Sie wissen – und ich weiß –, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, auch des Rhein-Main-Gebietes, nicht völlig zu trennen ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Das gilt insbesondere für eine Dienstleistungsgegend. Ich saß dort als Abgeordneter und habe erlebt, wie der heutige Bundesaußenminister gemeinsam mit Herrn Börner und später mit Herrn Eichel alles getan hat,dass die Firma Hoechst ununterbrochen kujoniert wurde, bei jeder Frage, die die dort hatten, bei der Zukunftsentwicklung.
Ich habe erlebt, wie Tausende von Arbeitsplätzen in der Kernenergiewirtschaft vorsätzlich kaputtgemacht wurden.
Meine Damen und Herren, das waren doch Sie.Wenn Sie aktuelle Beispiele haben wollen, Herr Schmitt: das tatkräftige Handeln der Bundesregierung bei dem Stichwort „Sanofi und Aventis“, das ist uns doch allen noch geläufig. Wo haben wir dort den tatkräftigen Einsatz? – Da Sie es auf diese Ebene gebracht haben, erlaube ich mir, es hier einmal so abzurunden: Wissen Sie, als christdemokratische Bundeskanzler das Land regiert haben,waren wir die Wirtschaftslokomotive Europas.
Seitdem ein sozialdemokratischer Kanzler das Land führt, können Sie überall lesen, dass die Wirtschaft und die Lage der Bundesrepublik Deutschland nach dem Motto umschrieben wird: der kranke Mann in Europa. Das ist das Ergebnis.
Lieber Herr Walter, wenn Sie hier vortragen, was hier geleistet wurde, sei nichts, dann wissen Sie selbst, dass das nicht stimmt. Sie hatten auf allen Ebenen die Gelegenheit, entsprechend zu handeln. Aber bei der wirklich elementaren Frage, ob es uns gelingt, die große Lokomotive unseres Landes, den Flughafen, zukunftsfähig zu machen,
(Jürgen Walter (SPD): Und wir erleben einen Wirtschaftsminister, der die Genehmigungsverfahren nicht im Griff hat! Wir erleben eine Landesregierung, die handwerkliche Fehler macht!)
Hier im Parlament einen wachsweichen Beschluss für den Ausbau, aber überall, wo es gilt, ist die gleiche Sozialdemokratie unterwegs, um grundsätzlich gegen einen Flughafenausbau zu stimmen.
Sie sind wirtschaftspolitisch, Sie sind regionalpolitisch und, wenn Sie so wollen, auch handlungspolitisch nicht glaubwürdig. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend schleunigst weg mit dem Ladenschluss – für ein hessisches Landesgesetz zur Ladenöffnung – Drucks. 16/2415 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend weitgehende Liberalisierung des Ladenschlusses überfällig – Drucks. 16/2479 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Mittelstand stärken – Ladenschlusszeiten beibehalten – Drucks. 16/2513 –
Die Redezeit ist auf 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Es beginnt Frau Kollegin Wagner, FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den letzten Plenartag vor der Sommerpause. Viele der Kolleginnen und Kollegen und auch der Zuschauer werden ihren wohlverdienten Sommerurlaub nehmen. Viele von uns werden, wie viele andere Deutsche, in Mittelmeerregionen reisen. Wenn sie zurückkommen, werden sie vergnügt erzählen, dass sie nicht nur Freizeit, Natur und Kultur erlebt haben, sondern es genossen haben, zu Zeiten, die sie in Deutschland nie erfahren, einkaufen zu können.
mit einem richtig schönen Flugzeug, das vollgeladen ist mit norddeutschen, nordhessischen, ich weiß nicht, mittelhessischen Damen und Herren, von denen vielleicht ein Drittel der SPD angehören. Wenn Sie mit denen reden, dann hören Sie: „Ich freue mich, endlich kann ich abends essen, wann ich will, und endlich kann ich einkaufen bis Mitternacht.“
Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt. Wenn Menschen glauben, dass der deutsche Ladenschluss das A und O deutscher Regelungswut ist, dann sagen wir schizophrenerweise: Wie schön, dass es wenigstens noch ein paar Mittelmeerländer gibt, in denen das Ganze anders läuft. – Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es ist die unendliche Geschichte eines typisch deutschen Streites über die Schließung von Läden – und nicht etwa über deren Öffnung,seit
50 Jahren, seit zwei Generationen. Es ist bezeichnend, dass wir heute drei Anträge haben, dass die CDU einen Antrag vorgelegt hat, der in weiten Teilen mit unserem völlig identisch ist.Wir haben einen Antrag, der noch zwei zusätzliche Dinge will.Außerdem gibt es einen Antrag der SPD, der sagt: Lasst es gerade so, wie es 1954 beschlossen wurde.
Das zeigt doch die Reformunfähigkeit der Sozialdemokraten über Jahre hinweg. Endlich ist mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Frühjahr des Jahres 2004 eine Entscheidung getroffen worden, die es erlaubt, eine freiheitliche, liberale Regelung zu treffen, die den Lebensverhältnissen entspricht, die sich mittlerweile auch in Deutschland im Arbeitsbereich, im Freizeit- und Kulturbereich und im Familienleben eingespielt haben und die sich europäischen und internationalen Regelungen anpassen. Die Schlusszeiten, die wir haben, entsprechen nicht mehr dem Lebensstil sowohl der Jungen wie der Alten, sowohl in der Stadt wie im ländlichen Bereich.
Nein, Wolfskehlen im Ried. – In meinem Dorf Wolfskehlen ist der Ladenschluss nie eingehalten worden. Wer samstags Brot brauchte oder sonntags irgendetwas in der Kneipe oder vom Metzger, der hat immer etwas bekommen, der ist nicht verhungert.
Das ist doch der Punkt. Wir haben in ländlichen Bereichen längst flexiblere Regelungen als in manchen verriegelten Stadtorganisationen.
Warum ist das so? Weil über Jahrzehnte vor allem Gewerkschaften uns weismachen wollten, dass der Ladenschluss, wie er bestanden hat, ohne die Regelungen und die Öffnungsmöglichkeiten, die in den letzten zwei oder drei Jahren dazugekommen sind, sozusagen dem angemessen seien, was der Staat seinen Bürgern vorzuschreiben hat. Umgekehrt – das sage ich auch ganz deutlich – haben uns Einzelhandelspräsidenten weismachen wollen, wenn es anders wäre,würde die Folge die Vernichtung von Arbeitsplätzen sein. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer jemals gesehen hat, wie in Skandinavien, in Westeuropa, in Amerika – man muss jetzt nicht das Beispiel der 24 Stunden und der Großmärkte nachts nehmen – –