der Sozialpolitik mit sozialpolitischen Zielen versehen, die messbar sind, die in der Umsetzung überprüfbar sind und die eine Anpassung dieser Programme ermöglichten, würde man sie denn durchführen.Wir machen damit nicht nur die völlig kontraproduktiven Streichungen des letzten Jahres rückgängig, sondern würden auch gewährleisten, dass durch präventive Hilfen das Eintreten sozialer Krisen verhindert bzw. abgefangen wird. Das, meine Damen und Herren, ist für uns nachhaltige Sozialpolitik auch in fiskalischer Hinsicht.
In diesem Sozialbudget befindet sich auch die von der Landesregierung viel beschworene Offensive für Kinderbetreuung, die Sie um 3,5 Millionen c erhöhen wollen. Das finden wir toll, und wir haben auch Ihrem diesbezüglichen Antrag zugestimmt. Mit dieser Offensive wurden im Jahr 2003 27.767 Betreuungsplätze gefördert. Schaut man genau hin, Frau Lautenschläger, so sieht man, dass 78 % dieser Mittel für Betreuungsplätze für Schulkinder vorgesehen sind. Das bedeutet, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für alle Altersgruppen in Hessen nicht ausreichend gedeckt werden kann. Sie aber tun so, als würden Sie aus dieser Offensive für Kinderbetreuung tatsächlich den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige fördern, und zwar in einem Ausmaß, wie Sie es glücklicherweise in Ihrem Familienprogramm vor eineinhalb Wochen beschlossen haben. Das, meine Damen und Herren, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Ich sagte schon, dass wir es begrüßen, dass Sie sich als CDU endlich von Ihrem Familienbild der Fünfzigerjahre verabschiedet haben. Aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Sie zwei Modellkommunen vorschlagen – als gäbe es in Hessen, in Deutschland, in Europa nicht ausreichend Beweise dafür, dass man durch kinderund familienfreundliche Maßnahmen in Gemeinden tatsächlich in der Lage ist, die Geburtenrate und vor allem den Zuzug von jungen Familien zu fördern. Was sollen also diese Modellkommunen, außer vielleicht – Frau Fuhrmann hat es schon angesprochen – Ihrer eigenen Basis in Darmstadt-Dieburg vorzumachen, dass es tatsächlich geht? Aber dann machen Sie mit denen doch bitte eine Bildungsreise, z. B. zum grünen Bürgermeister nach Laer im Münsterland. Dort können Sie sich das alles in Ruhe anschauen. Aber vergeuden Sie dafür keine kommunalen Mittel der Jugendhilfeträger.
Meine Damen und Herren, ich stehe zu diesem Thema nicht das erste Mal hier oben.Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie endlich die Betreuungsquote von 20 % für unter Dreijährige akzeptieren, und zwar, wie es im Programm steht, bis zum Jahre 2010.
Nun schauen wir uns einmal die Realität an. Frau Ministerin, Sie haben mir gestern freundlicherweise eine neue Mitteilung zukommen lassen. Vielen Dank dafür. Darin haben Sie deutlich gemacht,wie viele Plätze im Jahre 2004 geschaffen wurden: 590 Krippenplätze und 118 neue Tagespflegestellen,wobei Sie selber von zwei betreuten Kindern auf diesen Stellen ausgehen. Das macht bei großzügiger Rechnung zusammen 830 neue Plätze im Jahre 2004. Damit haben wir am Ende des Jahres einen Bestand von 8.300 Plätzen für unter Dreijährige. Wir brauchen aber, um die 20-%-Quote zu erreichen, 30.000 Plätze und müssten nach dem Programm, das Sie gerade beschlossen ha
ben – 20 % bis 2010 – jährlich 4.350 Plätze schaffen, um den Bedarf tatsächlich zu decken. Das wäre jährlich fünfmal so viel, wie Sie im Jahre 2004 geschaffen haben. Das ist die Realität der Familienpolitik in diesem Land.
Bei dem Ausbautempo, das Sie im Jahre 2004 vorgelegt haben – nichts anderes besagt der Haushalt 2005 –, gehen rund 30 Jahre ins Land, bis Sie Ihr eigenes Programmversprechen, 20 % bis 2010, erfüllen können. Das bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen. Das ist wirklich Arroganz der Macht. Man hofft, dass einem die Leute glauben, ohne nachzuzählen und ohne sich noch auf das verlassen zu können, was einem in der Öffentlichkeit gesagt wird. Das ist Ihre Familienpolitik.
Wir haben Ihnen einen Stufenplan vorgelegt, der es ermöglichen würde,bis zum Jahre 2008,also bis zu dem Jahr, bis zu dem Sie noch regieren, die 20-%-Quote tatsächlich zu erreichen. Dafür müssten allerdings – bei kommunaler und Elternbeteiligung – im nächsten Jahr 22,7 Millionen c in den Haushalt eingestellt werden. Wenn Sie das ins Verhältnis zu dem setzen, was Sie hier mit 3,5 Millionen c für Ihre Offensive für Kinderbetreuung veranschlagen, werden die Differenzen deutlich. Es wird deutlich, wer nur redet und wo Taten möglich werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag, mit dem wir Ihnen im Prinzip die Möglichkeit bieten, Ihr eigenes Programm umzusetzen, bereits abgelehnt. Man kann kaum sagen, dass Sie nicht in der Lage gewesen wären,diesen Antrag zu lesen,oder nicht informiert gewesen wären.
Wir haben Ihnen extra mit unserem Flugblatt auf Ihrem Parteitag die Möglichkeit gegeben, sich ausführlicher genau mit diesem Antrag auseinander zu setzen, die Kinderbetreuung tatsächlich zur Realität werden zu lassen.
Ja, Herr Kaufmann war da, weil ich gleichzeitig ein Treffen hatte, das sich mit der Frage qualitativer Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsplätzen befasste. Er ist ein guter Vertreter.
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Damit haben Sie erneut bewiesen, dass Sie Ihre Politik „viele Worte, keine Taten“ fortsetzen wollen. Ich sage Ihnen eines – das wissen Sie auch –: Der aktuelle demographische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel wird dazu führen, dass diejenigen Kommunen, die heute nicht damit beginnen, in ausreichendem Maße kinder- und familienfreundliche Strukturen auszubauen – dazu gehört im Wesentlichen auch die Betreuung für unter dreijährige Kinder –,
weder in wirtschaftlicher Hinsicht noch im Hinblick auf Arbeitsplätze, noch im Hinblick auf Familien.
Meine Damen und Herren, genau deshalb ist es auch die Aufgabe des Landes, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.Deshalb muss heute und nicht auf Ihrem nächsten Parteitag oder wann auch immer entschieden werden, welche Prioritäten gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dann ist es auch die Frage – auch das hatte der Ministerpräsident heute in seiner Rede falsch aufgeschrieben bekommen –, ob man ein Schloss für 13,5 Millionen c kauft und einen Weinkeller für 7,5 Millionen Landesmittel baut oder ob man in den Zugang zu Betreuung, Erziehung und Bildung für alle kleinen Hessinnen und Hessen investiert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Einer der sicherlich exponiertesten Kollegen der CDU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, sagte gestern – Sie können es hier nachlesen –:
„Das ist die asozialste Politik aller Zeiten, was den Bundeshaushalt angeht.“ Er hat es in dem Kontext gemeint, dass das, was die Bundesregierung im Rahmen der Generationengerechtigkeit macht, nicht generationengerecht ist, sondern generationenfeindlich. Man muss sagen, dass das auch auf die Situation in Hessen zutrifft.Was wir hier machen – davon kann man keine Partei ausnehmen –, ist, Geld zu verteilen, das uns gar nicht gehört.Wir verteilen in diesem Hause Geld.Wir machen Sozialprogramme, aber mit Finanzen, die uns eigentlich gar nicht zustehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sehen, dass jedes Kind in Deutschland mit 16.500 c Schulden geboren wird, dann muss man sagen, dass an dieser Situation irgendetwas nicht zu stimmen scheint.
Ich will Ihnen das auch sagen, weil ich zu den etwas jüngeren Kollegen in diesem Hause gehöre. Man weiß nicht, wie es kommt, aber falls die jüngeren Kollegen hier noch längere Zeit sitzen, dann werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherlich nicht mehr über die Frage reden,wo wir Geld ausgeben können,sondern wir werden uns einzig und allein über die Frage unterhalten, wo wir Geld sparen müssen. Das ist das Ergebnis der Politik aller Parteien, die über die letzten 30, 40 Jahre in diesem Hause
vertreten sind,in denen man Geld in die Hand genommen hat, das einem nicht gehörte. Meine Damen und Herren, das führt uns zu der Situation, dass man auch im Sozialbereich sagen muss:Wie können wir es schaffen, das Geld so einzusetzen, dass man wirklich einen Effekt erzielt? Wie können wir es schaffen, das Geld so einzusetzen, dass wir bedürftigen Menschen wirklich helfen? Wie können wir es aber auch schaffen, das Ausgabenvolumen insgesamt zurückzufahren?
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich bin schon verwundert: Abgesehen davon, dass es in diesem Plenarsaal immer sehr unruhig ist und auch nicht gerade viele Leute da sind, hatte die Diskussion über das Sparpaket letztes Jahr einen Vorteil – das muss ich wirklich sagen –: Es war wenigstens Presse da. Darüber kann man sich nicht beschweren. Wenn man heute sieht, unter welchen Gegebenheiten der Hessische Landtag das Thema Sozialpolitik diskutiert, ist das öffentliche Interesse doch eher gering. Das bedauere ich zutiefst.
Ich habe mich gefragt: Was wollte die Landesregierung mit dem Sparpaket eigentlich erreichen? Sie hatten letztes Jahr die Situation so geschildert, als ob Sie gar nicht anders könnten, als 30 Millionen c einzusparen. Die Verfassungsgrenze stehe im Wege.Wir müssten noch deutlich herunterkommen. Wir bräuchten eine Ausgabensenkung. Deshalb sei das Sparpaket auch im Sozialbereich notwendig gewesen.– Sie werden mit unserer Fraktion überhaupt keinen Streit über die Frage bekommen, dass wir bei den Personalkosten Veränderungen vornehmen müssen. Das sind strukturelle Veränderungen, die sich langfristig auszahlen.
Frau Lautenschläger, was ich nicht verstehe – vielleicht können Sie es nachher von diesem Pult aus erklären –: Was war der Beweggrund für dieses Sparpaket? War es wirklich der Wunsch, masochistisch die einzelnen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen vor sich hertreiben zu lassen? War es der Wunsch, unliebsame Programme und unliebsame Zuwendungsempfänger loszuwerden? Was war der wirkliche Hintergrund? Meine Damen und Herren, sicherlich war der Hintergrund nicht, 30 Millionen c einzusparen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Zum Haushalt, den wir heute diskutieren, gibt es ähnliche Kritikpunkte seitens der FDP. Der Haushalt lässt keine Prioritätensetzung erkennen. Er setzt gerade in dem Bereich, in dem wir es wollen, im Bereich Kinder, Jugend und Familie, unserer Meinung nach viel zu wenige Schwerpunkte. Das werfen wir Ihnen vor.
Was vollständig fehlt, ist eine Wirksamkeitskontrolle.Wir haben das hier angefangen zu diskutieren. Wir hatten dazu eine sehr ausführliche Debatte im Ausschuss.Wir haben dazu einen Antrag gestellt, den die Landesregierung leider nicht angenommen hat. Wenn man dann sieht, was bei der Frage nach einer Evaluation, nach einer Wirksamkeitskontrolle von sozialen Maßnahmen herausgekommen ist, schreibt die Landesregierung, es gebe viele Bereiche, wo das gemacht würde. Es gebe zwar keine Einheit
lichkeit, es gebe auch in manchen Bereichen gar nichts, aber man würde daran arbeiten, das würde auch irgendwann klappen.
Meine Damen und Herren, das ist Politik von gestern. Wenn wir wissen wollen, was im Sozialbereich passiert, was mit unseren Geldern funktioniert und wie diese Gelder bei diesen Leuten ankommen, dann müssen wir auch nachschauen, was damit passiert. Wegschauen reicht da nicht aus.