Der Landrat hat in seiner Rede davon gesprochen, dass ein Nationalpark eine Wertschöpfung in der Größenordnung von 2.500 DM pro Hektar und Jahr in die Region bringen würde. Es gibt eine Veröffentlichung der EU, in der das steht.Am Beispiel des Bayerischen Walds wird das ganz deutlich aufgezeigt.Wenn Sie das hochrechnen, stellen Sie fest, dass das bei dem 5.700 ha großen Nationalpark Kellerwald 80 Millionen DM Wertschöpfung für die Region Kellerwald-Edersee und ganz Nordhessen gewesen wären.
Sie haben mit der Verzögerung bei der Ausweisung dieses Nationalparks der Region auch materiell geschadet, indem diese Mittel, nämlich die Wertschöpfung, nicht in diese Region geflossen sind.
Wir halten es für richtig, dass dieser Nationalpark jetzt kommt. Aber Sie müssen sich für das, was Sie in der Vergangenheit hier gemacht haben, nämlich dafür, dass Sie den Nationalpark verhindert haben, auch sagen lassen, dass Sie der Region Waldeck-Frankenberg – der Region Nordhessen – massiv geschadet haben. Das müssen Sie sich einfach anhören. – Herzlichen Dank.
Für die SPD hat Herr Abg. Kahl das Wort. Herr Kahl, Ihnen stehen aus der ersten Runde noch fünfeinhalb Minuten Redezeit zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Naturpark waren andere zuständig, nämlich diejenigen, die sich jetzt als Verfechter des Nationalparks ausgeben.Das ist ein sehr,sehr weiter Weg – um gleich auf den Zwischenruf einzugehen.
In dieser Frage muss klar gesagt werden: Die Regionen Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder brauchen diesen Nationalpark. Der Nationalpark ist eine echte Entwicklungschance für diese Region, und als Buchennatio
Meine Damen und Herren, wir haben immer gesagt: ein Nationalpark mit der Region. – Dafür standen die Minister Bökel und Jordan.Wir haben das klar und deutlich gesagt, und es ist viel Überzeugungsarbeit geleistet worden. Diejenigen, die jetzt Überzeugungsarbeit anmelden – da kann ich nur auf das verweisen, was der Kollege Frömmrich zu Recht gesagt hat –, sind die, die vor Jahren Desinformation betrieben haben.
Die SPD-Position ist in dieser Frage sehr klar. Und ich füge hinzu: vor und nach den Wahlen. Wir stehen eindeutig zu dem Nationalpark in dieser Region.
Herr Dr. Arnold, wenn Sie sagen, da hätte sich etwas geändert in der Frage der Ausweisung des Gebiets, dann kann ich Ihnen nur erwidern, dass es immer klar gewesen ist, einen Nationalpark auf dem Gebiet des ehemaligen Gatters, also des Waldschutzgebietes Kellerwald-Edersee zu errichten. Um nichts anderes ging es in diesem Zusammenhang.
Sie haben dann den Naturpark ins Gespräch gebracht. Dagegen haben wir uns nicht grundsätzlich ausgesprochen. Nur ist der Naturpark keine echte Entwicklungschance für diese Region. Im Übrigen haben Sie vier Jahre lang über den Naturpark geredet. Was ist denn bisher geschehen? – Also, ich muss Herrn Kollegen Frömmrich ein kleines bisschen korrigieren: Das Geld, das bis jetzt von den 5 Millionen c ausgegeben worden ist, ist dafür ausgegeben worden, dass ein paar Schilder aufgestellt wurden – sonst gar nichts.
Im Übrigen hat man sich über diese Frage des Naturparks doch nur gestritten, weil die CDU der Meinung war, in dem Zweckverband müssten alle Funktionen von der CDU besetzt werden. Das war Ihre Position zur Frage der Gründung des Naturparks.
Wir sind froh, dass jetzt gesagt worden ist:Wir wollen den Nationalpark. – Nur wird dieses Begrüßen für Sie zum Problem. Herr Minister Dietzel, wer im Januar noch gesagt hat, mit ihm werde es keinen Nationalpark in der Region geben, hat natürlich jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Es ist eindeutig, dass es in dieser Region – Herr Kollege Heidel – eine Diskussion gibt. Man kann so etwas wie einen Meinungsumschwung schon feststellen. Das ist in erster Linie in Frankenau gelaufen. In Frankenau gab es diese Veränderung.
Meine Damen und Herren, nachdem diese Veränderung offenkundig war, stellt sich der Herr Grieneisen hin und
sagt: Ich bin derjenige, der jetzt einen Nationalpark vorschlägt. – Er hat das erst gemacht, nachdem in Frankenau genau dies geschehen ist.
Und was ist mit der FDP? Herr Kollege Heidel, ich habe heute keinen einzigen Satz von Ihnen dazu gehört, wie denn nun die Position der hessischen FDP ist.
Vor Ort stellt sich der Kreisbeigeordnete Wilke als derjenige hin, der schon immer für die Gründung eines Nationalparks gewesen sei, und jetzt habe er dafür gesorgt. Mit anderen Worten: Mit Otto Wilke und Heinrich Heidel für und gegen den Nationalpark.Das ist die Position der FDP.
Meine Damen und Herren, ich glaube, im Zusammenhang mit diesem Thema muss der Hessische Landtag und müssen die Abgeordneten auch einmal klar und deutlich sagen, was sie wollen.
Wir wollen diesen Nationalpark. In diesem Haus muss dazu bald ein Beschluss gefasst werden,was der Hessische Landtag an dieser Stelle will.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Forderung nach einem Nationalpark in Waldeck-Frankenberg im Bereich des Kellerwaldes. – Herzlichen Dank.
Diese fünf Minuten müssen nicht ausgeschöpft werden, sie dürfen aber ausgeschöpft werden. – Herr Heidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, kurz zu reden. Ich hatte auf die Ausführungen des Ministers gewartet, was er dazu sagen wird,wie sichergestellt werden soll,dass die Größe eingehalten wird. Wir haben uns einmal über die Verordnungen Gedanken gemacht, ob es eine schärfere Regelung gibt, eine sicherere Regelung und ob man über ein Gesetz nachdenken kann. Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob man nicht vielleicht über ein Gesetz zur Nationalpark-Einrichtung nachdenken muss. Andere Bundesländer haben Gesetze aus Gründen der Anerkennung der UNESCO zur Gründung von Nationalparks erlassen.
Ich kann es heute und an dieser Stelle nicht beantworten. Das ist auch ein Entscheidungskriterium, über das wir reden müssen.
Herr Kollege Bökel, Sie haben eben Ihre vertrauensbildenden Maßnahmen so schön herausgestellt. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Seinerzeit gab es ja das Hampicke-Gutachten für die Vorzonen im Agrarbereich, agrarstrukturelle Vorplanungen, und es gab den Prof.
Plachter, der das Gutachten erstellt hat. Das sorgte für viel Aufsehen und Wirbel in der Region. Er hat es einmal im Bürgerhaus in Alt-Wildungen vorgestellt.
Danach habe ich, in meiner Funktion als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, dringendst versucht, eine Gesprächsrunde „Landwirtschaft“ einzurichten. Nichts kam dabei heraus, weil beide Herren Redeverbot hatten und nicht in die Region kommen durften.
Das war Bökel.Bökel hat damals als vertrauensbildende Maßnahme untersagt, dass diese beiden Professoren in der Region Rede und Antwort standen.
Nur so viel zum Thema Glaubwürdigkeit. – Herr Minister, die Frage muss auch beantwortet werden, wofür das Geld eingeworben wird,wofür dieses Geld zur Verfügung steht. Für Forschungsaufträge, für wissenschaftliche Untersuchungen, dafür, dass ein Professor 30 Jahre lang das Verfaulen einer Buche untersucht, oder für die Entwicklung einer Region?
Das sind Fragen, die die Menschen in dieser Region beantwortet haben wollen. Ich habe einen Antrag der CDUFraktion in Vöhl vorliegen, in dem steht: Wir wollen den Bürgerwillen akzeptieren.