Wir dürfen nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Denn dann endet es so wie in Holland – was ich ausdrücklich nicht will.
Ich habe nicht die Drohbriefe gerechtfertigt, aber ich habe deutlich gemacht, wo man eine Linie ziehen muss und wo wir als Abgeordnete auch inhaltlich gefordert sind, damit so etwas gerade nicht passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Mir liegen zu dem Tagesordnungspunkt 45 keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, wir können in die Abstimmung eintreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich beantragen, dass wir über diesen Antrag namentlich abstimmen.
Ich möchte das begründen. In ihrem Programm bekennt sich die CDU dazu, dass Hessen ein tolerantes und weltoffenes Land ist. Bei diesem Punkt geht es darum, wie ernst Sie dieses Bekenntnis tatsächlich meinen. Deshalb war die Debatte notwendig – spätestens seit der Rede des Kollegen Gotthardt hier im Parlament.
Ich begründe den Antrag auf namentliche Abstimmung. Sie haben nicht nur ein Problem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher in Ihren Reihen, der gegen dieses Bekenntnis fundamental verstößt,
sondern Sie haben zusätzlich das Problem, dass die Fraktion nicht die Größe hat, sich genau in dieser Frage von den Äußerungen des Herrn Irmer zu distanzieren.
Ich füge hinzu: Herr Kollege Gotthardt, Sie haben nicht die Größe, sich hier vor das Parlament zu stellen und Ihre Aussage klarzustellen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Bodenlose Frechheit!)
Deshalb wäre es eigentlich die Aufgabe des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten gewesen, dies hier für die CDU Hessen klarzustellen. Aus diesem Grunde, weil der Ministerpräsident dazu schweigt, soll er zumindest als Abg. Koch sich zu diesem Antrag bekennen können. Deshalb wollen wir die namentliche Abstimmung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren ein.Wir verlesen die Namen, und Sie rufen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.
Meine Damen und Herren, ich darf bekannt geben, dass 108 Stimmen abgegeben worden sind. Für den Antrag haben 53 Abgeordnete, dagegen 55 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, ich möchte beantragen, dass wir traditionsgemäß so verfahren, dass unser Setzpunkt zum gesetzten Zeitpunkt, also um 14 Uhr, aufgerufen wird. Das heißt, dass wir jetzt nur den Einzelplan 04 beraten und den Einzelplan 15 auf die Zeit nach dem Setzpunkt der FDP verschieben.
Frau Kollegin Beer, ich weise darauf hin, dass in der Summe der mir angemeldeten Redezeiten – 45 Minuten plus Redezeit der Regierung – über eine Stunde Redezeit zu erwarten ist, sodass wir 14 Uhr nicht erreichen werden.
Okay. Ich frage die anderen Fraktionen, ob sie diesen Weg so mitgehen wollen. – Dann ist das so der Fall.
Es liegen mir weiterhin keine Wortmeldungen vor. – Ich gehe nun nach den Wortmeldungen vor. Das Wort hat Frau Kollegin Habermann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang sagen, dass es mir sehr schwer fällt, die Debatte an dieser Stelle fortzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Volker Hoff (CDU): Dann setzen Sie sich doch hin! Beruhigen Sie sich erst einmal!)
Sie werden sich meinen Eingangssatz anhören müssen. Es wird auch nur ein Satz sein. – Ich glaube, das Unbehagen, das auf der Seite der Opposition nach dieser Debatte und der Abstimmung entstanden ist, ist auch bei vielen auf der Seite der Regierungsfraktion entstanden.
Ich möchte kein Ventil in Form einer Oppositionsrede bieten, um mit diesem Unbehagen fertig zu werden. Ihre Reaktion auf meinen Anfangssatz zeigt, dass ich richtig liege.
Der Einzelplan 04 für das Jahr 2005 verdeutlicht die personalpolitische Irrfahrt rund um die Unterrichtsgarantie. Er ist bei den Ansätzen für Vertretungsmittel und im Stellenplan ein Eingeständnis,dass die Folgen der „Operation düstere Zukunft“ von der Kultusministerin ganz offensichtlich falsch eingeschätzt wurden.
Im vergangenen Jahr wollte die Kultusministerin diesem Parlament und der staunenden Öffentlichkeit erklären, durch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl bei den Lehrkräften und durch die Streichung von 945 Lehrerstellen stünden den Schulen unter dem Strich noch mehr Unterrichtsstunden zur Verfügung als vorher. Gleichzeitig wurde der Ansatz für Vertretungsmittel um 8,6 Millionen c gekürzt.
Zu Beginn des Schuljahres, im Sommer, hat Frau Wolff den Notfallschirm ausgepackt und ein so genanntes Sonderprogramm in Höhe von 10 Millionen c verkündet, um über kurzfristige BAT-Verträge die Lücke in der Personalversorgung notdürftig zu schließen. Diese Verträge wurden in der Regel auf ein halbes Jahr befristet, und das musste folgerichtig dazu führen, dass im Haushaltsansatz 2005 die Ansätze für Vertretungsmittel um rund 14 Millionen c erhöht werden mussten,um diese Verträge bis zu den Sommerferien weiterführen zu können.
Gleichzeitig werden 290 neue Lehrerstellen im Haushalt veranschlagt, wovon allerdings nur 220 der Unterrichtsversorgung zusätzlich zugute kommen, da es bei der Berechnung des so genannten Produktivitätsgewinns aus der Arbeitszeitverlängerung zu Differenzen zwischen Wunsch und Wirklichkeit kam.
Frau Ministerin, dieser Ablauf zeigt wahrlich keine vorausschauende Personalplanung Ihrerseits,und er ist schon gar kein Beitrag zur Verwirklichung Ihrer viel beschworenen Unterrichtsgarantie. Er hat dazu geführt, dass viele Lehrkräfte zu Beginn dieses Schuljahres den Weg in andere Bundesländer gesucht haben, weil ihnen ein halbjähriger BAT-Vertrag in Hessen keine ausreichende Perspektive bot.Das Fehlen von Lehrkräften,gerade in Mangelfächern, ist das Ergebnis. Ein Ergebnis ist auch die Gewissheit, dass die ständige Wiederholung, die Unterrichtsgarantie sei erfüllt, bei den Eltern und in den Schulen nur noch ungläubiges Kopfschütteln hervorruft – angesichts der Realitäten, der vollen Klassen, des ausfallenden Fachunterrichts und der Differenzierungsstunden, die letztlich nur noch auf dem Papier stehen.