Moment einmal, Herr Kollege Wagner, bevor hier irgendjemandem etwas wehtut: Herr Kollege Gotthardt hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wollen Sie sie zulassen?
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte, Herr Kollege Gotthardt, aber machen Sie schnell!)
Lieber Kollege Wagner, da Sie auf meine wohlgemeinten Zwischenrufe und auf die des Kollegen Weinmeister nicht reagieren, können Sie vielleicht jetzt einmal etwas zu der Position der rot-grün geführten Bundesländer in dieser Statistik sagen?
Die Statistik, die der Kollege Williges angeführt hat, nimmt Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt. Natürlich muss man Länder, die ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt haben, in Bezug zueinander setzen. Es ist so, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dank der Leistungen, die die Menschen, nicht die Landesregierung, in diesen Ländern erbringen, ein hohes Bruttoinlandsprodukt haben. Das ist die Wirklichkeit.
Sie haben so lange nach dieser Statistik gesucht, weil Ihnen eines wehgetan hat, nämlich die simple Feststellung der Ratingagentur Standard & Poor’s, dass der von Ihnen so viel gescholtene Bund sowie die Länder Bayern und Baden-Württemberg in der Kreditwürdigkeit nach wie vor das beste Rating haben, nämlich ein Triple-A. Hessen dagegen wurde unter Ihrer Regierungsverantwortung abgestuft.
Weil Ihnen dagegen bis heute kein Argument eingefallen ist, versuchen Sie hier, einen „Medaillenplatz“ zu konstruieren. In Wahrheit steht Hessen auf Platz vier.Wir stehen in Wahrheit hinter dem Bundesland Sachsen. Wenn das der einzige Beleg für eine seriöse Finanzpolitik ist, dann haben Sie wirklich ein großes Problem, meine Damen und Herren von der Union.
Es führt kein Weg daran vorbei – wir können uns doch die Dramaturgie Ihrer Haushalte anschauen –: Zuerst wurde der Haushalt im Vollzug verfassungswidrig.Ich sage es anders, komme Ihnen sogar entgegen und formuliere es etwas weicher: Er hat die Verfassungsgrenze überschritten.
Dann haben Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der schon im Ansatz die Verfassungsgrenze gerissen hat. Jetzt legen Sie einen kompletten Haushalt vor, der die Verfassungsgrenze reißt. Das können Sie wirklich nicht als eine „gute“ Finanzpolitik im Lande Hessen ausgeben.
Wir können es doch auch an den Zahlen ablesen: In der mittelfristigen Finanzplanung sind wir im Jahre 2007 bei 32 Milliarden c Schulden. 30 % aller Schulden, die von Hessen aufgenommen wurden, gehen auf das Konto Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie das für medaillenplatzwürdig halten, dann haben Sie ein Problem. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert.
(Nicola Beer (FDP): Warum ist weder der Wirtschaftsminister noch der Finanzminister da? Der Medaillenstand scheint die Landesregierung nicht sonderlich zu interessieren! – Gegenruf von der CDU: Der ist doch da!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich der hessische Regierungssprecher Metz mit einem verunglückten sportlichen Vergleich zur hessischen Finanzpolitik öffentlich äußert, ist dies der CDUFraktion schon einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Medaillenplatz für hessischen Finanzkurs“ wert.Das war nämlich der Ausgangspunkt: eine Pressemitteilung des Regierungssprechers.
Bleiben wir kurz bei diesem sportlichen Vergleich. Von Sport scheint der Regierungssprecher einiges zu verstehen – im Gegensatz zur Finanzpolitik.Wer im Sport – zumindest oberhalb der Kreisklasse – mitmischen will, muss Mindestnormen und Qualifikationen erfüllen. Sogar in der Kreisklasse sind die Regeln einzuhalten. Wer beim Weitsprung bei jedem Versuch übertritt, kann keinen Medaillenplatz erreichen. Er wird schlicht disqualifiziert.
Die Norm für die Finanzpolitik ist klar und eindeutig geregelt: Es dürfen nicht mehr Schulden gemacht werden, als Mittel für Investitionen des Landes vorgesehen sind. Das ist eine ganz klare Regel der Finanzpolitik. Die Grenze der Verschuldung ist in der Verfassung des Landes Hessen eindeutig vorgegeben.
Wie sieht die hessische Finanzpolitik unter der Verantwortung von Minister Weimar und der Oberaufsicht des Ministerpräsidenten tatsächlich aus? 2001: verfassungswidriger Haushalt im Vollzug. Der Nachtragshaushaltsplan war in allen Eckdaten eindeutig falsch, um zu vermeiden, dass die Vorlage verfassungswidrig war.
Die gleiche Prozedur im Jahre 2002: wieder ein verfassungswidriger Haushalt mit einem absoluten Schuldenrekord von rund 2 Milliarden c, die mit Abstand höchste Nettoneuverschuldung in Hessen.
Im Jahre 2003 wurde wieder ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt, bei dem eine deutlich über der zulässigen Grenze liegende Neuverschuldung – jetzt kommen wir wieder zur Frage der Verschleierung – als Erfolg gefeiert wurde, weil sie nicht ganz die Rekordverschuldung des Vorjahres erreicht hat. Das ist genauso wie in der Schule: Wenn eine Klassenarbeit 50 Fehler enthält, dann ist es schon ein „großartiger Erfolg“,wenn es in der nächsten Arbeit nur noch 40 Fehler sind. Die Arbeit ist aber nach wie vor ungenügend.
In diesem Jahr legt die Regierung einen von Anfang an verfassungswidrigen Haushalt vor. Die Trickkiste und die Verschleierungsmethoden des Finanzministers aus den Vorjahren reichen nun nicht mehr aus, um dem Parlament einen – zumindest formal – der Verfassung entsprechenden Haushalt überhaupt vorlegen zu können. Vier Jahre hintereinander verfassungswidrige Haushalte zu verantworten, auch das ist ein Negativrekord in Hessen.
Wer dann über einen selbst erfundenen Medaillenplatz für die hessische Finanzpolitik jubelt, der verkennt die finanzpolitische Realität. Diese Medaille ist aus Blech, Sie haben sie selbst mit Bronze übertüncht, aber die Farbe blättert schon beim ersten Anfassen ab.
Sportler setzen sich selbst Leistungsziele. Das entspricht in der Finanzpolitik der mittelfristigen Finanzplanung. Die schauen wir uns jetzt einmal genauer an.
Wenn Sie darüber lachen, habe ich den Eindruck, Sie sind mit mir einer Meinung, dass die mittelfristige Finanzplanung des Landes Hessen ein reines Märchenbuch ist.
Im Zeitraum von 2001 bis 2004 wollten Sie 2,54 Milliarden c neue Schulden aufnehmen. Tatsächlich sind es 6,02 Milliarden c. Wer seine eigene Vorgabe so grandios verfehlt, der sollte keine derartigen Anträge stellen.
Wer bei einer derart vernichtenden Bilanz von einem „Medaillenplatz“ redet, der leidet schlicht unter Realitätsverlust.
Dies setzt sich fort, wenn im Antrag undifferenziert behauptet wird, dass allein der Bundesfinanzminister für die Defizitquote verantwortlich sei.
Jetzt sind wir beim Thema Maastricht. Die Haushaltsdefizite des Bundes,der Länder und der Sozialversicherungen bilden gemeinsam die Defizitquote. Die Länder tragen zu mehr als 50 % zu diesem Defizit bei. Das ist die Realität. Das Land Hessen hat mit seinem Defizit einen angemessenen Anteil daran zu verantworten.
Der finanzpolitische Realitätsverlust steigert sich im Antrag über alle Grenzen, wenn Sie tatsächlich behaupten, dass Ihre Finanzpolitik solide und effektiv sei. Mit dieser Einschätzung stehen Sie alleine. Diese Auffassung teilt noch nicht einmal Ihr früherer Koalitionspartner.
Wenn im Antrag noch gesagt wird, die „Operation sichere Zukunft“ sei ein erfolgreicher Weg, dann kann man dies nur als eine Drohung empfinden.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Nicht jede Presseerklärung Ihres Regierungssprechers eignet sich für einen CDU-Antrag in diesem Parlament. Ihr Antrag ist nur noch peinlich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt, die Nettokreditaufnahme in Hessen war, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, niedriger als die anderer – wenn auch nicht aller – Flächenländer. Das ist die exakte Formulierung. Es stimmt auch, dass die Nettokreditaufnahme im Jahre 2003 mit 1,5 Milliarden c um 140 Millionen c geringer war als die im Nachtragshaushalt. Das ist ebenfalls richtig. Beides ist erfreulich und uneingeschränkt positiv zu bewerten.
Ein Grund zum Jubeln ist das aber leider nicht. Ich empfehle der Landesregierung deshalb, auf dem Teppich zu bleiben. Von einer „Trendumkehr“, wie der Finanzminister in seiner Presseerklärung geschrieben hat, kann wirklich keine Rede sein – so lange nicht, wie die Nettokreditaufnahme über der Verfassungsgrenze liegt.
Von einer „Trendumkehr“ kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Nettokreditaufnahme zwar um 100 Millionen c unter der des Nachtragshaushalts lag, aber um 440 Millionen c über der des Haushalts 2003, also über der Nettokreditaufnahme des „normalen“ Haushalts. Das ist weiß Gott keine Trendumkehr.Die gesamte Nettoneuverschuldung wird bis auf 100 Millionen c allein dazu benötigt,um die Zinsen des gleichen Jahres zu bezahlen.Daran wird deutlich, dass wir überhaupt keinen Grund zum Jubeln haben. Wir sind noch weit, weit davon entfernt, die Neuverschuldung auf ein Maß zurückgeführt zu haben, das erträglich ist.