Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. Herr Kollege Rentsch, Sie sind in einem jugendlichen Alter, in dem sich die Konfrontation mit dem amtierenden Präsidenten sicherlich nicht lohnt.
(Günter Rudolph (SPD): Sehr gut, Herr Präsident! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Liegt das am Alter des Präsidenten?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 28 Fragen umfassende Große Anfrage der FDP zur Jugendhilfe in Hessen wurde umfassend beantwortet. Die Antwort hat gezeigt, dass wir in Hessen nicht nur die gesetzlichen Rahmenvorgaben haben, dass wir nicht nur den Rahmen geschaffen haben, dass nicht nur der Rahmen vorhanden ist, sondern dass dieser auch mit Leben gefüllt wird, wobei gesagt werden muss, wenn man von Staat spricht – auf welcher Ebene auch immer, das ist gerade bei diesem Thema sehr bedeutsam –, dass der Staat sowohl in direkter wie in indirekter Art in Erscheinung tritt, direkt durch eigene Leistungen, durch eigene Hilfeformen, wie diese beispielsweise im KJHG geregelt sind, aber auch indirekt dadurch, dass Kooperationen geschaffen werden und Kooperationen unterstützt werden bzw. die bereits angesprochenen Rahmenbedingungen zunächst einmal geschaffen werden, in denen sich andere, wie wir gesehen und gelesen haben, erfolgreich bewegen können.
Das KJHG, 1990 geschaffen und 1996 geändert, regelt als modernes und vor allen Dingen präventives Leistungsgesetz – dies hat auch die Antwort auf die Anfrage deutlich gezeigt, dass es präventiv aufgelegt ist – die Aufgaben der Jugendämter auf der einen Seite und der Träger der freiwilligen Jugendhilfe auf der anderen Seite.Im Bereich der Hilfen zur Erziehung bieten wir damit ein abgestimmtes und vor allen Dingen modular aufeinander abgestimmtes System an, in dem für jede Problemstellung, egal, welche Zielgruppe oder Subzielgruppe,egal,in welcher Phase des betroffenen Lebens, das richtige Angebot bereitgestellt wird: von der Erziehungsberatung – sei es in den Erziehungsberatungsstellen oder bei anderen Beratungsdiensten – zur Lösung von individuellen und familiären Problemen über die soziale Gruppenarbeit, den Erziehungsbeistand, sozialpädagogische Familienhilfe bis zur Erziehung in Tagesgruppen oder der Vollzeitpflege, der Heimerziehung oder der intensiven Einzelbetreuung. Wie es Kollege Rentsch eben angesprochen hat, wird ein umfassendes Angebot bereitgestellt, das den Jugendlichen, aber vor allem auch den Eltern helfen kann, die entsprechenden Hilfen zu bekommen bzw.ihre Erziehungskompetenz noch weiter zu stärken.
Dabei – das wurde eben in einem Halbsatz gesagt, als es um die Auslandsaufenthalte ging – legen wir schon Wert darauf, dass diese Dinge nicht nur dann gemacht werden, wenn sie Spaß bringen, sondern dass sie auch zielführend sind. Heute und in Zukunft sind die Hilfen zur Erziehung nicht ideologisch zu orientieren, sondern in erster Linie am Wohl der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Die Eltern sind in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen, da sie in erster Linie die Erziehungsrechte zu leisten haben, und die örtlichen Träger sind nach wie vor als Haupt
ansprechpartner zu sehen. Kein Zweifel besteht an der Einschätzung, dass heute und in Zukunft die Palette, wie sie dargestellt ist, dort, wo es sinnvoll ist, erweitert werden muss. Schließlich steigen in fast allen Bereichen der Jugendhilfe die Fallzahlen an.
Dafür ist als Grund nicht nur die Arbeitslosigkeit anzuführen.Auch andere Änderungen in der Gesellschaft wie die Verdreifachung der Scheidungsraten, aber auch ein Trend zur Individualisierung, der teilweise bis zur Vereinsamung führt, und – das ist meines Erachtens positiv – die Tatsache, dass ein anderes Bewusstsein zur Inanspruchnahme dieser Hilfeleistung besteht, dass man sich heute mehr als früher traut, Hilfe in Anspruch zu nehmen, führen dazu, dass die Fallzahlen entsprechend gestiegen sind. Verantwortlich für den Anstieg sind sicherlich auch neue Konzepte wie beispielsweise die kurzfristige familienorientierte Krisenintervention, wo man als betroffene Familie die Möglichkeit hat, für einen überschaubaren Zeitraum qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Positiv ist zu bewerten, das wurde vom Vorredner bereits gesagt, dass neben diesem generellen Rahmen und den verschiedenen Angeboten, die im Baukastensystem vorhanden sind, auch die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule funktioniert.Ausgebaut werden sollte unseres Erachtens die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie. Abzubauen sind die so genannten – den Begriff habe ich erst einmal lernen müssen – Inanspruchnahmebarrieren, gerade wenn es um Kinder aus Familien mit ausländischem Hintergrund geht. Hier gilt Integration statt Totschweigen oder statt Verniedlichen. Hier gilt, dass die Integration ausländischer Familien nach wie vor einen hohen Stellenwert für diese Regierung haben wird, ob das Sprachkurse oder anderes sind.
Ausgebaut werden sollte auch die Vernetzung bereits bestehender und zukünftig hinzukommender Angebote für Eltern, wenn es darum geht, deren Erziehungskompetenz zu stärken. Weiterhin aufgeschlossen sind wir für innovative Ansätze. Auch hier wurde der eine oder andere genannt, ob das Pilotprojekte in dem einen oder anderen Landkreis sind, wie das bereits angesprochene Trainingscamp, oder aber seit kurzem im Test befindliche Pilotprojekt bezüglich der virtuellen Beratung im Internet. Gerade bei solchen Dingen rechnen wir damit, dass das Angebot auch von ausländischen Familien verstärkt wahrgenommen wird, weil es ein niedrigschwelliges Angebot der Hilfe ist.
Wir sind der Meinung, je niedrigschwelliger, je schneller und je kompetenter im Bereich die Jugendhilfe agiert werden kann, umso besser ist es für die betroffenen Familien, für die Kinder und Jugendlichen. Daran wollen wir weiterhin arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Kollege Bellino, vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Margaretha Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kosten der Jugendhilfe steigen; und
die Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen auch. Die Zuständigkeit für die Erziehungshilfe haben die Kommunen. Das Gesetz legt fest, dass die Länder die örtliche Jugendhilfe unterstützen sollen. Dies ist angesichts der momentan herrschenden finanziellen Situation der öffentlichen Hand keine ganz einfache Ausgangslage. Sie sollte Anlass für eine genaue Betrachtung der Ursachen, der Wirkungen, der Finanzierung und der Konzepte sein.
Dies ist die Ausgangslage für die Große Anfrage der Fraktion der FDP, in der ein buntes Sammelsurium an Fragen rund um die Erziehungshilfe enthalten ist.
Diese Große Anfrage trifft auf eine Hessische Landesregierung, deren jugendpolitische Zielsetzung laut Regierungsprogramm genau drei Punkte umfasst. Dies sind die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, die Bekämpfung der Jugendkriminalität und die geschlossene Unterbringung von straffällig gewordenen Jugendlichen.
Das heißt, es gibt von dieser Landesregierung keine Aussage darüber, wie sie die Lebensverhältnisse der Jugendlichen einschätzt, geschweige denn, welche Ideen und Ziele zur Gestaltung der Lebenssituation der Jugendlichen sie hat.
Von daher war es also spannend zu sehen, wie sich die Landesregierung in den Antworten auf die Fragen nach den Jugendhilfemaßnahmen positionieren würde. Hier haben wir die Antworten.
Die Landesregierung sieht einen erweiterten Bedarf an verlässlichen und aussagefähigen Daten für eine Berichterstattung wie auch für die damit einhergehende Möglichkeit einer fundierten Planung.
Richtig,das sehen auch wir so.Ich sage das jetzt einmal salopp: Sie haben keinen Plan. – Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Ihnen diese Daten vorliegen? Dabei handelt es sich um ein ehrliches Eingeständnis Ihrer Unfähigkeit. Es ist aber ein Armutszeugnis, dass Sie daraus keinerlei Konsequenzen ziehen.
Zweitens. Die Hessische Landesregierung stellt fest, dass sie dem Ausbau präventiver und ambulanter Angebote eine große Bedeutung beimisst. Denn gerade, wenn frühzeitige Hilfe nicht stattfindet, sind erhebliche Folgekosten zu erwarten.
Dazu sage ich: Das ist richtig. Sie empfehlen dann noch den Ausbau des Frühwarnsystems und die Beratung der Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern. Ich frage mich, warum da die Jugendlichen fehlen.
Abgesehen davon,dass ich diese Vorschläge für die bei Ihnen üblichen Seifenblasen halte, frage ich Sie:Warum haben Sie dann im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ die gesamten präventiven Projekte für Jugendliche gestrichen? Die Einrichtung der Erziehungshilfe, die Maßnahmen in den sozialen Brennpunkten, das Programm „Soziale Stadt“, die Suchthilfeprävention und die Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche dienten alle der Prävention, von der Sie genau wissen, dass sie notwendig ist.
Was ist von einer Ministerin zu halten, die wider besseres Wissen – hier haben Sie uns die Wichtigkeit dieser Pro
gramme noch einmal schriftlich mitgeteilt – in Bereichen kürzt, deren Wirksamkeit und Notwendigkeit sie kennt? Sie hat das Ganze dann noch unterschrieben. Frau Ministerin, Sie werden sich hier an diesem Pult gleich aufpumpen. Im Kabinett scheint Ihr Ministerium aber saftlose und kraftlose Verfügungsmasse Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu sein.Wider besseres Wissen geben Sie die sozialen Leistungen des Landes, die es für Jugendliche hat, zum Ausverkauf frei.
Wenn Sie Rückgrat und Selbstachtung hätten, hätten Sie konsequenterweise Ihr Amt zur Verfügung gestellt. Denn Sie sind nicht in der Lage, die fachlichen Erkenntnisse Ihres Hauses in Maßnahmen umzusetzen, die haushaltsrelevant sind. Andererseits werden aber Pferderennbahnen gefördert und Schlösser gekauft.
Dritter Punkt. Auf die Frage, wie die Erziehungskompetenz gestärkt werden könne, werden in der Antwort auf einer Dreiviertelseite kostenpflichtige Angebote privater Träger genannt.Wer Geld hat,kann seine Kompetenz also vergrößern.Wer kein Geld hat,hat gelitten.Die Hessische Landesregierung fühlt sich hier offenbar nicht zuständig.
Ganz verschämt wird dann noch der übliche Hinweis auf Angebote im Internet gegeben.Das haben nun auch wirklich alle Eltern, bei denen es Problemlagen gibt. Darüber hinaus gibt es den zweiten verschämten Hinweis,dass man die Stiftung Lesen und die Kinder- und Jugendtelefone unterstütze. Das ist eine grottenpeinliche Antwort auf eine Frage, bei der es darum ging, wie die Erziehungskompetenz der Eltern vom Land gestärkt werden könne.
Viertens. Um Konzepte entwickeln zu können, müsste man sich natürlich über die Gründe für die Fehlentwicklungen im Klaren sein. Sie hören dazu jetzt die Erklärung der zuständigen Ministerin Silke Lautenschläger, die sie in der Antwort auf die Große Anfrage gegeben hat. Sie teilt dazu mit, dass sich die Zahl der Kinder, die von der Scheidung ihrer Eltern betroffen seien, in den letzten 40 Jahren beinahe verdreifacht habe. Materielle Probleme entstünden durch Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Mobilität. Das beschneide die familiären Ressourcen.
Wenn ich das als eine Analyse von Lieschen Leisetreter im „Goldene Blatt“ lesen würde, könnte das angemessen sein. Das ist aber eine Aussage der Hessischen Sozialministerin zur Analyse der Situation der Kinder und Jugendlichen. Das zeigt nur einen Bruchteil des Problems auf. Das ist völlig undifferenziert und wird den gesellschaftlichen Veränderungen hinsichtlich der Lebenssituation der Jugendlichen überhaupt nicht gerecht.
Wenn es bei der Betrachtung der Entwicklung der letzten 40 Jahren zu solch globalen und allgemeinen Aussagen kommt, dann muss ich sagen, habe ich schon den Eindruck, dass es im Sozialministerium ein Denk- und Begründungsverbot gibt.
Aufgrund der begrenzten Redezeit kann ich meine Punkte fünf bis neun nur noch im Zeitraffer vortragen.
Schon im Jahre 2001 hatten Sie realisiert, dass Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie besser zusammenarbeiten müssen. Die Stichworte dazu lauten: Effektivität und Prävention. Dann haben Sie aber im Schneckentempo gehandelt und im Jahre 2004 ein Projekt zu diesem Thema organisiert.
Sie teilen mit, dass Sie wissen, dass schulische Ganztagsangebote bessere Erfolgsaussichten für eine gute Koordination von Schule und Jugendhilfe bieten. Aber die Einführung der Ganztagsschule erfolgt ebenfalls im Schneckentempo. Dabei werden dann auch noch die Gymnasien bevorzugt.
Zu der Frage, welche Angebote die Landesregierung für Mädchen und Frauen ausländischer Herkunft für erforderlich hält, teilen Sie mit, dass die Projekte prinzipiell für beiderlei Geschlecht zur Verfügung stünden. Frau Ministerin, erzählen Sie mir nie wieder, dass Sie irgendetwas von geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten verstehen. Behaupten Sie so etwas nie wieder, solange Sie einen solchen hanebüchenen Unsinn unterschreiben.Denn ausländische Mädchen haben deutlich andere Bedürfnisse als Jungen.Aber auch generell gilt, dass Mädchen andere Bedürfnisse als Jungen haben.
Wir nähern uns allmählich dem Gipfel. In einer langen Reihe zählen Sie zunächst die Barrieren auf, die es für Jugendliche und Eltern mit Migrationshintergrund bei der Nutzung der Jugendhilfeangebote gibt. Sie bekräftigen dann noch einmal, dass in keinerlei Weise von einer interkulturellen Öffnung der Hilfen zur Erziehung gesprochen werden kann. Dann zaubern Sie als Maßnahme zur Ermutigung der Eltern die allseits beliebten und sicher auch sinnvollen Sprachkurse für Kindergartenkinder und Eltern aus dem Hut. Wenn Sie so weitermachen, wird sich das in ca. zehn Jahren auf die Jugendlichen auswirken. Hoffentlich werden Sie bis dahin dieses Land nicht mehr regieren.