine Debatte über die richtigen Konzepte führen müssen, wie wir den Standort Deutschland voranbringen. Herr Kollege Hahn, Sie haben darauf hingewiesen, dass es so etwas offenbar von der FDP gibt: Sie haben sich aber hier der Diskussionsgrundlage entzogen. Sie haben nämlich nicht darlegen können, wie sich die FDP die Zukunft dieses
Standortes Hessen und des Wirtschaftsstandortes Deutschland vorstellt. Sie haben darauf hingewiesen, so etwas gebe es, aber Sie haben nichts Inhaltliches dazu gesagt, Herr Kollege Hahn.
Jetzt das Zweite. Wenn man mich bewusst falsch verstehen will, dann ist das anscheinend so. Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für uns Sozialdemokraten nach wie vor das Problem Arbeitslosigkeit das Themenfeld Nummer eins ist, das wir bearbeiten müssen.
Für Sozialdemokraten ist es wahrhaftig kein Grund zum Jubeln, dass in Deutschland 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit sind.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit der Reformpolitik in Deutschland schon ein ganzes Stück weiter wären, wenn Roland Koch nicht als Bremser im Bundesrat aufgetreten wäre.
Eine weitere Kurzintervention erfolgt durch Herrn Kollegen Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugegeben, dass wir uns in der Fraktion, als wir diese Plenarwoche vorbereitet haben, schon die Frage gestellt haben, ob bei dem Thema „Gestern redet der Bundespräsident, morgen hält der Bundeskanzler eine Regierungserklärung“
irgendjemand auf den Hessischen Landtag gewartet hat. – Seis drum. Herr Hahn, ich habe mich gemeldet, weil es nicht geht, dass man, wenn man 15 Minuten Redezeit hat, in der ersten Minute sagt: „Wir sollten mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören und sollten die Gemeinsamkeiten herausstellen“, und dann 13 Minuten lang die Sozialdemokraten beschimpft und am Ende wieder eine Minute lang sagt: „Wir sollten jetzt wieder die Gemeinsamkeiten hervorheben“. – Herr Kollege Hahn, so funktioniert das nicht.
Ich sage ausdrücklich: Der Bundespräsident hat gestern eine wichtige Rede gehalten. Ob es die wichtigste Rede dieser Woche war, wird sich weisen, wenn der Bundeskanzler morgen die Regierungserklärung gehalten hat. Ich weise schon einmal darauf hin, dass in diesem Staat aus guten Gründen die Entscheidung getroffen worden ist, wer für die reale Politik und für die realen Verände
rungen zuständig ist. Ich glaube, es könnte durchaus sein, dass bei den konkreten Punkten, die ein Bundeskanzler vorschlägt, wir am Ende dieser Woche die Erfahrung gemacht haben werden, dass die Rede des Bundeskanzlers morgen früh im Bundestag wichtiger gewesen sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag das Forum ist, in dem die wichtigen Sachen entschieden werden, und nicht Festveranstaltungen der Arbeitgeberverbände, muss man einmal sagen.
Ich komme zum Schluss. – Ich würde die FDP darum bitten, sich noch einmal zu überlegen, ob sie ihren Antrag, den sie hier eingebracht hat,zurückziehen sollte,und zwar aus einem bestimmten Grund. Wenn hier jemand versucht, den Bundespräsidenten parteipolitisch zu vereinnahmen, dann sind es die Freien Demokraten mit ihrem Antrag. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir wirklich dazu kommen sollten, dass wir am Ende über einen solchen Antrag kontrovers abstimmen. Bitte denken Sie noch einmal darüber nach.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Frankenberger, das war die einfachste Replik, die einem einfallen kann, indem man sagt: Sie haben nichts zu den einzelnen Programmen gesagt. – Ich will die Gelegenheit nutzen, denn das geht relativ einfach. Steuerreform: 15, 25, 35.