Weit auseinander sind wir bei dem Punkt, wenn die Bundesregierung von 1 : 75 spricht.Wir wissen dann, dass das im Bereich der Bundesagentur auf lange Zeit nicht funktionieren wird. Das ist auch ein großer Vorteil der kommunalen Ebene. Dort kann man mehr Mitarbeiter in der Betreuung und der Vermittlung einsetzen. Das ist alles nur ein Teil der gesamten Veranstaltung.
Der wesentliche Teil dieses Themas liegt in der Verantwortlichkeit und im Funktionieren des Arbeitsmarktes außerhalb der staatlichen Fürsorge. So ist es immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland unter anderem in Veröffentlichungen der Bundesanstalt immer wieder auf einige wenige Kernpunkte konzentriert werden, nämlich auf das zu starre Festhalten an alten Strukturen und Verhaltensweisen.
Zugegebenerweise gibt es jetzt an einer Stelle mit Hartz IV einen gewaltigen Sprung nach vorn. Wir haben nach wie vor einen zu hohen Abgabenanteil bei den Löhnen in Deutschland. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sagt, es werde auch nach wie vor zu diskutieren sein, dass wir zu oft zu hohe Lohnsteigerungen und zu geringere Lohndifferenzierungen haben. Das wiederum ist ein wichtiger Punkt für die Geringverdienergrößen und Jobs in diesem Land, die wir dringend brauchen.
Ich sage auch an der Stelle immer wieder, wir werden uns niemals mit osteuropäischen Ländern vergleichen können, aber die Summe aller Standortkriterien muss am Ende auch die Frage der Lohnhöhe und der Nebenkosten beinhalten. Insofern wird das weiter Teil der Debatte bleiben, dass am Ende die Flexibilität im Arbeitsrecht und mehr Flexibilität im Tarifrecht ebenso dazu angetan sind, den betroffenen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Das zeigen insbesondere die Beispiele in den skandinavischen Ländern, aber auch in unseren Nachbarländern Dänemark und Holland.
Die wesentliche Aufgabe der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wird es sein, dass wir diese wichtigen konjunkturellen Maßnahmen ergreifen.Dazu ist die CDU angetreten. Ich sage das noch mal sehr deutlich, weil heute Morgen bei Ihnen immer wieder der Versuch aufgetaucht ist, mit kurzen knappen Sätzen völlig falsche Behauptungen hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der CDU aufzustellen.Meine Damen und Herren,das lassen wir nicht zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Es liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention vor. Frau Kollegin Schulz-Asche, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, bei Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, ich sei in der letzten Plenarsitzung und hörte Frau Apel, die es schafft, statt über die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ über die Schweinemast zu reden. Genau so haben Sie gerade geredet.
Wie man es schaffen kann,nachdem mein Kollege Dr.Andreas Jürgens hier vorgetragen hat,wie schlampig und unzureichend Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, eine Viertelstunde lang über etwas völlig anderes, über andere Gesetze, über andere Ziele und über andere Zusammenhänge zu sprechen, das muss Ihnen wirklich jemand nachmachen.
Meine Damen und Herren, das beweist, auf welchem Niveau die CDU in diesem Land inzwischen Arbeitsmarktpolitik betreibt. Es wird nur noch geschwätzt. Es wird, wenn gehandelt wird, nur noch Chaos gestiftet und schlechte Qualität geliefert. Ich habe es Ihnen heute Morgen schon gesagt:Wir werden Ihnen bei jedem Schritt auf die Finger gucken. Wir gucken zunächst beim Ausführungsgesetz hin. Wir sehen Chaos, Schlampigkeit, schlechte und späte Ausführung, außerdem ist es zu spät eingebracht. All dies ist wieder nur ein Beweis dafür, was wir Ihnen schon die ganze Zeit vorwerfen: Sie sind nicht in der Lage, in Hessen eine anständige Arbeitsmarktspolitik umzusetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auch wissen, worüber wir gerade debattieren:Wir debattieren über ein Thema, bei dem Herr Boddenberg wortreich schwadronierte. So muss man es bezeichnen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nicht gesprochen hat! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Wir reden über den Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Bundessozialgesetzbuches und des Zweiten Bundessozialgesetzbuchs und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften. Herr Kollege Boddenberg, ich möchte noch einmal sagen, dass Sie es wortreich geschafft haben, eine Viertelstunde lang über die grundsätzliche Philosophie der CDU zu schwadronieren.
Ich will ganz kurz zusammenfassen, was Sie sehr wortreich und blumig vorgetragen haben – es bleiben drei Aussagen übrig –: Weg mit dem Kündigungsschutz, Tarifverträge brauchen wir nicht, und Niedriglöhne sind die Zukunft. – Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung begreift das so, egal, wie blumig Sie das umschreiben, meine Damen und Herren.
Sie haben hiermit eindeutig das Thema verfehlt. Ich kann es ja verstehen. Es war Ihnen offenbar peinlich, zu diesem schlampig gemachten Gesetzentwurf zu sprechen.
Meine Damen und Herren, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung für alle Arbeit suchenden Menschen – für Menschen, denen nichts fehlt außer Arbeit – mit dem Ziel, dass diese Menschen besser und effektiver in Arbeit vermittelt werden, vollziehen wir in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt erstens zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen, die lange überfällig war. Denn die Kommunen sind über die letzten 20 Jahre als Ausfallbürgen in Anspruch genommen worden für die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit, für die Sie natürlich nie zuständig waren.
Zweitens wird mit dem Grundsatz des Förderns und Forderns allen arbeitsfähigen Menschen in Deutschland der Zugang zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik eröffnet. Das ist eine große Chance für die Menschen, die oft jahrelang Sozialhilfe erhalten haben, weil sie langzeitarbeitslos waren. Ich möchte deutlich betonen, was sozialdemokratische Landräte und Oberbürgermeister in Hessen in Verantwortung für die Menschen vor Ort seit Jahren getan haben, und in dem Zusammenhang einige der Beschäftigungsgesellschaften erwähnen: die ZAUG in Gießen, die GOAB in Offenbach, die WJW in Wiesbaden, die WAUS in der Wetterau und das BBZ im Main-KinzigKreis.All das geschah unter der Leitung sozialdemokratischer Landräte und Oberbürgermeister,
die sich ihrer Verantwortung gestellt haben. – Frau Kollegin, als die WJW entstand, wurde die Stadt Wiesbaden sozialdemokratisch regiert. – Alle diese Institutionen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort eingerichtet, weil sie in Verantwortung für die Menschen Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung schaffen wollen, meine Damen und Herren.
Insofern ist es gut, dass sich der Paradigmenwechsel inzwischen in der ganzen Republik ausbreitet. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen – schon gar nicht auf dem Mist von Herrn Koch oder Frau Lautenschläger. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden.
Meine Damen und Herren, diese Reform bietet durch die finanzielle Entlastung der Kommunen auch große Chancen, endlich etwas zu tun, was mir sehr am Herzen liegt: 1,5 Milliarden c für den hoffentlich massiven Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren einzusetzen.
Was steht dem vonseiten der Landesregierung gegenüber? Eine Chaosstrategie und die Operation Giftpille – so hat der „Spiegel“ sehr richtig getitelt. Wir erleben Nebelkerzenwerfen, Chaos im Bundesrat und Chaos in Hes
sen. Ich nenne nur das Stichwort Groß-Gerau. Darüber wurde heute Morgen schon gesprochen.Lauter Etiketten, lauter Luftblasen. Es werden Netzwerke gegründet, öffentlichkeitswirksam wird ein Label an das Ministerium geklebt. Meine Damen und Herren, das ist alles ein bisschen zu wenig für die Menschen. Das ist nämlich Etikettenschwindel.
Im Fall Groß-Gerau ist deutlich geworden, dass Ihr Verwaltungshandeln offensichtlich keinen fachlichen Überlegungen, sondern nur parteitaktischen Spielchen folgt. Denn sonst wären Sie in der Lage, uns die Kriterien und die Entscheidungsgründe ganz klar auf den Tisch zu legen.
Sie wären in der Lage, zu sagen, wer sich mit welchem Konzept beworben hat und nach welchen fachlichen Überlegungen die Landesregierung entschieden hat. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, dies fachlich zu entscheiden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es waren wahrscheinlich gar keine fachlichen Überlegungen!)
Dann stelle ich fest: Dieser Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorlegen, ist total schlampig gearbeitet. Er kommt viel zu spät. Darauf hat Herr Dr. Jürgens in großer Klarheit und großer Eindeutigkeit hingewiesen. Ich möchte dieser juristischen Bewertung, die ich voll und ganz teile, nichts hinzufügen.
Ein Ausführungsgesetz zum SGB II und SGB XII „offensiv“ zu nennen, zeigt: Herr Metz ist unglaublich gut in Sprechblasenwerbung und Frau Lautenschläger im Nebelkerzenwerfen und Etikettenschwindeln.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht in Einzelheiten gehen. Das hat Herr Dr. Jürgens bereits gut dargestellt. Außerdem werden wir dazu auch eine Anhörung haben.Aber ich möchte an zwei Stellen doch ein paar Bemerkungen machen.
Erstens. Unter dem Punkt „Kosten“ auf dem Vorblatt steht, das Gesetz sei im Verhältnis zwischen Land und Kommunen finanzneutral. Das stimmt nicht. Es ist nicht finanzneutral. Hier fehlt zumindest ein Bezug zum Wohngeld bzw. zum Finanzausgleichsgesetz. Den Kommunen steht nämlich das eingesparte Wohngeld in voller Höhe zur Verfügung. Das sind mindestens 50 Millionen c. Ich betone das Wort „mindestens“. Hier muss noch einmal recherchiert werden, wie hoch die Kosten im Augenblick wirklich sind.
Zweiter Punkt. Es sollen sowohl das Widerspruchsverfahren als auch die Sozialhilfekommission abgeschafft werden.Auch das kritisieren wir nachdrücklich.
Was fällt sonst noch auf? Der Gesetzentwurf strotzt vor sprachlich eindeutiger Bevorzugung der optierenden Kommunen. Das Wort Arbeitsgemeinschaft kommt in dem gesamten Gesetzentwurf nicht ein einziges Mal vor.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Es ist relativ egal, ob die Menschen von einer optierenden Kommune oder von einer Arbeitsgemeinschaft betreut werden. Das ist den Menschen völlig egal.Wichtig ist, dass sie gefördert werden, dass sie beraten werden, dass sie Qualifizierungsangebote erhalten und – nicht zuletzt – dass sie Geld bekommen. Die Organisationsform ist ihnen völlig egal.
Im Zentrum der erfolgreichen Vermittlung von Hilfe suchenden in Erwerbstätigkeit stehen die kommunalen Vermittlungsagenturen. Sie vereinen Sachverstand und Ortsnähe und bieten die Gewähr für eine effiziente Eingliederungsarbeit.
Das ist schlicht eine Provokation. Das ist zynisch gegenüber all den Arbeitsgemeinschaften, die das mindestens genauso gut und mit großer Bereitschaft leisten werden.
In diesem Gesetzentwurf fehlt das grundsätzliche Bekenntnis des Landes – das fordere ich hier zum wiederholten Male ein – zur Unterstützung aller Organisationsformen und nicht nur der optierenden Kommunen. Deswegen noch einmal: Sie müssen beide Organisationsformen gleich behandeln. Das gilt in sprachlicher Hinsicht für diesen Gesetzentwurf, das gilt beim Wohngeld, das gilt bezüglich der wenigen übrig gebliebenen Arbeitsmarktmittel oder auch beim Sozialhilfelastenausgleich.
Ich sagen Ihnen:Wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger sehen. Denn dieser Gesetzentwurf zeigt wieder eindeutig: