Von einer „Trendumkehr“ kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Nettokreditaufnahme zwar um 100 Millionen c unter der des Nachtragshaushalts lag, aber um 440 Millionen c über der des Haushalts 2003, also über der Nettokreditaufnahme des „normalen“ Haushalts. Das ist weiß Gott keine Trendumkehr.Die gesamte Nettoneuverschuldung wird bis auf 100 Millionen c allein dazu benötigt,um die Zinsen des gleichen Jahres zu bezahlen.Daran wird deutlich, dass wir überhaupt keinen Grund zum Jubeln haben. Wir sind noch weit, weit davon entfernt, die Neuverschuldung auf ein Maß zurückgeführt zu haben, das erträglich ist.
Der in der Presseerklärung des Ministers angestellte Vergleich mit dem Länderfinanzausgleich ist unzulässig. Ich kann nicht sagen: Hätten wir keinen LFA, dann stünden wir wunderbar da. – Ich kann genauso wenig sagen: Hätten wir keine Personalkosten, brauchten wir keine Schul
Kommen wir zum Defizitkriterium. Dazu hat der Kollege Kahl eben kurz Stellung genommen. Das Defizit des Gesamtstaates darf 3 % nicht übersteigen. Es gibt übrigens ein weiteres Kriterium, dass nämlich die Gesamtverschuldung 60 % nicht überschreiten darf. Mit 62 % sind wir längst über dieser Grenze. Die genannte 3-%-Grenze darf also nicht überschritten werden. Dieses gilt für den Gesamtstaat. Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern ist noch nicht verbindlich erfolgt. Es gibt aber einen Vorschlag des Finanzplanungsrates, wonach 45 % auf den Bund und 55 % auf die Länder entfallen sollen.
Wenn ich für den Augenblick diesen Maßstab anlege, dann bekomme ich eine Defizitgrenze für den Bund von 1,3 % und für die Länder und Kommunen von 1,7 %.Von diesen 1,7 % nimmt Hessen – hurra – 0,9 % in Anspruch. Ich wiederhole: Das ist kein Grund zum Jubeln, denn damit begrenzt das Land Hessen den Spielraum der Kommunen automatisch auf 0,8 %.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Wie da der Medaillenplatz gerechtfertigt sein soll, das müssten Sie mir bitte einmal erklären. Wenn das Argument kommt, dass zur Verschuldung alle Parteien beigetragen haben, dann räume ich das natürlich sofort ein.
Jeder Cent an Landesschulden macht den Kommunen das Überleben schwerer, weil er ihnen Spielraum zur Verschuldung nimmt – wenn wir denn Maastricht ernst nehmen, und das wollen wir.
Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist keine alleinige Angelegenheit des Bundes, sondern sämtlicher Gebietskörperschaften aller Ebenen, insbesondere auch des Landes.
Dazu hat die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag gestellt, den die Landesregierung am 19. August des vergangenen Jahres beantwortet hat. Diese Antwort bereitet uns einige Sorgen, denn sie steht im Gegensatz zu dem, was besagte Landesregierung über Maastricht immer verkündet,wenn es um den Bund geht. In der Antwort auf Frage 11 heißt es nämlich – ich zitiere –:
Die Einhaltung der vorgegebenen Defizitziele durch die Länder setzt darüber hinaus eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehung voraus, die die finanzielle Autonomie der Länder nachhaltig stärkt.
Das heißt auf gut Deutsch – und dann kannst du klatschen, Heinrich –: Erst wenn dies alles neu geregelt ist, ist das Land verantwortlich.
Diese Position können wir nicht teilen. Bereits jetzt hat das Land eine Verantwortung, bereits jetzt muss es versu
Ebenfalls Sorgen macht uns die Antwort auf Frage 16 dieses Berichtsantrags, denn sie geht in die gleiche Richtung. Unsere Frage lautete:
Welche alternativen konzeptionellen Vorstellungen hat die Landesregierung zur Sicherstellung der Geldwertstabilität in der Europäischen Union?
Die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass die Wahrung der Geldwertstabilität ausschließlich Aufgabe der EZB bleibt, die zur Umsetzung dieses Ziels über ein geeignetes Instrumentarium verfügt...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht unsere Position. Die Wahrung der Geldwertstabilität ist auch Aufgabe des Landes Hessen, nicht nur der Europäischen Zentralbank.
Ich komme zu meinen Schlussausführungen. Wir haben wirklich überhaupt keinen Grund zum Feiern, wenn wir sehen, wie das Land steht.Wir haben noch weniger Grund zum Feiern,wenn ich mir die heutigen Meldungen ansehe, die sich auf die Einnahmeausfälle beziehen, die im Bund zu verzeichnen sind und die sicherlich auch auf Landesebene zu verzeichnen sein werden. Dies ist nicht die Zeit zum Feiern, sondern die Zeit für harte Arbeit, nicht die Zeit für Trostpflaster und Selbstbeweihräucherung. Wir sind bereit,unseren Beitrag zur Arbeit zu leisten,auch aus der Opposition heraus – aber nicht zur Beweihräucherung überhoher Schulden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche nur, etwas für das Protokoll zu hinterlegen – denn bei Ihnen hat es eh keinen Zweck. Leider ist es so, dass Sie mittlerweile sogar Zahlen schlichtweg ignorieren.
Meine Damen und Herren, die Nettokreditaufnahme in Hessen ist im Vergleich von 2002 zu 2003 um 500 Millionen c zurückgegangen. Damit ist Hessen wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das gegenüber 2002 einen deutlich besseren Haushaltsabschluss erreicht hat.
Denn das gesamte Finanzierungsdefizit der Bundesrepublik Deutschland ist von 2002 auf 2003 von 57 auf 82 Milliarden c gestiegen.Alle haben im Jahr 2003 mehr Schulden aufgenommen – außer Hessen, und zwar signifikant um 500 Millionen c.
Zweiter Punkt. Was den Medaillenplatz betrifft, so können wir das sehr gut belegen und stolz darauf sein.
Denn bei der Aufnahme neuer Schulden pro Kopf der Bevölkerung liegt Hessen in der Tat im Jahr 2003 an dritter Stelle, und zwar noch vor Baden-Württemberg. Darauf lege ich schon Wert,weil Sie immer darauf hinweisen.Uns trennt bei dieser Nettokreditaufnahme ein großer Abstand von einer großen Zahl anderer Länder.
Meine Damen und Herren, wenn Sie also sehen, dass wir pro Kopf der Bevölkerung etwa halb so viele Schulden aufgenommen haben wie das Land Nordrhein-Westfalen, dann haben Sie ein Beispiel dafür, wie wichtig Ihre Diskussionsbeiträge bei sozialdemokratisch geführten Bundesländern genommen werden. Jedenfalls wir stehen in dieser Liste ganz vorne und sind im Jahre 2003 außerordentlich gut zurechtgekommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, wir sind eines der wenigen Ländern,bei denen die Personalausgaben reduziert werden konnten – ich habe es Ihnen bereits vorgetragen: 127 Millionen c weniger gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Das heißt, wir haben in diesem Jahr massiv gespart. Dabei hatten wir die Steigerungen in den Tarifvereinbarungen nicht etatisiert, die wir schließlich auch bezahlen mussten, weil das vertraglich vereinbart war. Das haben wir zusätzlich herausgewirtschaftet.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt es den Beamten beim Weihnachtsgeld abgezogen!)
Wir haben darüber hinaus die Quote von 61 Millionen c, die wir hier Jahr für Jahr mehr einsparen, im Jahr 2004 ebenfalls erledigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch etwas zu den Investitionen in einem schweren Jahr sagen. Wir haben die Neuverschuldung um 500 Millionen c reduziert. Die Investitionsausgaben, bereinigt um Sondereffekte, haben wir von 1,47 Milliarden auf 1,62 Milliarden c im Jahr 2003 gesteigert.
Meine Damen und Herren,dabei ist die Flutopferhilfe bereits herausgerechnet. Das heißt, in einem finanzpolitisch extrem schwierigen Jahr haben wir im Vollzug die Investitionsquote von 10,3 auf 10,6 % erhöht und auch die absoluten Ausgaben um etwa 150 Millionen c gegenüber dem Jahr 2002 gesteigert. Wenn das nicht konjunkturgerecht und ordnungspolitisch richtig ist – auf der einen Seite 500 Millionen c gegenüber dem Vorjahr eingespart, auf der anderen Seite die Investitionen noch um 150 Millionen c gesteigert –, dann weiß ich nicht, welche weiteren Anforderungen Sie an einen Landeshaushalt stellen wollen.
Meine Damen und Herren, ich sage gleich dazu, weil das mit den Kommunen heute Morgen eine solche Rolle gespielt hat:
Im vorigen Jahr haben wir Schulden in Höhe von 110 Millionen c im investiven Bereich bei den Kommunen abgetragen.Das heißt,von früheren Resten haben wir 110 Millionen c mehr ausgegeben, als wir eigentlich nach dem KFA hätten ausgeben müssen.
Meine Damen und Herren, das hat einen doppelten Effekt.Zum einen haben die Kommunen viel mehr Geld bekommen und konnten damit investieren – was in dieser Zeit außerordentlich wichtig ist. Zum anderen haben wir unsere Schulden durch Ausgabenreste im KFA deutlich reduziert. Insgesamt bedeutet das also ein weiteres positives Element bei der Haushaltsabwicklung, nämlich dass wir alte Lasten abgetragen und zusätzlich positive Impulse gegeben haben.