Wir diskutieren heute zum x-ten Mal, von Ihnen beantragt, über dieses Thema. Mittlerweile müssen Sie mit drei Leuten kommen, damit Sie Ihren Punkt überhaupt nur ein bisschen verständlich machen können.Wie weit soll es eigentlich noch gehen? Wie weit wollen Sie es eigentlich treiben? Kommen Sie demnächst mit fünf Leuten, um annähernd ein Argument in dieser Debatte vortragen zu können?
Ihr erneuter Versuch, diese Debatte hier hochzuziehen, ändert doch gar nichts an den Fakten. Es ist und bleibt so. Sie als Brandstifter im Verkehrsbereich dürfen sich nicht als Feuerwehr aufspielen. Daran ändert sich auch bei Ihrem neuen Versuch überhaupt nichts.
Jetzt hat Herr Kollege Dr. Lübcke ein Beweisdokument neu in die Debatte eingeführt. Er wollte uns davon überzeugen, dass das Koch-Steinbrück-Papier nichts mit den Kürzungen im Verkehrsbereich zu tun habe.
Dann hat er als Beweisstück ein Schreiben des Ministerpräsidenten Koch und des Ministerpräsidenten Steinbrück angeführt, wo die beiden Ministerpräsidenten darüber Auskunft erteilen, was die beiden Ministerpräsidenten gemeint haben. Das ist ein „starker Beweis“, Herr Dr. Lübcke. Das ist etwa so, als ob der Pyromane mit dem abgebrannten Streichholz in der Hand sagen würde: „Ich war es nicht, ich habe das Feuer nicht gelegt.“
Herr Dr.Lübcke,Sie können das doch nachlesen.Schauen Sie sich die Seite 25 des Koch-Steinbrück-Papiers an. Da haben Sie drei Tatbestände, wo gekürzt werden soll. Dann schauen Sie sich die Seite 50 an. Da geht es um die Erstattung von Fahrgeldausfällen, ein ganz wichtiger Bereich – da geht es um Schülerbeförderung, die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule.
Das verbirgt sich hinter der Fahrgelderstattung. Das haben Sie gekürzt. Dann sagen Sie immer: Das waren Subventionen. – Das möchte ich bestreiten.Aber auf Seite 57 bekommen Sie es noch eindeutiger gesagt.Was haben Sie gestrichen? Ich lese nur einige Punkte vor: „Investitionszuschüsse für Vorhaben des ÖPNV“, so steht es im KochSteinbrück-Papier, „Investitionsdarlehen für Schienenwege, Investitionszuschuss für Schienenwege, Lärmsanierung an Schienenwegen“ – was sind das anderes als Investitionen? – und „Investitionszuschüsse an private Unternehmen“. Es steht in Ihrem eigenen Papier, dass es Investitionen waren, die Sie gekürzt haben. Dann erzählen Sie uns nicht, dass es Subventionen waren.
Herr Kollege Lübcke, Rot-Grün in Berlin muss sich bei den Verkehrsinvestitionen nun wirklich vor Ihnen nicht verstecken. Da gibt es eine Anfrage des Abg. Norbert Königshofen von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich kannte ihn bislang nicht. Sie werden ihn besser kennen. Er hat einmal abgefragt, wie die Verkehrsinvestitionen waren, zusammen mit dem GVFG.
1997 – ich glaube, da haben die Schwarzen regiert – 9,36 Milliarden c. 1998, auch das ist ein Haushalt, den maßgeblich Sie noch verantwortet haben, 9,4 Millionen c.1999,da haben wir regiert,10,09 Milliarden c.2002 11,52 Milliarden c. 2003 11,49 Milliarden c.Wir müssen uns wirklich von Ihnen keine Nachhilfestunden geben lassen, was die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande angeht.
Herr Dr. Lübcke, bevor Sie danach fragen, ergänze ich gleich die Zahlen für 2004 und 2005. 2004 sind es alles zusammengenommen mit GVFG 10,7 Milliarden c, 2005 sind es 10,8 Milliarden c. Zum Vergleich und zur Erinnerung noch einmal: 1997 waren es 9,36 Milliarden c. Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen.
Herr Wagner, Sie haben Frau Pfaff eben gehört. Sie haben eben die Sollzahlen genannt. Frau Pfaff hat korrekterweise gesagt,was die Bahn nicht abgerufen hat.Sie hat die Istzahlen genannt. Haben Sie die Istzahlen auch da?
Ich habe Ihnen die Haushaltszahlen für 2004 vorgetragen. Das ist es,was für die Bahn und die Straßen zur Verfügung gestanden hat.Wenn die Bahn das nicht verbaut hat, dann müssen wir eine Debatte darüber führen, was die Deutsche Bahn macht und nicht macht und wie sinnvoll es ist,
dass die Deutsche Bahn im Hinblick auf den Börsengang alles an diesem Ziel orientiert und nicht daran, die Bahn in der Fläche zu erhalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Herr Kollege Lübcke, diese Debatte können Sie mit mir gern führen. Aber das ist nicht die Debatte, die wir heute führen.
Ich möchte es Ihnen noch einmal vortragen. Der Entwurf für den Haushalt 2005 – da betrachten wir uns einmal den originären Straßenbereich, der Ihnen immer besonders wichtig ist – beträgt 4,6 Milliarden c. Zum Vergleich: 1998,im letzten Haushalt,den Sie verantwortet haben,betrug er 4,4 Milliarden c. Jetzt sehen wir uns den Bereich Schiene an. Die Schiene ist Ihnen laut Ihrem Antrag besonders wichtig. Der Haushaltsansatz 2005 beträgt 3,7 Milliarden c. Im letzten Ansatz, den Sie zu verantworten hatten, waren das 2,7 Milliarden c. Wir brauchen von Ihnen wirklich keine Nachhilfe in diesem Bereich.
Wir brauchen erst recht keine Nachhilfe – Herr Verkehrsminister, Sie rufen schon die ganze Zeit dazwischen – von dieser Landesregierung.Wenn wir uns ansehen, was Sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich in diesem Haushaltsjahr bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gemacht haben, dann wird deutlich, dass wir keine Nachhilfe brauchen. Bei den Landesstraßen sind es minus 33,3 %. Bei den Ausgaben für Verkehrssicherheit sind es minus 39,1 %, bei den Ausgaben für Radwege an Landesstraßen minus 53,7 %. Im ÖPNV haben wir mittlerweile einen Rückgang der Entwicklung. Da kam es zu Abbestellungen bei RMV und NVV. Da kommen Sie hier her und wollen erzählen, eine schwierige Lage der öffentlichen Haushalte gäbe es nur in Berlin, und das Ganze hätte nur Auswirkungen auf Berlin und nicht auf Hessen. Sie sollten sich doch bitte an dem messen lassen, was Sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich machen.
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Regierung praktisch abgetreten ist und nicht einmal beim Setzpunkt der CDU da sein kann?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! Aber von ihr ist keiner da, der es beantworten kann!)
Er lässt sich gerade noch einmal briefen. Es ist ganz gut, wenn er die Fakten kennt, bevor er an das Rednerpult tritt.
Ich sage hier aber auch ausdrücklich und mit allem Ernst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet, dass die mittelfristige Planung des Bundes im Bereich der Schieneninvestitionen zu gering ist. Das sage ich ausdrücklich. Hier werden wir für die Jahre 2006, 2007 und folgende zu anderen Lösungen kommen müssen.
Wir GRÜNE haben in der vergangenen Legislaturperiode dafür gestritten, dass in dieser Republik erstmals die Schieneninvestitionen so hoch waren wie die Straßeninvestitionen. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür streiten.Wir haben auch Vorschläge dazu gemacht. Zu diesen Vorschlägen würde ich gern einmal etwas von der Mehrheitsfraktion in diesem Hause und vom Verkehrsminister hören.
Ich rufe Ihnen gern noch einmal in Erinnerung, welche Vorschläge wir gemacht haben. Das Einfachste wäre, wenn Sie endlich einmal einsehen würden, was Sie mit dem Koch-Steinbrück-Papier im Verkehrsbereich angerichtet haben, und es schlicht und ergreifend zurücknehmen würden.Dann wären wir ein großes Stück weiter,was die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land angeht.
Zweiter Vorschlag: Heben Sie die Finanzsperre bei der LKW-Maut auf. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zu nehmen. Durch die Intervention der Union im Bundesrat sind wir bei 12,4 Cent.Wenn Sie diese Sperre aufheben, haben wir 400 Millionen c zusätzlich im Verkehrsetat.
Wenn Sie, statt zu schreien, einmal Vorschläge machen würden, dann kämen wir in der Debatte auch weiter.
Dritter Vorschlag: Die Reduzierung der Kilometerpauschale.Auch dann hätten wir sehr viel mehr Geld im Verkehrsetat.