meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer offensichtlicher. Herr Dr. Jürgens, Sie haben das heute fortgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfinden eine gewisse Schadenfreude darüber,
dass es zu einer Verzögerung bei dem Bau der neuen,dringend benötigten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld kommen wird. Aber das Verhalten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht neu. Immer wieder wird von Ihnen, aber auch von Mitgliedern der SPD unberechtigte Kritik im Zusammenhang mit den Planungen und dem Bau dieser neuen Justizvollzugsanstalt geübt.
(Beifall des Abg. Boris Rhein (CDU) – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Kollege, ach je, wie furchtbar!)
Ich will das noch einmal deutlich machen. Sie haben Kritik daran geübt,dass die Anstalt künftig teilprivatisiert betrieben werden soll.Sie haben Kritik daran geübt,dass das Bauen an einen Generalunternehmer vergeben wurde. Sie übten sogar Kritik daran, dass Justizminister Wagner den Spatenstich für die Erschließungsstraße am künftigen Baugelände vorgenommen hat,der das Startsignal für den weiteren Fortgang der notwendigen Erschließungsmaßnahmen war. Jetzt glaubt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Justizminister dafür verantwortlich machen zu können, dass es aufgrund der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Bauarbeiten für die Justizvollzugsanstalt zu zeitlichen Verzögerungen kommt.
Dass der unterlegene Mitbewerber, der den Auftrag nicht erhalten hat, gegen die Entscheidung des Staatsbauamtes und der Vergabekammer klagt, ist sein gutes Recht. Darauf hat Herr Kollege Hahn hier ebenfalls verwiesen. Jetzt muss sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes mit der Beschwerde auseinander setzen und sein Urteil sprechen. Das bleibt abzuwarten. Wir sind aber zusammen mit Justizminister Dr.Wagner optimistisch,dass doch in absehbarer Zeit mit dem Bau der Anstalt begonnen werden kann
der Justizminister oder sein Ministerium würden den Bau dieser dringend notwendigen Justizvollzugsanstalt nicht zügig genug vorantreiben.
Genau das Gegenteil ist der Fall.Wer sich intensiv mit den Planungs- und Baumaßnahmen für diese Anstalt befasst, weiß, dass alles Erdenkliche getan wurde und wird, damit die Haftanstalt fristgerecht im Jahre 2005 fertig gestellt sein wird.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Planung in Rekordzeit erstellt und ein Generalunternehmer verpflichtet wurde. Innerhalb von sieben Monaten erfolgte bereits die Ausschreibung der Bauarbeiten.
Inzwischen liegt die Baugenehmigung vor. Die Erschließungsarbeiten sind bereits abgeschlossen. Es sind damit alle Voraussetzungen für den Bau der Anstalt erfüllt. Wäre jetzt nicht das Gerichtsverfahren anhängig, hätten die Bauarbeiten bereits vor einem Monat begonnen. Die Baugrube wäre vermutlich schon ausgehoben, und die ersten Mauern wären hochgezogen.
Ich bedauere,dass die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch die der SPD diese Fakten nicht wahrhaben und akzeptieren wollen. Offensichtlich wollen sie lieber Sand im Getriebe haben,
damit der Bau der Haftanstalt nicht so rasch wie geplant vorankommt. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr fraglich und für den Justizvollzug für nicht förderlich.
Die Fraktion der GRÜNEN hat nicht den geringsten Anlass, hochmütig zu sein. Herr Dr. Jürgens, das klang heute in Ihren Ausführungen so an. Sie und Ihr Minister von Plottnitz haben eine schlimme Erbschaft hinterlassen. Es fehlten 1.000 Haftplätze,und es war keinerlei Vorsorge für die Schaffung neuer Haftplätze getroffen worden. Es gab keinen konsequenten Strafvollzug und kein einheitliches Strafvollzugskonzept. Unter der Führung dieses Justizministers konnten inzwischen viele Missstände beseitigt werden. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Landtagwahl auch über die Justizvollzugspolitik entschieden. Sie haben sich dabei für unsere Politik entschieden.
Wir werden diese erfolgreiche Politik für mehr Sicherheit im Strafvollzug fortsetzen und die Überbelegung unserer Gefängnisse beenden. Außerdem werden wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Justizvollzug vornehmen.Wir werden z. B. die Arbeit der Gefangenen ausbauen, die eine wichtige Maßnahme der Resozialisierung ist. Das haben wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen. Das werden wir auch umsetzen.
Wir werden die Situation im Justizvollzug also verbessern. Die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD können hier noch so laut bellen. Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld wird gebaut werden. Herr Justizminister Dr. Wagner hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Gerling. – Das war die erste Rede des Herrn Kollegen Gerling am heutigen Vormittag. Herzlichen Glückwunsch dazu.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Auch zu seiner ersten Rede am heutigen Tag möchte ich vorab einen Glückwunsch aussprechen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, ich fand die Art und Weise, wie Sie heute an dieses Pult getreten sind, spannend.
Ich stelle erstens fest: Es ist heute der 8. Mai. Sie sind jetzt seit vier Jahren, einem Monat und einen Tag Justizminister. Trotzdem soll von Plottnitz immer noch an allem schuld sein. Das kann eigentlich nicht sein.
Zweitens. Herr Justizminister, es hat damals keine private Reise des Justizministers Christean Wagner und von JörgUwe Hahn nach England gegeben.Vielmehr war dies eine Reise des Rechtsausschusses unter Führung von Herrn Prof. Dr. Hamer. Das Programm wurde vom Rechtsaus
schuss zusammengestellt. Natürlich haben wir uns dabei auch eine privat betriebene Haftanstalt angeschaut.
Aber bitte erinnern Sie sich auch an Folgendes: Es gab dazu auch einen Berichtsantrag. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie der dazugehörige Bericht dann bei uns intern diskutiert wurde. Schon im Jahre 1998 hat Rupert von Plottnitz gesagt: Das Strafvollzuggesetz lässt einen völlig privaten Betrieb einer Haftanstalt in Deutschland nicht zu.
Ich erinnere mich daran, wie wir gemeinsam im Bus nach Frankreich gefahren sind – Sie erinnern sich? –, weil Sie sich immer noch privat betriebene Anstalten anschauen wollten.Die 20 Minuten Freizeit,die wir dann in Paris hatten, waren ganz nett, inklusive des Essens auf Einladung des privaten Betreibers,
Meine Damen und Herren, so viel Verzögerung, wie da zustande kam, ist am Ende mit dafür verantwortlich, dass das, was Sie sich 1999 in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass Sie nämlich im Laufe der Legislaturperiode eine neue Anstalt eröffnen wollen, am Ende weiter denn je in die Ferne gerückt ist.
Herr Kollege Hahn, natürlich waren wir in Schlüchtern alle dabei und haben verteidigt, dass wir eine neue JVA brauchen. Das Problem ist aber, dass Christean Wagner das Projekt Schlüchtern als geheime Kommandosache von vornherein so angesetzt hat, dass der größtmögliche Widerstand vom ersten Tag an in der Gemeinde vorhanden war. Das genau ist der Punkt, warum es am Ende gescheitert ist.
Herr Justizminister, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerte Verzögerung,dann weise ich einmal darauf hin, dass diese Landesregierung, nachdem sie mit ihrem Vorhaben gescheitert war, im Verlauf der Wahlperiode die Anstalt zu eröffnen, im Dezember oder Januar noch den Versuch gemacht hat, es irgendwie zu retten. Sie hat etwas gemacht, was es bisher noch nicht gab,