Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walter, das ist ganz einfach zu erklären. Erstens. Die Härtefallkommission ist ein geeignetes Instrumentarium. Deswegen wollen wir sie heute hier einrichten.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das Gesetz gilt zum 1. Januar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht darf ich einmal ausreden, Herr Kollege AlWazir. – Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag vorgeschlagen, dass der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags Härtefallkommission im Sinne des Zuwanderungsgesetzes wird. Wir setzen uns mit diesem Antrag heute durch. Wir haben die CDU für diesen Antrag gewinnen können, und deswegen werden wir heute hier darüber abstimmen.
Zweitens. Sowohl die GRÜNEN als auch die SPD haben Anträge eingereicht, in denen sie darauf hinweisen, dass es für einen Fortgang der parlamentarischen Beratungen notwendig sei, ein Moratorium auszusprechen. Dieses Moratorium brauchen wir nicht mehr, wenn ab dem heutigen Tage der Petitionsausschuss Härtefallkommission im Sinne des Zuwanderungsgesetzes wird.
Deswegen sehe ich überhaupt kein Bedürfnis, dass es anschließend noch eine Anhörung gibt, weil wir dann eine Härtefallkommission haben. Deswegen können wir auch heute hier abstimmen.
Herr Kaufmann, dass überlassen Sie jetzt einmal mir. – Wer ist dafür, dass wir über den Gesetzentwurf direkt abstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU und FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Es mag ungewöhnlich sein, dass man versucht, den Präsidenten zu korrigieren, deswegen will ich das auch nicht tun. Ich will Sie jedoch zumindest auf einen geschäftsordnungsmäßigen Weg der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs hinweisen. Nach § 14 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung kann ein Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen, abgelehnt oder einem Ausschuss überwiesen werden, wenn dazu ein Antrag gestellt ist. Ich habe noch nicht gehört, dass ein Antrag gestellt wäre, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Präsident, ich nehme auf, dass dieser Antrag gestellt ist. Dann ist aber erst über diesen Antrag abzustimmen.
Herr Kaufmann, genau das wollte ich tun, wenn Sie mir nicht durch diese erneute Debatte zur Geschäftsordnung zuvorgekommen wären.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diesen Antrag beantragen wir namentliche Abstimmung.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ein Schwachsinn! – Norbert Schmitt (SPD): Muss man sich das bieten lassen,dass jemand „Schwachsinn“ dazwischenruft! – Unruhe)
Herr Präsident, ich habe kein Problem mit der namentlichen Abstimmung. Ich will nur darauf hinweisen, dass das im Rahmen der Geschäftsordnung debattiert worden war. Wenn ich unsere Geschäftsordnung richtig verstehe, muss die namentliche Abstimmung bis zum Ende der Debatte und zur Eröffnung der Abstimmung beantragt werden.
Meine Damen und Herren, da ich zugelassen hatte, dass noch zur Geschäftsordnung geredet wird, nehme ich auch den Antrag von Herrn Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,an.Es ist namentliche Abstimmung beantragt, also kommen wir dazu. Es ist über die Zustimmung zur Ablehnung abzustimmen,also wer den Gesetzentwurf ablehnt, stimmt mit Ja. Ich sage das nur, damit alles geklärt ist.
Wir stellen fest, dass wir die gleichen Ergebnisse haben. Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung mit 62 : 44 Stimmen abgelehnt.
Wer stimmt dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einrichtung einer Härtefallkommission, Drucks. 16/2658, zu? – Ich stelle fest: die Fraktionen SPD und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen CDU und FDP. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Ich komme dann zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes bei Härtefällen nutzen, Drucks. 16/2688. Wir müs
sen zunächst über den Änderungsantrag, Drucks. 16/2760, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und GRÜNE. Damit ist der Antrag angenommen worden.Wer stimmt dem so geänderten Antrag zu? – CDU und FDP. Wer lehnt ab? – SPD und GRÜNE. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 39, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschiebestopp für Härtefälle, Drucks. 16/2689. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 47, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Moratorium für Ausländerinnen und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in Hessen, Drucks. 16/2731. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt den Antrag ab? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren,wir sind damit am Ende dieser Debatte. Die Mittagspause beträgt jetzt noch 57 Minuten. Wir treffen uns um 15 Uhr wieder. Ich lade Sie alle zur Ausstellungseröffnung im Foyer ein.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe gehört, Sie hatten eine verkürzte Mittagspause. Das tut mir Leid. Ich freue mich, dass alle Anwesenden bereit sind, weiter zu diskutieren.
Antrag der Abg. Hofmeyer, Rudolph, Siebel, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Teilschließung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen – sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Landesregierung – Drucks. 16/2732 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend mehr Polizei auf Hessens Straßen – Drucks. 16/2755 –
Vereinbart sind 15 Minuten Redezeit pro Fraktion. Zur Einbringung des Antrags der SPD hat Herr Kollege Rudolph das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrer verantwortungslosen Politik gefährdet diese Landesregierung weiterhin massiv die innere Sicherheit in Hessen.
Ihre Politik schwächt die Polizei und führt zu massiver Verunsicherung und Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie, was noch schlimmer ist, der Polizeibeamtinnen und -beamten. Sie wollen in den nächsten Jahren im Rahmen Ihrer „Operation düstere Zukunft“ 360 Stellen bei der Vollzugspolizei und 608 Stellen bei den Tarifangestellten streichen. Im Ergebnis heißt das, durch diese Maßnahmen wird es in Hessen eine geringere Polizeipräsenz geben, es gibt künftig weniger Polizeibeamte