Herr Boddenberg,Sie hatten Ihre Ablehnung unseres Antrags zu den Einkommensgrenzen mit einer Verwaltungsvereinfachung begründet. Können Sie mir erklären, worin die Verwaltungserschwerung bestünde, wenn der Sachbearbeiter in ein Formular oder einen Computer statt des Betrages X den Betrag Y eingeben müsste?
Herr Dr. Jürgens, ich kann nur so viel sagen: Insgesamt versucht dieses Gesetz an verschiedensten Stellen, Dinge zu vereinheitlichen. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Stelle. Die Tatsache, dass der Betrag – ich habe ihn genannt – um etwa 100 c erhöht worden ist, sagt, dass man dem zumindest teilweise Rechnung trägt.
Übrigens möchte ich Ihnen fast die Gegenfrage stellen, aber die kann der eine oder andere aus Ihren Reihen dann in der morgigen Ausschusssitzung bzw. in der dritten Lesung beantworten: Sie haben an dieser Stelle wiederum nichts zur möglichen Finanzierung gesagt. Auch dort sind wir in der Konnexität, falls wir das umsetzen würden. Dazu hätte ich gerne von Ihnen einen Vorschlag – falls Sie mehr wollen, als der Bundesgesetzgeber in Summe vorgesehen hat. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schlicht falsch, was Sie hier erzählen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Hartz IV ist so alt wie das Jahr. Mittlerweile sind wir, ich glaube, in der 74. Debatte zu diesem Thema. Mit dem Ende dieses Jahres stehen wir zum 01.01.2005 vor einem Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, den sicherlich der eine oder andere in diesem Hause nicht so erwartet hätte. Man muss auch ehrlich sagen – wir haben dieses Reformwerk kritisch begleitet –:Das,was in diesem Jahr auf kommunaler Seite, aufseiten der Arbeitsämter, aufseiten der politisch Verantwortlichen geschaffen worden ist,ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.Viele Weichen sind gestellt worden – auch wenn es sich die Freien Demokraten gewünscht hätten, dass dieses Gesetz mit etwas Luft nach hinten angepeilt worden wäre, man also nicht unbedingt eine zwingende Umsetzung zum 01.01.2005 hätte beschließen müssen. Wir glauben aber, dass viele Akteure in diesem Bereich gut gerüstet sind,um am 01.01.2005 das neue Arbeitslosengeld II auf den Weg zu bringen.
Deshalb glauben wir, dass diese Situation den Arbeitsmarkt wirklich verändern wird.Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Veränderung der Verwaltung für die Menschen ein wichtiger Schritt ist; dass der Druck auf die Arbeitnehmer natürlich eine Belastung für viele ist, aber auch eine Chance, endlich aus diesem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit herauszukommen, vor allem deshalb, weil der Zugang zu Qualifizierungsmöglichkeiten eine außerordentlich wichtige Voraussetzung dafür ist, endlich den Teufelskreis der Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.
Daher hoffen wir im Sinne jener Menschen,die von dieser sozialen Hilfe betroffen sind, dass am 01.01.2005 kein Chaos eintritt, sie in den Genuss von wirklichen Qualifizierungen kommen und den Weg der Arbeitslosigkeit verlassen können.
Meine Damen und Herren, aber – und deshalb ist es auch schön, dass der Wirtschaftsminister dabei ist – wir werden diese Diskussion nicht führen können, ohne die Probleme der Wirtschaft in Acht zu nehmen.
Denn Hartz IV bringt überhaupt nichts, wenn wir es nicht schaffen, Arbeitsplätze in diesem Rahmen zur Verfügung zu stellen. Wir als Freie Demokraten warnen davor, das Thema der Ein-Euro-Jobs zu optimistisch aufzunehmen. Wir haben in der letzten Woche gehört, dass die Arbeitslosenstatistik durch diese Ein-Euro-Jobs deutlich sinken wird; denn es ist angepeilt, dass diese Menschen, die über 15 Stunden pro Woche in einem Ein-Euro-Job beschäftigt sind – ich nenne das jetzt auch einmal so, obwohl es nicht der richtige Name ist,aber er ist mittlerweile sehr gängig –, aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen sollen. Meine Damen und Herren, das ist ein völlig falsches Signal.
Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, im Rahmen ei
ner Bundesratsinitiative aktiv zu werden. Es geht nicht nur darum, dass diese Menschen mit den Ein-Euro-Jobs weiterhin staatliche Lohnempfänger sind, sondern es geht auch nicht an, dass wir weiterhin in Deutschland Arbeitslosenstatistiken nach Gutdünken fälschen. Für alle Menschen in diesem Land muss klar sein, wie groß die Problematik wirklich ist.Ein Verschönern oder Verändern dieser Zahlen bringt Deutschland nicht weiter.
Beim Thema Ein-Euro-Jobs habe ich ein bisschen das Problem, dass ich merke:Wenn man das mit den Kollegen diskutiert, erkennt man bei den Kommunalvertretern die Dollarzeichen in den Augen. Das ist aufgrund der Situation der kommunalen Haushalte nicht verwunderlich. Schauen wir uns doch einmal an, wie im Moment kommunale Haushalte gefahren werden, wie die Situation in den Kommunen ist. Ich kann Ihnen das aus Wiesbaden sagen: Momentan diskutieren wir hier, ob wir noch Schwimmbäder aufrechterhalten können. Das ist für Kommunalpolitiker wirklich keine einfache Situation, denn man weiß, welcher Druck hier aus der Bevölkerung auf Kommunalpolitik zugeht. Wenn man sieht, dass diese Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit sind, den Haushalt vielleicht etwas zu „sanieren“, dann sieht man auf der anderen Seite auch die Gefahr dabei.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren, was das Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln hierzu sagt.Sie sagen,die Ein-Euro-Jobs können bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wenig bis gar nicht helfen. Herr Schäfer vom IW Köln sagte, Ein-Euro-Jobs seien für die Eingliederung möglicherweise sogar schädlich, weil die Leute dächten, sie hätten einen Job, und sich nicht mehr um eine richtige Stelle bemühten.
Nehmen wir den Aspekt, wie viel die Leute letztendlich verdienen müssten, um das zu erwirtschaften, was sie durch Arbeitslosengeld II und Ein-Euro-Job auf ihrer Habenseite verbuchen. Dann stellt sich hier wirklich die Frage, ob wir mit diesem Instrument der Ein-Euro-Jobs nicht außerordentlich vorsichtig sein müssen. Ich hoffe, dass die vielen Kolleginnen und Kollegen, die auch im Rahmen ihrer Kommunalmandate aktiv sind, darauf achten werden, dass das nicht ausufert.
Meine Damen und Herren, es gibt eine aktuelle Studie zu den AB-Maßnahmen, die ganz eindeutig belegt, dass in diesem Rahmen ein Verdrängungswettbewerb auf uns zukommt. Das ist die logische Schlussfolgerung aus der Erfahrung mit den AB-Maßnahmen, und die Ein-Euro-Jobs sind hier ganz ähnlich gestrickt. Daher sehen wir, genauso wie das Handwerk und die Industrie- und Handelskammern in Hessen,hier eine große Gefahr für die Wirtschaft. Deshalb zurück zum Ausgangspunkt: Wir werden Hartz IV wirklich nur erfolgreich gestalten können, wenn wir Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren, dann müssen wir über andere Fragen reden, über das Tarifrecht, das Arbeitsrecht, die Arbeitszeitregelung. Diese Probleme müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Ansonsten werden wir nicht zu Lösungen kommen.
Zurück zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Ich glaube schon, mit der Arbeitsmarktsituation in Hessen und den von der Landesregierung angestrebten Regelungen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich denke, mit der
Konkurrenz zwischen Optionen und Arbeitsgemeinschaften haben wir einen echten Wettbewerb um die beste Idee.
Jetzt gibt es die Frage,die die Kollegen vor mir gestellt haben:Wird sich die Landesregierung mehr für die Arbeitsgemeinschaften einsetzen als für die optierenden Kommunen?
Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die zweite Frage ist, wie wir mit den optierenden Kommunen umgehen. Hier ist das Stichwort das Netzwerk, das für die optierenden Kommunen eingerichtet worden ist, ein Austausch auf Landesebene. Das halten wir für richtig.Wir halten es für richtig, dass die Landesregierung hier aktiv geworden ist, um die guten Ideen, die in den optierenden Kommunen erzeugt werden, zu verbreiten und als Ansatzpunkt zu nehmen, um diese Politik auf alle Kreise und Kommunen in Hessen zu übertragen.
Ich will hier noch einmal das Angebot erneuern, das wir bereits im Ausschuss unterbreitet haben: Frau Ministerin, die Landesregierung kann sich der Unterstützung der Landtagsfraktionen in diesem Hause sicher sein. Wir wären sogar bereit, in dieses Netzwerk mit einzusteigen – wenn Sie uns denn einladen würden. Aber bis jetzt – ich habe noch einmal unsere Poststelle gefragt – gibt es immer noch keine Einladung. Ich glaube, Frau Fuhrmann und auch die Kollegin Schulz-Asche wären sicherlich bereit, und die Union würde sicherlich auch gerne jemanden entsenden, der Herr Boddenberg scharrt schon mit den Hufen.Vielleicht können Sie ja gleich einmal etwas Überzeugendes zu diesem Thema sagen.
Vielleicht haben Sie sogar schon die Einladung dabei.Das würde uns natürlich freuen, und wir finden auch einen gemeinsamen Termin; dafür lassen wir auch etwas anderes ausfallen, das soll kein Hindernis sein.
Zum Thema Netzwerk für Arbeitsgemeinschaften. Frau Kollegin Schulz-Asche hat es im Ausschuss thematisiert, und ich halte das für richtig: Ich glaube schon, es gibt einen Unterschied zwischen den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Kommunen. Denn die Arbeitsagentur unterstützt schon etwas mehr, als das möglicherweise das Land kann.Aber ich glaube,für Hessen sind beide Bereiche wichtig. Obwohl die FDP immer gesagt hat, wir sind für die Option – weil wir das für die bessere Variante halten –, können wir nicht sagen, uns ist das Schicksal derjenigen Kommunen egal, die eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
Meine Damen und Herren, deshalb auch hier die Bitte – das kann man an die Landesregierung nur wiederholen –: Werden Sie dort aktiv. Ein Netzwerk in diesem Bereich schadet nicht, es hilft eher. Es ist in der Anhörung, die der Ausschuss durchgeführt hat, herausgekommen, dass so ein Netzwerk eigentlich gewünscht wird.
Zum Thema Anhörung darf ich so viel sagen.Wir haben in der Anhörung vernommen, dass beim Thema Benchmarking und Evaluation der verschiedenen Systeme bis jetzt gar nichts passiert ist – nicht vonseiten der Landesregierung, sondern vonseiten der Bundesregierung. Das
SGB II sieht eindeutig vor,dass so etwas eingerichtet werden muss. Die Anzuhörenden haben klar geäußert, dass bis jetzt dort keine Aktivität vorhanden ist. Meines Erachtens wird Hartz IV nur zu einem Erfolg führen, wenn wir wissen, was in Deutschland passiert, welche unterschiedlichen Ideen verarbeitet werden, welche unterschiedlichen Systeme gegeneinander laufen. Nur wenn wir das wissen und evaluieren und letztendlich auch zu einem Ranking kommen können, wer der Beste ist, wer die größten Erfolge bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt hat, nur dann können wir auch wissen, was wirklich erfolgreich war.
Ich glaube, dort muss die Bundesregierung nachlegen. Es ist schon ärgerlich, dass wir jetzt – im Dezember des Jahres 2004 – für einen wichtigen Bereich immer noch keine Vorschläge haben. Ich glaube, die Bundesregierung ist in der Pflicht, etwas vorzulegen.
Neben den Problemen, die wir im organisatorischen Bereich sicherlich noch in vielen Kommunen haben werden, wie z. B. Computerprobleme etc. pp., ist eine Forderung in den letzten Tagen relativ deutlich durch die Presse gegangen, und zwar die Frage einer Prämie für Mitarbeiter. Ich will Ihnen sagen, dass die FDP – das hat sie auch in Wiesbaden praktiziert – nichts gegen eine Vermittlungsprämie hat. Wir haben in Wiesbaden lange über die Frage diskutiert, ob wir es machen sollen. Es ist für eine Verwaltung etwas Unübliches, dass man Mitarbeitern eine Prämie anbietet, wenn sie einen Menschen, der Arbeitslosengeld II bezieht, in einen Arbeitsplatz vermitteln. Im Hinterkopf muss man haben, dass der natürlich länger in diesem Arbeitsplatz arbeiten muss.
Meine Damen und Herren, was wir aber nicht akzeptieren, ist die Frage, dass Mitarbeiter in der Verwaltung Prämien kassieren, wenn sie einen normalen Verwaltungsjob tun, wie das momentan in Kassel ist.
Das kann es nicht sein. Wenn Mitarbeiter Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Computer eingeben, ist das eine normale Verwaltungstätigkeit. Die darf nicht besonders entlohnt werden.Wenn sie Überstunden machen, kann man Möglichkeiten vorsehen.Aber dass wir mit Prämienmodellen für normale Verwaltungstätigkeit hantieren, ist sicherlich der falsche Weg. Der war mit Hartz IV nicht beabsichtigt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir über diesen Themenkomplex schon sehr oft und sehr inhaltsreich gesprochen und gestritten haben, möchte ich heute den Finger vor allen Dingen auf die Art und Weise der Gesetzesberatungen im Hessischen Landtag legen. Ich kann nur eines sagen: Das sind Chaostage im Hessischen Landtag, die wir momentan erleben.
Wir haben eine Gesetzeslesung im Sozialausschuss auf der Grundlage einer Fassung des Gesetzentwurfes hinter uns,