Ich finde es wirklich zynisch,wenn Sie hier sagen,es sei einer Ihrer Schwerpunkte. Das ist peinlich. Prävention, Aids- und Drogenberatung finden nicht mehr statt. Das ist eine verantwortungslose Politik. Aus diesem Grund kann ich zu Recht sagen: eine grottenschlechte Sozialministerin.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Man weiß, wo es herkommt!)
Herr Hahn, bei Ihrer Rede hat übrigens auch Herr Rentsch mit dem Kopf geschüttelt, der ist nämlich im Sozialpolitischen Ausschuss durchaus ein kompetenterer Ansprechpartner. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die SPD bei den letzten Haushaltsberatungen ein Finanzierungskonzept vorgelegt hat.
Wenn Sie jetzt sagen,30 Millionen c retten das Land Hessen, dann kommt Bewegung ins Spiel, und es wird spannend.
Wenn Sie jetzt sagen, dass 30 Millionen c den hessischen Landeshaushalt gerettet haben, und wir vor ein paar Tagen gehört haben, dass die Steuermehreinnahmen des Landes Hessen bei 350 Millionen c liegen,
dann können Sie niemandem unterjubeln, dies sei die Rettung des hessischen Haushalts und die Rettung der hessischen Politik. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur zynisch.
Wir haben Ihnen damals vorgeschlagen, ein Sozialbudget für Hessen vorzulegen, und haben Ihnen dazu Deckungsvorschläge unterbreitet. Man hätte bestimmt auf die Galopprennbahn in Frankfurt verzichten können.
Wir haben Ihnen Einsparungen bei SAP vorgeschlagen, wir haben Ihnen vorgeschlagen, Einsparungen bei Schlössern vorzunehmen, die man nicht unbedingt kaufen muss. Vor allen Dingen haben wir Ihnen vorgeschlagen, Ihre Propagandamittel in den Ministerien zu kürzen. Die sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Damit hatten wir einen sehr seriösen Finanzierungsvorschlag für die 30 Millionen c.
Wenn Sie jetzt nicht umkehren, dann werden Sie auch so in die Geschichte eingehen, wie ich diese Rede angefangen habe. Interessant finde ich natürlich auch,
Es ist eine Regierung, die erstmals Geld für die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen – da hat das Land Hessen übrigens die rote Laterne gezeigt – gibt.
Es ist auch typisch, dass der Innenminister dazu peinlich berührt schweigt. Das Thema innere Sicherheit ist offensichtlich inzwischen nur noch bei der Sozialministerin angesiedelt.Aber ich verstehe das auch: 360 Vollzugsbeamte weniger bei der Polizei
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss –, 108 Richter weniger, 5 % bei den Staatsanwaltschaften weniger, Doppelzäune bei den Gefängnissen, bei der JVA 120 Stellen weniger und 11 % Steigerung der Kriminalitätsrate in Hessen. Insofern kann man sagen: eine gelungene Bilanz für die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit im Lande Hessen. – Wir brauchen diesen Kitt, Sie haben ihn zerstört. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Note 6.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, in dieser teilweise laut geführten, wenn auch nicht von allen Seiten mit Inhalt versehenen Debatte macht es Sinn, noch einige Anmerkungen einzubringen.
Meine erste Anmerkung gilt dem blödsinnpolitischen Sprecher hier im Hause, Kollegen Hahn, der einmal wieder seine Kuscheloppositionsrolle unterstrichen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen eigentlich nicht, was er sagen wollte, weil wir davon ausgehen müssen, dass er sich morgen wieder selbst dementiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lachen und Zuruf des Abg. Jörg- Uwe Hahn (FDP): Das nehmen Sie zurück!)
Insoweit wird aus seinen Äußerungen eigentlich nur eines deutlich und durch seinen Versprecher unterstrichen: Eigentlich fühlt er sich noch als Regierung und meint immer, diesen Unfug, den die Landesregierung macht, auch noch verteidigen zu müssen.
Herr Kollege Hahn, Sie sollten einmal in Ruhe darüber nachdenken – die Ferienzeit kommt ja jetzt –, ob nicht eine Oppositionsrolle eigentlich etwas anderes ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Zweites ist anzumerken: Das, was die Sozialministerin gerade hier vorgetragen hat, war ein kläglicher Versuch einer Verteidigungsrede.Wir alle erinnern uns noch sehr gut, wie, vom Ministerpräsidenten angefangen, Sprecher der Regierungsfraktion und der Landesregierung gleichermaßen im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte im vergangenen Herbst mehrfach – es konnte einem geradezu das Herz brechen – dargelegt haben, wie weh es Ihnen tut und wie ungern Sie hier bestimmte Kürzungen und Streichungen vornehmen.
Wir haben Ihnen immer gesagt: Das glauben wir euch nicht. Das wäre nämlich gar nicht nötig, wenn ihr eine vernünftige Finanzpolitik machtet.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt es auf dem Tisch, es ist mehrfach gesagt worden: Man hat sich künstlich, absichtlich und vorsätzlich arm gerechnet, um bestimmte Streichungen im Haushalt umsetzen zu können.
Bei fünf Minuten bitte ich um Nachsicht. – Dann spricht die Sozialministerin noch von Augenmaß. Verehrte Frau Ministerin, wer blind ist für die Probleme, dem hilft auch das so genannte Augenmaß nicht. Man muss sich zunächst die Probleme anschauen, um darauf entsprechend reagieren zu können.
Frau Sozialministerin, noch eine Bemerkung zu Ihnen: Wenn Sie sagen, ein Thema genieße besondere Priorität, dann kann man allen in Hessen nur wünschen, dass sie nicht die besondere Priorität der Landesregierung genießen, denn das haben wir in allen Bereichen erlebt, z. B. bei der inneren Sicherheit. Wer besondere Priorität genießt, wird von dieser Landesregierung besonders brutal gekürzt. Deswegen ist der Kurs, den Sie einschlagen, falsch.
Wir haben derzeit mehr Steuereinnahmen zu konstatieren. Wir erinnern uns doch noch: Bisher waren die Steuermindereinnahmen und der Steuereinbruch, den der Finanzminister immer so wortreich beschworen hat, natürlich die verfehlte Politik der Bundesregierung.
Ab heute sind die Steuermehreinnahmen auch die verfehlte Politik der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, das müssen Sie schon einmal in irgendeiner Art und Weise erklären.Damit wird doch auch deutlich:Wenn Sie nach Berlin schauen, schauen Sie offensichtlich nicht durch ein Fernglas, um genau zu erkennen, was dort geschieht. Sie schauen durch ein Glas, das auf der hinteren Seite mit Quecksilber versehen ist, sprich: Sie schauen in einen Spiegel.
Die verfehlte Politik, die stattfindet, findet hier in Wiesbaden und im Land Hessen statt.Meine Damen und Herren, diese Debatte und das, was die Regierungsseite vorgetragen hat, entlarvt die Verlogenheit Ihrer Politik.