Wir nähern uns allmählich dem Gipfel. In einer langen Reihe zählen Sie zunächst die Barrieren auf, die es für Jugendliche und Eltern mit Migrationshintergrund bei der Nutzung der Jugendhilfeangebote gibt. Sie bekräftigen dann noch einmal, dass in keinerlei Weise von einer interkulturellen Öffnung der Hilfen zur Erziehung gesprochen werden kann. Dann zaubern Sie als Maßnahme zur Ermutigung der Eltern die allseits beliebten und sicher auch sinnvollen Sprachkurse für Kindergartenkinder und Eltern aus dem Hut. Wenn Sie so weitermachen, wird sich das in ca. zehn Jahren auf die Jugendlichen auswirken. Hoffentlich werden Sie bis dahin dieses Land nicht mehr regieren.
Was Sie da als alleinige Maßnahme mitteilen, offenbart Ihre fachliche Armseligkeit für den Bereich der Jugend.
Die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger hat festgestellt, dass sie keine Datengrundlage über die Wirkungsweise der Jugendhilfe hat. Sie hat auch mitgeteilt, dass sie auch in Zukunft nicht dafür sorgen will, dass es eine solche Datengrundlage gibt. Die Hessische Sozialministerin hat festgestellt, wie wichtig die Prävention ist. Gleichzeitig hat sie die Mittel für die Prävention gestrichen. Sie hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, geschlechtsspezifische und kulturelle Aspekte in der Jugendhilfe zu berücksichtigen. Sie hat festgestellt, dass sie außer Binsenweisheiten nichts über die Gründe der steigenden Fallzahlen und die sich verschlechternde Situation der Jugendlichen weiß.Trotzdem fordert sie dann,dass die Zuständigkeit für das Kinder- und Jugendhilferecht den Ländern übertragen werden soll. Dazu kann ich nur sagen: Der Himmel erspare das der hessischen Jugendhilfe. Denn dann würde der endgültige Ausverkauf der hessischen Jugendhilfe durch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger stattfinden.
Es wäre gut, wenn wir dieses Thema auf einer Grundlage an Daten und anhand einer Evaluation mit einer Sozialministerin diskutieren könnten, die in der Lage wäre, Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Denn wir brauchen intelligente Lösungen. Vielleicht brauchen wir auch inhaltliche Korrekturen. Aber die müsste man auf der Grundlage von Sachkenntnis treffen und nicht allein aufgrund fiskalischer Aspekte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Ich muss zugeben, dass ich mich beim ersten Überfliegen der Großen Anfrage schon gefragt habe, welcher Zweck damit verfolgt wird und welche Notwendigkeit besteht, dafür das Instrument der Großen Anfrage zu bemühen. Denn über etwa zwei Seiten sind da nichts anderes als Teile des Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgedruckt.
Beim zweiten Lesen habe ich nämlich festgestellt,dass der Wert dieser Großen Anfrage tatsächlich in den einzelnen Fragestellungen liegt. Der Wert hätte auch in den Antworten bestanden, die eigentlich hätten gegeben werden müssen.
(Beifall bei der SPD,bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Der Wert liegt sicher auch darin, dass eine Entwicklung in der gesamten Gesellschaft deutlich wird, die meines Erachtens von den in diesem Lande Verantwortlichen bewusst oder aus mangelnder Wahrnehmungsfähigkeit ausgeblendet wird. Das betrifft dann insbesondere unterprivilegierte Menschen.
Der permanente Anstieg der Fallzahlen in der Jugendhilfe ist sicherlich auf die Veränderung der Lebenssituation der Familien zurückzuführen. Da gibt es eine sehr vielschichtige Entwicklung. Da gibt es auch eine Vielzahl an Ursachen zur Begründung. Die Tendenz ist aber eindeutig.
Festzustellen ist, dass es in unserem Land immer mehr Kinder und Jugendliche gibt, die auffällig, die nicht gemeinschaftsfähig und die teilweise gewaltbereit sind. Diese Kinder und Jugendlichen und deren Familien benötigen das System der professionellen Hilfe mehr und mehr.
Festgestellt werden kann auch, dass die Kommunen ein breites und teilweise aufeinander abgestimmtes Angebot vorhalten, um dem einzelnen Kind oder Jugendlichen und auch den Familien in adäquater Weise helfen zu können.
Wenn die Fallzahlen trotzdem steigen, dann muss man feststellen, dass dieses Angebot entweder in Teilen nicht
ausreichend ist oder dass sich die äußeren Bedingungen so gravierend verändern, dass man mit den einzelnen Komponenten nicht so schnell nachkommt, um das Hilfesystem entsprechend auszubauen.
Aus einer Reihe von Begegnungen mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendhilfe vor Ort und aus der Mitarbeit in zwei Ausschüssen weiß ich, dass da mit sehr viel Kompetenz und Engagement gearbeitet wird. Das Engagement geht oft über das Normale hinaus. Ich erlebe, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe oft versuchen,den Spagat zwischen den rechtlichen Vorgaben, dem finanziell Möglichen und dem pädagogisch Sinnvollen hinzubekommen.
Ich habe allerdings in diesem Bereich auch zunehmend Resignation und Frustration erlebt, weil sich manche schlicht und ergreifend allein gelassen fühlen, weil Jugendliche nicht die Hilfe haben können – sie kann ihnen nicht gewährt werden –, die notwendig wäre, weil erst zu spät interveniert werden kann oder weil möglicherweise Angebote überhaupt nicht vorgehalten werden können; Resignation aber auch, weil die Mitarbeiter – da komme ich, glaube ich, auf das, was der Kollege Rentsch am Anfang sagte – zum größten Teil defizitorientiert arbeiten müssen und immer erst dann einsetzen, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Dabei wissen alle – auch wir wissen es –: Präventive Arbeit würde manche Hilfsbedürftigkeit von vornherein unnötig machen.
Ich habe in meinem Wahlkreis erlebt, wie sich auf Kreisebene über die Fraktionen hinweg alle dafür eingesetzt haben, dass wir Sozialarbeit an Schulen bekommen.
Am Ende scheiterte das daran,dass es keine Landesmittel gab.Wir Landkreise allein haben das nicht schultern können.
Meine Damen und Herren, das ist symptomatisch für die Jugendhilfe oder für die Politik in diesem Bereich auf Landesebene. Die Kommunen können wegen ihrer Finanzlage nicht alle die präventiven Maßnahmen bezahlen, die bitter nötig wären, und die Landesregierung hat die Mittel genau für solche Maßnahmen gekürzt oder ganz gestrichen.
Auf einen Termin bei der Erziehungsberatungsstelle warten Eltern und Kinder bis zu sechs Monate, teilweise sogar noch länger. Man muss sich einmal vorstellen, was in dieser Zeit alles weiterläuft. Ähnliche Wartezeiten gibt es bei der Drogen- und Suchtberatung. Junge Erwachsene sind stark von der Mittelkürzung bei der Jugendberufshilfe betroffen. Für Kinder und Jugendliche fallen Angebote in den Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten aus; es gibt sie einfach nicht mehr. Die Sozialarbeit an Schulen sprach ich eben schon an.
Meine Damen und Herren, der Bericht über die Jugendhilfe in Hessen ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung unter dem Deckmantel, die Zukunft sichern zu wollen, einen Beitrag zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Menschen leistet, die mittel- und langfristig zur Verschärfung von Problemen in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, Sucht, Drogen, Gewalt und Strafvollzug führen wird.
Ich finde eines auch ganz interessant: In den Antworten auf andere Große Anfragen geben die Fachminister dem Kultusministerium immer einen recht breiten Raum zur Stellungnahme. Da finde ich es dann schon wirklich auffällig, dass wir gerade bei dieser Anfrage an der Schnittstelle von Sozial- und Bildungspolitik in den Antworten nicht mehr als ein Viertelseitchen dazu finden.
Das ist uns, was weiß ich, wie lange schon, angekündigt worden, und uns wurde gesagt, die Ganztagsschulen würden alles lösen.Aber das ist an dieser Stelle konzeptionell wirklich nicht feststellbar.
Es ist im Übrigen auch unverständlich,dass die Arbeit der Förderschule für Erziehungshilfe, die vor Ort ständig mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeitet, in der Antwort nahezu untergeht. Spezielle schulische Maßnahmen gelten in nicht wenigen Fällen sogar als Bestandteil der Jugendhilfe und werden auch von dort finanziert. Die Stärkung dieser Schulen zusätzlich zur sonderpädagogischen Kompetenz, mehr sozialpädagogisches Personal, verstärkter, vordringlicher Ausbau dieser Schulen zu Ganztagsschulen, das sind Dinge, die das Land im Sinne eines abgestimmten Konzepts leisten müsste.
Ich appelliere ganz dringend an Sie: Richten Sie Ihr Augenmerk verstärkt auf die Förderschule für Erziehungshilfe. Lassen Sie diesem Schultyp nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit und der Mittel zukommen, die die Hochbegabtenförderung erfährt und pro Schüler bekommt, und Sie haben einen gewichtigen Beitrag zur Jugendhilfe in diesem Land geleistet.
Ich will jetzt nicht näher auf Einzel- oder Ausnahmefälle eingehen; hier besteht sicher ein allgemeiner Konsens, dass Eltern mit hohem Einkommen und Vermögen auch an den Kosten für Maßnahmen beteiligt werden sollten. Ich sage es einmal ganz überspitzt:Wenn die Teilnahme an dieser Vernissage oder an jenem schicken Event dazu führt, dass Kinder emotional oder auch zeitlich vernachlässigt werden, ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Allgemeinheit dann für nötige Hilfe aufzukommen hat.
Die Äußerung der Landesregierung, dass die Integration ausländischer Familien ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sei, schlägt fast dem Fass den Boden aus.
Das ist ja auch mit Zahlen belegt. Sie haben bei Projekten der freien Träger, beispielsweise der AWO, die sich dieser Aufgabe seit Jahren intensiv verpflichtet gefühlt haben und mit den staatlichen Jugendämtern eng zusammengearbeitet haben, den Hahn zugedreht. Die Projekte finden teilweise nicht mehr statt. Das waren niedrigschwellige Angebote, besonders für ausländische Jugendliche, die an manch anderer Stelle nicht mehr zu erreichen waren.
Meine Damen und Herren, ganz besonders interessant finde ich die Antwort auf die Frage 25, die so genannte Kompetenzfrage. Selbst wenn zurzeit die Arbeit der Föderalismuskommission auf Eis liegt, hoffe ich doch, dass auch in Zukunft die Kinder- und Jugendhilfe in der Bundeszuständigkeit bleiben wird. Frau Lautenschläger behauptet in der Antwort, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder dafür ausgesprochen hätten, das Kinderund Jugendhilferecht auf die Länder zu übertragen. Es waren aber nur die CDU-Ministerpräsidenten, Frau Staatsministerin, und ich hoffe doch, dass Ihnen eine solche politische Schwarzsicht der Dinge nicht den absoluten Überblick über den Sachverhalt verstellt.
Es war auch eine reine Forderung im Sinne von Kompetenzmaximierung und nicht im Sinne von Fachlichkeit.
Im Übrigen hat sich unser Landesjugendhilfeausschuss eindeutig gegen die Verlagerung der Zuständigkeit allein auf die Länder ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wüsste ich gerne einmal, wie dieser Beschluss umgesetzt wird.