Im Antrag wird von uns einerseits gefordert, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen – was in Wirklichkeit nur der Vorhabensträger tun könnte –, andererseits werden wir dazu aufgefordert, uns an der Anhörung in eben diesem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Diesen Widerspruch haben Sie nicht aufgeklärt, Herr Kaufmann. Das einzige Ziel, das Ihrer Antragsformulierung plausibel zu entnehmen ist, lautet: Sie fordern die Leute auf, Ihren Unkenrufen zu folgen und sich am Verfahren zu beteiligen, weil Sie den Gerichten offensichtlich nicht zutrauen, dass sie die von Ihnen kritisierten Mängel aufdecken,oder weil Sie glauben, dass die Leute keine Argumente haben, sich gegen das Verfahren zu wenden, wenn Sie diese scheinbaren Mängel nicht ins Gespräch bringen.
Das Land Hessen ist maßgeblich an der Fraport AG, dem Vorhabensträger, beteiligt. Wir würden uns demnach mehrfach selbst ans Schienbein treten, wenn wir diesem Antrag zustimmen würden. Vielmehr sind wir – das sage ich an alle Landtagsabgeordneten gerichtet – im Landesinteresse gehalten, alles zu tun, was hilft, um Konflikte auszuräumen – wie es auch das RDF, das Regionale Dialogforum, mit allen Beteiligten tut – und um das Mediationspaket insgesamt umzusetzen. Wollen Sie vielleicht, dass wir mit dem von Ihnen gewünschten Beschluss auch dieser Arbeit die Geschäftsgrundlage entziehen? Verständlich wäre das schon, denn dass Sie die Umsetzung des Mediationspakets nicht wollen, das war schon im Jahre 2000 so, und das hat sich bis heute nicht geändert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann hat auf den Umfang der Akten hingewiesen. Mit den Akten des Planfeststellungsverfah
rens werden sich Hunderte von Mitarbeitern im Regierungspräsidium, später auch im Wirtschaftsministerium beschäftigen. Der Einzige, der die Akten innerhalb weniger Tage gelesen hat, ist offensichtlich Herr Kaufmann.
Herr Kaufmann, deswegen unterstelle ich Ihnen, dass Sie nicht ganz genau hingeschaut haben.Vieles von dem, was in Ihrem Antrag formuliert ist, ist nachweislich falsch. Darauf komme ich später zu sprechen.
Eines haben Sie in Ihrem Redebeitrag sehr richtig angedeutet: dass ich Sie und die GRÜNEN beschimpfen würde. Genau das tue ich, Herr Kaufmann, weil ich Ihnen weiterhin vorwerfe, dass die GRÜNEN die größten Arbeitsplatzvernichter in Deutschland sind.
Sie unternehmen offensichtlich keinerlei Anstrengungen, von diesem Image wegzukommen. Ihr Antrag ist – wie Sie aus meiner Pressemitteilung zitiert haben – ein Aufwärmen von Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Auszügen aus den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens. So kann man keine seriöse Politik machen. Eine Partei, die für 5 Millionen Arbeitslose mitverantwortlich ist – die Prognosen sprechen schon von 5,5 Millionen Arbeitslosen im Februar 2005 – und die so argumentiert, wie Sie es hier tun, Herr Kaufmann, die sollte das Thema Wirtschaftspolitik aus ihrem Programm streichen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie so argumentieren, Herr Kaufmann. Ob es um die A 49, die A 44, den Ausstieg aus der MOX-Aufbereitung in Hanau, um das Vertreiben der Insulinproduktion oder um die Strompreise geht, die Sie seit 1998 durch die Erhöhung des Steueranteils verfünffacht haben: Sie haben dieses Land Arbeitsplätze gekostet, und Sie tun das weiterhin. Täglich fallen 1.200 Arbeitsplätze weg. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Es gibt allerdings einen Bereich, wo Sie Arbeitsplätze schaffen, nämlich in der Gentechnologie. Die diesbezüglichen Arbeitsplätze schaffen Sie aber leider im Ausland. Wie sind Zitate von Betriebsräten anders zu verstehen, die bei dem von Ihnen forcierten neuen Gentechnikgesetz davon sprechen, dass das der größte Job-Killer sei, den sie in den letzten fünf Jahren auf dem Tisch gehabt hätten? So äußert sich z. B. der Betriebsratsvorsitzende der BASF.
Herr Kaufmann, da das Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt so wichtig ist, ärgere ich mich hin und wieder über den Klamauk,den Sie veranstalten.Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in der Landespressekonferenz von den Kaninchen erzählt, die von den Triebwerken der A 380 aufgesaugt und getötet würden. Herr Kaufmann, das ist reiner Klamauk, vor allen Dingen deshalb, weil es diesen Vorgang nachweislich nicht geben kann, da die A 380 noch überhaupt nicht fliegt. Es gibt aber – das zum Thema Seriosität in der Debatte – eine Initiative von Vogelschützern aus Brandenburg, die beim Europäischen Gerichtshof erwirkt haben, dass dort keine neuen Windkraftanlagen gebaut werden, weil in einem Jahr 700 Vögel von den Rotorblättern erschlagen worden sind.Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren wollen, Herr Kaufmann,
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Höchstkapazitäten als Grundlage für weitere Prüfungen zu übernehmen. Sie kommen schon seit Jahren auf Zahlen, die ich für sehr bemerkenswert halte. Eine Peinlichkeit haben wir schon erlebt. Herr Riege, Sie werden sich erinnern, Herr Kaufmann hat vor etwa zwei Jahren behauptet, irgendwann werde es auf dem Rhein-Main-Flughafen 900.000 Flugbewegungen pro Jahr geben. Er hat das damals anhand der Tankkapazitäten auf dem Flughafengelände errechnet. Das ist eine bemerkenswerte Form der Mathematik, die Sie an den Tag legen. Herr Kaufmann, das ist in etwa so, als wenn ich behaupten würde, ich lege mit meinem Auto pro Jahr 1,7 Millionen km zurück. Das habe ich errechnet, indem ich 365 Tage mal 24 Stunden mal 200 km/h multipliziert habe. Das ist keine seriöse Argumentation. Das ist vielmehr das Verunsichern und Panikmachen, das Sie seit Jahren in Hessen und an anderer Stelle immer wieder betrieben haben.
Wir wollen, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird. Herr Kollege Riege hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade derjenige, der ein solches Projekt vorhat, darauf angewiesen ist, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der Rechtsstaat kann aber nur funktionieren, wenn die Einwendungen seriös sind. Ich will niemandem unterstelle, dass er unseriös handeln will, wenn er Einwendungen erhebt. Aber die Leute handeln zum Teil aufgrund von Daten, die Sie in unseriöser Weise ermittelt und verbreitet haben. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann aber nur funktionieren, wenn Einwendungen behandelt werden, die tatsächlich eine seriöse Grundlage haben. Insofern sind die Aufrufe, die Sie ständig tätigen, die Leute sollen klagen, sonst hätten sie ihre Rechte verwirkt, nichts anderes als eine Behinderung der Arbeit des Rechtsstaats.
Meine Damen und Herren, ich gehe auf einige konkrete Punkte ein, die Sie genannt haben. Sie haben das Thema Ticona angesprochen. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass es dort keine Prüfungen gegeben habe.Wenn Sie die Unterlagen so genau studiert hätten, wie Sie es hier vorgeben, Herr Kaufmann, dann müssten Sie im Gutachten G 16.3 gelesen haben, dass es eine Untersuchung der flugbetrieblichen Auswirkungen auf störfallrelevante Betriebsbereiche gegeben hat. Hier sind niederländische und schweizerische Kriterien zugrunde gelegt worden, weil es keine deutschen Kriterien gibt. Das wissen Sie ganz genau.
Was das Thema Seveso-II-Richtlinie anbelangt, haben Sie schon einmal Schiffbruch vor der EU-Kommission erlitten. Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der Bundesregierung festgestellt, dass man offensichtlich den Aufbaugegnern aufgesessen ist, denn es wurden völlig irreführende und falsche Angaben zum Raumordnungsver
fahren gemacht. Das ist mittlerweile korrigiert. Insofern hat auch diese Prüfung EU-seits bereits stattgefunden.
Auch das Thema Fluglärm wird zu Recht diskutiert. Ich werde niemandem unterstellen, dass er die Unwahrheit sagt, wenn er erklärt, es sei zu laut. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob ihm eine Wohn- oder Arbeitssituation zu laut ist. Sie wissen aber, dass es eine ganze Reihe von Untersuchungen zu all diesen Fragen gibt. Auch das bestreiten Sie in Ihrem Antrag. Es ist einfach unseriös, wenn Sie am Ende zu der Feststellung kommen, die Flugzeuge sollen eben nicht auf dem Flughafen Rhein-Main landen. Sie sind und bleiben die Antwort auf die Frage schuldig: Wo sollen die Flugzeuge denn hin? Sagen Sie doch endlich einmal Ihren Parteifreunden in Köln, Düsseldorf und München, was Sie wollen, und reden Sie nicht über virtuelle Verschiebungen nach Irgendwo, ohne konkret zu werden. Das ist unseriös, Herr Kaufmann.
Sie bemängeln außerdem, es gebe keine Aussage zu den Folgen des Ausbaus auf den Schienen- und Straßenverkehr. Auch das ist nachweislich falsch. In dem Planfeststellungsgutachten G 9.1 wird genau das thematisiert. Ich erspare Ihnen Einzelheiten. Herr Kaufmann hat das Gutachten zwar gelesen, aber er hat uns seinen Inhalt verschwiegen. Natürlich wird es im Umfeld des Flughafens Erweiterungen im Bereich des Straßenbaus geben.
Herr Kaufmann, das, was Sie aus den Antragsunterlagen vorgelesen haben, ist völlig richtig. Sie haben aber nicht vorgelesen, dass der Antragsteller – das hat eine völlig neue Rechtsqualität – selbst beantragt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –:
Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieses Bescheides dürfen nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest Luftfahrzeuge ab dem ersten Tag der Flugplanperiode, für die unter Nutzung der Kapazität der Landebahn Nordwest eine Erhöhung des Koordinierungseckwertes festgelegt wurde, auf dem gesamten Start- und Landebahnsystem des Flughafens Frankfurt am Main an allen Wochentagen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr Ortszeit weder starten noch landen.
Das ist die Antragsgrundlage. Am Ende wird es genau so kommen. Dazu gibt es genügend Aussagen der Landesregierung, der CDU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion. Herr Hahn, heute will ich Sie an dieser Stelle mit ins Boot nehmen.
Verlassen Sie sich darauf, dass es einen Ausbau ohne ein sechsstündiges Nachtflugverbot nicht geben wird.
Ich will zum Ende noch einmal das Thema Arbeitsplätze ansprechen. Sie ziehen regelmäßig in Zweifel, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, und bemühen an anderer Stelle immer wieder die Debatte um die Startbahn West. Schauen Sie doch einmal nach, was seinerzeit Gegenstand der Planfeststellungsunterlagen war. Schauen Sie sich einmal die Prognosen zur Arbeitsplatzentwicklung an. Herr
Klemm, Sie werden bestätigen können, dass die Prognosen hinsichtlich der durch den Ausbau induzierten Arbeitsplätze am Flughafen und im Umfeld des Flughafens allesamt übererfüllt worden sind.
Deswegen ist es auch unseriös,wenn Sie immer wieder behaupten, der Ausbau brächte keine neuen Arbeitsplätze. Prognostiziert sind 42.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze am und um den Flughafen. Meine Damen und Herren, wer das verkennt, verneint und leugnet, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Meine Damen und Herren, bei nahezu allen Problemen, über die wir hier ständig streiten – seien es Haushaltsfragen oder Sozialpolitik –, geht es am Ende doch immer wieder darum, dass wir Menschen haben müssen, die das dafür notwendige Geld erwirtschaften können.Deswegen steht die CDU-Fraktion nach wie vor und eindeutig hinter den Zielen des Ausbaus des Flughafens Frankfurt am Main, auch des Flughafens in Kassel-Calden. Meine Damen und Herren, wir schaffen Arbeitsplätze – Sie vernichten und verhindern Arbeitsplätze. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wird Frankfurt ein zentrales Drehkreuz, oder es fällt zu einem Flughafen untergeordneter Bedeutung herab. Deshalb gilt der Satz: Wer gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist, der ist gegen den Flughafen generell.
Wer den Eindruck erweckt, es ginge ihm nur darum, gegen den Ausbau zu sein, der sagt nicht die Wahrheit.