Wenn Sie mit uns diese Vorschläge unterstützen, kommen wir im Verkehrsbereich weiter.Dazu können Sie etwas sagen. Wie scheinheilig Sie die Debatte führen, sieht man
daran, dass in ihrem heutigen Antrag die Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim überhaupt nicht mehr vorkommt. Das war der letzte Zinnober, den Sie hier im Landtag veranstaltet haben, als sich selbst der Wirtschaftsminister hierhin gestellt und den Eindruck erweckt hat, es würde irgendetwas scheitern oder verzögert werden.
Die Wahrheit ist: Die Deutsche Bahn AG plant dieses Projekt genau so weiter, wie vorgesehen. Es kommt zu keinerlei Verzögerung.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir 2008 die Mittel haben,um die Strecke dann auch bauen zu können. Aber es kommt zu keiner Verzögerung, wenn Sie mit uns den Weg gehen, die Investitionen im Schienenbereich wieder aufzustocken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wagner, 12,5 Cent, 15 Cent oder 20 Cent – solange nichts eingeht, ist das eine sehr theoretische Diskussion.
So ähnlich wie diese Anmerkung zu der Maut war vieles von dem, was Sie eben hier vorgetragen haben, zum Beispiel der Punkt, der sich mit der ICE-Strecke befasst hat. Ich stelle nur fest: Das steht schlicht und ergreifend nicht in der konkreten mittelfristigen Verkehrsplanung. Da können Sie noch so oft sagen, wir könnten gemeinsam dieses oder jenes tun. Wir können gemeinsam im Hessischen Landtag Purzelbäume schlagen. Wenn der Bund und der Bundesverkehrsminister in Abstimmung mit der Bahn diese Strecke nicht aufnehmen, dann können wir nur hinterhertrauern. Das ist die Wahrheit. Nichts von dem,was Sie mit vielen Kraftausdrücken hier vorgetragen haben, ist wahr.
Zum Beispiel wissen Sie doch – und wenn Sie es nicht wissen, sollten Sie das Ressort wechseln –, dass das, was Sie als Beispiel aus dem Koch-Steinbrück-Papier angeführt haben, die Investitionszuschüsse sind. Natürlich fällt das unter Subventionen, wenn man den Subventionsbegriff so weit auslegt, wie Koch und Steinbrück das gemacht haben. Denn das ist eine Zuwendung an einen Dritten.Weil es Anschaffungen sind, heißt das hier „Investitionszuschüsse“.Das sind die Wagen,die Geräte und dergleichen. Das wissen Sie auch. Aber z. B. die Damen und Herren, die uns gerade besuchen, wissen diese Feinheiten möglicherweise nicht. Somit verbreiten Sie ein völlig falsches Bild.
Im Übrigen liegt das beiden Anträgen zugrunde. Zu dem SPD-Antrag hat Frau Pfaff interessanterweise kein einziges Wort gesagt. Die Inhalte dieser Anträge beziehen sich in der Tat auf die Infrastrukturinvestitionen. Im Bereich der Infrastrukturinvestitionen ist genau das zu beklagen, was in dem CDU-Antrag, wenn auch zum Teil auf die übliche Tour leicht überzogen – so, wie Sie es eben in der Erwiderung gemacht haben –, dargelegt ist. Das ist aber von der Tendenz her absolut richtig.
Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, er prognostiziere bis 2015 einen Zuwachs des Personenverkehrs auf der Straße von 16 % und einen Zuwachs des Güterverkehrs von 58 %. Gegenüber diesem Zuwachs auf der einen Seite gehen die investiven Mittel des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen auf der anderen Seite zurück, und zwar sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene.
Ich kann Ihnen das hier im Einzelnen vortragen. Ich habe die Zahlen natürlich alle vorliegen. Sie sind authentisch und stammen aus dem Bundesverkehrsministerium.Aber da Sie das alles selbst wissen,geht es hier nur darum,keine falschen Eindrücke zu erwecken.
Ich kann Ihnen sagen: Ich bin auch nicht mit der Definition des Begriffs Subvention zufrieden. Denn Herr Koch und Herr Steinbrück haben ihn sehr weit definiert. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn die Zuweisungen an die Verkehrsbünde und andere nicht gekürzt worden wären. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren der SPD und der GRÜNEN, eines können Sie aber nicht machen: Sie können doch nicht so tun, als sei Herr Steinbrück ein Vasall des Herrn Koch.
Herr Steinbrück ist auch kein Vasall der CDU. Er ist immerhin der Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes
und wird von der SPD und den GRÜNEN getragen. Falls die SPD ein innerparteiliches Problem mit Herrn Steinbrück haben sollte, dann ist der Hessische Landtag sicherlich nicht die richtige Stätte, um das auszutragen.
(Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das machen wir nächstes Jahr!)
Vielleicht hat der Ministerpräsident inzwischen eingesehen, dass das, was ich in dem Subventionskatalog für falsch halte, wirklich falsch ist. Zumindest ist seine Reaktion hinsichtlich des hessischen Haushalts sehr positiv. Da geht es um Investitionen in die Infrastruktur. Im letzten Jahr hat er nach unserer Einschätzung einen Fehler gemacht. Er hat nämlich die Mittel für das, was wir mit der Koalition gemeinsam erreicht hatten, wieder zurückgefahren. Das wurde mit dem gestern vom Finanzminister vorgestellten Entwurf des Haushalts wieder korrigiert. Der setzt wieder dort an, wo wir einmal gemeinsam waren. Das ist außerordentlich zu begrüßen.
Eines können wir doch auf der Grundlage beider Anträge festhalten. Zu dem Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion bin ich auf die Erläuterungen in der Ausschusssitzung gespannt. Ich bin gespannt darauf, wie Sie erklären, dass 9,2 % der Schienenverkehrsinvestitionen nach Hessen gehen. Auf der anderen Seite stellen Sie fest, dass die Investitionen des Bundes in die Schiene ausgeweitet worden seien. Wenn Sie einmal die Investitionszahlen auf der Grundlage des Bundeshaushalts hochrechnen, dann kommen Sie zu Ergebnissen, die es in diesem Haushalt nie gegeben hat.Aber das sollen Sie uns dann in der Ausschusssitzung einmal darlegen. Ebenso gibt es noch ein paar andere Punkte dieser Art in Ihrem Dringlichen Antrag.
Diesem Dringlichen Antrag können und werden wir nicht folgen. Das ist sowohl von seiner ideologischen Anlage her nicht möglich als auch aufgrund der fehlerhaften Darstellungen, die er enthält.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion habe ich bereits gesagt,dass er entsprechend der Art der CDU überzogen ist. Das eine oder andere hätten wir anders formuliert. Aber von der Grundtendenz her ist er richtig.Vor allem ist das, was er beklagt, zutreffend.
Ich habe eingangs die Höhe des prognostizierten Verkehrszuwachses genannt. Wir alle wissen, dass wir aufgrund der Osterweiterung noch mehr in das Zentrum Europas gerückt sind. Hessen liegt im Zentrum dieser Republik.
Ich habe es während der Ausschusssitzung schon gesagt. Kein Verkehrspolitiker kann auch nur annähernd einen Ansatz bieten, der besagt, wie wir mit den Problemen fertig werden, die auf uns zukommen. Dies ist so, obwohl der Staat von den Autofahrern – das sind die, die die Verkehrssituation am meisten belastet – in einem Umfang kassiert, wie er das noch nie gemacht hat.Allein von 1988 bis heute steigerten sich die Einnahmen von 38 Milliarden c auf 50 Milliarden c, die dem Autofahrer Jahr für Jahr weggenommen werden. Noch nicht einmal 10 % dieser 50 Milliarden c werden für den Straßenbau aufgewandt. Damit sind Anlässe zur Veränderung, zum Umdenken und zu einer anderen Schwerpunktsetzung, trotz aller Sparnotwendigkeit, reichlich gegeben. Statt dieser teilweise wirklich albernen Herumzänkerei,die auch eben wieder stattgefunden hat, und statt uns gegenseitig aufzuregen, sollten wir uns mit der Sache befassen. Hier gibt es genug Anliegen und Aufgaben, und zwar auch für die Landespolitik. – Vielen Dank.
also die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung des Bundes aufzufinden ist. Ich muss da folgende Rückfrage stellen: Wie sollte das der Fall sein? – Das Raumordnungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Linienbestimmung ist noch nicht endgültig erfolgt. Wir sind alle froh, dass die SPD und die GRÜNEN in Berlin erreichen konnten, dass Darmstadt angebunden werden wird und die Strecke nicht an Darmstadt vorbeiführen wird.
Der Planfeststellungsbeschluss wird für Ende 2008 erwartet. Dann wird ebenfalls die Baureife erreicht sein. Jetzt frage ich einmal ganz dumm: Warum sollte diese Maßnahme in der mittelfristigen Planung stehen, die von 2004 bis 2008 reicht? Das ist nicht sinnvoll.
Ich möchte noch einmal auf den Subventionsabbau zu sprechen kommen. Sehr wohl sind damit investive Hilfen für die Schiene gemeint gewesen. Ich wiederhole: investive Hilfen. Wir alle wissen, dass ungerechtfertigte Subventionen abgebaut werden müssen. Dem stellt sich auch die SPD nicht entgegen. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das, was Herr Koch, unser Ministerpräsident, und Herr Steinbrück da entschieden haben,ist falsch.Es geht da um Investitionen, die Arbeitsplätze sichern. In der Situation, in der wir kein Wirtschaftswachstum haben, könnte das Arbeitsplätze sichern. Deshalb war die Entscheidung falsch.
Ich komme zum dritten und letzten Punkt. Sie haben sich gewundert, dass in unserem Antrag die 6 Milliarden c mit 9,2 % als Anteil des Landes aufgeführt sind.
Hier werden oft der Bundesverkehrswegeplan, der eine Gültigkeit bis zum Jahre 2015 hat, und die mittelfristige Investitionsplanung, die bis 2008 reicht, verwechselt. Insgesamt sind es 6 Milliarden c. In der mittelfristigen Planung sind es 3 Milliarden c, von denen wir in Hessen