Auch bei einer begrenzten Anzahl von Plätzen gibt es akzeptable Verteilungsverfahren. Das kann man in BadenWürttemberg sehen.
Bei Herrn Metz scheitert das in Baden-Württemberg praktizierte Verfahren schon daran, dass ihm die Landespressekonferenz als Plattform nicht ausreicht, um den Ruhm des Herrn Koch zu mehren.
Deshalb haben offensichtlich viele Mitglieder der Landespressekonferenz keine Einladung erhalten. Herr Ministerpräsident, das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch schäbig gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Presse, die täglich über die hessische Landespolitik berichten.
Das ist schäbig gegenüber den Medienvertretern, auf deren Arbeit und Berichterstattung wir alle in diesem Hause angewiesen sind.Herr Koch,auch Sie können es sich nicht leisten, die Landespressekonferenz mit Verachtung zu strafen. Eine Einladung an alle ordentlichen Mitglieder der Landespressekonferenz wäre das Mindeste gewesen, was man hätte erwarten können. Wenn man die Zahl der Anmeldungen kennt, muss man sich auf eine Lösung verständigen.
Die im „Wiesbadener Kurier“ von Herrn Metz angeführte Begründung, es seien diejenigen eingeladen worden, die bei anderen Reisen stets dabei seien, ist weder schlüssig noch nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich schlichtweg um eine dumme Ausflucht.
Der zweite wesentliche Aspekt ist die Subventionierung der Reise durch die Hessen-Agentur. Der Bund der Steuerzahler sieht darin einen Tabubruch und fürchtet eine Gefährdung der objektiven Berichterstattung. Recht hat er.
Auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wurde schon hingewiesen. Auch der Rechnungshof von BadenWürttemberg kommt zu dem Schluss, dass bei einem Einsatz öffentlicher Mittel ein Verfahren zur Auswahl unter den angemeldeten Medienvertretern erforderlich ist, mit der man der Neutralitätspflicht gerecht wird. Das ist in Hessen eindeutig nicht der Fall.
Herr Metz rückt die Hessen-Agentur damit schon zu Beginn ihrer Arbeit in ein schlechtes Licht. Sie erscheint als verlängerter Arm des Regierungssprechers. Auch sie gibt Steuermittel aus. Sie muss sich deshalb diesen Maßstäben stellen. Der Vorgang zeigt, warum ausgerechnet Herr Herkströter aus der Eschborn-Connection des Ministerpräsidenten Geschäftsführer der Hessen-Agentur werden musste.
Herr Koch, pfeifen Sie endlich Ihren Regierungssprecher zurück. Verpflichten Sie ihn auf einen fairen und sachlichen Umgang mit der Presse, wie es unsere Verfassung vorsieht. Gleicher Zugang zu Informationen für die Medien ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Beschränkung des Zugangs unterscheidet sich nur noch marginal von Zensur. Die ist sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Hessischen Verfassung eindeutig verboten.
Herr Präsident, jawohl, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Mit diesem eigenartigen Umgang mit der Presse, mit der Grüttner-Landau-Affäre mit Amtsmissbrauch und Kumpanei und der total verunglückten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von gestern erleben
(Volker Hoff (CDU): Das, was Sie zum Schluss gesagt haben,wird noch nicht einmal die „Frankfurter Rundschau“ drucken, Ihr Zentralorgan!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest:Wenn die Opposition nichts anderes vorzubringen hat als das, was wir heute Morgen in diesen beiden Aktuellen Stunden erleben mussten, dann geht es unserem Land gut.
Das kann uns gemeinsam erfreuen. Offensichtlich gibt es in Hessen keine Probleme. Zumindest findet die Opposition keine.
Zweitens. Ich glaube, es hätte den Rednern von Rot und Grün ganz gut getan, bevor Sie hier so voller Verve in die Diskussion hineingegangen sind, sich zu erkundigen, wie das in Berlin läuft und wer bei den Kanzlerreisen eingeladen wird. In der „Bild“-Zeitung kann man manchmal lesen, wer sich darüber beschwert, dass er nicht eingeladen wurde. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, ist dafür bekannt, dass er „auf keinen Fall“ zwischen Journalisten differenziert, sondern alle „gleich“ behandelt. Meine Damen und Herren, dass Sie glauben, mit diesem Thema einen Schwerpunkt setzen zu können,zeigt die Armut dieser Opposition.
Dritter Punkt. Ich finde es schon erstaunlich, dass Herr Kollege Kahl das, worüber wir sprechen, in die Nähe der Zensur bringt. Man muss sich einmal in Ruhe überlegen, was eben von diesem Rednerpult aus gesagt wurde. Hier war eben die Rede davon, es hätten nur handverlesene ausgewählte Journalisten mitfahren dürfen.
Dazu muss ich feststellen, dass zumindest aus meiner Sicht weder der „Spiegel“ noch die „Süddeutsche Zeitung“ Zentralorgane der Landesregierung sind. Ich glaube, das gilt auch für alle anderen Journalisten, und zwar sowohl in Hessen als auch in Deutschland.
Journalisten sind in dem, was sie tun und schreiben, frei. Herr Kollege Kahl, Sie haben eben gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass ein Journalist, der zu etwas eingeladen wird, parteipolitisch berichtet. Das ist ein interessantes Verständnis von Journalismus.
Ich finde an diesem Vorgang Folgendes bezeichnend. Das ist es, was einen stören und ärgern muss. An sich müssten sich doch alle in diesem hohen Hause über die Parteigrenzen hinweg einig sein, dass es sinnvoll ist, dass das Land Hessen außerhalb der Landesgrenzen und über Deutschland hinaus für den Standort Hessen wirbt.
Darüber müsste doch Einigkeit bestehen.Wenn eine Landesregierung in Indien die Vorteile des Landes Hessen darstellt, ist es im Interesse des Landes und nicht der CDU Hessen oder der Landesregierung, dass hierüber in Deutschland und in der Welt berichtet wird. Darüber sollten wir uns doch einig sein.
Ich komme zum Schluss. Dass Sie aus kleinkariertem politischen Kalkül heraus glauben, die Reise der Landesregierung durch eine solche Kampagne in den Schmutz ziehen zu müssen, ist Unfug.
Wir haben ein Interesse daran, dass das Land nach außen gut verkauft wird, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und dass sich Unternehmen ansiedeln. Dazu dient diese Reise.Hier werden Kontakte gepflegt,und hier wird Hessen nach außen vertreten. Sie sollten jubeln, wenn das auch journalistisch begleitet wird. – Herzlich Dank.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde. – Herr Minister, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Gewinn dieser Debatte, dass durch sie die Delegationsreise des Ministerpräsidenten mit Wirtschaftsvertretern, mit Angehörigen des Landtags und auch mit Journalisten kurz vor ihrem Beginn in den Mittelpunkt gerückt wird. Im Mittelpunkt dieser Delegationsreise stehen die Information über den Wirtschaftsstandort Hessen sowie die Anbahnung und der Ausbau von internationalen Kontakten.
Dass dies nicht im Verborgenen, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit geschieht, liegt im Interesse der gebotenen Informationspflicht der Landesregierung und ist ausdrücklich gewollt.