Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu den beiden Tagesordnungspunkten nicht mehr vor.Wir kommen dann zur Abstimmung.
Ich darf zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/38, aufrufen. Dazu ist mir signalisiert worden, dass die FDP-Fraktion beantragt, abschnittsweise abzustimmen.
Ich rufe Punkt 1 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/38, auf. Wer diesem Punkt seine Zustimmung erteilt, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist es klar: Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP stimmen Punkt 1 zu,dagegen hat die CDU-Fraktion gestimmt.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Punkt mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – So, dann ist Punkt 3 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 auf.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat Punkt 4 die Stimmen von
Dann haben wir noch Punkt 5 abzustimmen. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – So, dann haben die Fraktionen der SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Punkt 5 zugestimmt, gegen die Stimmen der CDU.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Antrag bei unterschiedlichsten Abstimmungslagen insgesamt abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der CDUFraktion,Drucks.16/57.Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion bezüglich Punkt 2 vor. Diesen verlese ich noch einmal.An den Text soll angefügt werden:
Hierzu hat der Antragsteller erklärt,dass er diesen Antrag übernimmt. Gibt es weitere Verfahrensvorschläge für getrennte Abstimmungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der geänderten Form zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenomme.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Vormittagssitzung.Ich schlage vor,dass wir um 14 Uhr mit Tagesordnungspunkt 11, verbunden mit Tagesordnungspunkt 45,Thema behinderte Menschen, wieder beginnen.
Meine Damen und Herren, wir fangen mit den Wahlen an. Das ist wichtig zu sagen:Alle Menschen, die hier wählen wollen, haben um 14 Uhr bitte in diesem Saal zu erscheinen. – Guten Appetit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich möchte Sie zunächst darüber informieren, dass die Landtagskanzlei eine Aufstellung sämtlicher Abgeordneten samt Bild angefertigt hat. Dies soll insbesondere für die neuen Damen und Herren einen Hinweis geben, und ich denke, das ist für uns alle hilfreich. Diese Aufstellung geht Ihnen in den nächsten Tagen per E-Mail zu.
Versuchen wir es also noch einmal. Zunächst stelle ich fest, dass bei der unter Tagesordnungspunkt 2 c am vergangenen Dienstag vorgenommenen Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Landespersonalkommission aufgrund des abgegebenen Stimmenverhältnisses die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nicht entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen gewählt wurden. Deshalb haben sich die Fraktionen darauf verständigt, diese Wahl zu wiederholen.
Nach § 113 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 2001, wählt der Hessische Landtag sieben
Mitglieder und sieben stellvertretende Mitglieder für die Landespersonalkommission nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Ihnen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP als Drucks. 16/108 vor.Werden weitere Vorschläge gemacht? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Jede und jeder Abgeordnete verfügt bei dieser Wahl über insgesamt eine Stimme. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Abstimmung.
Wer dem Wahlvorschlag der Drucks.16/108 zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Damit sind die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Abgeordneten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landespersonalkommission gewählt.Vielen Dank.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Behindertenpolitik im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 – Drucks. 16/39 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Politik für behinderte Menschen fortsetzen – Drucks. 16/99 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom Dezember 2001 das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung erklärt. In diesem Jahr 2003 finden in allen europäischen Ländern erhebliche Anstrengungen statt, um behinderten Menschen bessere Chancen für ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen.
Beispielsweise hat die Bundesregierung beim Ministerium für Gesundheit und Soziales bereits vor einiger Zeit einen Arbeitsstab eingerichtet, der eine ganze Reihe von Veranstaltungen – die teilweise bereits stattgefunden haben – und eine ganze Reihe von Kampagnen plant und begleitet.
Es gibt auch viele Landesregierungen,die ihrerseits dieses Europäische Jahr nutzen. Ich habe hier z. B. einen Flyer aus Rheinland-Pfalz. Darin kann man nachlesen, dass von der dortigen Landesregierung allein vier Regionalkonferenzen, neun themenbezogene Veranstaltungen und eine ganze Reihe von Aktivitäten – Festivals, Ausstellungen usw. – angekündigt werden. Meine Partei ist zwar beklagenswerterweise an dieser Landesregierung nicht beteiligt, aber ich muss trotzdem sagen: Das ist beispielhaft.
Es gibt ein Beispiel aus Schleswig-Holstein. Dort lädt der Behindertenbeauftragte – in diesem Fall sind wir an der
Landesregierung beteiligt – zu umfangreichen Veranstaltungen mit dem Obertitel „Teilhabe ist Bürgerrecht“ ein.
Jetzt schauen wir uns in Hessen um. Da fragt man sich: Liegt Hessen eigentlich nicht in Europa? Was findet hier vonseiten der Landesregierung statt? Nichts, gar nichts, überhaupt nichts. Nicht eine einzige Ankündigung, nicht eine einzige Aktivität, die bisher von dieser Landesregierung angekündigt worden ist.
Hessen bleibt hinter allen anderen Regionen in Europa zurück.Nach dem Willen der Mehrheitsfraktion in diesem Hause soll es offenbar auch dabei bleiben. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist Ihnen gelungen, uns im Mai 2003 hier einen Antrag zur Politik für behinderte Menschen zu präsentieren, in dem das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung nicht einmal erwähnt wird. Also soll es offenbar bei dieser Untätigkeit bleiben. Sie wollen Hessen von der europäischen Entwicklung abkoppeln.An anderer Stelle werden wir sicher bei der Diskussion über Europapolitik darauf zurückkommen.
Es wird immer offensichtlicher, diese Landesregierung hat keinen emotionalen Zugang zur Behindertenpolitik, wie dies offenbar die rheinland-pfälzische Landesregierung hat. Das werfe ich unserer Landesregierung noch nicht einmal vor. Logischerweise kann man nicht sämtliche Politikfelder mit dem gleichen Herzblut betreiben. Das ist nun einmal so, auch wenn man es bedauern mag. Was ich aber der Landesregierung vorwerfe, ist, dass sie auch keinen intellektuellen Zugang zur Behindertenpolitik hat.
Fast schon weltweit, könnte man sagen, im Rahmen der UNO und in den meisten Ländern der Welt, hat in den letzten Jahren ein wichtiger Paradigmenwechsel stattgefunden: hin zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen, weg von der fürsorgenden Betreuung.Während das Europäische Parlament über eine neue Charta der Gleichberechtigung behinderter Menschen berät, während die Bundesregierung durch das Behindertengleichstellungsgesetz im letzten Jahr neue Maßstäbe in der Gleichstellungspolitik gesetzt hat, während auch andere Landesregierungen aktiv sind und allenthalben viel für die Selbstbestimmung behinderter Menschen gearbeitet wird, erstarrt diese Landesregierung in Stillstand und Untätigkeit.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass Hessen nicht der weiße Fleck auf der Landkarte innovativer Behindertenpolitik bleibt. Wenn die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss es eben dieser Landtag tun. Er muss sagen, auch Hessen reiht sich in die Reihe derer ein, die eine neue Behindertenpolitik wollen,