Ich komme jetzt zur aktuellen Situation. Herr Minister, dass in der Marketinggesellschaft ein erhebliches Konfliktpotenzial existiert, ist spätestens im Mai 2004 bei der Vorstandswahl öffentlich bekannt geworden.
Das sage ich aufgrund all dessen, was mir bekannt ist. Die Zeitungslektüre hat das Ergebnis mitgeteilt. Man konnte das nachlesen.
Nach allem, was durch die Presse ging und auch hier gesagt wurde, war es so, dass der Staatssekretär bei dieser denkwürdigen Mitgliederversammlung die Wahlleitung hatte. Ich denke, jeder Kleintierzuchtverein in einem kleinen hessischen Ortsteil kann einen solchen Wahlvorgang besser managen, als das offensichtlich der Staatssekretär konnte.
Inzwischen wird darüber diskutiert, ob Leute Stimmen abgegeben haben, die gar nicht stimmberechtigt waren.
Besonders ärgerlich ist, dass über diese schlechten Nachrichten auch die gute Arbeit der Mitarbeiter der Marketinggesellschaft diskreditiert wird.Denn als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Verbrauchern kann man die Presseberichterstattung der letzten Wochen tatsächlich nicht werten. Aber offensichtlich standen in der Marketinggesellschaft nicht mehr die gemeinsamen Ziele der verschiedenen Verbände im Vordergrund, sondern es ging um die Dominanz des Bauernverbands.
Herr Minister, Sie haben die Fachaufsicht über die Marketinggesellschaft. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob der Vorsitzende oder der Geschäftsführer für Projekte haften – so wurde das in der Presse dargestellt –, weil es keine entsprechende Geschäftsordnung gibt, dann haben Sie das zu klären. Wenn es eine Diskussion darüber gibt, ob die Marketinggesellschaft eine andere Rechtsform erhalten soll, damit deren Effizienz gesteigert werden kann, dann sind auch Sie gefordert, zumal dieses Diskussion nicht neu ist. Wenn über den Einsatz und die Bezahlung eines Mitarbeiters öffentlich diskutiert wird, dann haben Sie das aufzuklären und nicht noch Nebelkerzen zu werfen. Sie haben fünf Monate abgewartet, anstatt Ihre Fachaufsicht sofort auszuüben. Schließlich geht es um Gelder der öffentlichen Hand.Wir wollen, dass diese effektiv und vertragsgemäß eingesetzt werden.
Ich will mich dann doch noch dem Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion zuwenden. Denn dieser Antrag ist von besonderer Originalität. Einen Punkt möchte ich vortragen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollen wir beschließen:
Der Landtag hält es unbedingt für erforderlich,dass der mit dem Land Hessen geschlossene Dienstleistungsvertrag zur Durchführung des Agrarmarketings voll erfüllt wird.
Das entspricht etwa dem, dass wir uns jetzt erheben, an den Händen fassen und feierlich beschließen würden,dass es heute Abend dunkel wird, weil die Sonne untergeht. Von ähnlicher Relevanz ist das, was wir nach Ihrem Wunsch beschließen sollen.
In dem Antrag der CDU-Fraktion steht dann noch, wie wichtig ein erfolgreiches Agrarmarketing ist. Dem stimmen wir zu. Herr Minister, da kann ich nur fragen:Warum haben Sie sich so lange nicht darum gekümmert?
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Minister, wir erwarten, dass Sie endlich die Ihnen zustehende Fachaufsicht wahrnehmen. Wir begrüßen, dass es bei der Marketinggesellschaft mit einer neuen Satzung zu einem Neuanfang kommen wird. Denn wir halten ein erfolgreiches Marketing für die hessischen Agrarqualitätsprodukte für dringend erforderlich, und zwar im Interesse der Bauern, im Interesse der Lebensmittelwirtschaft und vor allen Dingen im Interesse der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher. – Vielen Dank.
über eine Mitgliederversammlung gesprochen, bei der Sie es nicht nötig hatten, zugegen zu sein, obwohl Sie dazu eingeladen waren. Sie meinen, sich aufgrund der Presseberichte eine Meinung bilden zu können, die in diversen Medien abgedruckt wurden. Sie haben sich nicht die Zeit genommen, Ihrer Verpflichtung im Rahmen Ihres Mandats nachzukommen und sich ein eigenes Bild zu machen.
Sie empfehlen der Landesregierung, rechtswidrig Steuermittel für ein nicht notifiziertes Programm einzusetzen. Sie beklagen, dass das Agrarmarketing in Hessen unterbrochen werden musste, weil die EU-Kommission eine Notifizierung für den Einsatz staatlicher Mittel vorschreibt. Sie kritisieren die Landesregierung dafür, dass das entsprechend den Regeln erfolgt ist, und fordern damit diese Landesregierung auf, geltendes Recht der Europäischen Union zu brechen.
Wenn Sie sich dann auch noch darüber amüsieren, dass wir fordern, dass Verträge eingehalten werden, dann hat das schon eine gewisse Brisanz. Ich denke dabei an Folgendes. Da Sie meinten, wir müssten nicht beschließen, dass Verträge eingehalten werden, darf ich Ihnen die Empfehlung geben: Gucken Sie einmal nach Berlin, und schauen Sie sich einmal an, welche Verträge dort gebrochen werden. – Das spottet jeder Beschreibung.Wir wollen, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Dazu stehen wir.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe hochverehrte Frau Kollegin Apel, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus meinem Landtagsmandat ergeben, ungerechtfertigt oder nicht, nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Ich möchte das zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dorothea Henzler und Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Liebe Frau Apel, zu den sachlichen Punkten kann ich nur sagen:Wir lassen uns von Ihnen nicht verapeln.
Wir fahren entsprechend der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. – Das Wort hat Herr Heidel für die FDPFraktion.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Diskussion spiegelt das wieder, was in den vergangenen Wochen in den Medien ausgetragen wurde. Ich kann nur hoffen und bitten, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren.
Wir sollten diese Marketinggesellschaft weiter in Ruhe arbeiten lassen. Sie sollte keine Schlagzeilen wegen anderweitiger Diskussionen mehr machen. Vielmehr sollte sie Schlagzeilen wegen guter Arbeit erhalten.
Ich hoffe, es wird ihr gelingen, die guten Produkte, die hessische Landwirte erzeugen, zu vermarkten.
Zu Beginn der Debatte, die wir jetzt führen, konnte ich beobachten, dass es sich um einen Setzpunkt der GRÜNEN handelt.Herr Kollege Häusling,ich muss aber schon sagen: Die Häme und die Art der Volksbelustigung, mit
der man über die Probleme der Landwirtschaft redet und diskutiert, macht mich als Landwirt schon sehr betroffen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Frau Apel war das mit der Volksbelustigung! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Außerdem ist es kein Problem der Landwirtschaft, sondern des Landwirtschaftsministers!)
Natürlich ist es den GRÜNEN wunderbar gelungen, im Sommerloch dieses Thema aufzublasen und hochzuspielen. Zu anderen Zeiten hätte es sicherlich in der Öffentlichkeit nicht diesen Stellenwert erhalten.
Eines will ich ganz deutlich sagen: Diese Marketinggesellschaft, die 1989 unter einer von CDU und FDP geführten Regierung gegründet worden ist, hat den Auftrag, für die hessischen Agrarerzeuger zu werben. Sie soll dafür Sorge tragen, dass diese am Markt bestehen können und höhere Preise für ihre Produkte erhalten. Das ist die ureigenste Aufgabe der Marketinggesellschaft seit 1989.