Zum ersten Mal gibt es in Hessen einen Nationalpark Kellerwald-Edersee als hervorragendes Merkmal für die Region und aus der Region. Ich habe den Eindruck, dass der Nationalpark Kellerwald-Edersee jetzt auch tatsächlich von der Bevölkerung gewollt und getragen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Worte des Ministerpräsidenten zur Eröffnung des Nationalparks erinnern: „Dieser Nationalpark wird nur leben, wenn die Menschen mit ihm leben wollen.“ Genau das ist der Ansatzpunkt, und ich habe den Eindruck, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben.
Im Umweltschutz haben wir die erfolgreiche Umweltallianz mit inzwischen 710 Mitgliedern fortgesetzt. Sie genießt inzwischen europaweites Ansehen und erhielt für die Einführung eines integrierten Managementsystems für kleine und mittlere Unternehmen sogar eine EU-Projektförderung in namhafter Größenordnung.
Die Mittel für den Hochwasserschutz und die Deichsanierung hatten 2003 den höchsten Stand in der Geschichte erreicht und liegen auch 2004 und 2005 auf diesem hohen Niveau – und das in Zeiten einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Wir haben im Rahmen des Landesprogramms naturnahe Gewässer allein 8 Millionen c für die Entwicklung naturnaher Gewässersysteme bereitgestellt. Neben der Verbesserung der Lebensbedingungen für Tiere, Pflanzen und letztendlich auch für die Menschen dienen diese Maßnahmen natürlich auch dem vorbeugenden Hochwasserschutz. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie befindet sich Hessen auf einem guten Weg. Die Bestandsaufnahmen über den Zustand der Gewässer wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und in verschiedenen Regionalkonferenzen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2000 sind in Hessen knapp 600 Millionen c über Landesprogramme zum Bau von Abwasseranlagen bereitgestellt worden.
Hessen hat mit der Meldung der vierten Tranche für die Gebietsausweisung Natura 2000 insgesamt 440.000 ha geeigneter Flächen nach Brüssel gemeldet.Wir haben damit insgesamt etwa 21 % der Landesfläche erreicht. Ich darf vielleicht an die magere Bilanz von Rot-Grün erinnern.
Als Sie 1999 die Regierungsverantwortung abgeben mussten, hatten Sie gerade einmal 1,7 % dieser Landesfläche für Natura 2000 ausgewiesen. Wir haben nicht nur diese Flächen vorgeschlagen und ausgewiesen, sondern wir haben darüber hinaus auch 28 Millionen c für die nächsten Jahre bereitgestellt – für die dringend notwen
dige Grunddatenerhebung.Das ist im Übrigen ein Posten, der sich in Ihren Haushaltsplänen überhaupt nicht wieder fand.
Wir haben die Stiftung Natura 2000 ins Leben gerufen und einen Rahmenvertrag mit dem Waldbesitzerverband abgeschlossen. Auch das ist eine völlig neue Einrichtung der Kooperation statt der Konfrontation mit den betroffenen Grundstückseigentümern.Wir hatten uns zur Schonung guter Ackerflächen und zur gezielten Lenkung von Maßnahmen des Naturschutzes in Natura-2000-Gebieten vorgenommen, die Ausgleichsabgabenverordnung zu ändern. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen, dass sich Naturschutz nicht nur lohnt, sondern dass er von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. Wir werden die zu gründende Ökopunkteagentur auch mit einer Freistellungskompetenz ausstatten,die letztendlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes hilft.
Im Fall der Altlastensanierung konnte der Pionierpark Mühlheim mit dem begehrten Phoenix Award ausgezeichnet werden. Meine Damen und Herren, dieser Preis ist erstmals außerhalb Nordamerikas vergeben worden. Dieser Preis ist erstmals außerhalb Nordamerikas nach Hessen gegangen.
Das belegt auch die Kompetenz im Umweltbereich dieser Landesregierung unter der Führung von Minister Dietzel.
Im Oktober 2004 wurde das bisher ehrgeizigste Sanierungsprojekt in der Geschichte der hessischen Altlastensanierung abgeschlossen. Beim Abtrag der Tri-Halde in Stadtallendorf wurde das Projekt in Rekordzeit abgearbeitet und der zuvor veranschlagte Kostenrahmen von 43 Millionen c eingehalten.
Meine Damen und Herren, im Juni 2004 wurde das Biokompetenzzentrum, das erste seiner Art in Hessen, für die Forcierung der Biorohstoffe in Witzenhausen offiziell eröffnet.
Herr Kollege Häusling, ein derartiges Biokompetenzzentrum gab es unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht. Da waren die Bayern schon Jahre voraus.
Wir wollen – da sind wir genau auf dem richtigen Weg – 15 % der Energieerzeugung auf der Basis regenerativer Energie bis 2015 in die Tat umsetzen.
Wir legen den Schwerpunkt auf die Biomasse.Wir wollen dadurch eine zusätzliche Wertschöpfung für die Landund Forstwirtschaft erreichen.
Die Bioregion Knüll ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg genau zu dieser sehr hoffnungsvollen Entwicklung für den ländlichen Raum.
Wir haben auch für 2005 wieder ausreichend Mittel für investitionswillige Betriebe in der Landwirtschaft in den Haushalt eingestellt. Wir haben 1999 von Ihnen nicht nur ein Investitionsprogramm mit einem Antragsstopp übernommen, sondern gleichzeitig eine tiefe Verunsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen. Wir haben diese Situation seit 1999 konsequent abgebaut.Wir stellen auch jetzt wieder hohe Mittel für die Landwirtschaft in den Landeshaushalt ein.Wir haben als erstes Bundesland in Deutschland und als erste Region in Europa eine sehr breite Notifizierung für alle wichtigen landwirtschaftlichen Qualitätsprodukte bei der Europäischen Union erreichen können, sodass wir zum allerersten Mal rechtlich konform auch Agrarmarketingmaßnahmen in sehr gezielten Projekten einsetzen können. Das Ganze wird mit großem Erfolg vorangetrieben. Der Lebensmitteleinzelhandel hat hier in erheblichen Mengen Nachfrage in Aussicht gestellt.
Ich komme gleich zum Ende. – Wir haben eine Forststrukturreform eingeleitet, um den Landesbetrieb Hessen-Forst auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Waldpädagogik und die Umweltbildung werden gleichwohl fortgesetzt. Ein Borkenkäferprogramm ist im vergangenen Jahr in Gang gesetzt worden, in der Größenordnung von 600.000 c. Ausweislich der Bundeswaldinventur haben wir in den hessischen Wäldern mit Abstand den höchsten Anteil sehr naturnaher Baumartenzusammensetzungen.Insgesamt werden ausweislich der Bundeswaldinventur etwa drei Viertel der hessischen Waldfläche als naturnah eingestuft.
Wir können also zum Schluss hervorheben, dass wir eine hervorragende Bilanz im gesamten Bereich der Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik dieser Landesregierung in Hessen haben – und das Ganze ohne zusätzliche Steuern, ohne zusätzliche Grundwasserabgabe, sondern durch einen sinnvollen Mitteleinsatz. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, keiner der beiden Redner der antragstellenden Fraktionen in Sachen Kellereineubau ist mit einem Wort auf den Antrag eingegangen. Ich kann das nachvollziehen. Deshalb will ich mit zwei, drei Sätzen dazu etwas sagen. Die SPD beantragt, dass der Businessplan von 2003, Herr Aufsichtsratsvorsitzender, jetzt noch einmal von einem anderen Wirtschaftsprüfer überprüft wird und uns dann vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben November 2004. Der Businessplan von 2003 ist wesentlich besser, als da
und zwar, Frau Kollegin Hoffmann, weil wir a) höhere Preise erzielt und b) mehr Flaschenweine abgesetzt haben, als das vorher Usus war.
Genauso sieht es in jedem Quartal bis heute in dem laufenden Jahr aus. Sie haben wiederum eine Steigerung von mindestens 20 %. Ich gehe bis zum Jahresende von sogar noch mehr aus,
und zwar in beiden Bereichen. Jetzt haben wir aber eine tolle Feststellung treffen müssen. Natürlich hat die Kellerkapazität nicht ausgereicht und das, was über das Fass weg musste, musste deshalb weg, weil kein Platz da war, um abzufüllen und um Flaschen zu lagern.
dass wir, Heinrich Heidel, ich und der Kollege Staatssekretär aus der CDU, jetzt im Finanzministerium, damals darauf hingewirkt haben, dass Herr Dietzel als Minister noch ein weiteres Gutachten einholen musste. Das war dann das Darmstädter Gutachten. Denn man hat gesagt, dass das Gutachten „vor der Haustür“, von der Forschungsanstalt, nicht allein im Raum stehen bleiben könne, dass es ein Gefälligkeitsgutachten sei.
Alles, was wir vorliegen hatten, zeigt jedem von Ihnen, dass es keine Alternative ist, in den historischen – für sich genommen historischen, aber nicht in Bezug auf die Staatsweingüter historischen – Gebäuden in Eltville zu bleiben,
da man dort die notwendigen Kapazitäten auch unter Einsatz von 15 Millionen c nicht schaffen kann. Es ist richtig, was jetzt geschieht.