Ich will Ihnen einmal darstellen, wie die mittelfristige Investitionsplanung des Bundes aussieht und welche hessischen Projekte aufgenommen werden konnten. Sie können allerdings wegen der Kürzungen aufgrund des KochSteinbrück-Papiers nur in Baustufen verwirklicht werden. Ich nenne erstens die Ausbau- und Neubaustrecke Hanau – Nantenbach mit dem Bau des Schwarzkopftunnels. Dafür werden 46 Millionen c zur Verfügung gestellt. Zweitens werden für die Strecke Bebra – Erfurt für Restleistungen ebenfalls Mittel bereitgestellt. Drittens nenne ich den Knoten Frankfurt-Sportfeld mit der Finanzierung der ersten Ausbaustufe in Höhe von 69 Millionen c.Viertens sind die Ausbaustrecke Fulda – Frankfurt mit Vorbereitungen für den Bahnhof Neuhof sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Haiger – Gelnhausen mit 4 Millionen c zu erwähnen.
Zudem hat der Bund zugesagt, Lösung für die Finanzierung zu suchen, sofern Baureife für den Bahnhof Neuhof vorliegt, eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bau der A 66. – Meine Damen und Herren, den Einwurf des Herrn Ministers kann ich an der Stelle nicht gelten lassen, denn die Aussagen, die ich Ihnen hier vorgetragen habe, stammen aus einem nicht vertraulichen Schreiben des Bundesverkehrsministers an den hessischen Verkehrsminister. Demzufolge sind Ihnen diese Tatsachen bekannt, Herr Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings dürfen wir an der Stelle auch die Bahn AG nicht außen vor lassen und müssen sie in die Pflicht nehmen. Nach unseren Informationen liegen auf Bundesebene 780 Millionen c bereit, um Schienenbaumaßnahmen umzusetzen. Es wurden aber nur 250 Millionen c abgerufen.
Seit Juli gibt es bei der Bahn einen Baustopp. Sie sagen, das darf nicht sein.Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Bahn ein privates Unternehmen ist und die Bundesregierung keine unmittelbare Steuerungsmöglichkeit hat.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Wem gehört das private Unternehmen? – Weitere Zurufe von der CDU)
Auch die Behauptung des Kollegen Lübcke, dass die von Ihnen hier dargestellten Straßenbaumaßnahmen gestrichen werden sollen, ist falsch. Die Maßnahmen sind im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes, und sie werden wegen der Koch-Steinbrück-Kürzungen allenfalls etwas später umgesetzt. Aber es ist falsch, zu sagen, sie seien gestrichen worden. Kehren Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung und zu einer konstruktiven Verkehrspolitik zurück, denn das erwarten die Menschen in diesem Lande.
Zur ersten Kurzintervention hat sich Herr Abg. Wintermeyer von der CDU-Fraktion gemeldet. Redezeit: zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pfaff, ich muss Sie wirklich fragen, in welchem Land Sie leben. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war für mich nicht nachvollziehbar.
Schauen Sie die Haushalte 1995 bis 1999 an,Sie haben den Verkehrshaushalt nach Strich und Faden zusammengestrichen.Wir haben nach 1999 die Ansätze verdoppelt. Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als ob Sie in der Vergangenheit eine hervorragende Verkehrspolitik gemacht hätten.
Die Bundesregierung macht nichts anderes, als das Geld, das sie nicht hat, zu verteilen und die Hoffnung zu schüren, dass die Forderungen irgendwann einmal befriedigt werden.
Der Grund meiner Wortmeldung ist, dass Sie immer wieder behaupten, wegen des Koch-Steinbrück-Modells würden Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt. Lesen Sie sich die Liste der Baumaßnahmen durch. Sie dürfen sie einsehen. Sie ist öffentlich zugänglich. Zeigen Sie mir, wo steht, dass im Straßenbau ein Subventionsabbau betrieben wird. Davon steht hier nichts. Dass Ihre Bundesregierung einen Subventionsabbau betreibt, liegt daran, dass sie eine entsprechende Gewichtung vornimmt und bestimmte Verkehrsmittel anderen vorzieht, und es liegt vor allen Dingen daran, dass Herr Bodewig, ein SPD-Verkehrsminister, und Herr Stolpe, ebenfalls ein SPD-Verkehrsminister, das System Toll Collect nicht hinbekommen haben.
Dadurch fehlen die Milliarden, die versprochen und im Bundeshaushalt einkalkuliert gewesen sind,um Verkehrswegebau zu betreiben.Das ist der eigentliche Grund.Frau Pfaff, da würde ich mich nicht hierhin stellen und sagen:
Die CDU übt heuchlerische Kritik oder ist unaufrichtig. – Das kann ich an Sie zurückgeben; damit meine ich nicht nur Sie persönlich, sondern Ihre Partei und Ihre Bundesregierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurzinterventionen sind dazu da, um auch das eine oder andere richtig zu stellen. Ich möchte einmal auf das Kommunalinteressenmodell eingehen.Als wir 1999 hier mit der FDP zusammen die Landesregierung übernommen haben, haben wir festgestellt, dass es große Bereiche gibt, wo der Straßenbau sehr hinterherhinkt. Wir haben mit den Spitzenverbänden in Hessen zusammen das Kommunalinteressenmodell aufgelegt, das auf reiner Freiwilligkeit basiert.
Dieses Modell in Höhe von 250 Millionen DM ist sehr gut von den Kommunen in Anspruch genommen worden.
Wir haben den Kommunen ein Angebot gemacht. Die Gemeinden haben dieses Angebot angenommen. Das ist ein fairer Umgang mit Vertragspartnern, was bei Ihnen immer anders aussieht.Wir sind z. B. damals in Bebra, bei Frau Scholz, in Arbeit eingetreten, dass der wichtige Cargo-Bahnhof kommt. Das Projekt war mit 31,5 Millionen c veranschlagt. In der Bedarfsplanung von 2004 bis 2008 wird es gar nicht mehr erwähnt. Wir haben lange darüber diskutiert. Der Bund war bereit, diesen Weg zu gehen. Heute stellen wir fest: Es ist nicht mehr da.
Wir haben mit dem Kommunalinteressenmodell Vertragstreue gezeigt, das möchte ich herausstellen, auch bei dem wichtigen Projekt Bahnhof Neuhof,den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Pfaff. Der Bund schreibt: Wir werden eine Regelung finden. – Die Regelung wird sein, dass im Jahre 2006 diese Kameraden nicht mehr in der Verantwortung in Berlin sind. Aber wir haben einen Zeitverlust in Neuhof. Daran hängt nicht nur der Bahnhof, sondern auch der Straßenbau in der Folge. Ich glaube, dass Sie hier Rede und Antwort stehen sollten und nicht in Ihrer Rede auf Allgemeinplätze in der Politik ausweichen, sondern konkret auf unseren Antrag zu Bundesverkehrswegen – Bundesstraßen,Wasserwege,Schiene – eingehen sollten.
Ich empfehle Ihnen das Koch-Steinbrück-Papier. Wenn Sie es mit den 115 Seiten nicht im Besitz haben, dann sagen Sie es mir bitte hier vorn. Ich bin gern bereit, Ihnen das heute Nachmittag zu geben, damit Sie nachlesen können, dass nur Subventionen – –
Immer diese Verdrehung. Bleiben Sie ehrlich. Denn Ehrlichkeit zahlt sich beim Bürger im Endeffekt auch bei Wahlen aus.Wir werden sie gewinnen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehren Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, Herr Kollege Dr. Lübcke, niemand bestreitet,dass wir in unserer Regierungszeit in der Tat die Investitionsmittel für den Landesstraßenbau reduzieren mussten – keine Frage. Wir haben damals erhebliche Steuerausfälle zu beklagen gehabt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings darf ich an dieser Stelle anmerken, dass Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur nicht allein auf die Straße reduziert wird, sondern dass wir eine integrierte Verkehrspolitik und Verkehrsplanung brauchen.Wenn wir uns einmal den Verkehrsetat unseres Haushaltes von damals ansehen, dann kann man feststellen,dass wir im Bereich des ÖPNV damals andere Leistungen erbracht haben, als Sie das heute tun. Wir haben allein aus originären Mitteln bis zu 90 Millionen c zur Verfügung gestellt.Wir haben das erste ÖPNV-Gesetz bundesweit in Hessen verabschiedet. Wir haben den ersten größten Verbund, den Rhein-Main-Verkehrsverbund, gegründet. Meine Damen und Herren, all dies zusammengenommen haben wir damals mehr an Landesmitteln für den Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt, als Sie dies heute mit Ihren reduzierten 35 Millionen c für den Straßenbau tun.
Ein weiterer Punkt.Auch der Bund hat in den letzten drei Jahren erhebliche Mittel bei den Bedarfsplanvorhaben in Hessen reserviert,
Vielleicht nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass Ihre Bilanz wirklich nicht glänzend ist, sondern ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der SPD – Florian Rentsch (FDP): Das ist auch gut so! – Gegenruf der Abg.Hildegard Pfaff (SPD): Ich hätte gerne noch weitergeredet!)
(Dr. Walter Lübcke (CDU): Jetzt wird es wieder sachlich! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Der versteht etwas davon!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich frage mich langsam:Wie oft wollen Sie eigentlich noch mit diesem Thema vor dieses Haus treten? Wie erbärmlich ist der Beifall aus Ihren eigenen Reihen, wenn Redner von Ihnen zu Ihrem eigenen Setzpunkt reden? Wie weit soll es eigentlich noch gehen?