Sie nehmen das billigend in Kauf, Herr Kollege Al-Wazir und die anderen Kollegen von den GRÜNEN.Cohn-Bendit hat Recht.Wenn Sie eine Politikänderung vornehmen, aber die Behörden nicht mehr in die Lage versetzen, ordentlich zu arbeiten, dann kann es dazu kommen, dass sich, wie offensichtlich geschehen – auch mit Auswirkungen auf Wiesbaden –, Kriminelle dieser neuen Politik von Herrn Fischer, Herrn Schröder und Herrn Schily bedienen können.
Zweiter Punkt.Herr Al-Wazir,dampfen Sie einmal ab.Sie haben heute versucht, etwas aufzublasen. Dieser Luftballon ist zerplatzt. „Ping“ hat der Ministerpräsident einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt.
Daniel Cohn-Bendit hat doch vollkommen Recht: Es gibt keine Kampagne der anderen gegen die GRÜNEN. Vielmehr gibt es eine Kampagne der GRÜNEN gegen unseren Staat.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – La- chen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Liberale Rechtspolitik ist eine weltoffene Rechtspolitik. Liberale Visa-Politik war eine liberale Politik,
die Recht und Gesetz beachtet hat. Seitdem Joseph Martin Fischer im Auswärtigen Amt ist, wird in vielen Positionen Recht und Gesetz nicht mehr beachtet. Deshalb muss Joseph Martin Fischer dort weg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede sagen, dass die Landesregierung der Auffassung ist, dass es nicht besonders zielführend ist, das gleiche Thema dreimal zu diskutieren. Ich erlaube mir deswegen, von der der Landesregierung im Rahmen der Fragestunde insgesamt zur Verfügung stehenden Zeit mehr als die im Moment vorgesehenen fünf Minuten zu nehmen, um die Thematik insgesamt darstellen zu können.
Ohne Zweifel handelt es sich um ein Thema, das die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und auch die unseres Bundeslandes betrifft. Es handelt sich außerdem um das ziemlich wichtige Thema, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in unser Land kommen sollen. Denn wir sind ein sehr internationales Land und haben deshalb ein großes Interesse daran, dass Menschen in unser Land kommen.Es geht dabei auch um die Frage,die in den letzten Tagen durch die Presseaktivitäten des Bundesaußenministeriums, unterstützt von den GRÜNEN, aufgekommen ist, ob es aufgrund eines Fehlers zu einer allgemeinen, internationalen politischen Debatte kommen muss, wie man in Deutschland mit diesen Fragen umgeht, oder ob man sich um den Fehler selbst kümmert.
Ich finde es hochinteressant, dass ausgerechnet Herr Fischer und die GRÜNEN es bewerkstelligt haben, dass die Tatsache, dass es aufgrund eines Verfahrensfehlers in osteuropäischen Botschaften zu einer erheblichen zusätzlichen Kriminalität in Deutschland gekommen ist, dazu führt, dass wir jetzt beginnen, die Volksrepublik China zu kriminalisieren.
So etwas zu hören finde ich aus dem Mund der GRÜNEN sehr interessant.Sie haben jetzt gesagt,die Chinesen seien viel krimineller als die Ukrainer. Sie haben das miteinander verglichen. Ich muss Ihnen da jetzt mit der gleichen Plattheit antworten. Wenn die Bundesregierung auf die Idee käme, in China qualitativ in etwa der gleichen Größenordnung wie in der Ukraine Visa zu erteilen, dann müsste die Deutsche Botschaft in Peking in diesem Jahr 8 Millionen Visa erteilen und nicht 300.000. Ich sage das nur, damit Sie einmal begreifen, worin das Problem besteht.
Ihre Schwierigkeit besteht doch darin, dass im Bundesaußenministerium nicht gehandelt wurde. Auf die Frage, ob das nicht gemerkt wurde, komme ich gleich noch zu sprechen. Es wurde nicht gehandelt, als man gesehen hat, dass das mit normalen Besuchen nichts mehr zu tun haben kann. Man muss sich doch fragen: Was können sich Menschen eines Landes leisten? Wie viele Touristen kann ein solches Land haben? Wie viele mittelständische Unternehmen gibt es in einem Land? Wie viele können dort überhaupt reisen? – Jeder Blinde hätte dann sehen müssen, dass in der Ukraine Visa in einer Art und Weise erteilt wurden,die mit der dort bestehenden Situation in der
Bevölkerung unter gar keinen Umständen auch nur einigermaßen zusammenpassen kann. Das ist doch die Frage, um die es geht.
Es besteht gar kein Zweifel, dass in der Volksrepublik China eine völlig andere Situation herrscht. Die Volksrepublik China hat zurzeit nur etwa 30 Millionen Reisepässe ausgegeben. Auch das muss man einmal sagen. Andere können in ein Visum-Verfahren überhaupt nicht hineinkommen. Dort gibt es Visa-Verfahren, in einer Größenordnung von 150.000 bis 200.000.Am Ende können es vielleicht auch 300.000 Visa-Verfahren sein.
Wir haben da also eine völlig andere Situation. Denn die Zahl der Menschen, die sich dort inzwischen im Mittelstand befinden, und die Zahl der Menschen, die wir als Forscher, Wirtschaftspartner und in anderen Funktionen haben wollen, ist sicherlich deutlich höher. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen,dass wir ein großes Interesse daran haben, dass wir einen sehr viel stärkeren Zufluss dieser Menschen, die mit uns Handel treiben und unser Land besuchen wollen, nach Europa haben wollen. Das ist auch in keiner Weise unverantwortlich.
Zu der neuen Amtspraxis des Bundesaußenministers gehört es,Briefe,die an ihn gerichtet wurden,Presseorganen zur Verfügung zu stellen. Ich habe prinzipiell nichts dagegen. Das muss man halt wissen. Das wird sicherlich nicht immer zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit führen.
Das ist halt so.Aber ich muss dann sagen: Ich wäre dankbar, wenn dieser Brief überall in Faksimile vorliegen würde. Ich habe bei der Visa-Erteilung das Reisebüroverfahren gefordert. Ich lese aber, das, was ich gefordert habe, sei unverantwortlich. Dann wollen wir jetzt doch einmal gucken, was ich gefordert habe. In dem Brief steht:
das für Deutschland seit einiger Zeit geltende und jetzt auf die Europäische Union ausgedehnte Einreiseverfahren hat zu einer deutlichen Steigerung bei den Besucherzahlen geführt.
Das ist noch nicht meine Forderung, sondern zunächst einmal eine Feststellung. Das ist auch unstreitig.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus verzeichnete bereits in den ersten Monaten einen Anstieg.Wenn Deutschland von der wachsenden Reiselust chinesischer Touristen auch in Zukunft profitieren will, müssen die Weichen dafür rechtzeitig gestellt werden. Das gilt insbesondere auch für die Erteilung der notwendigen Visa, die, selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte – –
Das gilt insbesondere auch für die Erteilung der notwendigen Visa, die, selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte, von der Botschaft in Peking und den Generalkonsulaten möglichst zügig ausgestellt werden sollen. Im
europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor. Es sollte deshalb im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern liegen, die Ausstellung von Visa so zu gestalten, dass sie nicht zu einem Nadelöhr führen. Ich bitte deshalb die Visa-Abteilungen in Botschaft und Generalkonsulaten so auszustatten, dass sie den großen und weiter wachsenden Anträgen gerecht werden.
Der Außenminister hat auf das Schreiben auch korrekt geantwortet. Er hat mitgeteilt, dass er ein Interesse daran hat, dass in China mehr Visa erteilt werden.
Die Regierung hat etwas ganz anderes gemacht, was ich gar nicht kritisiere. Ich will das gleich dazu sagen, damit wir keinen neuen Streit bekommen. Sie hat die Zahl der in China akkreditierten Reisebüros innerhalb eines Jahres von 60 auf etwa 600 ausgeweitet.
Ich glaube, dass die Visa-Erteilung ohne das Reisebüroverfahren in Ländern wie China und in manchen anderen Ländern nicht geht. Aber die entscheidende Frage ist doch, wie man damit umgeht.
Jetzt kommen wir zu dem spannenderen Teil, nämlich zu den Fragen: Was wusste man? Was hätte man aufgrund des Wissens machen müssen? – Deshalb müssen diejenigen, die die Verantwortung tragen, erklären, seit wann sie wussten – Sie haben das den Ländern nicht gesagt,und Sie haben auch selbst nicht gehandelt –, dass Reisebüros in der Ukraine einen schwunghaften Handel mit Visa begonnen haben, der im Wesentlichen die Erhöhung des Kriminalitätsdrucks und des sozialen Drucks in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatte. Nichts anderes hatte das zur Folge.Jedem Reisebüro,dass man dort als so praktizierend erkannt hat, hätte man die Visa-Erteilung sofort müssen sperren und hätte es nicht nach dem Motto weiterarbeiten lassen dürfen: „in dubio pro libertate“. Das ist der Punkt.
Wenn jemand mitteilt, dass ein Reisebüro in China, den Vereinigten Staaten von Amerika oder wo auch immer – es gibt sehr viele unterschiedliche Orte, an denen bestimmte Dinge bearbeitet werden –, in dieser Weise benutzt wird, dann, um Himmels willen, sperren Sie das Recht der Visaerteilung. Es hat Sie auch niemand aufgefordert, die Zahl der lizenzierten Reisebüros von 60 auf 600 zu erhöhen. Dabei möchte ich aber noch einmal sagen, dass ich prinzipiell nicht kritisiere, dass dies erfolgt ist.
Aber eines geht nicht: Die Bundesregierung kann nicht in einem Jahr die Zahl der lizenzierten Reisebüros, wie etwa in China geschehen, von 60 auf 600 erhöhen, um dann anschließend in Vermerken festzuhalten, wie gefährlich dieses Verhalten ist. Da muss man sich entscheiden. Verantwortliche Politik bedeutet: Wir wollen hier einen internationalen Platz haben, aber im Zweifel hat die Sicherheit Vorrang.Angesichts offener Grenzen muss die Sicherheit Vorrang haben. Das ist die Aufgabe.