Meist ist es auch sehr interessant, wenn das Thema Forsten angesprochen wird. Im besonderen Maße ist das Thema Forsten in Verbindung mit der Jagd interessant. Hier haben wir es aber mit einer Forstbetriebsgemeinschaft zu tun.Der Rechnungshof hat die Frage gestellt,wo bei einer Forstbetriebsgemeinschaft durch Landesbedienstete eine Betreuungsleistung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Hessischen Forstgesetzes gewährlei
stet ist oder ob der Einsatz der Forstbediensteten an dieser Stelle die Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines privatwirtschaftlichen Holzunternehmens darstellt. Da es ein Unternehmen in Waldeck ist, werden wir mit großem Interesse dem angeforderten Bericht Mitte des Jahres entgegensehen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier einige Punkte aufgegriffen, die darstellen, in welchem Umfang ganz erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Wir haben uns im Unterausschuss mit hoher Verbindlichkeit darauf verständigt, die Berichte aus den einzelnen Ministerien abzuarbeiten, und wir werden das, was die hier angesprochenen Punkte angeht, mit sehr großer Aufmerksamkeit tun. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil sowohl der Vertreter der GRÜNEN wie auch die Vertreterin der SPD auf die Bemerkungen zum Einzelplan 15 eingegangen sind, den ich damals zu vertreten hatte.
Ich sage ganz deutlich: Die Stellungnahme des heutigen Hauses und des damaligen Hauses zum Thema Nebentätigkeiten im Bereich der Hochschulen müsste von den betreffenden Kollegen ordentlich zitiert werden. Darin ist nämlich enthalten,dass nicht,wie Herr Kaufmann meinte, schlecht administriert wurde – ich nehme für mich in Anspruch, dass ich das anders getan habe –,
sondern dass wir die Präsidenten – darunter ist einer, der heute volle Autonomie hat – häufig darauf hingewiesen haben, dass sie dieser Verpflichtung nachzukommen haben. Das kann vorgelegt werden, das weiß auch der Rechnungshof. Wenn Sie sich die endgültige Bemerkung anschauen, dann wird klar, dass es eine Verständigung gegeben hat.
Deshalb will ich noch einmal sagen: Es darf öffentlich nicht der Eindruck entstehen, dass ich schlecht administriert hätte. Das lasse ich mir nicht bieten.
Bei einem zweiten Punkt werde ich, weil es eine kulturpolitische Aussage ist, mit dem Rechnungshof weiter diskutieren. Der Rechnungshof hat behauptet, dass die Erwartung eines Landestheaters – so ist das damals in der Legislaturperiode Wallmann/Gerhardt eingerichtet worden – ein Gastiertheater ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Kommunen dieses Landestheater nicht mehr angenommen hat, weil es viele andere gibt, z. B. auch in Thüringen. Wenn die ursprüngliche Konzeption, ein Landestheater wie ein Staatstheater mit einer etwas anderen prozentualen Bezuschussung des Landes, nämlich 59 % – damit hat es viel weniger, als das Stadt
theater Gießen hat –, infrage gestellt wird, dann ist das eine politische Frage, über die man mit dem Rechnungshof diskutieren kann.
Wenn da steht, dass aus Sicht des Rechnungshofs zu berücksichtigen ist, dass die Gastiertätigkeit in theaterlosen hessischen Gemeinden ausschlaggebend für die finanzielle Beteiligung des Landes sei, dann möchte ich Sie bitten, nachzulesen, wie die Motivation zur Gründung eines solchen Theaters in den Jahren 1987 bis 1991 war.Deshalb kann man das in Ruhe miteinander diskutieren. Aber zu sagen, wir hätten Geld verpulvert, ist auch falsch. Wenn wir Marburg nicht gehabt hätten, dann hätte es in Nordhessen über 15 Jahre keine Theatervorstellung gegeben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kassel gehört bei Ihnen wohl schon zu Niedersachsen?)
Lassen Sie mich zunächst im Namen der FDP-Fraktion dem Hessischen Rechnungshof und da dem Herrn Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich danken für die unwahrscheinlich wertvolle Arbeit,die er leistet,insbesondere für das Parlament.
Diese Arbeit bezieht sich zum einen auf die Prüfungstätigkeit – das ist vom Kollegen Kaufmann schon gewürdigt worden –, zweitens auf die Kontrolle und drittens auf die laufende Beratung während des Entscheidungsprozesses. Das ist eine Rolle, die wir gern annehmen; denn wenn das Kind im Brunnen ist, kann man nur daraus lernen, kein zweites hineinzuwerfen. Aber wenn man während des Prozesses daran gehindert wird, ist das wesentlich wertvoller für uns.
Wir können daraus nur lernen, dass wir die Arbeit ernst nehmen müssen, dass wir versuchen müssen, daraus Konsequenzen zu ziehen, und dass wir allesamt versuchen müssen, besser zu werden.
Ich glaube, in einer Zeit, in der die hektischen Beratungen zum Haushalt, zum Nachtragshaushalt und zu einzelnen Positionen etwas im Hintergrund stehen – das ist Ende Januar Gott sei Dank noch der Fall –, ist es an der Zeit, ein paar mittelfristige Fragen ins Visier zu nehmen, die sonst leicht in Vergessenheit geraten oder sehr stark in den politischen Schlagabtausch hineingeraten. Das sind Fragen, die weitgehend unabhängig von der Farbzusammenstellung der Regierung zu lösen sind.Dabei geht es zum einen um ein Strukturproblem, zweitens um ein Transparenzproblem und drittens um ein Gestaltungsproblem.
Das Strukturproblem ist evident. Die Haushalte des Landes Hessen – auch der für 2002, der uns hier zur Prüfung vorgelegen hat – zeichnen sich dadurch aus, dass die Verschuldung zu hoch ist. Das ist ganz schnell gesagt, aber hier merken wir es an einer Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden c. Ich räume das ausdrücklich ein, obwohl ich
weiß, dass zu dem Zeitpunkt die FDP an der Regierung beteiligt war. Deutlich zu hoch ist auch der Zinsaufwand von 1,3 Milliarden c. Man kann natürlich sagen, es ist jetzt gelungen, mit der Neuverschuldung die Zinszahlungen zu überholen. Aber je mehr wir sie überholen, desto schneller holen uns die Zinsen in den nächsten Jahren wieder ein. Das Spiel kann bedauerlicherweise nicht aufgehen.
Ein weiteres Strukturproblem ist die Höhe der Personalausgaben, und zwar absolut und als Prozentsatz. Man kann sich nicht damit trösten, dass die Gesamtausgaben mal etwas schneller steigen und die Personalausgaben prozentual vielleicht einmal sinken. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir natürlich auch den Zustand berücksichtigen, der sich durch die Verselbstständigung der Hochschulhaushalte ergeben hat, und das korrigierend einbeziehen.
Drittens geht es um die viel zu geringen Investitionsausgaben. Die Investitionsausgaben, die in ihrer Höhe zu gering sind, reflektieren eine Tatsache, unter der wir alle leiden, nämlich dass die nicht prioritären Bereiche immer noch zu stark gewichtet sind. Wir haben allesamt viel zu wenig Mut, um uns zu Prioritäten zu bekennen, die Prioritäten durchzuhalten, sie mit Geld zu bedienen. Wir versuchen immer noch, zu sagen: Für alles andere muss auch Geld da sein. Das war in einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sehr schön dargestellt: „Da muss doch Geld dafür da sein.“ Nein, es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das ist in die Wege geleitet worden. Jeder versucht es auf seine Weise, aber es ist bei weitem noch nicht ausreichend der Fall,
sodass wir immer noch feststellen müssen:Es geht Gegenwartskonsum vor Gegenwartsinvestitionen und Gegenwartskonsum vor Zukunftskonsum – ein Punkt, der uns in der mittelfristigen Perspektive zu denken geben muss. Hier müssen wir umschalten.
Das zweite Problem ist ein Transparenzproblem. Ich habe es mir am Beispiel des Haushalts 2002 angesehen, es gilt aber auch für andere Haushalte in entsprechender Form. Ich nenne ein paar Einzelpositionen.Wir haben Ausgabereste in Höhe von 435,5 Millionen c übertragen. Das heißt, der Haushalt 2003 erhöhte sich faktisch, ohne irgendein Zutun des Parlaments, um nicht weniger als 2 %. Das ist ein Transparenzproblem, wenn Hunderte von Millionen Euro ausgegeben werden können, über die das Parlament eigentlich nicht verfügt.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben lagen bei 1,1 Milliarden c. Aufgrund bestimmter Umstände waren sie in dem Jahr besonders hoch. Die Verpflichtungsermächtigungen waren im Jahr 2002 mit 2,2 Milliarden c verzeichnet.
All das hat seine Einzelberechtigung. In der Summe führt es jedoch dazu, dass im Jahr 2002 4,9 Milliarden c - eine nicht ganz geringe Zahl – der Verfügbarkeit des Haushaltsgesetzgebers faktisch entzogen worden sind. Das ist für einen Haushalt, der – wenn ich vom Länderfinanzausgleich und ähnlichen Belastungen absehe – Gesamtausgaben in Höhe von 18 Milliarden c hat,ein erheblicher Ausgabenblock.
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen; er folgt unmittelbar aus den beiden ersten. Es handelt sich um das Gestaltungsproblem. Die Gestaltbarkeit des Haushalts
und die eigentliche Verfügbarkeit des Souveräns über das Geld,mit dem er zu wirtschaften hat,werden dadurch eingeschränkt, dass der Anteil der fixen Ausgaben viel zu hoch ist. Dieser Anteil sinkt nicht, sondern ist tendenziell weiter im Ansteigen begriffen. Der wichtigste Punkt bei alldem sind die Ruhegelder, für die wir alle keine Vorkehrungen getroffen haben. Wir wissen, dass man jetzt einen Anfang gemacht hat. Ernsthaft ist dieses Problem aber nicht in Angriff genommen worden.
Bei einem weiteren Punkt geht es darum, dass das Prinzip der Jährlichkeit, eigentlich ein ehernes Haushaltsprinzip, mehr und mehr nach dem Motto durchbrochen wird: Ich mache die Bevölkerung in diesem Jahr glücklich. Was im kommenden Jahr ist, werden wir dann sehen.
Hinzu kommt, dass häufig nicht ganz realistische Haushaltsansätze hineingeschrieben werden. Sie werden sozusagen nach dem Motto: „Je mehr, desto besser“ hineingeschrieben. Man weiß, dass sich jedes Parlament freut, wenn der Haushalt in einem Einzelfall unterschritten wird. Aber niemand stellt in Rechnung, dass der Ansatz vorher möglicherweise zu hoch gewesen ist. Das ist ein System, mit dem man sehr bequem leben kann, das aber auf die Dauer verheerende haushaltspolitische Auswirkungen hat.
Letztlich kommt man nicht umhin, die Ausgaben an den erwarteten Einnahmen zu orientieren, statt dass man gedanklich schon eine Nettoneuverschuldung einkalkuliert, diese sogleich für alles Gute in Gegenwart und Zukunft verfügt und dann das eigentliche Zukunftsproblem, nämlich die Verschuldung, nicht mehr in den Griff bekommt.
Mir lag daran, diese drei Aufgabenkomplexe in einer Zeit der haushaltspolitischen Besinnlichkeit noch einmal darzulegen; denn wir alle haben in dieser Hinsicht gesündigt. Ich kann das „KIM“ genauso nennen wie andere Programme anderer Regierungen. Wir müssen wissen, was wir tun.
Das war investiv, natürlich. Aber es war ein Zugriff auf künftige Jahre. Das Geld fehlt dann in späteren Jahren.
Ich will das gar nicht schlechtmachen. Aber ich will die Problematik,die dahinter steckt,deutlich machen.Dessen müssen wir uns bewusst sein,egal ob wir an der Regierung oder in der Opposition sind. Wir alle sind dazu aufgerufen, das zu ändern.
Der Hessische Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen uns, damit von dem Gestaltungswillen des Parlaments nicht irgendwann nur noch eine Gestaltungsillusion übrig bleibt. Die FDP-Fraktion wird der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2002 und dem Antrag des Präsidenten des Rechnungshofs, der die Entlastung des Rechnungshofs für das Jahr 2003 beinhaltet, zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Das Wort hat der Finanzminister, Herr Staatsminister Weimar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Landesregierung dem Rechnungshof für seinen erneuten Bericht herzlich danken. Ich finde, dass die Qualität der Beratung durch die Umstellung des Verfahrens verbessert werden konnte, weil es den Abgeordneten und auch der Landesregierung durch die Art, wie die Fakten aufbereitet wurden, leichter gemacht worden ist.
Ich befinde mich in einem Zwiespalt, was die Arbeit dieses Ausschusses betrifft. Wir haben ein professionell freundliches Klima, wenn es darum geht, das aufzuarbeiten, was der Rechnungshof vorträgt. Außerdem erkläre ich an dieser Stelle, dass es gelegentlich auch für den Finanzminister hilfreich ist, wenn der Rechnungshof seine Bemerkungen macht, weil wir dann an den Stellen ansetzen können, die einer Nacharbeit bedürfen.
Ich will das nur insoweit relativieren: Bei einem solch großen Betrieb wie der Landesverwaltung mit ihren vielen nachgeordneten Bereichen halte ich es – man kann sagen: leider – fast für selbstverständlich, dass Fehler begangen werden und dass immer irgendetwas nicht so gemacht wird, wie es eigentlich notwendig ist. Aber dafür sind der Ausschuss, der Rechnungshof und das Finanzministerium da.
Wir alle machen unseren Job so gut, wie es nur geht. Die Tatsache, dass die Abgeordneten gemeinsam beschlossen haben, zu missbilligen und Berichte anzufordern, zeigt, dass es hier nicht streng nach Regierung und Opposition getrennt darum geht, dass die einen sagen, es komme nicht infrage, etwas anzugehen, während die anderen jeweils den Finger drauflegen.
Ich will eine zweite Anmerkung machen und dabei die Zahlen des Rechnungshofs zugrunde legen, damit Sie die Dramatik erkennen. Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2002 um fast 900 Millionen c zurückgegangen. Das sind 6,2 %. Sie lagen damit fast auf der Höhe der Steuereinnahmen des Jahres 1998. Die Steuereinnahmen des Jahres 2004 liegen übrigens unter denen des Jahres 1998. Sie sind also noch einmal deutlich zurückgegangen. Die Tatsache, dass die Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres um 900 Millionen c zurückgegangen sind, zeigt jedem, der mit einer gewissen Gelassenheit und Sachkenntnis an die Frage herangeht, dass es völlig ausgeschlossen ist, in einem Landeshaushalt binnen eines Jahres Beträge dieser Größenordnung einzusparen.
Der Rechnungshof hat an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir in dem betreffenden Jahr ein Minus von 153,6 Millionen c bei der Körperschaftsteuer hatten.Wir haben 153 Millionen c mehr Körperschaftsteuer zurückgezahlt, als wir eingenommen haben. Jetzt sage ich in aller Ruhe und Gelassenheit: Es ist die Frage, wie man im Haushaltsjahr 2001/2002 an der Stelle eine Steuerreform hätte machen sollen. Eigentlich dürfte es nicht so sein, dass die Unternehmen insgesamt in Deutschland keine Steuern mehr zahlen und dass wir stattdessen mehr zurückzahlen, als wir eigentlich eingenommen haben.