Ich komme gleich zum Schluss. – Ich denke, es wird deutlich, das die CDU es nicht genau mit der Wahrheit nimmt, dass sie versucht, etwas in den Raum zu stellen, was der Realität überhaupt nicht entspricht,und dass sie sich in allen Bereichen nach außen nur so darstellt,Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.In Wirklichkeit erkennt man aus den Begründungen: Bei Ihnen stehen nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle, sondern die Wirtschaftsunternehmen, die Netzbetreiber. Das hat Herr Möller mit seiner Rede auch zum Ausdruck gebracht. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Frankfurt gab es einen Rechtsprofessor, den auch Nichtjuristen bewundert haben. Es war Herr Wiethölter, dessen berühmtester Satz ist:„Was ist Kausalität? – So was kommt von so was“.
Ich finde, dass wir, statt uns im Tagesgeschäft zu verirren, an dieser Stelle einmal kühl klären sollten, woher die Situation kommt, die hier beklagt wird.Wie kommen wir in
An der Stelle muss man ein wenig zurückschauen, und dann kann man feststellen, dass in der Frage der Liberalisierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen wurde, die zwar im Interesse der Energieversorgungs- und Verbreitungsunternehmen lagen, aber nicht im Interesse der Verbraucher.
In Großbritannien hatte zur gleichen Zeit in einer vergleichbaren Situation noch eine konservative Regierung die Verantwortung. Dort hieß es gleichwohl: Wir werden eine Veränderung des Strommarkts nur dann erreichen können, wenn wir die großen Verteilerkonzerne zerschlagen. – In Großbritannien können die drei größten Verteilerkonzerne heute noch 40 % des Stroms verteilen, weil die konservative britische Regierung gesagt hat:Wenn wir Wettbewerb wollen, müssen wir erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen.
In Deutschland hat es eine solche Auseinandersetzung nicht gegeben. Vielmehr haben Sie alle sich dafür eingesetzt, dass die bewährten großen Unternehmen die Sache in der Hand behalten können.
Ich sage Ihnen an der Stelle: Die eigenen Fehler holen einen ein. Wer von einer Liberalisierung in dieser Form redet, darf sich nicht wundern, wenn er zehn oder zwölf Jahre später nach dem Staat rufen muss, damit er das korrigieren kann, was die Marktwirtschaft unter Machtgesichtspunkten nicht zu korrigieren in der Lage ist.An der Stelle müssen Sie lernen.
Zweiter Punkt. Dazu möchte ich Sie auf die Debatte hinweisen, die in Amerika derzeit geführt wird. An der Universität von Chicago und am MIT wird eine Debatte darüber geführt, ob das, was viele der Leute, die dort lehren, vor 20 Jahren vorgeschlagen haben, richtig war, nämlich dass die netzgebundene Versorgung, seien es Daten, Strom, Wasser oder die Eisenbahn, privatisiert wird. In Amerika wird darüber debattiert, ob das ein Fehler gewesen sein könnte, weil die netzgebundene Versorgung immer die Gefahr in sich birgt, dass Monopole entstehen.
An der Stelle müsste man eigentlich ein Stück weit darüber nachdenken, ob wir überhaupt in der Lage sind, bestimmte Bereiche zu privatisieren, wenn wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen wollen.
Ich denke, dass an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte nötig ist. Wir bekommen nämlich nicht nur eine Energiedebatte.Vielmehr gibt es beim Wasser die gleiche Diskussion. Es wird gesagt: Für die Verbraucher wird alles viel besser.
Ich darf daran erinnern, dass Ernst Ulrich von Weizsäcker, damals noch am Wuppertal-Institut, zur Liberalisierung der Energiewirtschaft gesagt hat: Es wird so sein wie immer. Sechs oder sieben Jahre lang wird es niedrige Preise geben, weil die einen Preiskampf veranstalten. Danach sind die Monopole oder die Oligopole klar, und die Preise gehen nach oben.
Wenn Sie sich die Wirtschaftsentwicklung anschauen,stellen Sie fest, dass Sie genau diesen Effekt bewirkt haben. Ich glaube, dass wir darüber noch viel grundsätzlicher reden müssen als über die kleinen Stellschrauben, über die wir derzeit sprechen.
Damit das aber kein Scheinkonflikt wird, will ich hier ebenso klar sagen: Herr Clement hat Unrecht. Eine nachträgliche Regulierung ist das schlechtere Instrument.
Vielmehr sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern verpflichtet, die an der Stelle ein Recht darauf haben, nicht dazu gezwungen zu werden, erst zu zahlen und hinterher zu klagen, damit sie ihr Geld herausbekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Stelle nicht mehr zugemutet wird als nötig.
Darüber können wir auch einmal eine Debatte führen.Ich glaube nämlich, dass es ganz spannend sein wird, mit der FDP über die Frage zu diskutieren, welche Rolle die Regulierung bei der Wirtschaftsmacht hat. Die FDP glaubt immer, dass das Heil darin liegt, die Angelegenheiten unbeaufsichtigt zu lassen. Ich dagegen denke, dass an dieser Stelle – auch in vielen anderen Fällen – die Prävention besser ist als anschließende mühsame Heilungsversuche.
Was es bedeutet, wenn ein Energieunternehmen hinterher Geld zurückzahlen muss,müssen Sie sich einmal unter administrativen Gesichtspunkten vorstellen. Sie müssen sich vorstellen, wie das funktionieren soll und wie viel Geld Sie für Unsinn verschwenden. Dabei würden Sie das mit relativ einfachen Genehmigungsverfahren auf die Reihe bekommen. In diesem einen Punkt hat diese Landesregierung durchaus unsere Unterstützung.
Dritter Punkt. Jetzt wird es wieder spannend. Dabei geht es um die Energiepreise. Sie machen an der Stelle immer ein großes Fass auf, ohne sich dabei um Ihre eigenen Reden zu kümmern. Sie haben in diesem Landtag immer wieder gesagt – ich habe das von der Tribüne aus gehört –: Die Lohnnebenkosten sind das Grässliche. Sie müssen irgendwie niedriger werden. – Sie haben diese Debatte im Landtag häufig genug geführt.
Sie können sich entscheiden: Wollen Sie bei den Renten kürzen,oder wollen Sie das Geld woanders herholen? Wir haben uns dafür entschieden, zu sagen, dass in dieser Frage die Renten nicht gekürzt werden sollen, wenn die Lohnnebenkosten sinken, sondern dass man es verlagern muss. Wenn das so ist, müssen Sie das, was die Ökosteuer auf die Energiepreise bringt,mit uns gemeinsam ertragen; denn wir befinden uns in der Situation, dass wir das, was wir gemeinsam wollten, nämlich die Lohnnebenkosten zu senken, erreicht haben und gleichzeitig noch etwas Vernünftiges machen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der viel mit der langfristigen Wirtschaftsentwicklung zu tun hat. Strukturbrüche sind das Schlimmste, was einem Wirtschaftssystem passieren kann. Strukturbrüche entstehen z. B. dadurch, dass Energiepreise bzw. Rohstoffpreise innerhalb eines Monats völlig unerwartet und unkalkuliert steil nach oben gehen; denn Sie sind damit nicht in der Lage, das aufzufangen. Wenn wir die Energieversorgung stabil halten wollen, müssen wir solche Strukturbrüche vermeiden.
Nur, was heißt es – wenn man diesem Satz zustimmt? Das heißt, dass man, wenn man die Prognosen der Uran- und Gasunternehmen ernst nimmt, die alle besagen, in 40 Jahren sei der Punkt erreicht, an dem die Energiepreise aus schlichten ökonomischen Gründen noch sehr viel weiter
steigen werden – heute dafür sorgen muss, dass der Übergang organisiert wird. Eine der Übergangsmöglichkeiten ist, dieses Geld schon heute schrittweise zu erheben und aus dem Aufkommen die Alternativen zu finanzieren.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Dass die Preise steigen,sagen die Energieunternehmen auch schon seit 30 Jahren! Das ist das Problem!)
Lassen Sie mich das für Hessen sagen: Sie weiten Ihre Biomasse-Projekte, die Solarregion Nordhessen und all das, was die Hessische Landesregierung in ganz kleinen Ansätzen macht, nicht aus, wenn Sie nicht größere Mengen an Geld investieren, womit diese Alternativen finanziert werden können. Das muss heute organisiert werden; denn in 40 Jahren ist es zu spät. Dann werden die Energiepreise so stark ansteigen, dass es zu einer sozialen Frage wird, wer die Energie noch bezahlen kann und wer nicht.
Wer Strukturbrüche vermeiden will,muss schon heute dafür sorgen, dass es einen abgedämpften, langsamen Anstieg der Energiepreise gibt. Das ist so. Die Unternehmen werden auf diese Weise kalkulierbare Größen annehmen. Dann können wir auch darüber reden – wie wir das jetzt tun –, ob wir in Zeiten, in denen die Spekulation und bestimmte Krisenereignisse den Ölpreis nach oben treiben, an dieser Stelle nichts mehr draufsetzen. Genau das ist die Glättungsfunktion. Wenn man es glätten will, kann man das. Das kann man nur auf diese Weise tun. Das heißt, an dieser Stelle haben Sie einen Buhmann aufgebaut.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Das heißt Aussetzung der Ökosteuer! Habe ich das richtig verstanden?)
Letzter Punkt.Was die Kosten betrifft, kann ich Ihnen immer nur die Vergleiche anbieten. Sie beklagen die hohe Belastung. Wir haben auch in anderen Ländern eine Debatte über die Netzentgelte. Dort gibt es Netzentgelte, die nur halb so hoch sind wie das, was in Deutschland üblich ist. Ich möchte gern mit Ihnen darüber diskutieren, ob nicht auch an der Stelle noch einmal über die wirtschaftliche Macht diskutiert werden muss.
Ich bin ganz gespannt darauf, was die Landesregierung dazu zu sagen hat; denn wenn wir das in den Griff bekämen, wären wir bei einer ganz anderen Größenordnung. Nehmen Sie die Zahlen nicht immer aus unterschiedlichen Perioden. Nehmen Sie den Termin 01.01.2005. Die Energieunternehmen kündigen an, sie wollten ihre Entgelte dann um 8 % erhöhen. In der gleichen Zeit steigen die aus der Umweltgesetzgebung resultierenden Kosten um 0,04 %. Das heißt, die Energiekonzerne wollen das Zweihundertfache haben. Wenn sie das auf diesen kleinen, eben genannten Prozentsatz zurückführen, hat das, glaube ich, mehr mit Ideologie als mit Tatsachen zu tun.
Lassen Sie uns also gemeinsam über die Frage reden, wie die Macht in der Wirtschaft begrenzt werden kann, und darüber, wie wir eine Energieversorgung in Hessen aufbauen können, mit der die Zukunft gesichert wird. Herr Minister, Hessen wird da noch einiges zu tun haben. Den langen Sündenkatalog – will ich hier nicht aufzählen; das können Sie im Bericht des Rechnungshofs und auch an anderer Stelle nachlesen.
Wenn wir nicht heute anfangen, die Zukunft zu gestalten, die Projekte, die sich mit nachwachsenden Rohstoffen beschäftigen,zu stärken und das Energiesparen zu forcieren, werden wir uns hier über Energiepreise unterhalten müs
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grumbach, ich habe Ihre Rede mit Interesse verfolgt. Allerdings wäre es schön gewesen, wenn Sie die Katze aus dem Sack gelassen und wirklich gesagt hätten, was die SPD will.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie sich für eine Ex-ante-Überprüfung ausgesprochen. Dann haben Sie etwas nebulös auf die Entwicklung in Amerika hingewiesen. Wenn dem so ist, kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen – ich weiß nicht, ob das richtig ist –, dass Sie letztendlich für eine Verstaatlichung dieses Bereiches sind; denn ansonsten machen Ihre Ausführungen keinen Sinn.
Wir sind uns sicherlich einig – ob insgesamt, weiß ich nicht, aber zumindest zwischen der Regierung, der Union und der FDP –, dass die Stromkosten im internationalen Vergleich zu hoch sind. Die hohen Energiepreise sind gleichzeitig ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen.Wir müssen uns darüber Gedanken machen, was die Ursachen dafür sind, dass wir Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen haben. Dass sie ein Grund dafür sind, nicht hier zu investieren, hier keine neuen Arbeitsplätze zu schaffen, ist, glaube ich, unstreitig. Die Energiepolitik ist also ein Problembereich, der einer Lösung zugeführt werden muss, um eine bessere wirtschaftliche Situation in diesem Land zu erreichen.
Meine Damen und Herren, was sind nun die Gründe? – Die Gründe sind genannt worden. Dabei muss man differenzieren. Es gibt eindeutige Aussagen, politische Forderungen und Gesetze, die dazu führen, dass der Energiepreis heute in Wahrheit ein politischer Preis ist. Ich denke nur an das Stichwort Ökosteuer. Wenn wir diese Ökosteuer nicht hätten, dann hätten wir von vorneherein einen ganz anderen Energiepreis, und die Ausgangsdiskussion für die Situation heute wäre eine völlig andere.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie geben es sogar offen zu – das ehrt Sie ja wenigstens –: Es ist eindeutig ein politischer Preis, und es ist kein Preis, der aufgrund der Situation auf dem Markt entstanden ist. Das muss man doch einmal klipp und klar sagen.