Aus diesem Grund haben wir auch im letzten Plenum vor den Sommerferien darüber gesprochen, Herr Hahn hat darauf hingewiesen, dass auch wir als CDU-Landtags
fraktion die Abschaffung der Bund-Länder-Kommission fordern und andere Strukturen wollen, die dazu führen, dass wir den Ländern mehr Kompetenzen geben und der Bund in diesem Bereich Kompetenzen abgibt.
Wenn man sich die KMK anguckt – Herr Hahn hat darauf hingewiesen –, muss man bedenken, dass zwei Drittel ihrer Mitarbeiter bestimmte Dienstleistungen erbringen. Sie reichen von der Anerkennung internationaler Schulund Universitätsabschlüsse bis hin zu den pädagogischen Austauschdiensten in europäischen Programmen. Das müsste dann in den einzelnen Ländern neu organisiert werden.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das kann doch auch bei Bulmahn gemacht werden, das sind zentrale Aufgaben!)
Wie das ohne finanziellen Mehraufwand gehen soll, ist mir nicht ganz klar. Ich glaube, wir sollten diese Aufgaben nicht an die einzelnen Länder weitergeben, sondern sie zentral weiter verwalten.
Ich gebe Herrn Hahn Recht, organisatorisch gegliedert werden muss die Frage des Einstimmigkeitsprinzips. Hier besteht, wie ich bereits ausgeführt habe, Handlungsbedarf.
Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum Antrag der FDP eingebracht. Liebe Frau Hinz, in Ihrem Antrag sehe ich durchaus gute Ansätze. Es gibt vieleVorschläge, die auch wir unterstützen können.
Bevor Sie sich aber falsche Hoffnungen auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition an diesem Punkt machen, möchte ich darauf hinweisen, dass es noch einige Punkte dabei gibt, die sehr diskussionswürdig sind, z. B. die Frage der Staatsverträge, die Sie angesprochen haben.
Wenn Sie alle Punkte in Staatsverträgen regeln wollen, bedeutet das, dass man mit jedem Staatsvertrag durch 16 Parlamente gehen muss, um diesen zu ratifizieren. Dabei wünsche ich wirklich gute Verrichtung. Ich halte das eher für schwierig als für durchführbar.
Der angesprochene spezifische Bereich des Einstimmigkeitsprinzips – ich habe es eben schon ausgeführt – bedarf einer genaueren Definition. Eines wollen wir nicht, was Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben: Der Bund soll unserer Meinung nach keinen Sitz in der KMK bekommen. Wir wollen dem Bund dort nicht noch zusätzliche Kompetenzen geben.
Fazit: Ich denke, die KMK ist weiter zu verbessern.Wir erkennen an, dass die Fortschritte der KMK in den letzten Jahren stattgefunden haben. Karin Wolff hat sie in besonderer Weise in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht und vorangetrieben. Wir wollen eine Reform im System der KMK und nicht deren Abschaffung. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weinmeister, ich habe leider nicht viele entscheidende Reformvorschläge von Ihnen gehört,
außer dass das Leben besonders schön ist, wenn Frau Ministerin Wolff KMK-Präsidentin ist, und dass sie es deswegen am besten immer bleiben soll.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir ernennen sie nochmals zur KMK-Präsidentin! Einstimmiger Beschluss des Landtags!)
Ich glaube, das wäre keine entscheidende Reform für die KMK. Meine Damen und Herren, wir halten die Kündigung des Landes Niedersachsen für falsch.
Wir halten es für falsch, aus dem KMK-Vertrag auszusteigen. Es ist nicht so, dass wir mit der Arbeit der KMK uneingeschränkt einverstanden wären. Nein, wir haben sie auch sehr oft kritisiert. Viele Entscheidungen halten wir für falsch.Aber es findet zurzeit – darauf hat Herr Kollege Hahn schon hingewiesen – eine Föderalismusdebatte zwischen dem Bund und den Ländern statt. Die Länder haben bereits die Kulturhoheit.Wir wollen, dass die Länder im Bildungsbereich mehr Kompetenzen erhalten. Wir wollen eine Entflechtung. Wir wollen, dass bei den Entscheidungen dargestellt werden kann, wo die Verantwortung liegt,damit die Verantwortlichkeit klar ist.Wir halten die Kündigung für falsch, weil dadurch öffentlich der Eindruck entstanden ist, dass sich die Länder wieder untereinander streiten und es nicht können. Deswegen finde ich, dass Niedersachsen dieser Diskussion einen Bärendienst erwiesen hat.
Meine Damen und Herren, der Föderalismus, auch der Bildungsföderalismus, ist kein Selbstzweck. Die KMK sollte kein Gremium zur Selbstbeschäftigung sein. Deswegen wollen wir GRÜNEN eine Reform der KMK und haben dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Die KMK ist ein Gremium, das sich auch in den letzten Jahren trotz aller Fortschritte, die das Gremium gemacht hat, in Überregulierungen und Detailentscheidungen verheddert hat.
Sie krankt daran, dass sie bei allen Entscheidungen einen einstimmigen Beschluss, einen Konsens herbeiführen muss. Es kann so nicht weitergehen, dass immer alle auf eine Entscheidung warten müssen.Oftmals ist es dann nur ein Minimalkonsens.
Zu Recht wird die Geschwindigkeit der KMK mit der Langsamkeit einer griechischen Landschildkröte verglichen.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu anderen Länderparlamenten haben wir in Hessen – auch im Gegensatz zu Niedersachsen – bereits Debatten über die Frage geführt, wie man den Bildungsföderalismus ausgestalten kann.Wir hatten dazu eine Anhörung.Von Niedersachsen konnte man bislang weder Vorschläge hören, noch haben sie sich mit dem Thema eingehend beschäftigt. Niedersachsen hat das erst jetzt mit der Vertragskündigung nachgeschoben. Ich konnte nur allgemeine Formulierungen hierzu nachlesen.
dass sie in den letzten Jahren, als sie mit in der Regierung war, nicht darauf eingewirkt haben, dass der Vertrag gekündigt wird, wenn Sie der Meinung waren, dass das alles furchtbar ist.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das hat Ihnen Frau Wagner doch schon erzählt! Haben Sie nicht aufgepasst? – Zuruf des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
Aber damals hatten Sie auch eine Ministerin in der KMK. Vielleicht hat das Ihren Blick ein bisschen getrübt.Vor allen Dingen haben Sie im Juni, als wir hier im Hessischen Landtag die Anträge beschlossen haben, zwar Vorschläge gemacht, wie die KMK reformiert werden kann. Aber auch da haben Sie den Ausstieg nicht gefordert. Sie haben nur Vorschläge für den Hochschulbereich gemacht.Außer dem Vorschlag, dass die BLK aufgelöst werden soll, ist in Ihrem Antrag für die Reform der KMK kein einziger Vorschlag enthalten.
Bis heute hat sich daran nichts geändert. Deswegen sind wir der Meinung, dass Sie hier auf einen fahrenden Zug aufspringen, ohne konkrete Vorschläge zu machen.
Wir GRÜNEN haben bereits im Jahr 2002 ein Konzept für die Neugliederung des Bildungsföderalismus und für Veränderungen der Grundlage der Zusammenarbeit in der KMK vorgelegt. Für uns heißt eine Reform: Reduzierung auf die Kernaufgaben. Ich habe ein bisschen geschmunzelt, als ich gelesen habe, dass Frau Ahnen meint, die KMK habe sich schon auf die Kernaufgaben reduziert. Das finde ich ein bisschen weit hergeholt.
Ich rede nun für den Schulbereich:Wir sind der Meinung, dass die KMK hier eine Verständigung über nationale Bildungsstandards, über die unabhängige Qualitätsagentur, die bereits eingerichtet wird, daraus folgend über ein Bildungsmonitoring und die nationale Berichterstattung, über die Anerkennungsregelungen der Schulabschlüsse und über Mindeststandards für die Aus-,Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern erreichen soll. All diese Punkte betreffen die Mobilität von Schülerinnen und Schülern und Eltern. Diese Regelungen müssen auch weiterhin nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden, weil sich die KMK nicht über die Schulgesetze
Detailentscheidungen können nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen, wie z. B. Entscheidungen über Verwaltungsvorschriften zur Ausführung. Dabei ist es schon fraglich, ob das die KMK letztendlich entscheiden muss.
Wir sind aber auch der Meinung, dass der Bund einen Sitz und eine Stimme in einer solchen KMK haben sollte.
Wenn die BLK aufgelöst bzw. auf die Forschungsförderung zurückgeführt wird, wenn es da künftig noch Gemeinsamkeiten geben soll, wenn die Bildungsplanung entfallen soll und in der KMK die Grundsätze geregelt werden, dann muss der Bund einen Sitz und eine Stimme haben. Denn man muss dann über gemeinsame Projekte beraten.Auch künftig wird es Modellprojekte und Ähnliches geben. Ich finde, dass es sinnvoll ist, dass der Bund dabei ist.