Die Fördermittel für soziale Brennpunktarbeit sind gestrichen. Damit haben Sie eine so wichtige Arbeit in der Vorbeugung von Kriminalität bei jungen Menschen stark beschnitten oder gar unmöglich gemacht und schaffen ein Stück weitere unsichere Zukunft.
Man muss nicht unbedingt Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass sich dieses Stück unsichere Zukunft irgendwann in den Statistiken niederschlagen wird. Für eine Reihe junger Menschen greifen Prävention und Erziehungsmaßnahmen nicht. Sie münden nach einer Verurteilung dann leider im Jugendstrafvollzug.
Der Justizminister hat im Sommer das einheitliche Vollzugskonzept im hessischen Jugendstrafvollzug vorgestellt. Daran gibt es noch nicht einmal so viel Kritik zu üben, zumal er sich an dem Entwurf von Frau Zypries orientiert hat.
Ja, ja. Da sind wir einmal sehr gespannt. – Ich wage einmal einen Blick über den Zaun, über die immer höher werdenden Mauern, mit immer höher werdenden Stacheldrahtkronen, in eine solche Jugendstrafanstalt hinein. Von den Bediensteten hören wir dabei ganz anderes: Stellenabbau bei gleichzeitiger Anforderungssteigerung. Auch hier werden fehlende Stellen durch längere Arbeitszeiten ausgeglichen.Vollzugslockerungen zum Heranführen an reale Lebenssituationen werden zunehmend unmöglich, weil die personelle Ausstattung fehlt. Außerdem gibt es zu wenig Personal im therapeutischen und pädagogischen Bereich.
Vielen Dank. – In den JVAs gibt es latente Überbelegungen. Die Ausstaffierung des Vollzugspersonals mit schmucken Uniformen ist überhaupt kein Qualitätsmerkmal für einen guten Vollzug in Hessen.
Hier klafft zwischen den Aussagen der Mitarbeiter der JVAs und den Aussagen der Landesregierung eine erhebliche Lücke. Es bleiben ganz große Zweifel, ob eine Verbesserung der Situation zur Gewährleistung der Resozialisierung junger Straftäter umgesetzt werden kann und ob sie überhaupt politisch gewollt ist. 70 bis 80 % der straffällig auffälligen jungen Menschen sind so genannte Einbis Dreimaltäter, die in ihrem späteren Leben nicht mehr auffällig werden. Für einen Teil sind aber strafbare Handlungen im Kindes- und Jugendalter der Einstieg in eine lebenslange kriminelle Karriere – mit allen Folgen für den eigenen Lebensweg und den der Opfer.
Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier keine Zahlen vorlegen kann. Die Kriterienforschung ist da noch nicht abgeschlossen. Wir haben deswegen keine andere Möglichkeit, als gerade diese Gruppe von jungen Menschen in Resozialisierungsmaßnahmen zu bringen und gefälligst auch für ihre Umsetzung zu sorgen. Leider werde ich den Verdacht nicht los, dass in Hessen auch beim Umgang mit jugendlichen Straftätern der Gedanke der Strafe stärker wird als der Gedanke der Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft.
Vielen Dank, Frau Eckhardt. Das war eine Rede mit Verlängerung. – Herr Rhein, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal an die beteiligten Häuser meinen ganz herzlichen Dank für die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck bringen,die ich für äußerst umfangreich und informativ halte und die hohe Kompetenz im Umgang mit diesem Thema beweist. Ganz herzlichen Dank für diese Antwort.
Frau Kollegin Eckhardt, jetzt haben Sie die Redezeit so ausgeschöpft, sogar überzogen, das ist ja okay; trotzdem haben Sie nichts gesagt. Ich habe von der SPD nichts gehört.Was sagen Sie denn zu dem Thema?
Liebe Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, ich bin von Ihrem Debattenbeitrag enttäuscht. Sie haben den Debattenbeitrag nämlich wieder in die Richtung gelenkt, wo die GRÜNEN ihre Beiträge immer hinlenken: Das sind die Reden von Herrn Ströbele. Die Reden von Herrn Ströbele helfen aber nicht weiter. Das ist nicht die Antwort, die die Öffentlichkeit auf die Fragen, die bei diesem Thema aufgeworfen werden, erwartet.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe die Antwort auf die Große Anfrage zitiert!)
Leider sind das nicht die Antworten, die erwartet werden. Fakt ist nämlich, dass wir insbesondere im Langzeitvergleich natürlich ein Ansteigen der Jugendkriminalität haben. Frau Eckhardt hat es erkannt, im Gegensatz zu Ihnen.
Fakt ist – das hat Frau Eckhardt erkannt –, dass die Täter immer jünger werden. Kinderkriminalität ist mittlerweile ein echtes Problem geworden. Die Täter werden immer brutaler. Frau Hölldobler-Heumüller, ein ganz großes Problem ist, dass dabei immer häufiger Waffen im Einsatz sind.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wollen Sie die Jugendstrafe erhöhen? Was für ein Quatsch!)
Fakt ist auch, dass die Anzahl der Straftaten bei den nicht deutschen Tatverdächtigen zwischen 18 und 21 Jahren abnimmt, aber immer noch doppelt so hoch ist wie bei den deutschen Altersgenossen, obwohl die Zahl der Einbürgerungen ansteigt.
Sie können es den Antworten entnehmen: Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, Fakt ist auch, dass sich die Kriminalitätsbelastung seit den Siebzigerjahren mehr als verdoppelt hat.
Ich finde, wem die Entwicklung der Kinderkriminalität keine Sorgen bereitet, wer die Kriminalität Jugendlicher untereinander kleinredet – das ist nämlich ein echtes Problem; auch das hat Frau Kollegin Eckhardt angesprochen –, das Abziehen in Schulen etc., der hat das Problem nicht verstanden. Sie von den GRÜNEN haben das Problem nicht verstanden.
Damit tun Sie weder der Gesellschaft noch den Betroffenen, noch den Opfern irgendeinen Gefallen. Darauf können Sie sich verlassen.
Weil ich bei Ihnen schon die organisierte Unruhe feststelle, will ich eines deutlich sagen: Ich will das Thema nicht überdramatisieren. Niemand will junge Menschen dämonisieren. Aber eines ist klar. Ich weiß, die Anzeigebereitschaft hat zugenommen. Jugendkriminalität ist episodenhaft. Das wissen wir alle. 70 % der Täter sind Erstund Einmaltäter.
Aber, entschuldigen Sie, wir können doch nicht leugnen, dass es eine besondere Problemgruppe der Intensiv- und der Mehrfachtäter gibt, dass es in dieser Problemgruppe Menschen gibt, die überhaupt keine Kompetenzen mehr haben, die Probleme, die bestehen, verbal zu lösen, die ihre Mitschüler über Wochen und Monate quälen, drangsalieren, nötigen, herabwürdigen, erniedrigen, die überhaupt keine Fähigkeit zu Empathie entwickeln.
Ich habe viel Fähigkeit zur Empathie, Frau Kollegin. Das kann ich Ihnen auch zeigen, wenn Sie wollen. – Das ist ein ganz großes Problem.Wären Sie auf unserem Fraktionsforum gewesen, hätte Herr Kannenberg Ihnen ein bisschen darüber berichten können, respektvoll mit anderen umzugehen, respektvoll mit Rechtsgütern umzugehen,
respektvoll mit Eltern umzugehen, respektvoll mit der Schule umzugehen – der Kollege Irmer ist jemand, der sehr respektvoll mit anderen umgeht – und respektvoll mit dem Staat und seinen Institutionen umzugehen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann darfst du nicht so anfangen, wenn du Einigkeit willst! – Zuruf der Abg. Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Hölldobler-Heumüller, Sie sind sonst eigentlich sehr sympathisch, und jetzt höre ich hier so etwas, ganz ehrlich. Ich finde,wir stehen in der Pflicht,deutliche Antworten zu geben.Das kann nur vielschichtig passieren.Das kann nur differenziert passieren. Das kann auch nur seriös passieren. Ich finde, das zeigt die Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung macht das außergewöhnlich erfolgreich. Was in Hessen im präventiven Bereich geleistet
Wir haben ein dichtes, engmaschiges Netz an Prävention geknüpft. Dieses engmaschige Netz sucht in der Republik seinesgleichen. Darum beneiden uns andere Bundesländer.