Ich darf einen Kollegen von Ihnen zitieren, Herr Reißer: „Es darf keine Wartelisten für Kinderkrippenplätze mehr geben“, so sagte Landrat Banzer seinen Bad Homburger Parteifreunden von der CDU, die vorrangig auf den Einsatz von Tagesmüttern setzen, wie die Landesregierung auch. Er sagte, es sei zwar richtig, auch Tagesmütterprogramme zu unterstützen.Wichtig sei aber die Vielfalt von Angeboten, die es jungen Familien ermöglichten, trotz
Nicht eine Verfünf- oder Verzehnfachung der Tagesmütterzahl wird in Hessen die Situation flächendeckend verbessern, sondern einzig und allein die Vielzahl und Flexibilität der Betreuungseinrichtungen und auch aufseiten der Wirtschaft, die den Frauen den Wiedereinstieg oder den Nichtausstieg ermöglicht. Auch hier sind die Sprechblasen der Landesregierung einfach zu wenig.
Wir wollen verhindern, dass eine Familie, in der beide Partner berufstätig sein können oder sein wollen, komplizierte Wege auf sich nehmen muss.Wir wollen,dass sie unproblematisch Betreuungsplätze findet. Wir wollen, dass Menschen nicht auf Kinder verzichten, weil sie auch Karriere machen wollen. Für das Versprechen, das Sie jungen Familien auf Ihrem Parteitag gegeben haben, reichen die 14 Millionen c für das Offensivchen wahrlich nicht aus. Der Zuwachs an neuen Plätzen im Jahr 2004 betrug gerade einmal 118 Plätze in der Tagespflege und 590 Krippenplätze. Diese Bilanz ist einfach armselig.
Deshalb beantragen wir und fordern Sie auf: Stocken Sie die Investitionskostenzuschüsse um mindestens 10 Millionen c auf, damit der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige endlich wahr gemacht werden kann.Verhalten Sie sich also nicht wie Harpagon, und lassen Sie im Bereich der Kinderbetreuung Goldtaler regnen. Keine Sprechblasen und Sonntagsreden mehr.
Der Haushalt ist insgesamt kein Sozialhaushalt der sprudelnden Ideen, sondern vielmehr ein Haushalt der sprudelnden EU-Mittel.
Wo wurde draufgesattelt? – Natürlich im Ministerium, insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit weitere 74.000 c, bei den Personalausgaben ebenso ein sattes Plus und bei der Schwangerschaftskonfliktberatung ein Plus – das ist Ausfluss eines Urteils, das ist notwendig und muss gemacht werden.
Sehen wir uns die Arbeit bei der Ausbildungsförderung an. Der Ansatz ist landesweit weitgehend gleich geblieben, der einzige Zuwachs sind EU- bzw. ESF-Mittel für das nächste Jahr. Immer dann, wenn Ihnen das Geld fehlt, Frau Ministerin,sind andere schuld.Wenn Sie zusätzliches Geld ausgeben, dann kommt es aus fremden Taschen. Das ist eine sehr seltsame Haushaltspolitik.
Ich nenne ein paar Beispiele. Ausbildung von Altenpflegekräften: plus 3,1 Millionen c wegen Erhöhung der ESF-Mittel. HARA: plus 6 Millionen c wegen Erhöhung der ESF-Mittel. Ausbildung für Benachteiligte: plus 3,3 Millionen c wegen ESF-Mitteln und einem kleinen Anstieg bei den Landesmitteln.Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte: 728.000 c mehr – ESF-Mittel.
Meine Damen und Herren,es ist keine große Kunst,einen Etat mit fremden Mitteln aufzustocken. Es wäre eine Kunst, wenn Sie eine Haushaltspolitik machten, die den Sozialhaushalt aus Landesmitteln entsprechend ausstattet.
Dabei gilt es auch, Einsparpotenziale zu nutzen. Die Vertriebenen haben wir nun oft genug genannt, aber ich sage ihnen auch, das Schlösschen derer von Erbach ist verzichtbar. Was ist wichtiger, Prestige oder Programme für junge Menschen? – Unsere Antwort ist dabei völlig klar.
Im Rahmen des Ausbildungspaktes haben Sie für die Programme „Ausbildung statt Sozialhilfe“ und „Ausbildung in der Migration“ die Mittel um 1 Million c erhöht. Bei HARA bleibt alles beim Alten,das Land gibt keinen Cent mehr. Das, was Sie an Eigenmitteln in Problembereiche und Ausbildung für junge Menschen stecken, ist ganz geringfügig mehr als im letzten Jahr. Es ist viel zu wenig, noch dazu, wenn man sich anschaut, was der soziale Kahlschlag im letzten Jahr in diesem Land angerichtet hat. Also keine Sprechblasen und Sonntagsreden mehr, konkretes Handeln ist gefragt.
Gerade junge Menschen in Hessen brauchen Perspektiven. Mindestens 20 Millionen c, wie es die SPD-Fraktion zu diesem Haushalt beantragt hat, sind in ein Ausbildungsprogramm zu investieren. Sie halten sich vornehm zurück und hoffen, dass es die Wirtschaft schon richtet.
Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an anderen Ländern. Nordrhein-Westfalen hat z. B. im Rahmen des Ausbildungspaktes ganze 40 Millionen c Landesmittel mehr in die Hand genommen. 40 Millionen c für 6.000 Ausbildungsplätze und 5.000 Praktikumsplätze – das ist eine vorbildliche Landespolitik, die die jungen Menschen nicht im Regen stehen lässt.
Oder nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund, der die Zahl der Ausbildungsplätze in seinen Bereichen wenigstens um 20 % erhöht hat. Sie verweigern auch das und lassen die jungen Menschen im Regen stehen. Die Jugend hat also keine Perspektiven.
Wo Sie überall Sparpotenziale entdeckt haben, will ich jetzt nicht zum x-ten Mal wiederholen. Ich nenne trotzdem ein paar Stichpunkte: Sie haben weder bei den Familien noch bei den Behinderten, noch bei den Kindern mit Ihrem Kahlschlag im vergangenen Jahr Halt gemacht. Sie haben den Rotstift bei den Allerschwächsten angesetzt und das zynische Motto in die Welt gesetzt: Do it yourself, oder auf Hessisch: Seht zu, wo ihr bleibt.
Ein familienfreundliches Klima für Kinder und Familien bezeichnen Sie immer als Zukunftsvision. Ihre konkrete Politik sieht völlig anders aus. Sollen die Projekte in den sozialen Brennpunkten, die Verbände und Organisationen, die Hilfs- und Unterstützungsstrukturen bieten, doch sehen, wo sie bleiben, oder sich à la RTL-Dschungelcamp ohne Landesmittel durchschlagen. – Ihre Rechnung geht aber nicht auf.
Die Einsparungen, die Sie im Sozialhaushalt erhofft haben, werden die gewünschten Effekte in keiner Weise bringen. Sie produzieren nicht weniger, sondern deutlich mehr Probleme in Hessen, auch mehr Hilfsbedürftige, mehr Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Wohngeld oder anderen staatlichen Leistungen. Wo Erziehungs- und Schuldnerberatungsstellen wegfallen, fallen nicht automatisch auch die Probleme der Menschen weg.
Diese Probleme werden ohne Hilfe dramatischer.Wo Prävention fehlt, werden Sucht- und Drogenprobleme in der Gesellschaft schlimmer.Wo die Kurse für den beruflichen Wiedereinstieg wegfallen,findet die Wirtschaft keine qualifizierten Frauen. Wo Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten wegfallen, fehlt die Förderung für Kinder aus sozial benachteiligen Familien, die diese Hilfe dringend benötigen. Sie geraten dadurch noch mehr ins Abseits.
Sprechblasen und Sonntagsreden helfen den Menschen nicht weiter, konkretes Handeln ist gefragt. Deshalb fordern wir die Einführung eines verlässlichen Sozialbudgets in Höhe von 30 Millionen c.
Frau Oppermann, lassen Sie mich das sagen: Es ist weder kalter Kaffee vom letzten Jahr, wie Sie in Ihrer Presseerklärung geschrieben haben, noch hinken wir der Realität hinterher.Wir brauchen dieses Sozialbudget und nicht die Verschiebung der Kosten auf die Kommunen und auf die einzelnen Menschen. Es ist und bleibt Aufgabe des Landes, der Landessozialpolitik – die Sie ständig ruinieren –, eine intakte soziale Infrastruktur vorzuhalten, die die Grundbedürfnisse abdeckt und Beratungsleistungen für alle Menschen zugänglich macht.
Wir brauchen mehr als Krankenhäuser, Pflegeheime und Pflegedienste. Wir brauchen auch die Qualifizierung und Unterstützung der Frauen, die z. B. nach der Familienphase zurück in den Beruf wollen. Dazu gehören auch die Schuldnerberatung, die Erziehungsberatung und die Frauenhäuser. Mit Letzteren möchte ich mich noch ein bisschen näher befassen.
Sie haben die Frauenhäuser im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ von 2,7 Millionen c auf 1,8 Millionen c zurückgefahren.Dies haben Sie auch in dem vorliegenden Haushalt nicht korrigiert. Wir kennen die Probleme im Vogelsbergkreis. Das ist der große Kreis, der kein Frauenhaus mehr hat.Wir wissen auch sehr genau, was dort passiert. Es wird behauptet, es gebe eine Mitarbeiterin mit Handy, die immer erreichbar sei. Diese Rund-um-dieUhr-Fachstelle, die es dort angeblich gibt, die auch noch finanziell vom Land unterstützt wird, ist mehrfach angerufen worden. Da war eine Warteschleife drauf, aber keine Person, die irgendjemandem geholfen hätte. Das ist ein Skandal.
Allein mit der Rücknahme der Erhöhung der Bewirtungskosten der letzten zwei Jahre dieser Landesregierung könnten die Zuschüsse für alle Frauenhäuser in Hessen in alter Höhe gezahlt werden.Was haben Sie denn für Schwerpunkte? – Essen und Trinken – oder man könnte auch mit Luther sagen: „Fressen und Saufen“ – ist wichtiger als die Zuflucht für geprügelte Frauen und Kinder.
Ich will gleich zum Schluss kommen. – Sprechblasen, Sonntagsreden helfen uns nicht weiter, konkretes Han
deln ist gefragt. Frau Ministerin, Sie haben keinen Elan. Sie reisen inzwischen durch das Land und verteilen an einem Landratsamt Schilder, auf denen „Optionsmodell Hessen“ steht.Ihr Ministerium heißt Hessisches Sozialministerium. Es heißt nicht Hessisches Ministerium für Ankündigung, Preisverleihung und Sonntagsreden. Aus diesem Grund werden wir Ihren Etat ablehnen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Fuhrmann. – Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Einzelplan 08 ist der endgültige Abschied der Landesregierung von einer gestaltenden und modernen Sozialpolitik. Die 35 % der freiwilligen Mittel, die im letzten Jahr, im Haushalt 2004,gestrichen oder gekürzt wurden,haben die soziale Landschaft in Hessen ausgedünnt und zerstört.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen völlig zu Recht gesagt, der Sozialhaushalt sei viel zu klein, um damit den Haushalt zu sanieren. Da fragt man sich: Warum haben Sie es dann getan?
Die Kurzsichtigkeit spiegelt sich nicht nur in der Zerschlagung, in dem Leiden und in den fehlenden Arbeitsperspektiven der Initiativen wider, sondern auch im Haushalt selbst. Der Anteil der Pflichtleistungen, d. h. der Ansätze im Haushalt, die ausgegeben werden müssen und die nicht frei gestaltbar für präventive Aufgaben eingesetzt werden können, nimmt seit Jahren ständig ab. Im Haushalt 2005 stehen hierfür überhaupt nur noch 22 % zur Verfügung. In Hessen gestaltend präventiv Sozialpolitik zu betreiben heißt, den Hessinnen und Hessen dabei zu helfen,nicht in Krisen zu rutschen,oder ihnen,wenn sie sich einmal in Krisen befinden, wieder herauszuhelfen.
Sie haben, um nur einige Beispiele zu nennen, die Schuldnerberatung und die Kinder-Eltern-Arbeit in sozialen Brennpunkten gestrichen.Wir wissen, dass genau dies die Bereiche sind, in denen das Streichen präventiver Sozialpolitik dazu führt, dass die Pflichtleistungen weiter ansteigen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich von einer gestaltenden und modernen Sozialpolitik verabschiedet.
Schaut man sich dann die verbliebenen Restmittel an, so wird deutlich, dass auch dort jeder moderne Ansatz von Sozialpolitik fehlt. Sie haben keine politischen Zielsetzungen, Sie nehmen keine Evaluation von Wirkung und Effizienz vor. Das sind Herausforderungen, die sich heute überall an Sozialpolitik stellen.
Vor diesem Hintergrund haben wir es uns nicht einfach gemacht und haben nicht nur gefordert, die im letzten Jahr gestrichenen Mittel wieder einzustellen, sondern wir haben ein neues, ein erweitertes und fortentwickeltes Sozialbudget, bestehend aus neun Programmen, aufgelegt, angefangen bei der Frauenpolitik über die Familienpolitik, die Behindertenpolitik, die Jugendpolitik bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die gesamten Bereiche
der Sozialpolitik mit sozialpolitischen Zielen versehen, die messbar sind, die in der Umsetzung überprüfbar sind und die eine Anpassung dieser Programme ermöglichten, würde man sie denn durchführen.Wir machen damit nicht nur die völlig kontraproduktiven Streichungen des letzten Jahres rückgängig, sondern würden auch gewährleisten, dass durch präventive Hilfen das Eintreten sozialer Krisen verhindert bzw. abgefangen wird. Das, meine Damen und Herren, ist für uns nachhaltige Sozialpolitik auch in fiskalischer Hinsicht.